Caritasverband fordert Reform der Ersatzfreiheitsstrafe

Scrollen Sie nach unten um den detaillierten Beitrag und alle Kommentare zu lesen.

Presse /news Verbandsnachrichten

Der Deutsche Caritasverband spricht sich für eine Reform der Ersatzfreiheitsstrafe aus. Laut geltendem deutschem Recht können Menschen, die eine Geldstrafe beispielsweise wegen Schwarzfahrens nicht zahlen können, im Gefängnis landen. Besonders betroffen sind Menschen mit niedrigem Einkommen, da Geldstrafen für sie oft zu hoch bemessen sind. Jede_r Siebte, der wegen Schwarzfahrens verurteilt wird und die Geldstrafe nicht zahlen kann, landet zur Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe in Haft. Für die, die ohnehin schon mit erheblichen Lebensrisiken zu kämpfen haben, kann das Bagatelldelikt damit zu einer biographischen Zäsur werden, Abwärtsspirale inbegriffen.

“Wir wissen, dass Geldstrafen für Menschen im Sozialleistungsbezug viel zu hoch bemessen sind. Menschen, die jeden Cent dreimal umdrehen müssen und beim Schwarzfahren erwischt werden, können die Geldstrafe realistisch kaum durch Konsumverzicht aufbringen. Armut wirkt sich bei ihnen damit strafschärfend aus”, unterstreicht Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa. “Für diejenigen, denen wegen Bagatelldelikten eine Ersatzfreiheitsstrafe droht, müssen im deutschen Rechtssystem andere Lösungen gefunden werden – ein Blick in die Nachbarländer kann dabei helfen.”

Lesen Sie auch:  ver.di und Arbeitgeber verhandeln über kürzere Höchstarbeitszeit im kommunalen Rettungsdienst

Eine Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis verbüßen Menschen mit erheblichen sozialen, finanziellen und gesundheitlichen Belastungen. Ihre Situation ist oft vorher schon desolat. “Menschen im Sozialleistungsbezug können nur Geldstrafen tilgen, wenn der Tagessatz nicht höher als 1-3 EUR liegt. Durch die Ersatzfreiheitsstrafe wird die sowieso schon prekäre Situation nicht selten verschlechtert – es droht der Verlust von Arbeit, Wohnung und sozialen Beziehungen”, betont Welskop-Deffaa.

Die bisher im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Überarbeitung des Sanktionsrechts vorgesehenen Änderungen reichen aus Sicht des Deutschen Caritasverbandes und seiner Katholischen Bundes-Arbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe (KAGS) nicht aus. “Es muss aufhören, dass Menschen wegen Bagatelldelikten aus prekären Lebenssituation heraus in Haft kommen. Dies verursacht neben dem Elend und Leid bei den Betroffenen unnötig hohe Vollstreckungskosten für Ersatzfreiheitsstrafen und Überlastung des Justizvollzugs”, sagt Wolfgang Krell, Vorsitzender der KAGS.

Das Strafgesetzbuch schreibt vor, dass eine Freiheitsstrafe nur verhängt werden soll, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich machen. Entsprechend ist der Vollzug auf die Vollstreckung von den wenigen Monaten dauernden Ersatzfreiheitsstrafen gar nicht eingerichtet. Es entsteht ein großes persönliches Elend, das obendrein auch im Justizvollzug angesichts von ca. 56.000 Menschen, die inhaftiert werden, hohe Kosten verursacht.

Lesen Sie auch:  Regierung beschließt Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung: Sicherheitsnetz für alle Kinder und Familien

Das Ziel des Referentenentwurfs ist, das bestehende Sanktionenrecht im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung an aktuelle Entwicklungen unserer Gesellschaft anzupassen, wobei ein besonderes Augenmerk auf der Resozialisierung, der Prävention und dem Schutz vor Diskriminierung liegen soll. Außerdem wird der Umrechnungsmaßstab von Geldstrafe in Ersatzfreiheitsstrafe angepasst, mit einem Tag in Haft sollen künftig zwei Tagessätze der Geldstrafe getilgt werden können.

Quelle: Deutsche Caritasverband

24 Antworten

    1. Quatsch ist es, Menschen inhaftieren zu müssen, nur weil sie eine Geldstrafe nicht zahlen können. Ersatzfreiheitsstrafen sind unmenschlich und führen zu einer Spirale der Kriminalität. Es ist Zeit für ein gerechteres und wirkungsvolleres Justizsystem.

    1. Ich stimme dir vollkommen zu! Die Ersatzfreiheitsstrafe ist absolut sinnlos und ineffektiv. Es ist an der Zeit, dass wir nach besseren Lösungen suchen, um straffällige Personen zu resozialisieren und nicht einfach wegzusperren.

