– EP adoptierte am 18. Juni 2025 mit 405:210:36 Stimmen Entschließung zum Rechtsstaat.
– Forderung nach unabhängigen Justizsystemen und konsequenter Umsetzung von EU-Werten und EU-Gerichtsurteilen.
– Kriminalisierung von Hassverbrechen und Hassrede EU-weit sowie Kopplung von EU-Mitteln an Rechtsstaatlichkeit.
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024: Klare Botschaft für unabhängige Justiz und EU-Werte
Das Europäische Parlament hat am 18. Juni 2025 mit deutlicher Mehrheit eine Entschließung zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 verabschiedet. Mit 405 Ja-Stimmen, 210 Nein-Stimmen und 36 Enthaltungen bekräftigten die Abgeordneten die dringende Notwendigkeit von unabhängigen und wirksamen Justizsystemen, die über hochqualifiziertes Personal verfügen. Zentrale Kritik richtet sich gegen die Einmischung in Korruptionsermittlungen und den Missbrauch der Justizsysteme für politische Zwecke in einzelnen Mitgliedstaaten.
Die Entschließung basiert auf dem Bericht der Europaabgeordneten Ana Caterina Mendes (Portugal, S&D), die eine stärkere Umsetzung der EU-Werte sowie die konsequente Vollstreckung der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union fordert. Vor allem wird davor gewarnt, dass die Legitimität der gesamten EU-Rechtsordnung durch diese Entwicklungen ernsthaft gefährdet ist.
Der Schutz von Minderheiten und gefährdeten Gruppen wird im Text als zunehmend unter Druck stehend beschrieben. Das Parlament fordert, dass Hassverbrechen und Hassreden auf EU-Ebene unter Strafe gestellt werden sollen. Darüber hinaus verurteilt es in aller Deutlichkeit Angriffe auf die Pressefreiheit und den Einsatz von Spyware gegen Journalisten und Vertreter der Zivilgesellschaft. Auch die Verbreitung von Desinformation, die demokratische Prozesse untergräbt, wird scharf kritisiert. Die vollständige Umsetzung neuer EU-Rechtsvorschriften, unter anderem des geplanten Gesetzes zur Medienfreiheit, soll dem entgegenwirken.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Forderung, die Vergabe von EU-Mitteln stärker als bisher an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten zu knüpfen. Diese Maßnahme soll die Einhaltung gemeinsamer Regeln wirksamer absichern.
Die Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF) hat bereits im Februar 2025 über den Europaabgeordneten und FUEN-Präsidenten Loránt Vincze (Rumänien, EPP) zu dem Bericht von Ana Catarina Mendes beigetragen. Die ABTTF fordert gemeinsam mit anderen Akteuren, dass alle Mitgliedstaaten die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen sowie das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarats ratifizieren und sich bei diesen sowie bei der OSZE und den Vereinten Nationen stärker koordinieren.
Diese Entschließung unterstreicht die Dringlichkeit, die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU zu verteidigen und die gemeinsamen Werte zu stärken – eine Botschaft mit erheblicher Bedeutung für alle Bürgerinnen und Bürger Europas.
Rechtsstaatlichkeit in Europa: Bedeutung, Herausforderungen und Perspektiven
Die Rechtsstaatlichkeit bildet das Fundament der Europäischen Union. Sie garantiert nicht nur, dass Gesetze transparent und für alle verbindlich gelten, sondern sichert auch die Unabhängigkeit der Justiz, die Freiheit der Medien sowie den Schutz von Minderheiten. Gerade diese Säulen stehen derzeit in vielen Mitgliedstaaten auf dem Prüfstand. Die Debatten um politische Eingriffe in Gerichtsverfahren oder Einschränkungen der Pressefreiheit machen deutlich, wie zerbrechlich rechtsstaatliche Prinzipien sein können – und wie stark sie mit der Stabilität von Demokratie und Gesellschaft verknüpft sind.
Eine unabhängige Justiz ist für die EU von zentraler Bedeutung, weil sie sicherstellt, dass staatliche Macht kontrolliert und Machtmissbrauch verhindert wird. Dabei geht es nicht nur um die Rechtsprechung auf nationaler Ebene, sondern auch um die verlässliche Vollstreckung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs. Das Europäische Parlament kritisierte jüngst in einer Entschließung die Einmischung in Korruptionsermittlungen und den Missbrauch der Justiz für politische Zwecke in Mitgliedstaaten. Die Warnung vor einem Verlust der Legitimität der EU-Rechtsordnung unterstreicht die Dringlichkeit dieser Problematik.
Warum sind unabhängige Justizsysteme für die EU so zentral?
Unabhängige Gerichte sind das Rückgrat für die Einhaltung gemeinsamer Werte innerhalb der EU. Ohne sie fehlt nicht nur die Vertrauensbasis für faire Verfahren, sondern auch die Voraussetzung, dass europäische Gelder zweckgerecht und transparent verwendet werden. Die Angliederung der Auszahlung von EU-Mitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards ist daher ein wichtiges Instrument, um Mitgliedstaaten zur Achtung dieser Prinzipien zu verpflichten. Es ist eine Mechanik, die politische Drohungen und tatsächlichen Schaden von Bürgern abwenden soll.
