Regierungsentwurf: Mehr Rechtssicherheit für Gemeinnützigkeit

Bremen (VBR). Die Bundesregierung hat den Entwurf des Steuerfortentwicklungsgesetzes vorgelegt, der sowohl Hoffnung als auch Kontroversen innerhalb der Zivilgesellschaft auslöst. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen begrüßt einige Vorschläge des Entwurfs, sieht jedoch erheblichen Handlungsbedarf für weitergehende Änderungen.

Besonders anerkannt wird die Klarstellung, dass gemeinnützige Organisationen gelegentlich zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen können, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden. “Das bringt mehr Rechtssicherheit für demokratisches Engagement”, sagt der Bundesverband. Doch es bleibt offen, ob diese Regelung auch innerhalb der satzungsmäßigen Zwecke greifen soll – dies hatte man eigentlich von der Koalition erwartet.

Ein besonders heikler Punkt ist die geplante Abschaffung der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung, womit ein Paradigmenwechsel eingeläutet würde. Friederike v. Bünau, Generalsekretärin des Bundesverbandes, kommentiert: „Der Regierungsentwurf erweckt leider den Eindruck, die Bundesregierung habe nach langen Monaten unergiebiger Verhandlungen nun die Flucht nach vorn angetreten.” Im Ergebnis könnten Bundestag und Bundesrat nun über strittige Maßnahmen entscheiden müssen. Sie appelliert an die zuständigen Länderressorts und Parlamentarier:innen, sich im weiteren Verfahren aktiv zu engagieren.

Die Abschaffung der zeitnahen Mittelverwendung könnte laut dem Verband neue Rechtsunsicherheiten erzeugen. Prof. Dr. Sebastian Unger von der Ruhr-Universität Bochum kritisiert: „Gesetzgebung als Überraschungspaket: So begrüßenswert erste Schritte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages für die Zivilgesellschaft sind, so unvermittelt und unabgestimmt kam der Vorschlag, die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung abzuschaffen. Mehr Rechtssicherheit, weniger Bürokratie – grundsätzlich gern, aber bitte nicht so!“

Der Bundesverband fordert umfangreiche Ergänzungen im parlamentarischen Verfahren, um die Bedeutung der Zivilgesellschaft angemessen widerzuspiegeln. Besonders wichtig sei der Abbau von Bürokratie und Haftungsrisiken für ehrenamtlich Tätige sowie die Erleichterung grenzüberschreitender Kooperationen.

Es geht um nicht weniger als das Rückgrat des deutschen Ehrenamts: Mehr als zehntausend Stiftungen und hunderttausende Vereine – vom Sportclub bis hin zum lokalen Bürgerradio – tragen durch ihr unermüdliches Engagement zum Gemeinwohl bei. Diese Organisationen investieren jährlich mindestens 5,4 Milliarden Euro in soziale Projekte und kulturelle Initiativen.

Während die derzeitige Gesetzesänderung einige Fortschritte verspricht, bleibt offen, ob sie wirklich die nötigen Rahmenbedingungen verbessern kann, um das bürgerschaftliche Engagement langfristig zu stärken. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen kündigt jedenfalls an, sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren intensiv einzubringen.

Für weitergehende Informationen oder Detailfragen steht Michael Jung, persönlicher Referent der Generalsekretärin des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, zur Verfügung.

Für weitere Informationen, Pressekontakte, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel:
PM: Steuerfortentwicklungsgesetz – nur kleinster gemeinsamer Nenner im …

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Zitierte Personen und Organisationen

• Personen

  • Friederike v. Bünau
  • Prof. Dr. Sebastian Unger
  • Michael Jung

• Organisationen

  • Bundesverband Deutscher Stiftungen
  • Bundeskabinett
  • Bundestag
  • Bundesrat
  • Dachverbände
  • Nationale Normenkontrollrat
  • Parlamentarier:innen
  • Zivilgesellschaft

• Unternehmen

  • Keine spezifischen Unternehmen genannt
• Institutionen
  • Bundesministerium der Finanzen (BMF)
  • Ruhr-Universität Bochum (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Wirtschafts- und Steuerecht)

Meldung einfach erklärt

Hier ist der Beitrag in einfacher Sprache dargestellt:

– Datum und Zeit:
Der Beitrag wurde am 26. Juli 2024 um 12:52 Uhr veröffentlicht.

– Wer hat den Beitrag geschrieben?
Bundesverband Deutscher Stiftungen

– Worum geht es?
Im Beitrag geht es um ein neues Gesetz, das Steuerfortentwicklungsgesetz heißt. Es wurde vom Bundeskabinett beschlossen und betrifft die Gemeinnützigkeit von Organisationen.

– Was ist das Steuerfortentwicklungsgesetz?
Dieses Gesetz modernisiert das Steuerrecht und passt den Einkommensteuertarif an.

– Was sind die wichtigsten Punkte des Entwurfs?
– Eine Organisation darf nun auch gelegentlich zu politischen Themen Stellung nehmen, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren.
– Die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung wird abgeschafft. Das bedeutet, dass gemeinnützige Organisationen das Geld, das sie sammeln, nicht mehr sofort ausgeben müssen.

– Was sagt der Bundesverband Deutscher Stiftungen dazu?
– Sie begrüßen, dass Organisationen jetzt auch politische Stellungnahmen abgeben dürfen.
– Sie kritisieren aber die Abschaffung der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung, weil dies ein großer Wandel ist und neue Probleme schaffen könnte.

– Warum ist die Abschaffung der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung problematisch?
– Die Abschaffung könnte dazu führen, dass Gelder nicht sinnvoll verwendet werden und nur gehortet werden.
– Bestehende Regeln sorgen dafür, dass gemeinnützige Organisationen sich rechtfertigen müssen, wofür sie staatliche Steuervorteile nutzen.

– Was fordert der Bundesverband?
– Der Verband möchte, dass im parlamentarischen Verfahren Änderungen und Ergänzungen gemacht werden.
– Es gibt noch viele Punkte, die verbessert werden müssen, z. B. Bürokratieabbau für Ehrenamtliche und die Erleichterung grenzüberschreitender Kooperationen.

– Wer ist Friederike v. Bünau?
Sie ist die Generalsekretärin des Bundesverbands Deutscher Stiftungen.

– Was sagt Friederike v. Bünau zum Regierungsentwurf?
Sie findet, dass die Regierung bei schwierigen Entscheidungen nicht weitergekommen ist und wichtige Maßnahmen dem Bundestag und dem Bundesrat überlassen hat.

– Wer ist Prof. Dr. Sebastian Unger?
– Er ist Vorstandsmitglied des Bundesverbands Deutscher Stiftungen und Professor an der Ruhr-Universität Bochum.

– Was sagt Prof. Dr. Sebastian Unger zur Abschaffung der zeitnahen Mittelverwendung?
Er meint, dass die Abschaffung plötzlich kam und nicht gut durchdacht ist. Es könnte neue Unsicherheiten schaffen.

– Warum ist das Thema wichtig?
Das Thema betrifft viele gemeinnützige Organisationen in Deutschland, wie Sportvereine, Obdachlosenhilfe, Kulturstiftungen und andere.

– Wer ist der Bundesverband Deutscher Stiftungen?
Der Bundesverband vertritt die Interessen der deutschen Stiftungen. Er unterstützt diese in ihrer Arbeit und setzt sich für bessere Rahmenbedingungen ein.

– Wie kann man Kontakt aufnehmen?
Man kann Michael Jung, den persönlichen Referenten der Generalsekretärin, erreichen.
Adresse: Bundesverband Deutscher Stiftungen e.V., Karl-Liebknecht-Straße 34, 10178 Berlin
Telefon: 030 89 79 47-55
E-Mail: presse@stiftungen.org
Webseite: www.stiftungen.org

Der Beitrag enthält also wichtige Informationen zur neuen Gesetzesinitiative und deren Auswirkungen auf gemeinnützige Organisationen.

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