– DBV-Präsident Rukwied kritisiert auf Bauerntag Cottbus Bundesregierung wegen fehlender Wettbewerbsfähigkeit in Gesetzgebung.
– Landwirte fordern steuerliche Entlastungen und Bürokratieabbau für zukunftsfähigen Agrarstandort Deutschland.
– Novellierung des Tierschutzgesetzes kritisiert praxisferne Vorschriften, erhöht Bürokratie und bedroht Schweinehaltung.
Auftakt des Deutschen Bauerntages 2024 in Cottbus: Klare Worte für eine zukunftsfähige Landwirtschaft
Der Deutsche Bauerntag 2024 in Cottbus begann mit einer deutlichen Ansprache von Joachim Rukwied, dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV). Im Fokus seiner Grundsatzrede standen die erheblichen Herausforderungen, denen die Landwirtschaft aufgrund aktueller politischer Entwicklungen gegenübersteht. Rukwied übte dabei scharfe Kritik an der Bundesregierung, insbesondere an deren Versäumnissen bei der Schaffung konkurrierender Rahmenbedingungen. „Mit unseren Bauernprotesten haben wir Türen aufgestoßen und deutlich gemacht, dass Wettbewerbsfähigkeit bei allen Gesetzesvorhaben zwingend mitgedacht werden muss“, stellte er klar.* Während auf europäischer Ebene ein gewisses Umdenken zu beobachten sei, fehle es in Deutschland noch an einem echten Verständnis für die Bedeutung von steuerlichen Entlastungen und einem konsequenten Bürokratieabbau. Nur so könne der Standort Deutschland in Wirtschaft und Landwirtschaft gestärkt und zukunftsfähig gestaltet werden.
Neben den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nahm die Novellierung des Tierschutzgesetzes einen zentralen Platz ein. Rukwied kritisierte die jüngsten Änderungen entschieden als praxisfern und schädlich für die Tierhalter. „Mit der jetzigen Form der Novellierung des Tierschutzgesetzes wird vielen Tierhaltern das Licht ausgeknipst“, erklärte er.* Die angedachten Verbote und Regelungen, vor allem im Bereich der Schweinehaltung, würden nicht zu verbesserter Tierhaltung führen, sondern stattdessen unnötige Bürokratie und sogar verstärktes Tierleid hervorrufen.
Trotz dieser Schwierigkeiten betonte der Bauernverband die Bereitschaft der Branche, mehr gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen – etwa durch verstärkte Klima-, Natur- und Artenschutzmaßnahmen. Wichtig sei dabei, dass diese über produktionsintegrierte und kooperative Konzepte umgesetzt werden. Im Gegensatz dazu wertete Rukwied das „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ als Belastung für die Landwirte, da es durch pauschale Verbote und fehlende Innovationsorientierung viele Kulturen gefährde und die Produktion ins Ausland verlagere. Abschließend appellierte der Bauernpräsident an die Politik, die Bedeutung der heimischen Nahrungsmittelversorgung als Basis für gesellschaftliche Stabilität anzuerkennen: *„Eine stabile heimische Versorgung mit Nahrungsmitteln ist der Garant für politische und gesellschaftliche Stabilität“. Er forderte eine wissenschaftsbasierte, ideologiefreie Politik, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnt und so die Landwirtschaft sowie die ländlichen Räume nachhaltig stärkt.
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Bauerntag 2024 – Grundsatzrede von DBV-Präsident Joachim Rukwied / Rukwied: …
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