Zusammenfassung VB-Redaktion:
Expertenkommission fordert neuen Politikstil zur Bewältigung der großen Transformationen
Die Expertenkommission Forschung und Innovation hat ihr aktuelles Jahresgutachten an Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben. Darin wird aufgezeigt, dass die Bundesregierung bisher zu wenig Fortschritte bei der Koordination der innovations- und transformationsbezogenen Fachpolitiken erzielt hat. Um dies zu ändern, wird ein neuer, agiler Politikstil und eine dazu passende Governance-Struktur benötigt. In diesem Zusammenhang empfiehlt die Kommission die Einrichtung eines ständigen Zukunftsausschusses als Zeichen der innovationspolitischen Zeitenwende.
Leser können sich auf folgende Inhalte freuen:
– Mangelnde Koordination der innovations- und transformationsbezogenen Fachpolitiken
– Empowerment eines neuen, agilen Politikstils
– Einrichtung eines ständigen Zukunftsausschusses als Lösungsvorschlag
– Bedeutung der Transformationen für den Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland
– Weiterführende Informationen durch Kontaktdaten am Ende der Pressemeldung
Pressemeldung:
Expertenkommission fordert neue Politikkoordination in der Bundesregierung
Die Expertenkommission Forschung und Innovation hat aktuell ihr Jahresgutachten an Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben. Die Kommission bemängelte das Silodenken innerhalb der Bundesregierung und die mangelnde Verzahnung der innovations- und transformationsbezogenen Fachpolitiken. Sie schlägt daher die Einrichtung eines ständigen Zukunftsausschusses vor, der im Bundeskanzleramt verankert und vom Chef des Bundeskanzleramtes geleitet werden soll.
Zukunftsausschuss soll Koordination verbessern
Der Zukunftsausschuss soll die Ziele zu innovations- sowie transformationsbezogenen Themen abstimmen und einschlägige Strategien koordinieren und festlegen. Die im Ausschuss festgelegten Strategien werden an die Ressorts bzw. ressortübergreifende Teams übergeben und dort in die Umsetzung gebracht. Dem Ausschuss sollen die Ministerinnen und Minister als feste Mitglieder angehören, deren Ressorts am intensivsten mit innovations- und transformationsbezogenen Fragestellungen befasst sind. Andere Ministerinnen und Minister können anlassbezogen hinzugezogen werden. Um eine hohe Verbindlichkeit zu schaffen, soll der Zukunftsausschuss dem Bundeskabinett sowie dem Deutschen Bundestag regelmäßig und ergebnisorientiert Rechenschaft ablegen.
Kooperation statt Silodenken
Laut dem Vorsitzenden der Expertenkommission, Prof. Dr. Uwe Cantner von der Universität Jena, sei eine Zeitenwende in der Innovationspolitik notwendig. Nur so werde sich in Wirtschaft und Gesellschaft eine Aufbruchsstimmung erzeugen lassen, die für die Umsetzung der Transformationen enorm wichtig sei. “Ein Weiter-wie-bisher bei der Politikkoordination kann sich Deutschland weder in zeitlicher noch in finanzieller Hinsicht leisten”, so Cantner weiter. Die Empfehlung zur Einrichtung eines Zukunftsausschusses solle hier Abhilfe schaffen.
Die Expertenkommission Forschung und Innovation leistet seit 2008 wissenschaftliche Politikberatung für die Bundesregierung. In ihrem jährlichen Gutachten analysiert sie die Stärken und Schwächen des deutschen Innovationssystems und entwickelt auf dieser Basis Vorschläge für die nationale Forschungs- und Innovationspolitik.
Pressekontakt:
Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI)
Dr. Helge Dauchert
Leiter der Geschäftsstelle
Pariser Platz 6 | 10117 Berlin
T +49 (0) 30 322 982 562
helge.dauchert@e-fi.de
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