    1. Da haben wir wohl unterschiedliche Meinungen. Ich denke, dass die Ersatzfreiheitsstrafe als Abschreckung nicht effektiv genug ist. Eine Reform wäre meiner Meinung nach dringend erforderlich, um alternative Lösungen zu finden. Was denkst du darüber?

  1. Also ich finde, dass die Ersatzfreiheitsstrafe eine gute Möglichkeit ist, Straftäter zur Verantwortung zu ziehen.

  2. Also ich finde, dass die Ersatzfreiheitsstrafe durchaus ihre Berechtigung hat. Manchmal müssen Leute einfach spüren, dass sie für ihre Taten Verantwortung tragen müssen.

    1. Also ich finde die Ersatzfreiheitsstrafe total legitim. Sozialstunden sind oft nur ein Witz und bieten keine angemessene Abschreckung. Wer Verbrechen begeht, sollte die Konsequenzen tragen, auch wenn das bedeutet, im Gefängnis zu landen.

  3. Ich finde, dass die Ersatzfreiheitsstrafe dringend reformiert werden sollte. Endlich mal vernünftige Vorschläge!

    1. Da hat wohl jemand zu viele Hollywood-Filme geschaut und denkt, das Gefängnis sei ein Urlaubshotel. Ersatzfreiheitsstrafe ist eine gerechte Strafe für diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten können. Keine Reform nötig!

    1. Bist du ernsthaft so naiv? Härtere Strafen sind nicht die Lösung. Wir sollten uns auf Rehabilitation und Prävention konzentrieren, um das Problem an der Wurzel zu bekämpfen. Denk mal darüber nach, bevor du solche ignoranten Kommentare abgibst.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert


Warum sind eure Kommentare so wertvoll?

Hier ein paar Gründe:

  1. Ihr bringt frischen Wind in die Diskussion und sorgt für abwechslungsreiche Ansichten.
  2. Ihr helft uns, uns selbst zu verbessern und immer am Puls der Zeit zu bleiben.
  3. Gemeinsam lernen wir voneinander und wachsen als Community.
  4. Mit euren Beiträgen bauen wir eine offene und respektvolle Umgebung auf, in der alle Stimmen gehört und geschätzt werden.

 

Jeder Kommentar ist Gold wert, egal ob Lob oder Kritik, zustimmend oder kontrovers. Lasst euren Gedanken freien Lauf und helft uns dabei, diese Community zu einem Ort zu machen, an dem jeder gern vorbeischaut und seine Meinung teilt. Auf geht’s!

 

Caritasverband fordert Reform der Ersatzfreiheitsstrafe

Mehr Infos und News aus der Verbands- und Vereinswelt finden Sie hier in der Übersicht

OTWorld 2024: Stars mit Hilfsmitteln teilen ihre Erfahrungen

In einer Welt, in der die Grenzen des Möglichen immer wieder neu definiert werden, zeichnet sich ein bahnbrechendes Ereignis ab, das Profisportler, Influencer und Experten der Orthopädietechnik zusammenbringt. Vom 14. bis 17. Mai 2024 wird Leipzig zum pulsierenden Zentrum modernster Hilfsmittelversorgung, wenn die OTWorld 2024 ihre Tore öffnet. Als international führender Branchentreff bietet sie eine einzigartige Plattform für den Austausch über Innovationen in der orthopädietechnischen Versorgung. Von Prothesen, die Astronauten in die Schwerelosigkeit begleiten, bis hin zu Spitzensportlern, die dank modernster Technik neue Höchstleistungen erzielen – die OTWorld 2024 zelebriert die Vielfalt und den Fortschritt in der Orthopädietechnologie. Begleiten Sie uns auf eine Reise durch inspirierende Geschichten und revolutionäre Entwicklungen, die das Leben unzähliger Menschen weltweit verbessern.

Jetzt lesen »

DUH an Lemke: Mehrweg statt Einweg durchsetzen!

Am Donnerstag, dem 24. April 2024, verabschiedete die EU eine neue Verpackungsverordnung, die in Deutschland weitreichende Diskussionen auslöst. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die neuen Regelungen als unzureichend, um den Kampf gegen den wachsenden Müllberg in Deutschland ernsthaft anzugehen. Trotz Einführung von Einweg-Verboten und Mehrwegvorgaben bemängelt die DUH die vielen Ausnahmen und zu lasche Durchsetzung, die die Wirksamkeit der Verordnung stark abschwächen könnten. Mit einem dringenden Appell an Bundesumweltministerin Lemke fordert die DUH kurzfristige nationale Maßnahmen, darunter eine Abgabe auf Einweg-Plastikflaschen und Wegwerfgeschirr, um den Anforderungen des Umwelt- und Verbraucherschutzes gerecht zu werden.

