Recycler wollen Gesetz über kritische Rohstoffe, das diesen Namen auch verdient
Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung sowie der europäische Recyclingverband EuRIC haben ihre Unzufriedenheit mit dem bisherigen Verlauf der europäischen Gesetzgebung für ein Gesetz über kritische Rohstoffe (CRMA) geäußert. Der Ende Mai veröffentlichte Berichtsentwurf des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) zum Vorschlag der EU-Kommission enthält zahlreiche schlecht begründete Änderungsvorschläge, warnen die Verbände.
Wissenschaftliche Erkenntnisse sollten die Grundlage von Vorschlägen bilden
Nach Ansicht der Verbände sollen Materialien wie Eisenschrott (z. B. Stahl), Kupfer, Aluminium und Aluminiumlegierungen, Silber und Zink als kritische Rohstoffe eingestuft werden, ohne dass dies wissenschaftlich belegt oder nachvollziehbar wäre. „Wir haben den Eindruck, dass diese Einstufung auf den Willen bestimmter Lobbygruppen zurückgeht“, kritisiert bvse-Expertin Birgit Guschall-Jaik. EuRIC besteht deshalb darauf, dass jeder Vorschlag, der in einer EU-Rechtsvorschrift festgelegt wird, durch eine Bewertung gestützt werden muss, die sich ausschließlich auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert, wie Generalsekretär Emmanuel Katrakis betont.
Verringerung der Aktualisierungshäufigkeit würde Unsicherheit verursachen
Der bvse lehnt auch Vorschläge ab, die darauf hinauslaufen, dass die von der EU-Kommission alle vier Jahre wahrzunehmende Überprüfung und Aktualisierung der vorgenommenen Einstufung verkürzt werden soll. „Eine Verringerung der Aktualisierungshäufigkeit würde zu einer noch nie dagewesenen Unsicherheit bei der Zuweisung von Kapital für neue Investitionen führen“, begründet EuRIC-Generalsekretär Katrakis die Haltung der europäischen Recycler.
Exportbeschränkungen widersprechen dem Konzept des freien Warenverkehrs
Auch Vorschläge für eine Exportbeschränkung werden von den Verbänden kritisch gesehen. „Mehr als kritisch sehen wir die Vorschläge für eine Exportbeschränkung und betonen nochmals, dass ein solches Ansinnen in krassem Widerspruch zum Konzept des ‚Freien Warenverkehrs‘ und damit internationaler Handels- und Zollabkommen steht“, so bvse-Expertin Guschall-Jaik. Es sei unerlässlich, dass Sekundärrohstoffe, die den internationalen Spezifikationen der Industrie oder internationalen Normen entsprechen, einen freien Zugang zu den internationalen Märkten haben müssen.
Vorverlegung des Datums für die Verabschiedung der delegierten Rechtsakte wird begrüßt
Die Vorschläge, die eine Vorverlegung des Datums für die Verabschiedung der delegierten Rechtsakte vorsehen, in denen die Zielvorgaben für den Anteil des rezyklierten Anteils der in Artikel 28 des Vorschlags genannten Materialien festgelegt werden sollen, werden von Seiten der europäischen Recyclingbranche jedoch sehr begrüßt. EuRIC ist jedoch der Ansicht, dass es ein Zeichen mangelnden Ehrgeizes ist, den Anwendungsbereich des Artikels nicht zu erweitern. „Die Entscheidungen, die zu einer Reihe wichtiger Legislativ-Vorschläge – einschließlich des Vorschlags zu kritischen Rohstoffen – getroffen werden, werden die Zukunft der EU-Recyclingindustrie bestimmen und damit ihre Fähigkeit, die ehrgeizigen Ziele zu erreichen, die sowohl im EU Green Deal als auch im Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (CEAP) festgelegt wurden“, warnte Emmanuel Katrakis, Generalsekretär von EuRIC.
Quelle: bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung
