Regierung vernachlässigt Pflegebedürftige: ver.di fordert Handeln

Vereins- und Verbandsnachrichten vom 09.05.2023
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“Ver.di fordert Korrekturen im Pflegeunterstützungs- und-entlastungsgesetz”

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) wirft der Bundesregierung vor, pflegebedürftige Menschen im Stich zu lassen. Anlass ist die morgige Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zum Pflegeunterstützungs- und-entlastungsgesetz. In einer Pressemeldung fordert Ver.di deutliche Korrekturen, da der vorliegende Entwurf die drängenden Probleme in der ambulanten und stationären Pflege nicht im Ansatz löse.

Sylvia Bühler, Mitglied des Ver.di-Bundesvorstandes, betonte, dass der Gesetzentwurf die Pflegeversicherung nicht auf eine solide Grundlage stelle und sogar zusätzlich finanziell belaste, ohne dass damit eine bessere Versorgung verbunden sei. In der ambulanten Pflege steige das Pflegegeld nicht im erforderlichen Maße und die Anpassungen bei den Sachleistungen blieben weit hinter dem Notwendigen zurück. In der stationären Pflege fehlten konkrete Schritte, um eine bedarfsgerechte Personalausstattung zu erreichen. Zudem sei immer noch keine Deckelung der hohen einrichtungsbezogenen Eigenanteile von Pflegeheimbewohner*innen vorgesehen.

Bühler forderte grundlegende Reformen, die die Einnahmebasis der Pflegeversicherung dauerhaft verbreitern und eine Solidarische Pflegegarantie einführen, bei der alle Einkommensarten in die Finanzierung einbezogen werden und sämtliche pflegebedingten Kosten abgedeckt sind. Die Bundestagsabgeordneten seien jetzt aufgefordert, den Gesetzentwurf grundlegend zu korrigieren.

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Ver.di setzt sich seit Jahren für die Rechte von pflegebedürftigen Menschen und Beschäftigten in der Altenpflege ein. Die Gewerkschaft vertritt über zwei Millionen Beschäftigte in mehr als 100 Berufsfeldern und setzt sich für faire Arbeitsbedingungen, eine angemessene Bezahlung und eine gute Arbeits- und Lebensqualität ein.

Für weitere Informationen, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel ver.di – Medieninformation: Bundesregierung lässt Pflegebedürftige im Stich
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Weitere Informationen über den Verband

– Der Verband heißt ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
– ver.di hat über 2 Millionen Mitglieder (Stand: Januar 2021)
– Es ist die zweitgrößte Gewerkschaft Deutschlands
– Der Verband wurde 2001 gegründet durch den Zusammenschluss von fünf Einzelgewerkschaften
– ver.di ist in verschiedene Fachbereiche unterteilt, wie z.B. Ver- und Entsorgung, Gesundheit und Soziales, Medien, Kunst und Industrie
– Es gibt Regional- und Bezirksverbände von ver.di in allen Bundesländern
– Der Verband vertritt Arbeitnehmer von verschiedenen Berufsgruppen, u.a. Bankangestellte, Erzieher, Krankenhauspersonal und Beschäftigte im öffentlichen Dienst
– ver.di setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne ein
– Der Verband führt auch Tarifverhandlungen mit Arbeitgebern durch
– Bei Streiks und Demonstrationen tritt ver.di oft gemeinsam mit anderen Gewerkschaften auf
– Ver.di ist Mitglied in verschiedenen internationalen Gewerkschaftsbündnissen, wie z.B. dem Europäischen Gewerkschaftsbund

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