Jetzt lesen »

Schutz vor Pflegekosten: Lösungen schon ab 30 €/Monat

Mit einer aktuellen Studie wirft der PKV-Verband ein Licht auf das wachsende Problem der Pflegekosten in Deutschland. Angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft und kontinuierlich steigender Eigenanteile für die Pflege, zeigt die Untersuchung der Rating-Agentur Assekurata, dass durch kapitalgedeckte Vorsorge nachhaltige und bezahlbare Lösungen möglich sind. Schon ab 30 Euro pro Monat kann eine umfassende Absicherung der Pflegekosten erzielt werden – ein wichtiger Baustein, um die drohende Kostenexplosion in den Griff zu bekommen. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Ergebnisse der Expertenkommission zur Pflegefinanzierung unterstreicht der PKV-Verband die Dringlichkeit politischen Handelns, um die Bürger durch eine Stärkung der privaten Vorsorge zu entlasten.

Jetzt lesen »

Pfandbriefbanken trotzen der Immobilienkrise

Berlin/Frankfurt am Main, 22. April 2024 – Die deutschen Pfandbriefbanken haben sich im herausfordernden Wirtschaftsjahr 2023 als äußerst widerstandsfähig erwiesen. Trotz eines spürbaren Rückgangs bei den Immobilienpreisen und -kreditzusagen sowie einer erhöhten Risikovorsorge, konnten die im Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) organisierten Institute ihre Robustheit und Profitabilität unter Beweis stellen. Gero Bergmann, der Präsident des vdp, hebt hervor, dass die Mitgliedsinstitute nicht nur den vielfältigen Belastungsfaktoren entgegentreten, sondern auch von einer stabilen Kapitalausstattung und einem konservativen Geschäftsmodell profitieren. Während eine leichte Belebung des Marktes für 2024 prognostiziert wird, betont der Verband zugleich die Bedeutung differenzierter Betrachtungen des Büroimmobilienmarktes und fordert ein Umdenken in der Regulierungspolitik, um die Finanzierung der Realwirtschaft nicht weiter zu erschweren.

Jetzt lesen »

Eltern-Kind-Beziehung schützen: Kampf gegen Entfremdung

In Deutschland und weltweit wächst die Aufmerksamkeit um ein Phänomen, das viele Familien in den Kern trifft: die Eltern-Kind-Entfremdung (EKE). Am 25. April, dem Internationalen Tag der Eltern-Kind-Entfremdung, stehen Betroffene und Unterstützer zusammen, um Licht in die Dunkelheit dieses komplexen und oft missverstandenen Themas zu bringen. Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) fordert eine dringende Auseinandersetzung mit den vielschichtigen Ursachen und den schwerwiegenden Folgen der EKE. Mit einem klaren Aufruf an Politik, Medien und die Gesellschaft, Lösungsansätze nicht nur zu fördern, sondern auch aktiv umzusetzen, zielt der Verband darauf ab, das Wohl von Kindern in den Mittelpunkt der Diskussion zu rücken. EKE ist nicht nur ein Wort – es ist eine Realität, die jährlich tausende Familien betrifft und Kinder von einem Elternteil entfremdet, oft ohne objektive Gründe. In einer Zeit, in der familiäre Bindungen mehr denn je auf die Probe gestellt werden, stellt sich die Frage: Wie können Trennungsfamilien unterstützt werden, um das grundlegende Recht jedes Kindes zu wahren, beiden Elternteilen nahe zu stehen?

Jetzt lesen »

Genießertipps vom Brotsommelier am Tag des Brotes

Am 5. Mai feiert Deutschland eine seiner traditionsreichsten und vielfältigsten Kulturformen: die Brotkultur. Mit über 3.000 verschiedenen Brotspezialitäten zelebriert der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. den Tag des Deutschen Brotes. Anlässlich dieses einzigartigen Kulturerbes, das sogar Eingang ins Bundesweite Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes der UNESCO fand, teilt der weltweit jüngste Brotsommelier Fernando Pfatischer seine exklusiven Einblicke und Tipps. Von süßen bis hin zu herzhaften Aufstrichen verrät Pfatischer, was am besten auf die heimische Brotauswahl passt und stellt das Brot des Jahres 2024 vor – das Weizenvollkornbrot. Entdecken Sie die Geheimnisse und die Perfektion der deutschen Brotvielfalt, die weit über die Grenzen hinaus geschätzt wird.

