Reform der Schuldenbremse: Wirtschaft fordert Kurswechsel

Bremen (VBR). Die Debatte um den Haushalt der Ampel-Regierung geht in die nächste Runde, und der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) meldet klare Forderungen an. Im Zentrum der Diskussion steht für den Verband die Notwendigkeit, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit durch nachhaltige Investitionen zu sichern.

BNW-Geschäftsführerin Dr. Katharina Reuter setzt sich vehement für eine Reform der Schuldenbremse ein. „Eine reformierte Schuldenbremse ermöglicht Investitionen in Bildung, Infrastruktur sowie Klimaschutz und Zukunftstechnologien und stärkt damit die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands“, unterstreicht sie. Der BNW hat dazu konkrete Vorschläge vorgelegt: Eine Investitionsklausel soll gezielte Ausgaben für erneuerbare Energien, Digitalisierung und nachhaltige Infrastruktur von der Schuldenbremse ausnehmen. Darüber hinaus wird eine Investitionsprämie empfohlen, die Unternehmen steuerliche Anreize für nachhaltige Investitionen bietet. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, nicht nur kurzfristig die Konjunktur zu stimulieren, sondern auch langfristig die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern.

Ein weiterer Schwerpunkt der BNW-Forderungen liegt auf der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Morgen verhandelt das Kabinett über ein Gesetz zur nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD). Hier plädiert der Verband für eine konsequente Implementierung. „Die CSRD ist ein Meilenstein für eine transparente Nachhaltigkeitsberichterstattung. Eine Verwässerung würde die Glaubwürdigkeit der deutschen Nachhaltigkeitspolitik untergraben“, erklärt Reuter nachdrücklich.

Aktuell sind für die Prüfung der CSRD-Berichte nur Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vorgesehen – ein Umstand, den der BNW kritisch sieht. „Die Politik darf das Feld nicht den ‚Big Four‘ überlassen. Qualifizierte Umwelt- und Nachhaltigkeitsprüfer:innen verfügen über tiefgreifendes Fachwissen. Wir plädieren nachdrücklich dafür, sie für die Prüfung der CSRD-Berichte zuzulassen“, so Reuter. Sie weist außerdem auf die potenziellen Mehrkosten hin: Viele kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) könnten sich die großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften schlichtweg nicht leisten. Eine Öffnung des Prüfmarktes würde daher nicht nur die Expertise erhöhen, sondern auch die Anforderungen der CSRD für den Mittelstand umsetzbar machen.

Besonders alarmierend empfindet der BNW die Diskussion um eine mögliche Aussetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes im Rahmen der nationalen Einführung der CSRD. Diese Berichtspflicht garantiert den Schutz von Menschenrechten und Umwelt entlang globaler Lieferketten. „Ein alarmierendes Signal! Wie wollen wir Menschenrechte und Umweltschutz entlang globaler Lieferketten schützen, wenn wir die entsprechende Berichtspflicht aussetzen?“ fragt Reuter eindringlich.

Der BNW macht deutlich, dass die nachhaltige Wirtschaftswende nicht zum Spielball kurzfristiger Haushaltsdebatten werden darf. Die Reform der Schuldenbremse, die konsequente Implementierung der CSRD und die Beibehaltung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sind zentrale Anliegen, deren Verwirklichung entscheidend für die Zukunft Deutschlands als wettbewerbsfähige und nachhaltige Wirtschaftsnation ist.

Für Presseanfragen steht Joscha Frost, Referent für Pressearbeit beim Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V., unter presse@bnw-bundesverband.de oder telefonisch unter +49 152 53088545 zur Verfügung.

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Haushaltsverhandlungen: Nachhaltige Wirtschaft fordert Kurskorrektur

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Zitierte Personen und Organisationen

• Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW)
• Ampel-Regierung
• Dr. Katharina Reuter (BNW-Geschäftsführerin)
• Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
• Big Four
• Qualifizierte Umwelt- und Nachhaltigkeitsprüfer:innen
• KMU (Kleine und mittlere Unternehmen)
• Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie
• Joscha Frost (Referent für Pressearbeit beim BNW)

Meldung einfach erklärt

Hier ist die Erklärung des Beitrags in leichter Sprache:

• Wer hat diesen Beitrag veröffentlicht?
  Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) hat diesen Beitrag veröffentlicht.

• Worum geht es in diesem Beitrag?
  Es geht darum, dass die deutsche Regierung über den Haushalt für das nächste Jahr diskutiert.

• Was fordert der BNW von der Regierung?

  • Eine Reform der Schuldenbremse, damit Investitionen in die Zukunft möglich sind.
  • Eine konsequente Umsetzung der neuen EU-Regeln zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD).
  • Die Beibehaltung der Berichtspflichten aus dem Lieferkettengesetz.

• Warum soll die Schuldenbremse reformiert werden?
  Damit Deutschland Geld in Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz und neue Technologien investieren kann. Dies soll die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken.

• Wie genau soll die Schuldenbremse reformiert werden?

  • Durch eine Investitionsklausel, die Ausgaben für wichtige Zukunftsprojekte wie erneuerbare Energien und Digitalisierung erlaubt.
  • Durch eine Investitionsprämie, die Unternehmen steuerliche Anreize für nachhaltige Investitionen bietet.

• Was bedeutet CSRD?
  CSRD steht für Corporate Sustainability Reporting Directive. Das ist eine EU-Richtlinie, die verlangt, dass Unternehmen über ihre Nachhaltigkeitspraktiken berichten.

• Was fordert der BNW in Bezug auf die CSRD?

  • Eine vollständige Umsetzung der CSRD in Deutschland.
  • Dass nicht nur große Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, sondern auch Umwelt- und Nachhaltigkeitsexperten die Berichte prüfen dürfen.
  • Keine Aussetzung des Lieferkettengesetzes, das Menschenrechte und Umweltschutz einfordert.

• Warum ist die Prüfung durch verschiedene Fachleute wichtig?
  Weil kleinere Unternehmen (KMU) sich die großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften oft nicht leisten können. Mehr Experten würden außerdem die Qualität der Prüfungen verbessern.

• Was passiert, wenn das Lieferkettengesetz ausgesetzt wird?
  Der Schutz von Menschenrechten und Umweltschutz in globalen Lieferketten würde gefährdet.

• Wie kann man den BNW erreichen?
  • Kontaktperson: Joscha Frost, Referent für Pressearbeit
  • Email: presse@bnw-bundesverband.de
  • Telefon: +49 152 53088545

Zusammengefasst will der BNW sicherstellen, dass Deutschland nachhaltig in die Zukunft investiert und dabei wichtige Umwelt- und Sozialstandards einhält.

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