– Bund und Länder beraten heute gemeinsam Fortschritte bei der anstehenden Krankenhausreform.
– AOK-Vorstandsvorsitzende fordert qualitätsorientierte Reform mit Vorhaltepauschalen und klaren Planfallzahlen.
– Kompetenzstreitigkeiten beilegen und Reform konsequent umsetzen, ohne wahllose Mehrausgaben entstehen zu lassen.
Krankenhausreform im Fokus der Gesundheitsministerkonferenz am 29. Mai 2024
Am 29. Mai 2024 diskutieren Bund und Länder gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach über die dringend notwendige Krankenhausreform. Die komplexe Lage erfordert einen klaren Fokus auf die Qualität der medizinischen Versorgung. In dieser entscheidenden Phase warnt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, eindringlich davor, bei der Reform „die Qualität der Versorgung aus den Augen zu verlieren.“ Ihr Appell unterstreicht die Dringlichkeit einer ausgewogenen Neuausrichtung: „Wir brauchen eine Reform, aber nicht um jeden Preis.“
Dr. Reimann fordert von Bund und Ländern, ihre Kompetenzstreitigkeiten beizulegen, um gemeinsam an einer langfristigen und nachhaltigen Lösung zu arbeiten. Dabei betont sie, dass die Reform keine unverhältnismäßigen Mehrausgaben verursachen darf, die wahllos auf veraltete Strukturen verteilt werden. Stattdessen müssten „die richtigen Weichenstellungen erfolgen, um die deutschen Krankenhäuser weiterzuentwickeln.“ Die geplanten Änderungen müssten zudem viel zügiger und entschlossener umgesetzt werden als bislang vorgesehen, insbesondere schneller als im Krankenhauspflegeentlastungsgesetz festgeschrieben. Von zentraler Bedeutung sei es, dass die erforderlichen Konkretisierungen in den Verordnungen zeitnah erfolgen.
Ein Kernpunkt von Reimanns Forderungen betrifft die Finanzierung der Kliniken. Sie sollten künftig durch Vorhaltepauschalen sichergestellt werden, die unabhängig von der Anzahl der behandelten Fälle funktionieren und sich stattdessen am tatsächlichen Bedarf der Bevölkerung orientieren. Damit sollen Patientinnen und Patienten eine verlässliche Versorgung erhalten, „insbesondere bei Notfällen oder schweren Erkrankungen wie Krebs.“ Die Qualität der Behandlung dürfe in den Verhandlungen keinesfalls leiden, mahnt Reimann.
Sie stellt klar, dass finanzielle Mittel aus dem Transformationsfonds oder Zuschüsse nur dann gewährt werden dürfen, wenn die Kliniken im Vorfeld klare Leistungsgruppen und Planfallzahlen zugewiesen bekommen haben. „Angesichts knapper Ressourcen und Fachkräftemangels können wir uns ineffiziente Krankenhausabteilungen mit schlechten Qualitätsergebnissen einfach nicht mehr leisten.“ Die Modernisierung der Kliniklandschaft müsse deshalb rasch und qualitätsorientiert erfolgen, da andernfalls Personalmangel zu Standortschließungen führen könne. Gleichzeitig weist sie die Erwartung zurück, dass die Krankenkassen die Hauptlast der Investitionskosten tragen sollten – hierfür sei klar die Verantwortung von Bund und Ländern gegeben.
Herausforderungen und Zukunft der Krankenhauslandschaft
Die deutsche Krankenhauslandschaft steht an einem entscheidenden Wendepunkt. Die anstehende Reform wird nicht nur das Gesundheitswesen, sondern die Gesellschaft als Ganzes tiefgreifend beeinflussen. Gesellschaftliche und gesundheitspolitische Herausforderungen treffen dabei aufeinander: Knappheit an Fachkräften, knappe Ressourcen und die hohen Erwartungen an Behandlungsqualität und Versorgungssicherheit erzeugen erheblichen Druck. Zugleich sind die Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung und Steuerung der Kliniken ein zentrales Hemmnis, das die Reformen verzögert und das System insgesamt belastet.
Ein wesentlicher Streitpunkt ist die Forderung nach Vorhaltepauschalen, die einen Paradigmenwechsel markieren. Dabei geht es darum, Krankenhäuser nicht mehr nur nach erbrachten Leistungen zu bezahlen, sondern auch für ihre Bereitschaft und Kapazitäten zur Versorgung. Diese Umstellung auf eine neue Finanzierungslogik gilt als Chance, die Versorgung nachhaltiger und planbarer zu gestalten, birgt jedoch zugleich das Risiko, ineffiziente Strukturen zu erhalten oder neue bürokratische Lasten zu schaffen.
Parallel dazu soll die Steuerung über Leistungsgruppen erfolgen, ein Modell, das die Vielfalt der Behandlungsangebote besser abbilden und gezielter fördern soll. Dieses Konzept könnte die Qualität verbessern und Transparenz erhöhen, verlangt aber eine präzise Abstimmung, um Überversorgung oder Versorgungslücken zu vermeiden.
Der akute Fachkräftemangel verschärft diese Herausforderungen zusätzlich. Pflege- und medizinisches Personal sind nicht flächendeckend in ausreichender Zahl verfügbar, was die Versorgungssicherheit gefährdet und die Debatte um Reformtempo und konkrete Maßnahmen befeuert. Die Erreichbarkeit von Kliniken steht dabei im Fokus: Geschlossene oder zusammengelegte Häuser könnten den Zugang für manche Regionen erschweren, während andere auf eine bessere Spezialisierung und Qualität hoffen.
Weichenstellung für eine nachhaltige Gesundheitsversorgung
Die komplexen Problemfelder lassen sich in einigen zentralen Punkten zusammenfassen:
- Fachkräftemangel und Ressourcenknappheit
- Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern über Finanzierung und Steuerung
- Paradigmenwechsel durch Vorhaltepauschalen
- Einführung der Steuerung über Leistungsgruppen
- Sicherung der Erreichbarkeit, Qualität und Versorgungssicherheit für die Bevölkerung
Im internationalen Vergleich zeigen ähnliche Reformprozesse in anderen Ländern, dass ein ausgewogenes Zusammenspiel von Finanzierung, Steuerung und Personalmanagement entscheidend für den Erfolg einer Krankenhausreform ist. Dabei ist wichtig, die Balance zwischen Effizienz, Qualität und regionaler Versorgung zu halten.
Die Ausgestaltung der Reform wird maßgeblich darüber entscheiden, wie die Krankenhauslandschaft in Deutschland in Zukunft aussieht: ob sie sich zu einem nachhaltig gesteuerten, qualitativ hochwertigen und flächendeckenden Versorgungssystem entwickelt oder ob bestehende Spannungen und Defizite weiter zunehmen. Dabei geht es nicht nur um technische Anpassungen, sondern um eine gesellschaftliche Entscheidung, wie Gesundheitsversorgung zukünftig gestaltet und finanziert werden soll.
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Reimann zur GMK: Ineffiziente Krankenhäuser mit schlechten Qualitätsergebnissen …
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