Jetzt lesen »

FAF 2024 startet: Kreativer Ausbau und Design in Köln

Köln erstrahlt in neuem Glanze: Die FAF – Farbe, Ausbau & Fassade – öffnet vom 23. bis 26. April 2024 ihre Pforten. Als europäische Leitmesse lockt sie nicht nur über 300 Aussteller aus 24 Ländern auf über 16.000 Quadratmetern, sondern verspricht auch Tausenden von Fachbesuchern, Architekten und Bauinteressierten eine Welt voller Innovationen und kreativer Lösungen für Bau und Modernisierung. Ob Sie nun von energieeffizienten Bauweisen träumen, die neuesten Trends in Sachen Farben und Tapeten entdecken möchten oder einfach nur Inspiration für Ihr Eigenheim suchen – die FAF in Köln ist der Treffpunkt für alle, die das Gestern hinter sich lassen und den Wohnraum von morgen schon heute erleben wollen.

Jetzt lesen »

122% mehr zivile Opfer durch Explosivwaffen in 75 Ländern

In einem alarmierenden Bericht von Handicap International wird offenbart, dass im Jahr 2023 die Verwendung von Explosivwaffen in Wohngebieten einen erschütternden Höhepunkt erreicht hat, mit einer Zunahme der zivilen Todesopfer um 122% im Vergleich zum Vorjahr. Der am 22. April veröffentlichte EWIPA-Monitor, der auf Daten aus 75 Ländern basiert, zeigt einen dramatischen Anstieg der Gewalt, besonders in den palästinensischen Gebieten, Sudan, Myanmar, Syrien und Pakistan. Diese Entwicklungen werfen ein grelles Licht auf die dringende Notwendigkeit, den Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegs- und Krisengebieten zu stärken, und werfen Fragen auf, die kurz vor der bedeutenden Konferenz in Oslo zur Diskussion stehen.

Jetzt lesen »

Expertentipps zur Trennung: Online-Hilfe vom ISUV am 7. Mai

In der heutigen schnelllebigen Gesellschaft, in der persönliche Krisen häufig ebenso komplexe wie schnelle Lösungen benötigen, rückt ein Thema immer stärker in den Mittelpunkt: die Bewältigung von Trennung und Scheidung. Mit der emotionalen Belastung, die eine solche Lebenswende mit sich bringt, einher gehen zahlreiche rechtliche Fragen und Unsicherheiten. Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) greift diese brennenden Fragen auf und bietet eine unverzichtbare Orientierungshilfe in stürmischen Zeiten. Am 7. Mai um 18 Uhr veranstaltet der ISUV eine Online-Sitzung, in der ein Experte für Familienrecht Licht ins Dunkel der rechtlichen Komplexität von Trennungssituationen bringt. Von den grundlegenden rechtlichen Bedeutungen einer Trennung bis hin zu praktischen Hinweisen zu Unterhaltsfragen und dem Kindeswohl – diese Veranstaltung verspricht, ein Leitfaden in der emotionalen Achterbahn der Trennung zu sein, angeboten vom ISUV, einem Anker in der Brandung für diejenigen, die vor, mitten in oder nach einer Trennung Unterstützung suchen.

Jetzt lesen »

Nova Innovation Awards 2024: Die spannendsten Nominierten

Berlin, 19. April 2024 – Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) stellt die Neuerungen im Bereich der digitalen Publikation und Zeitungsgestaltung ins Rampenlicht: Neun innovative Projekte haben es in die Endrunde des renommierten Nova Innovation Awards geschafft, der in drei Kategorien an die visionärsten Ideen im Zeitungswesen vergeben wird. Diese Auszeichnung, die bereits zum achten Mal in Kooperation mit der Unternehmensberatung HIGHBERG ausgeschrieben wird, würdigt herausragende Produktneueinführungen, kreative Geschäftsmodelle und zukunftsweisende Vermarktungsstrategien. Die Gewinner werden auf dem BDZV-Digitalkongress #beBETA am 10. Juni 2024 in Berlin bekannt gegeben. Ein Blick auf die Nominierten zeigt, wie Innovation und Tradition im digitalen Zeitalter erfolgreich zusammenfinden.

