Reimann kritisiert Pflegegesetz: Lastenverteilung ungerecht – dringender Reformbedarf

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Pflegeversicherung droht finanzieller Kollaps: AOK-Bundesverband kritisiert Gesetzesentwurf

Am Dienstag, den 09. Mai 2023, steht die Anhörung des Gesundheitsausschusses bezüglich des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG) an. Im Vorfeld kritisiert Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, den vorliegenden Gesetzesentwurf scharf und fordert nachhaltige Lösungen zur Finanzierung der Pflegeversicherung.

Financialer Kollaps droht

Reimann sieht die Pflegeversicherung aufgrund der aktuellen Finanzlage am Rande des Zusammenbruchs: “Wir brauchen dringend zusätzliche Steuermittel für die Pflegeversicherung, insbesondere zur Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen”, so die Vorstandsvorsitzende in einer Stellungnahme. Der aktuelle Gesetzesentwurf löse dieses Problem jedoch nicht nachhaltig, sondern setze auf kurzfristige Beitragserhöhungen.

Kritik am Gesetzesentwurf

Zudem kritisiert Reimann die geplante Entlastung der Pflegebedürftigen unter dem PUEG: “Es ist ein Unding, dass die Kosten für die Rentenbeiträge der pflegenden Angehörigen weiter auf die Beitragszahlenden abgewälzt werden sollen. Auch das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, die Pflegebedürftigen durch die Herausnahme der Ausbildungskosten aus den Eigenanteilen zu entlasten, wird mit dem PUEG nicht eingelöst.”

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Forderung nach fairer Lastenverteilung

Der AOK-Bundesverband setzt sich für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung ein, die auf eine faire Lastenverteilung setzt und zu einer verlässlich finanzierten Pflegeversicherung führt. Diese Stabilität sei ein wichtiger Beitrag zum sozialen Frieden im Land und ein wichtiger Stabilitätsanker für die Gesellschaft, auch in Krisenzeiten.

WidOmonitor zeigt Forderung nach solidarischer Absicherung

Die Forderung des AOK-Bundesverbandes nach einer solidarischen Absicherung des Pflegerisikos wird durch den aktuellen WIdOmonitor gestützt, in dem sich die Menschen für eine solche Absicherung aussprechen.

Politik muss handeln

Die anhaltende Kritik am PUEG und die Forderung nach einer grundlegenderen Reform der Pflegeversicherung zeigt, dass die Politik handeln muss, um eine verlässliche und faire Absicherung im Pflegefall sicherzustellen. Bis dahin wird der AOK-Bundesverband weiterhin für eine innovative und nachhaltige Lösung eintreten.

Für weitere Informationen, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel Reimann zum Pflegegesetz: Grundlegende Reform mit fairer Lastenverteilung sieht anders aus
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Weitere Informationen über den Verband

– Der AOK-Bundesverband ist einer der größten Krankenversicherungsverbände Deutschlands
– Er besteht aus 11 AOKs (Allgemeine Ortskrankenkassen), die regional organisiert sind
– Der Verband vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber der Politik und anderen Akteuren im Gesundheitswesen
– Insgesamt betreut der AOK-Bundesverband rund 26 Millionen Versicherte
– Die Geschichte des Verbandes geht zurück auf das Jahr 1884, als die erste Ortskrankenkasse in Deutschland gegründet wurde
– Der AOK-Bundesverband engagiert sich für eine qualitativ hochwertige und effiziente Gesundheitsversorgung und setzt sich unter anderem für eine Stärkung der primären Versorgung ein
– In den letzten Jahren hat der Verband sich verstärkt für die Digitalisierung im Gesundheitswesen eingesetzt und innovative Projekte gestartet
– Der Vorstand des AOK-Bundesverbandes besteht aus fünf Mitgliedern, derzeitiger Vorstandsvorsitzender ist Martin Litsch.

25 Antworten

  1. Das Pflegegesetz ist meiner Meinung nach eine absolute Katastrophe. Es bevorzugt die Reichen und benachteiligt die Schwachen. Ich bin total anderer Meinung als du.

    1. Ach komm, hast du sie noch alle? Die Lastenverteilung mag für dich ja okay sein, aber für viele andere ist sie eine absolute Ungerechtigkeit. Reimann hat jedes Recht, darüber zu jammern. Öffne mal die Augen und denk über den Tellerrand hinaus!

  2. Das Pflegegesetz ist ein Witz! Warum müssen immer wir Steuerzahler die Lasten tragen? #Ungerechtigkeit

    1. Du hast anscheinend keine Ahnung, wie hart und anspruchsvoll der Pflegeberuf ist. Statt zu jammern, sollten wir lieber die Wertschätzung und Unterstützung geben, die sie verdienen. Einfach zu behaupten, man könne es nie allen recht machen, ist egoistisch und ignorant.

  3. Leute, ich sag euch was: Ich finde die Lastenverteilung im Pflegegesetz total gerecht! Ändert meine Meinung!

  4. Ich finde es total übertrieben, dass Reimann das Pflegegesetz kritisiert. Es gibt doch wichtigere Probleme!

    1. Sorry, aber das ist absoluter Quatsch! Pflegekräfte werden überarbeitet, unterbezahlt und oft nicht ausreichend unterstützt. Die Lasten sind definitiv nicht fair verteilt. Informiere dich besser, bevor du solche Behauptungen aufstellst.

  5. Typisch Reimann, immer meckern! Die Pflegebranche hat auch andere Sorgen, als sich um Gerechtigkeit zu kümmern.

  6. Also ich finde, dass die Lastenverteilung im Pflegegesetz total gerecht ist! Jeder muss halt seinen Beitrag leisten!

  7. Ich finde, dass die Pflegekräfte schon genug Privilegien haben. Es gibt andere Berufe, die viel schlechter bezahlt werden.

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