Berlin – 11.08.2023, 15:55
“Inakzeptabel und verantwortungslos” – AOK-Bundesverband kritisiert geplante Streichung des Bundeszuschusses zur Sozialen Pflegeversicherung bis 2027
Berlin (ots) – Die Bundesregierung plant im aktuellen Referentenentwurf für das Haushaltsfinanzierungsgesetz zum Bundeshaushalt 2024 eine drastische Maßnahme zur Verringerung des Finanzlochs im Staatshaushalt: den vollständigen Wegfall des Bundeszuschusses zur Sozialen Pflegeversicherung. Wie der AOK-Bundesverband nun kritisiert, entzieht sich die Regierung damit ihrer finanziellen Verantwortung für die Pflegeversicherung und gefährdet die finanzielle Stabilität des Systems.
Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, äußert sich besorgt über die geplanten Einsparungen: “Die Streichung des ohnehin zu niedrigen Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung in Höhe von einer Milliarde Euro ist eine böse Überraschung. Indirekt werden damit Beitragsgelder der Versicherten zweckentfremdet, die eigentlich in den Pflegevorsorgefonds fließen sollten und ab 2030 eine Entlastung der Beitragszahler ermöglichen sollten.”
Die geplante Streichung des Zuschusses soll nicht nur für das Jahr 2024 gelten, sondern sogar bis einschließlich 2027. Dies bedeute, dass das strukturelle Defizit der Pflegeversicherung, das auch im Jahr 2025 wieder entstehen wird, allein von den Beitragszahlenden gedeckt werden müsse. Besonders problematisch ist laut Dr. Reimann, dass das Defizit durch versicherungsfremde Leistungen verursacht werde, die die Pflegeversicherung für den Staat übernehme. Die aktuelle Politik der Ampel-Koalition werde die finanzielle Stabilität der Sozialen Pflegeversicherung entscheidend schwächen und sei ein Bruch des Koalitionsvertrags.
Dr. Kai Behrens, Pressesprecher des AOK-Bundesverbandes, betont die Bedeutung einer solidarisch finanzierten Pflegeversicherung für die soziale Gerechtigkeit und als Stabilitätsanker der Gesellschaft, besonders in Krisenzeiten. Die geplante Politik gefährde all dies und setze den Beitrag der Pflegeversicherung für das Land aufs Spiel.
Der AOK-Bundesverband fordert die Bundesregierung auf, ihre finanzpolitischen Verpflichtungen gegenüber der Sozialen Pflegeversicherung wahrzunehmen und eine dauerhaft verlässliche Finanzierung sicherzustellen.
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