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Am 16. Juni 2025 haben bekannte Organisationen wie Handicap International, Human Rights Watch, die Internationale Kampagne gegen Landminen (ICBL), medico international und Save the Children einen eindringlichen offenen Brief an die Minister Dr. Wadephul und Pistorius veröffentlicht. Anlass ist das bevorstehende Treffen der Mitgliedstaaten der Ottawa-Konvention in Genf ab dem 17. Juni, welches zunehmende Sorgen über den Einsatz und die Produktion von Antipersonen-Minen aufwirft, obwohl diese seit 1997 geächtet sind.
Die Hauptanliegen der Organisationen folgen auf die Ankündigung der Verteidigungsminister mehrerer ost-europäischer Staaten, darunter Polen, Litauen, Estland und Lettland, die sich offen mit dem Gedanken tragen, die Konvention zu verlassen. In diesem Kontext wurde bereits in den Parlamenten Estlands und Lettlands die Entscheidung zur Abkehr von dem Übereinkommen bestätigt, während in Finnland und Polen entsprechende Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht wurden.
In ihrem Brief äußern die Verbände „große Besorgnis um die Zukunft der Ottawa-Konvention von 1997 über ein Verbot von Antipersonen-Minen, einer der großen Errungenschaften der humanitären Abrüstungspolitik.“ Hierbei drängen sie auf ein klares und öffentliches Bekenntnis seitens der deutschen Minister, die fünf angekündigten Abgänge entschieden abzulehnen und zugleich den Einsatz sowie die Herstellung dieser verheerenden Waffen zu verurteilen.
Antipersonen-Minen kennen weder Waffenstillstände noch Friedensabkommen. Bis zu 85% der Opfer sind Zivilisten, darunter zahlreiche Kinder. Die humanitären, sozialen und wirtschaftlichen Folgen für die Zivilbevölkerung sind verheerend, vor allem in ohnehin benachteiligten Regionen, wo die Menschen gezwungen sind, ihre Gebiete trotz der ständigen Gefahr zu bewirtschaften.
Die Rückkehr zu diesen tödlichen Waffen sei „keine Antwort auf die gestiegene Sicherheitsbedrohung in Europa“, da sie in Wirklichkeit keinen Schutz böten, sondern die Zivilbevölkerung über Generationen hinweg gefährdeten. Ihre Technologie, unabhängig von ihrem Design, verletzt grundlegende Prinzipien des humanitären Völkerrechts, und machen aus Grenzen Todesfallen, die letztlich jede Verteidigung der Zivilbevölkerung torpedieren.
Die Ottawa-Konvention wurde in der Vergangenheit von 165 Staaten ratifiziert und hat dazu beigetragen, die Zahl der durch solche Minen verursachten jährlichen Opfer von über 20.000 auf unter 5.000 zu reduzieren. Die Rückzugsankündigungen aus der Konvention drohen nun, diesen gewonnenen Fortschritt zu gefährden. Besonders alarmierend ist die steigende Zahl neuer Opfer durch den Einsatz von Antipersonen-Minen in aktuellen Konflikten, wie etwa in der Ukraine.
Vor dem Hintergrund dieser dramatischen Entwicklungen appellieren die Verbände eindringlich an die Bundesregierung, ihrem Engagement gegen Antipersonen-Minen treu zu bleiben und ihre europäischen Partner dazu zu bewegen, ebenfalls für den Erhalt des Verbots zu kämpfen. „Deutschland ist heute einer der aktivsten Vertragsstaaten der Ottawa-Konvention“, so die Organisationen, und dieses Engagement dürfe nicht nachlassen. Es stehe im deutschen Interesse, die weltweite Problematik der möglichen Rückkehr von Antipersonen-Minen entschieden zu bekämpfen und den Opfern weiterhin Unterstützung zu bieten.
In einer globalen Landschaft, in der der Einsatz solcher Waffen wieder ansteigt, ist die Forderung, den Schutz vor Antipersonen-Minen zu gewährleisten und deren Verbreitung einzudämmen, dringlicher denn je. Die anhaltende Mobilisierung gegen diese barbarischen Waffen muss also ganz oben auf der Agenda stehen.
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NGOs fordern Bundesregierung für mehr Einsatz gegen Antipersonen-Minen auf / …
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Rückkehr zu Antipersonen-Minen: Ein Rückschlag für humanitäre Werte
Die besorgniserregenden Ankündigungen von Estland, Lettland, Litauen und Polen, sich aus der Ottawa-Konvention zurückzuziehen, werfen ernsthafte Fragen auf hinsichtlich der Zukunft der globalen humanitären Abrüstung und der Sicherheit in Europa. Dieser Schritt könnte nicht nur den wiederholten Einsatz von Antipersonen-Minen legitimieren, sondern auch eine gefährliche Rückkehr zu den Grundsatzfragen der humanitären Kriegführung bringen. Die Ottawa-Konvention wurde 1997 ins Leben gerufen, um die Verbreitung dieser gefährlichen Waffen zu verhindern, die seitdem für viele zivile Opfer verantwortlich sind.
Die Zahl der jährlichen Opfer sank zwischen 1999 und 2013 von über 20.000 auf unter 5.000. Diese Fortschritte sind das Resultat einer gemeinsamen globalen Anstrengung zur Stärkung des humanitären Rechts und zur Vernichtung von Minenbeständen. Die Bestrebungen der Mitgliedsstaaten, die Konvention zu untermauern, mussten jedoch in den letzten Jahren wiederholt unterbrochen werden. Trotz eines anfänglichen Rückgangs der Minenproduktion zeigen aktuelle Berichte von Human Rights Watch und anderen Organisationen, dass die Nutzung von Antipersonen-Minen in Konflikten, wie dem in der Ukraine, wieder auf dem Vormarsch ist.
Die politischen Veränderungen in Osteuropa müssen im historischen Kontext betrachtet werden, wo der Kaltekkrieg und die Spannungen der letzten Jahre dazu geführt haben, dass Staaten sich neu orientieren und teils auch ihrer sicherheitspolitischen Strategien anpassen. Dieser Rückzug ist nicht nur gefährlich für die Zivilbevölkerung, sondern könnte auch andere Nationen in eine Rüstungsspirale ziehen, die in der Vergangenheit zu massiven humanitären Krisen geführt hat. Der Nobelpreis für Frieden, der der Internationalen Kampagne gegen Landminen verliehen wurde, steht symbolisch für den internationalen Konsens, dass die Zeit der Antipersonen-Minen vorbei sein sollte.
Darüber hinaus ist es von entscheidender Bedeutung, dass die deutsche Regierung ihre Position als Vorreiter in der globalen Entminungspolitik beibehält und die Integrität der Ottawa-Konvention schützt. Deutschland hat sich historisch gesehen als einer der aktivsten Unterstützer dieser Initiative etabliert, und ein Rückgang des Engagements könnte fatale Konsequenzen für die Zivilbevölkerung in konfliktbeladenen Regionen weltweit haben. Die Aussicht auf eine weitere Stärkung der humanitären Abrüstung in Europa könnte durch diesen gefährlichen Rückschritt in Frage gestellt werden.
Abschließend ist es unerlässlich, dass internationale Stimmen, wie die in dem offenen Brief geäußerten, gebündelt werden, um Ländern, die von rechtswidrigen Militärstrategien abweichen, eine klare Botschaft zu senden: Die Rückkehr zu Antipersonen-Minen ist keine Lösung und muss mit aller Entschlossenheit verhindert werden.
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