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Der Deutsche Caritasverband spricht sich für eine Reform der Ersatzfreiheitsstrafe aus. Laut geltendem deutschem Recht können Menschen, die eine Geldstrafe beispielsweise wegen Schwarzfahrens nicht zahlen können, im Gefängnis landen. Besonders betroffen sind Menschen mit niedrigem Einkommen, da Geldstrafen für sie oft zu hoch bemessen sind. Jede_r Siebte, der wegen Schwarzfahrens verurteilt wird und die Geldstrafe nicht zahlen kann, landet zur Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe in Haft. Für die, die ohnehin schon mit erheblichen Lebensrisiken zu kämpfen haben, kann das Bagatelldelikt damit zu einer biographischen Zäsur werden, Abwärtsspirale inbegriffen.
„Wir wissen, dass Geldstrafen für Menschen im Sozialleistungsbezug viel zu hoch bemessen sind. Menschen, die jeden Cent dreimal umdrehen müssen und beim Schwarzfahren erwischt werden, können die Geldstrafe realistisch kaum durch Konsumverzicht aufbringen. Armut wirkt sich bei ihnen damit strafschärfend aus“, unterstreicht Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa. „Für diejenigen, denen wegen Bagatelldelikten eine Ersatzfreiheitsstrafe droht, müssen im deutschen Rechtssystem andere Lösungen gefunden werden – ein Blick in die Nachbarländer kann dabei helfen.“
Eine Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis verbüßen Menschen mit erheblichen sozialen, finanziellen und gesundheitlichen Belastungen. Ihre Situation ist oft vorher schon desolat. „Menschen im Sozialleistungsbezug können nur Geldstrafen tilgen, wenn der Tagessatz nicht höher als 1-3 EUR liegt. Durch die Ersatzfreiheitsstrafe wird die sowieso schon prekäre Situation nicht selten verschlechtert – es droht der Verlust von Arbeit, Wohnung und sozialen Beziehungen“, betont Welskop-Deffaa.
Die bisher im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Überarbeitung des Sanktionsrechts vorgesehenen Änderungen reichen aus Sicht des Deutschen Caritasverbandes und seiner Katholischen Bundes-Arbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe (KAGS) nicht aus. „Es muss aufhören, dass Menschen wegen Bagatelldelikten aus prekären Lebenssituation heraus in Haft kommen. Dies verursacht neben dem Elend und Leid bei den Betroffenen unnötig hohe Vollstreckungskosten für Ersatzfreiheitsstrafen und Überlastung des Justizvollzugs“, sagt Wolfgang Krell, Vorsitzender der KAGS.
Das Strafgesetzbuch schreibt vor, dass eine Freiheitsstrafe nur verhängt werden soll, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich machen. Entsprechend ist der Vollzug auf die Vollstreckung von den wenigen Monaten dauernden Ersatzfreiheitsstrafen gar nicht eingerichtet. Es entsteht ein großes persönliches Elend, das obendrein auch im Justizvollzug angesichts von ca. 56.000 Menschen, die inhaftiert werden, hohe Kosten verursacht.
Das Ziel des Referentenentwurfs ist, das bestehende Sanktionenrecht im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung an aktuelle Entwicklungen unserer Gesellschaft anzupassen, wobei ein besonderes Augenmerk auf der Resozialisierung, der Prävention und dem Schutz vor Diskriminierung liegen soll. Außerdem wird der Umrechnungsmaßstab von Geldstrafe in Ersatzfreiheitsstrafe angepasst, mit einem Tag in Haft sollen künftig zwei Tagessätze der Geldstrafe getilgt werden können.
Quelle: Deutsche Caritasverband
24 Antworten
Was für ein Quatsch! Ersatzfreiheitsstrafe sollte beibehalten werden, um Verbrecher zu bestrafen!
Quatsch ist es, Menschen inhaftieren zu müssen, nur weil sie eine Geldstrafe nicht zahlen können. Ersatzfreiheitsstrafen sind unmenschlich und führen zu einer Spirale der Kriminalität. Es ist Zeit für ein gerechteres und wirkungsvolleres Justizsystem.
Ich finde die Idee einer Reform der Ersatzfreiheitsstrafe absolut absurd! Was denkt ihr?
Also ich finde, dass Ersatzfreiheitsstrafe vollkommen unnötig ist. Warum nicht einfach Geldstrafen?
Also ich finde, dass die Ersatzfreiheitsstrafe totaler Schwachsinn ist! Was denkt ihr?
Ich stimme dir vollkommen zu! Die Ersatzfreiheitsstrafe ist absolut sinnlos und ineffektiv. Es ist an der Zeit, dass wir nach besseren Lösungen suchen, um straffällige Personen zu resozialisieren und nicht einfach wegzusperren.
Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen! Lasst die Straftäter doch einfach ihre Schuld mit Geld begleichen.
Also ich finde, dass die Ersatzfreiheitsstrafe eine gute Abschreckung ist. Keine Reform nötig!
Da haben wir wohl unterschiedliche Meinungen. Ich denke, dass die Ersatzfreiheitsstrafe als Abschreckung nicht effektiv genug ist. Eine Reform wäre meiner Meinung nach dringend erforderlich, um alternative Lösungen zu finden. Was denkst du darüber?
Die Ersatzfreiheitsstrafe ist totaler Mist! Lasst die Verbrecher doch einfach davonkommen! #Anarchie
Ich finde, dass die Ersatzfreiheitsstrafe abgeschafft werden sollte. Es ist einfach zu hart!
Also ich finde, dass die Ersatzfreiheitsstrafe eine gute Möglichkeit ist, Straftäter zur Verantwortung zu ziehen.
Also ich finde, dass die Ersatzfreiheitsstrafe durchaus ihre Berechtigung hat. Manchmal müssen Leute einfach spüren, dass sie für ihre Taten Verantwortung tragen müssen.
Also ich finde die Ersatzfreiheitsstrafe total überbewertet. Warum nicht einfach Sozialstunden einführen?
Also ich finde die Ersatzfreiheitsstrafe total legitim. Sozialstunden sind oft nur ein Witz und bieten keine angemessene Abschreckung. Wer Verbrechen begeht, sollte die Konsequenzen tragen, auch wenn das bedeutet, im Gefängnis zu landen.
Also ich finde, dass diese Forderung totaler Quatsch ist! Ersatzfreiheitsstrafe ist doch gerecht!
Ich finde, dass die Ersatzfreiheitsstrafe reformiert werden sollte. Es ist Zeit für Veränderung!
Ich finde, wir sollten Gefängnisse zu Hotels umbauen und Kriminelle mit Luxus verwöhnen!
Ich finde, dass die Ersatzfreiheitsstrafe dringend reformiert werden sollte. Endlich mal vernünftige Vorschläge!
Da hat wohl jemand zu viele Hollywood-Filme geschaut und denkt, das Gefängnis sei ein Urlaubshotel. Ersatzfreiheitsstrafe ist eine gerechte Strafe für diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten können. Keine Reform nötig!
Ich finde, dass die Ersatzfreiheitsstrafe eine gute Möglichkeit ist, faule Menschen zu motivieren!
Das ist so lächerlich! Warum sollten wir Straftätern weniger harte Strafen geben?
Bist du ernsthaft so naiv? Härtere Strafen sind nicht die Lösung. Wir sollten uns auf Rehabilitation und Prävention konzentrieren, um das Problem an der Wurzel zu bekämpfen. Denk mal darüber nach, bevor du solche ignoranten Kommentare abgibst.
Also ich finde die Ersatzfreiheitsstrafe eigentlich ganz gut. Warum sollten wir Straftäter schonen?