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Reform des europäischen Asylrechts ignoriert Kindeswohl: Lagerhaft statt Schutz

Der europäische Wertekodex steht vor dem Aus: Die umstrittene Einigung auf eine Asylrechtsreform bedeutet das Ende der Kinderrechte und Menschlichkeit in der EU. terre des hommes Deutschland e. V. warnt vor den gravierenden Folgen dieser Entscheidung für hunderttausende geflüchtete Kinder und Jugendliche, die nun mit Haft und Abschiebungen konfrontiert werden. Doch nicht nur das Schicksal der betroffenen Kinder steht auf dem Spiel, sondern auch das Fundament unserer europäischen Werte. Lassen Sie uns einen Blick hinter die Kulissen dieser drastischen Entwicklung werfen.

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Presse /news Verbandsnachrichten

Bremen (VBR). Die internationale Kinderrechtsorganisation terre des hommes ist entsetzt über die heute zwischen dem Rat der europäischen Justiz- und Innenminister*innen, der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament getroffene Einigung auf eine Reform zum gemeinsamen europäischen Asylsystem. Die Grenzverfahren bei Minderjährigen, die massive Ausweitung des Konzepts der sicheren Drittstaaten und die Absenkung essenzieller Verfahrensgarantien schaffen die Grundlage für den Ausverkauf allgemeingültiger Kinderrechte in der EU und damit das Ende des europäischen Wertesystems.

“Menschenrechtliche rote Linien überschritten”

Mit der heute verkündeten Einigung sind jegliche menschenrechtliche rote Linien in der EU überschritten. In Brüssel wurde dabei auch über das Schicksal hunderttausender vor Verfolgung und Krieg geflüchteter Kinder und Jugendlicher entschieden. Vielen der Kinder und Jugendlichen droht nun ein Leben hinter Stacheldraht in isolierten Haftzentren, Machtlosigkeit gegenüber behördlichen Entscheidungen und die Gefahr von Rückführungen in Länder, die für sie in der Realität nicht sicher sind. Besonders schockierend ist, dass es keinerlei Ausnahmen vom Grenzverfahren für Familien mit Kindern jeglichen Alters geben wird. Grenzverfahren unter Haft oder haftähnlichen Bedingungen sind und bleiben höchst kinderrechtswidrig. Doch dass Kinder Rechte haben, scheint in der EU keine Rolle mehr zu spielen. Wir sind enttäuscht und fassungslos, dass die Bundesregierung und die EU diesen historischen Bruch mit den Kinderrechten und damit die Abkehr von Menschlichkeit in der EU mitträgt”, sagt Sophia Eckert, Migrations- und Rechtsexpertin bei terre des hommes.

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Haft für geflüchtete Kinder verstößt gegen Kinderrechtskonvention

Nach den terre des hommes bekannten Reformvorschlägen sind auch geflüchtete Kinder und Jugendliche von Grenzverfahren unter Haft oder haftähnlicher Unterbringung an den EU-Außengrenzen ohne Ausnahme betroffen. Dies verstößt gegen das in der UN-Kinderrechtskonvention verankerte Recht auf Schutz vor Freiheitsentzug. Zudem werden ihre Möglichkeiten eingeschränkt, sich wirksam gegen Entscheidungen von Behörden zu wehren. Ohne effektiven Rechtsschutz und kindgerechte Verfahrensbegleitung können die Rechte und das Wohl von flüchtenden Kindern in der EU nicht gewahrt werden. Auch mit der Erweiterung des Konzepts der sogenannten sicheren Drittstaaten drohen massive Auswirkungen auf den Schutz von Asylsuchenden in der EU.

Die Organisation terre des hommes setzt sich seit 1967 für Kinderrechte weltweit ein. Sie unterstützt Projekte zur Verbesserung der Lebensbedingungen und des Schutzes von Kindern und setzt sich für eine gerechtere Welt ein. Die aktuellen Entwicklungen in der europäischen Asylpolitik bedrohen aus Sicht der Organisation den Schutz von geflüchteten Kindern und Jugendlichen und untergraben die gemeinsamen Werte Europas.

