Bremen (VBR). Am 7. Juni 2024 gab der AOK-Bundesverband seine Besorgnis über den Entwurf des „Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit“ (GDAG) bekannt. Ziel dieses Gesetzes ist es, die digitale Infrastruktur im Gesundheitswesen zu stärken und die gematik zur zentralen Digitalagentur auszubauen. Die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, äußerte sich klar zu den Plänen der Bundesregierung.
Die Idee hinter dem GDAG scheint auf den ersten Blick sinnvoll: Eine verbesserte Digitalisierung könnte eine stabilere und effektivere Telematikinfrastruktur schaffen. Beispielsweise würden Regelungslücken bei den Praxisverwaltungssystemen geschlossen, was den Ärztinnen und Ärzten den Wechsel der Software erleichtern würde. Das klingt vielversprechend, um endlich die immer wiederkehrenden Anwendungsprobleme in den Arztpraxen zu lösen.
Doch nicht alles glänzt so hell wie es zunächst erscheint. Kritisch sieht Dr. Reimann die umfassenden hoheitlichen Befugnisse der neuen Digitalagentur. Obwohl diese Behörde-ähnliche Strukturen einnehmen würde, wird sie zu 93 Prozent aus den Beitragsmitteln der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert. Hier fehlt jeglicher Anreiz, diese Mittel effizient und sparsam einzusetzen, wie es im Referentenentwurf deutlich wird.
Eine weitere problematische Neuerung ist die geplante zentrale Ausschreibung von Komponenten und Diensten für die Telematikinfrastruktur durch die Digitalagentur Gesundheit. Auch die Zulassung dieser Komponenten soll bei der neuen Agentur bleiben. Dies führt zu einer verstärkten Zentralisierung und Verstaatlichung der Digitalisierung im Gesundheitswesen, was laut Dr. Reimann den Wettbewerb unter den Anbietern einschränkt. „Statt die Digitalisierung im Gesundheitswesen weiter zu zentralisieren, sollte die Bundesregierung die Entscheidungsbefugnisse der Selbstverwaltungs-Partner erhalten und dem Wettbewerb der verschiedenen Anbieter mehr Raum geben“, fordert sie.
Diese Entwicklungen sind bedeutend für die Zukunft unseres Gesundheitssystems und werfen Fragen darüber auf, wie sehr staatliche Kontrolle auf Kosten von Effizienz und Wettbewerb ausgeweitet werden sollte. Während die Ziele der digitalen Modernisierung im Gesundheitswesen klar sind, zeigt sich hier erneut die Herausforderung, ein Gleichgewicht zwischen staatlicher Einmischung und freiem Markt zu finden.
Für weitere Informationen oder Kommentare können Sie Dr. Kai Behrens, den Pressesprecher der AOK, kontaktieren unter Telefon 030 / 34646-2309 oder Mobil 01520 / 1563042, sowie per E-Mail an presse@bv.aok.de.
Dieser Aufruf und die detaillierten Argumente des AOK-Bundesverbandes laden zur Diskussion ein und unterstreichen die Notwendigkeit, politisch komplexe Themen von allen Seiten zu betrachten – denn letztlich geht es um das Wohl unserer gesamten Gesellschaft.
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Reimann zur geplanten Digitalagentur: Zentralisierung von Aufgaben ist problematisch
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Meldung einfach erklärt
Datum: 07.06.2024 – 10:00
Organisation: AOK-Bundesverband
Ort: Berlin
Thema: Gesetz zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (GDAG)
Was will die Bundesregierung tun?
– Die Regierung möchte der gematik neue Aufgaben und mehr Macht geben.
– Ziel ist es, die gematik zur „Digitalagentur Gesundheit“ zu machen.
Warum ist das wichtig?
– Die Digitalagentur Gesundheit soll die Digitalisierung im Gesundheitswesen verbessern.
– Eine bessere Telematikinfrastruktur soll sichergestellt werden.
Was sagt Dr. Carola Reimann, die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, dazu?
Positive Aspekte:
– Das Gesetz schließt Regelungslücken bei den Praxisverwaltungs-Systemen von Ärztinnen und Ärzten.
– Es soll einfacher für Ärzte werden, ihre Software zu wechseln.
– Dies könnte helfen, Software-Probleme in Arztpraxen zu lösen.
Kritische Punkte:
– Die Digitalagentur soll wie eine Behörde arbeiten, wird aber zu 93 Prozent von Geldern der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) finanziert.
– Es fehlen Anreize, dass diese Gelder sparsam eingesetzt werden.
Was sind die weiteren Pläne der Regierung?
– Die Digitalagentur soll auch die zentrale Ausschreibung von Komponenten und Diensten für die Telematikinfrastruktur übernehmen.
– Sie bleibt zuständig für die Zulassung dieser Komponenten.
– Das bedeutet, dass der Markt weniger Wettbewerb hat und die Digitalisierung verstaatlicht wird.
Welche Meinung hat der AOK-Bundesverband dazu?
– Der Verband ist der Meinung, dass die Entscheidungskompetenzen bei den Selbstverwaltungs-Partnern bleiben sollten.
– Mehr Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern sollte gefördert werden.
Ihr Ansprechpartner in der Pressestelle:
Dr. Kai Behrens
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