Wie beeinflussen Medienfreiheit und Minderheitenschutz die Demokratie?
Neben der Justiz kommt der Medienfreiheit eine Schlüsselfunktion zu. Freie und unabhängige Medien verhindern die Verbreitung von Desinformation und schützen die öffentliche Meinungsbildung. Das Europaparlament verurteilte Angriffe auf Journalisten und den Einsatz von Spyware gegen die Zivilgesellschaft als direkte Gefährdung demokratischer Prozesse. Ebenfalls bedeutsam ist der Schutz von Minderheiten, der gesellschaftlichen Zusammenhalt und Gleichberechtigung fördert. Dort, wo Minderheitenrechte ausgehöhlt werden, steigt die Gefahr für Diskriminierung und Hassverbrechen. Das EU-Parlament fordert daher, dass Hassreden konsequent strafrechtlich verfolgt werden.
Die aktuellen Entwicklungen in Europa zeigen, dass Rechtsstaatlichkeit nicht als Selbstverständlichkeit betrachtet werden sollte. Historisch betrachtet erinnern sie an Zeiten, in denen staatliche Macht unkontrolliert blieb und Grundrechte eingeschränkt wurden. Im internationalen Vergleich positioniert sich die EU als Werteunion, die sich streng an rechtsstaatliche Prinzipien bindet. Damit steht sie zunehmend in Konkurrenz zu Systemen, in denen autoritäre Tendenzen oder korrupte Praktiken vorherrschen.
Die gesellschaftlichen Auswirkungen einer Schwächung der Rechtsstaatlichkeit sind erheblich:
- Vertrauensverlust in demokratische Institutionen und Politik
- Zunahme von Korruption und Machtmissbrauch
- Gefährdung der finanziellen Integrität durch unsachgemäße Verwendung von EU-Mitteln
- Untergrabung der Medienvielfalt und Einschränkung der Informationsfreiheit
- Anstieg von Diskriminierung und Gewalt gegen Minderheiten
Für die Bürgerinnen und Bürger Europas bedeutet eine instabile Rechtsstaatlichkeit eine geringere Rechtssicherheit, eingeschränkte Freiheitsrechte und steigende soziale Spannungen. Die Forderung nach einer stärkeren Kontrolle und Durchsetzung gemeinsamer Werte zeigt, wie eng Rechtsstaatlichkeit, gesellschaftlicher Frieden und europäische Integration miteinander verknüpft sind.
Blickt man in die Zukunft, wird deutlich, dass der Rechtsstaatlichkeit in Europa eine noch größere Rolle zukommen wird – nicht nur als Voraussetzung für den Erhalt der EU, sondern auch als Kompass in einer globalisierten Welt, die mit Unsicherheiten und neuen Herausforderungen konfrontiert ist. Die konsequente Umsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien und der Schutz der Demokratie bleiben dabei unverzichtbare Aufgaben aller Mitgliedstaaten und Institutionen.
Dieser Beitrag basiert auf einer Pressemitteilung der Föderation der West-Thrakien Türken in Europa (ABTTF).
7 Antworten
‚Einiges in diesem Artikel macht mir Sorgen – besonders was die Angriffe auf Minderheiten betrifft.‘ Wir sollten alle zusammenhalten und für unsere Werte eintreten. Hat jemand Vorschläge für Initiativen oder Organisationen, denen man beitreten kann?
Ich finde es bemerkenswert, dass das Europäische Parlament solche Themen aufgreift! Es ist eine klare Botschaft gegen Korruption. Aber wie viel Einfluss hat das tatsächlich auf die Mitgliedstaaten? Ich hoffe auf positive Veränderungen.
Das ist eine berechtigte Frage, Walter! Oftmals bleibt es bei Worten und es passiert nicht viel in der Realität. Wie können wir sicherstellen, dass diese Maßnahmen auch wirklich umgesetzt werden?
Die Entschließung zeigt klar, dass wir mehr für die Minderheiten tun müssen. Aber was konkret können wir als Bürger tun? Es wäre gut zu wissen, wie wir uns aktiv engagieren können.
Der Schutz der Medienfreiheit ist so wichtig! Wenn Journalisten unter Druck stehen, kann das die Demokratie gefährden. Wer hat ähnliche Erfahrungen gemacht? Ich glaube, wir sollten mehr über diese Themen sprechen.
Ich finde den Artikel sehr informativ und wichtig. Die Forderung nach einem unabhängigen Justizsystem ist essentiell, besonders in Zeiten, wo Hassverbrechen zunehmen. Wie denkt ihr über die Koppelung von EU-Mitteln an die Rechtsstaatlichkeit?
Das ist ein guter Punkt, Oskar! Ich frage mich, ob diese Koppelung tatsächlich funktioniert oder ob es nur ein weiteres politisches Spiel ist. Was meint ihr?