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Lobbyregister-Reform ist erfreulich, aber Lobby-Fußspur fehlt

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Berlin, 20. Juni 2023 – Der Bundestag wird am Freitag die Reform des Lobbyregister-Gesetzes (LobbyRG) in 1. Lesung beraten. Die Organisation LobbyControl begrüßt den Gesetzentwurf, fordert aber zugleich die Ergänzung um die ebenfalls im Koalitionsvertrag angekündigte Regelung zur Erhöhung der Transparenz in der Gesetzgebung (exekutiver und legislativer Fußabdruck).

Timo Lange, Sprecher von LobbyControl, äußerte sich zufrieden über die geplanten Änderungen: “Wir sehen an vielen Stellen entscheidende Verbesserungen, durch die das Lobbyregister deutlich aussagekräftiger wird und auch Lücken geschlossen werden. Insbesondere erfreulich ist, dass Interessenvertretungen nun klar benennen müssen, welche Gesetze sie beeinflussen wollen, dass Lobbyagenturen Ziel und Umfang ihrer Aufträge transparent machen müssen und dass finanzielle Angaben nicht mehr verweigert werden können. Werden die Änderungen so umgesetzt, würde das deutsche Lobbyregister auch im internationalen Vergleich deutlich aufholen und sich sehen lassen können.”

Doch an einigen Stellen bleibt der Gesetzentwurf hinter den Erwartungen von LobbyControl zurück. “Bedauerlich ist, dass die Ampel sich nicht auf die Streichung der pauschalen Ausnahme von der Registrierungspflicht für so zentrale Akteure der Interessenvertretung wie Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Kirchen einigen konnte. Im Koalitionsvertrag hatte man noch eine Reduzierung der Ausnahmen angekündigt. Die vollständige Ausnahme ist aus unserer Sicht weder verfassungsrechtlich geboten noch politisch sinnvoll”, so Lange.

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Kontrovers diskutiert wurde seit Inkrafttreten des aktuell geltenden Gesetzes die Frage, welche Angaben Interessenvertretungen zu ihrer Finanzierung machen müssen. Hauptsächlich von Spenden finanzierte Organisationen fürchteten einen Spendeneinbruch, wenn die Transparenz über Spenden zu groß ist. Die Ampel berücksichtigte diese Befürchtungen offenbar: Mit dem neuen Gesetz sollen Spenden erst dann offengelegt werden, wenn sie 10 Prozent der Gesamteinnahmen einer Organisation übersteigen.

Lange dazu: “Es ist richtig, dass die Ampel die bisher geltende Regelung zur Spendentransparenz nachbessert, sie ist unverhältnismäßig und zu pauschal. Die Ampel ist hier aber über das Ziel hinausgeschossen, eine angemessene Regelung zu finden. Mit der nun vorgeschlagenen Regelung werden auch sehr große Zuwendungen im Dunkeln bleiben. Das finden wir nicht richtig, insbesondere wenn das Geld von Unternehmen oder Verbänden stammt. Positiv ist allerdings, dass künftig auch weitere Finanzierungsquellen transparent gemacht werden müssen und die Angaben dazu und zu den Lobbyaufwendungen nicht mehr verweigert werden können.”

Das Fazit von LobbyControl zum Gesetzentwurf fällt unterm Strich positiv aus: “Insgesamt wurde die Reform des Lobbyregisters mit diesem Gesetzentwurf auf einen guten Weg gebracht. Der Bundestag hat nun noch die Chance, die bestehenden Schwachpunkte etwa bei den Ausnahmen anzugehen, sollte den Entwurf aber zugleich nicht weiter verwässern. Wichtig bleibt auch die Ergänzung um die ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte Regelung zu einer Lobby-Fußspur für Gesetze”, so Lange.

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Quelle: LobbyControl

22 Antworten

    1. Du magst es vielleicht unnötig finden, aber ein Lobbyregister ist essentiell, um Transparenz und Fairness in der Politik zu gewährleisten. Interessenvertretung ist wichtig, aber nicht auf Kosten der Demokratie.

    1. Lobbyisten bringen nichts als Korruption und Ungerechtigkeit in die Politik. Ein Lobbyregister ist dringend notwendig, um Transparenz zu schaffen und die Bürger vor den Machenschaften der Lobbyisten zu schützen.

  1. Die Lobbyisten sind doch eh die heimlichen Entscheidungsträger, da ändert ein Register doch nichts.

    1. Sorry, aber ich kann deinen Standpunkt nicht teilen. Lobbyisten haben oft mehr Macht und Einfluss als der Durchschnittsbürger. Das ist ein Problem für die Demokratie. #justmyopinion

    1. Oh bitte, immer diese übertriebene Ironie. Was ist so schlimm daran, Kunstwerke zu schaffen, die unsere Lobby-Fußspuren zeigen? Kreativität kennt keine Grenzen. Man sollte offen sein für neue Formen der Kunst und nicht immer alles gleich verdammen.

  2. Hör auf mit dem Unsinn! Du würdest besser daran tun, dich auf die Realität zu konzentrieren. Lobbyregister-Reform ist ein wichtiges Thema, das uns alle betrifft. Aliens haben nichts damit zu tun.

    1. Na ja, Lobbyarbeit mag überbewertet sein, aber sie ist immer noch ein wichtiger Bestandteil des politischen Prozesses. Sie ermöglicht es Interessengruppen, ihre Stimme zu erheben und Einfluss zu nehmen. Ohne Lobbyarbeit würde die Politik nur den Mächtigen gehören.

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