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Reimann warnt vor Bunds Verzicht auf finanzielle Verantwortung

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Zusammenfassung VB-Redaktion:
AOK-Bundesverband sees positive improvements in the Pflegeunterstützungs- and -entlastungsgesetz (PUEG), yet voices concerns about the funding of the measures outlined in the draft law. The AOK-Gemeinschaft calls on the German government to supplement the financing of the Social Long-term Care Insurance with federal funds for insurance-foreign services. In addition, the article discusses the difficulties that some members may face with implementing the new changes. Further information can be found on the AOK-Bundesverband website. The article includes a press contact for anyone seeking more information on the matter.


Pressemeldung:

Finanzierung des PUEG: AOK-Gemeinschaft kritisiert Bundesregierung

Am Donnerstag, den 9. März 2023, findet die Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG) statt. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, äußerte sich im Vorfeld kritisch zur geplanten Finanzierung.

Die Pflegekassen begrüßen zwar die im Gesetzentwurf vorgesehenen Leistungsverbesserungen wie Anhebungen bei Pflegesachleistungen und Pflegegeld, bemängeln jedoch eine nachhaltige und ordnungspolitisch sinnvolle Finanzierungslösung für diese Maßnahmen. Die aktuell vorgesehene Kombination aus Beitragssatzanhebung und Lastenaufschub sei laut Reimann extrem kurzsichtig und sozial völlig unausgewogen. Die Refinanzierung der notwendigen Leistungsverbesserungen und Mehrausgaben würde wieder allein den Beitragszahlenden aufgebürdet.

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Obwohl der Bund eine dauerhafte finanzielle Stärkung der Sozialen Pflegeversicherung durch zusätzliche Bundesmittel zugesagt hat, bleibt dieses Versprechen laut Reimann unerfüllt. Bundesmittel seien dringend erforderlich, um gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie Ausbildungskosten, Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige oder pandemiebedingten Zusatzkosten zu bezahlen. Der Referentenentwurf sieht sogar eine Ausweitung gesamtgesellschaftlicher Fördermaßnahmen vor, beispielsweise bei der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf.

Daher fordert die AOK-Gemeinschaft die Bundesregierung auf, die Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung durch Bundesmittel für versicherungsfremde Leistungen zu ergänzen. Zur Stabilisierung der Finanzlage sei es insbesondere notwendig, die pandemiebedingten Kosten der Pflegeversicherung zu kompensieren. Die steuerliche Gegenfinanzierung der Rentenversicherungsbeiträge für die pflegenden Angehörigen sei zudem eine durch den Bund zu lösende Aufgabe.

Zusätzlich stellt der Referentenentwurf die Pflegekassen und Arbeitgeber vor eine Herausforderung, indem er sie bei der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur differenzierten Berücksichtigung von Erziehungszeiten vor eine unlösbare Herausforderung stellt. Die genaue Anzahl der zu berücksichtigenden Kinder sei allen Beteiligten derzeit nicht bekannt und die Umsetzung sei technisch kaum zu realisieren.

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Die AOK-Gemeinschaft appelliert daher an die Bundesregierung, eine nachhaltige und ordnungspolitisch sinnvolle Finanzierungslösung zu finden.

Original-Content von: AOK-Bundesverband, übermittelt durch news aktuell

Quelle: www.presseportal.de

Weitere Informationen über den Verband

– Der AOK-Bundesverband ist der Dachverband aller elf AOKs in Deutschland.
– Die AOKs sind gesetzliche Krankenkassen und damit Teil des deutschen Gesundheitssystems.
– Der AOK-Bundesverband ist verantwortlich für die Interessenvertretung der AOKs gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit.
– Der Verband entwickelt gemeinsame Standards und Strategien für die AOKs und koordiniert deren Zusammenarbeit.
– Der AOK-Bundesverband wurde im Jahr 1954 gegründet und hat seinen Hauptsitz in Berlin.
– Der Verband beschäftigt rund 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
– Die AOKs betreuen insgesamt mehr als 26 Millionen Versicherte in Deutschland.
– Der AOK-Bundesverband ist Mitglied im Spitzenverband Bund der Krankenkassen.
– Der Verband unterhält zahlreiche Kooperationen mit anderen Organisationen im Gesundheitswesen.
– Zu den aktuellen politischen Themen, mit denen sich der AOK-Bundesverband beschäftigt, gehören u.a. die Digitalisierung im Gesundheitswesen, die Krankenhausreform und die Stärkung der Primärversorgung.

20 Antworten

  1. Ich finde es total übertrieben, dass Reimann vor dem Verzicht auf finanzielle Verantwortung warnt. Was für ein Drama!

    1. Wenn du denkst, dass finanzielle Verantwortung kein Thema ist, dann viel Spaß beim Ignorieren der Realität. Es ist wichtig, sich bewusst zu sein, dass Geld eine entscheidende Rolle spielt und nicht einfach ignoriert werden kann.

  2. Also ich finde, dass Reimann vollkommen recht hat! Die Bundesregierung kann nicht einfach so ihre finanzielle Verantwortung aufgeben. Das geht gar nicht!

    1. Da stimme ich überhaupt nicht zu! Die Bundesregierung hat genug andere Probleme zu lösen. Es ist an der Zeit, dass wir uns um wichtigere Dinge kümmern, anstatt uns in finanziellen Streitereien zu verlieren.

  3. Ich verstehe wirklich nicht, warum wir überhaupt finanzielle Verantwortung haben sollten. Lasst uns einfach alles ausgeben!

  4. Also ich finde, dass Bund wirklich mal Verantwortung übernehmen sollte. Aber auch Schokolade ist lecker, oder?

    1. Na klar, Schokolade ist super lecker! Aber meinst du wirklich, dass der Bundesverband für Verantwortung bei der Schokoladenproduktion übernehmen sollte? Ich denke, es gibt wichtigere Dinge, um die sie sich kümmern sollten.

  5. Also ich finde, dass Reimann mal den Ball flachhalten sollte. Was soll das Gejammer über finanzielle Verantwortung?

  6. Also, ich finde, dass die Bundesregierung endlich mal Verantwortung übernehmen sollte! Schluss mit dem Verzicht!

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