Jetzt lesen »

AutoLOG-Projekt: ver.di fordert Mitbestimmung der Belegschaft

In Emden regt sich Widerstand: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert eine wesentlich stärkere Einbindung der Belegschaft in das hochmoderne Forschungsprojekt AutoLOG, das am Automobilterminal Emden in Gang gesetzt wurde. Die Kritik entzündete sich vor allem daran, dass der Start des mit 5,8 Millionen Euro dotierten Projekts, das eine vollautomatisierte Zukunft für Automobilterminals skizziert, den rund 900 betroffenen Mitarbeitenden erst über die Presse zugetragen wurde. Dies wirft dringliche Fragen der Transparenz und der Mitbestimmung in Zeiten technologischer Umbrüche auf. Die heutige Debatte dreht sich nicht nur um die innovative Ausrichtung des Hafens, sondern auch um die wesentliche Frage, wie technologische Transformation im Sinne der Beschäftigten gerecht gestaltet werden kann.

Jetzt lesen »

Chemie-Industrie Hessen: Krisenbewältigung durch Tarifeinigung

Inmitten wirtschaftlicher Turbulenzen und struktureller Herausforderungen eröffneten heute in Niedernhausen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der chemisch-pharmazeutischen Industrie Hessens, unterstrichen von einer Atmosphäre intensiver Auseinandersetzungen. Angesichts eines deutlichen Rückgangs in Produktion und Umsatz im vergangenen Jahr, gepaart mit einem tiefgreifenden Bedarf an Investitionen für Klimaneutralität und Digitalisierung, stehen die Zeichen auf Sturm. Die Arbeitgeberseite, vertreten durch den Arbeitgeberverband HessenChemie, sieht sich in einer verzwickten Lage: Einerseits drängt die IGBCE Hessen-Thüringen auf signifikante Lohnerhöhungen, während andererseits die steigenden Betriebskosten und der Druck auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit Kompromisse unwahrscheinlich machen. Der Verhandlungsauftakt verspricht eine hitzige Debatte um die Zukunft einer Branche, die sich in einer beispiellosen Krise befindet.

Jetzt lesen »

Münchens Luftstreit: Reiter ignoriert Dieselfahrverbot-Urteil

Inmitten einer hitzigen Debatte um die Luftqualität in München kritisiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gemeinsam mit dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) die Münchener SPD scharf. Der Vorwurf: eine gezielte Verzögerung der Umsetzung von Diesel-Fahrverboten, die nach einem jüngsten Gerichtsbeschluss nun eigentlich schnellstmöglich greifen sollten. Während Oberbürgermeister Reiter Alternativmaßnahmen wie die Einführung von Tempo-30-Zonen prüft, mahnen die Umweltverbände, dass solche Maßnahmen bei Weitem nicht ausreichen, um die kritisch hohen Stickstoffdioxid-Werte in den Griff zu bekommen. Der Streit um die Luftreinheit der bayerischen Landeshauptstadt spitzt sich zu und wirft die Frage auf: Wie viel sind uns saubere Luft und Gesundheit wirklich wert?

Jetzt lesen »

Schiedsspruch festgelegt: Neue Lohnvereinbarungen im Bauwesen

In einer wegweisenden Schlichtungsverhandlung haben der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie zusammen mit der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt einen Durchbruch erzielt. Unter der Vermittlung des ehemaligen Präsidenten des Bundessozialgerichts, Prof. Dr. Rainer Schlegel, wurde ein Schiedsspruch gefällt, der die Weichen für die Zukunft der Bauindustrie in Deutschland stellt. Mit Beschlüssen, die eine Erhöhung der Tariflöhne und Ausbildungsvergütungen sowie eine Wiedereingliederung von Lohngruppen in Tarifverträge vorsehen, markiert dieser Schiedsspruch einen signifikanten Moment für Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Baugewerbe. Die Details dieses bahnbrechenden Schiedsspruchs und die Auswirkungen auf die Branche stehen im Fokus der aktuellen Diskussionen.

Jetzt lesen »

12.000 bei Warnstreiks: ver.di plant Ausweitung gegen Telekom

In einer beispiellosen Mobilisierung hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im Rahmen der Tarifrunde mit der Deutschen Telekom einen bedeutenden Durchbruch erzielt. Nach intensiven Warnstreiks, an denen sich bundesweit rund 12.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beteiligten, steht die Gewerkschaft unmittelbar vor einer Ausweitung ihrer Aktionen. Die Forderungen nach deutlichen Lohnerhöhungen und besserer Bezahlung für Auszubildende sowie dual Studierende haben nicht nur eine Welle der Solidarität ausgelöst, sondern könnten auch weitreichende Auswirkungen auf den Service und den weiteren Netzausbau bei einem der größten Telekommunikationsanbieter Deutschlands haben. Mit den Tarifverhandlungen, die am 29. und 30. April 2024 fortgesetzt werden, erreicht diese Auseinandersetzung nun einen kritischen Punkt.

Jetzt lesen »

Facebook
Twitter
LinkedIn
WhatsApp
Telegram
Email
Drucken
XING