Pflegeversicherung droht finanzieller Kollaps: AOK-Bundesverband kritisiert Gesetzesentwurf
Am Dienstag, den 09. Mai 2023, steht die Anhörung des Gesundheitsausschusses bezüglich des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG) an. Im Vorfeld kritisiert Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, den vorliegenden Gesetzesentwurf scharf und fordert nachhaltige Lösungen zur Finanzierung der Pflegeversicherung.
Financialer Kollaps droht
Reimann sieht die Pflegeversicherung aufgrund der aktuellen Finanzlage am Rande des Zusammenbruchs: “Wir brauchen dringend zusätzliche Steuermittel für die Pflegeversicherung, insbesondere zur Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen”, so die Vorstandsvorsitzende in einer Stellungnahme. Der aktuelle Gesetzesentwurf löse dieses Problem jedoch nicht nachhaltig, sondern setze auf kurzfristige Beitragserhöhungen.
Kritik am Gesetzesentwurf
Zudem kritisiert Reimann die geplante Entlastung der Pflegebedürftigen unter dem PUEG: “Es ist ein Unding, dass die Kosten für die Rentenbeiträge der pflegenden Angehörigen weiter auf die Beitragszahlenden abgewälzt werden sollen. Auch das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, die Pflegebedürftigen durch die Herausnahme der Ausbildungskosten aus den Eigenanteilen zu entlasten, wird mit dem PUEG nicht eingelöst.”
Forderung nach fairer Lastenverteilung
Der AOK-Bundesverband setzt sich für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung ein, die auf eine faire Lastenverteilung setzt und zu einer verlässlich finanzierten Pflegeversicherung führt. Diese Stabilität sei ein wichtiger Beitrag zum sozialen Frieden im Land und ein wichtiger Stabilitätsanker für die Gesellschaft, auch in Krisenzeiten.
WidOmonitor zeigt Forderung nach solidarischer Absicherung
Die Forderung des AOK-Bundesverbandes nach einer solidarischen Absicherung des Pflegerisikos wird durch den aktuellen WIdOmonitor gestützt, in dem sich die Menschen für eine solche Absicherung aussprechen.
Politik muss handeln
Die anhaltende Kritik am PUEG und die Forderung nach einer grundlegenderen Reform der Pflegeversicherung zeigt, dass die Politik handeln muss, um eine verlässliche und faire Absicherung im Pflegefall sicherzustellen. Bis dahin wird der AOK-Bundesverband weiterhin für eine innovative und nachhaltige Lösung eintreten.
Für weitere Informationen, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel Reimann zum Pflegegesetz: Grundlegende Reform mit fairer Lastenverteilung sieht anders aus
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Weitere Informationen über den Verband
– Der AOK-Bundesverband ist einer der größten Krankenversicherungsverbände Deutschlands
– Er besteht aus 11 AOKs (Allgemeine Ortskrankenkassen), die regional organisiert sind
– Der Verband vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber der Politik und anderen Akteuren im Gesundheitswesen
– Insgesamt betreut der AOK-Bundesverband rund 26 Millionen Versicherte
– Die Geschichte des Verbandes geht zurück auf das Jahr 1884, als die erste Ortskrankenkasse in Deutschland gegründet wurde
– Der AOK-Bundesverband engagiert sich für eine qualitativ hochwertige und effiziente Gesundheitsversorgung und setzt sich unter anderem für eine Stärkung der primären Versorgung ein
– In den letzten Jahren hat der Verband sich verstärkt für die Digitalisierung im Gesundheitswesen eingesetzt und innovative Projekte gestartet
– Der Vorstand des AOK-Bundesverbandes besteht aus fünf Mitgliedern, derzeitiger Vorstandsvorsitzender ist Martin Litsch.