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Die Einigung auf die europäische Asylrechtsreform hat weitreichende Konsequenzen für den Schutz von flüchtenden Kindern und Jugendlichen. Die geplanten Grenzverfahren und die Ausweitung des Konzepts der sicheren Drittstaaten gefährden ihre Rechte und setzen das europäische Wertesystem aufs Spiel. Es ist daher dringend notwendig, die Kinderrechte auch in der europäischen Asylpolitik zu berücksichtigen und Schutz, Freiheit und Wohl aller Kinder zu gewährleisten.

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Einigung auf die europäische Asylrechtsreform: Lagerhaft statt Kindeswohl

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Pressemeldung:Reform des europäischen Asylrechts ignoriert Kindeswohl: Lagerhaft statt Schutz

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Rettungsschwimmer glänzen beim DLRG Cup in Warnemünde

Spannende Wettkämpfe und packender Triathlon – Der DLRG Cup in Warnemünde

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EU stärkt Wohnungsbau: Neues Kommissionsmitglied ernannt

Berlin (ots) – Am 18. Juli 2024 hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr politisches Programm für die zweite Amtszeit vorgestellt und kündigte die Ernennung eines speziellen Kommissionsmitglieds für den Wohnungsbau an. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Baugewerbes, begrüßte diesen Schritt als dringend notwendig angesichts des europaweiten Wohnraummangels und hob die Bedeutung bezahlbaren Wohnraums hervor. Gleichzeitig warnte er davor, dass neue EU-Regelungen den Wohnungsbau unnötig verteuern könnten.

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DLRG Cup lockt Rettungsschwimmer nach Warnemünde

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Johanniter-Hilfe 2023: Über 1,2 Mio Einsätze in der Notfallrettung

Johanniter-Unfall-Hilfe 2023: Einsatz für Menschen in Not

Täglich sind über 77.000 Johanniterinnen und Johanniter im Einsatz, um Menschen in Notsituationen zu unterstützen. Auch im Jahr 2023 setzte sich die Johanniter-Unfall-Hilfe unermüdlich für Betroffene weltweit ein – von der Ukraine bis zur Türkei nach schweren Erdbeben. Mit mehr als 1,2 Millionen Einsätzen in der Notfallrettung, der Versorgung von täglich 20.000 Pflegebedürftigen und der Schulung von 300.000 Laien in Erster Hilfe, bewiesen sie ihre herausragende Kompetenz und Hingabe.

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Europa braucht schnellere Veränderungen, sagt ZIA-Präsidentin

Einführung

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Frau von der Leyens zweite Chance für Europas Wettbewerbsfähigkeit

Berlin (ots) – Die erneute Wahl von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin der EU sorgt für gemischte Reaktionen in der Wirtschaft. Dr. Dirk Jandura, Präsident des BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V., begrüßt die Entscheidung als Signal der Stabilität und sieht darin eine Chance für ein starkes Europa. Doch er warnt zugleich vor den Herausforderungen, die durch die politischen Entscheidungen der vergangenen Amtszeit entstanden sind, insbesondere hinsichtlich des Green Deals und der daraus resultierenden Regulierungsflut. Für die Zukunft fordert Jandura dringend mehr Marktwirtschaft und weniger bürokratische Hürden sowie den Abschluss neuer Freihandelsabkommen, um die Resilienz europäischer Lieferketten zu stärken.

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Vorlage für Nachrichtenartikel-Einleitung:


Am 18. Juli 2024 hat die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) das von der Geschäftsleitung vorgeschlagene Zukunftskonzept für Galeria Karstadt Kaufhof entschieden abgelehnt. Ver.di kritisiert, dass der Vorschlag erneut auf Kosten der Beschäftigten gehe und keine tragfähige Lösung für die Warenhauskette darstelle, welche sich im dritten Insolvenzverfahren befindet. „Wer im Schweinsgalopp einen Billigabschluss durchdrücken will, verkennt die angespannte finanzielle Situation der Menschen und ihrer Familien bei Galeria“, so ver.di-Bundesvorstandsmitglied Silke Zimmer.


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