Rechnungshof-Bericht 2026: Bund der Steuerzahler Hamburg kritisiert Millionentricks und Schattenhaushalt im Senat

– Der Rechnungshof dokumentiert im Jahresbericht 2026 wiederkehrende Haushaltsdefizite und Steuerungstricks im Hamburger Senat.
– Beanstandet werden unter anderem verdeckte Belastungen von über 500 Mio. Euro und Überschreitungen in Millionenhöhe in mehreren Behörden.
– Kritisiert werden zudem ein investiver Resteberg von 2,5 Mrd. Euro und fehlende Transparenz bei Einsparvorgaben und IT-Großprojekten.

Rechnungshof-Bericht 2026: Hamburgs Haushalt im Visier des Steuerzahlerverbands

Der Jahresbericht des Rechnungshofs Hamburg für 2026 offenbart erneute Schwächen in der Haushaltsführung der Stadt. Der Bund der Steuerzahler Hamburg kritisiert, dass der Senat systematisch Tricks anwendet, um offizielle Defizite zu verschleiern. Anlässlich der Vorstellung des Berichts erklärt Sascha Mummenhoff, Landesvorsitzender des BdSt Hamburg: "Wenn sich zentrale Kritikpunkte Jahr für Jahr wiederholen, ist das kein Verwaltungsdetail mehr, sondern eine Frage politischer Führung."

Der Bericht dokumentiert, dass Hamburg 2024 in der Haushaltsplanung Überschreitungen in Millionenhöhe verzeichnete. In der Haushaltsrechnung 2024 wurden sieben Ermächtigungsüberschreitungen mit einem Gesamtumfang von 5 Mio. Euro ausgewiesen.* Doch die tatsächlichen Belastungen gehen tiefer: "Schwerer wiegen die verdeckten Belastungen. Der Rechnungshof beanstandet unter anderem, dass Buchungen für Verpflichtungen zulasten künftiger Jahre in Höhe von mehr als 500 Mio. Euro in der Haushaltsrechnung fehlen." Dies bedeutet, dass zukünftige Haushalte mit halben Milliarden Euro belastet werden, ohne dass diese Posten vollständig sichtbar sind.*

Unter den unterjährigen Überschreitungen stechen insbesondere die Ausgaben in den Bereichen Schulbehörde und Innenbehörde hervor. So sind 340 Mio. Euro im Einzelplan der Schulbehörde und 89 Mio. Euro in der Innenbehörde im Jahr 2024 über den geplanten Budgets ausgegeben worden.* Ein besonders kritischer Fall betrifft die Produktgruppe „Ausländerangelegenheiten“, in der 35 Mio. Euro ausgegeben waren, bevor die Bürgerschaft den Nachbewilligungsantrag überhaupt beschlossen hat.* Dies schwächt die Kontrollrechte des Parlaments erheblich.

Ein weiteres zentrales Thema ist der investive Resteberg: Nicht genutzte Mittel wurden in Höhe von rund 2,5 Mrd. Euro ins Folgejahr übertragen.* Der Rechnungshof sieht darin eine Art Schattenhaushalt, der die Budgetkontrolle erheblich unterläuft. "Mittel werden bewilligt, aber Projekte kommen nicht voran. Milliardenbeträge sind gebunden, ohne dass sie wirksam umgesetzt werden." Damit steigen nicht nur die Kosten, sondern auch das Risiko zusätzlicher Ausgaben.

In Sachen Kosteneinsparungen zeigt der Bericht eine bedenkliche Praxis auf: Für 2024 waren 506 Mio. Euro an „Globalen Minderkosten“ geplant. Rund 45 Prozent dieser Summe waren nicht durch nachvollziehbare Leistungen unterlegt.* "Fast jeder zweite eingesparte Euro existierte nur auf dem Papier." Die Forderung des Buchs der Steuerzahler lautet daher: Die globale Minderkosten im Doppelhaushalt 2027/2028 auf höchstens 2 Prozent der Gesamtkosten zu beschränken.*

Der Blick auf IT-Projekte ist alarmierend: Das Großprojekt „Phoenix“ bei Dataport wurde nach Investitionen von über 140 Mio. Euro 2024 als wirtschaftlich nicht tragfähig eingestuft.* Das Jahresergebnis von Dataport weist einen Jahresfehlbetrag von 28,9 Mio. Euro aus, die Eigenkapitalquote sank auf 9,9 Prozent.* "Phoenix war hierfür hauptursächlich," urteilt der Rechnungshof. Diese Projekte zeigen, wie unkontrolliert große Investitionen gesteuert werden.*

Im Baubereich offenbart der Bericht schwerwiegende Fehler. Beim Oberhafentunnel wurde auf eine Kosten-Nutzen-Analyse verzichtet, eine unnötige Fahrtreppe für rund 930.000 Euro installiert, die laufende Kosten von rund 110.000 Euro jährlich verursacht.* Zudem lag das potenzielle Nachtragsrisiko für städtische Baumaßnahmen von 6 Mrd. Euro im Jahr 2023 bei 0,6 bis 1,2 Mrd. Euro.*

Zudem weist der Bericht auf gravierende Mängel bei Zuwendungen hin. In der Jugendhilfe wurden fiktive Mietkosten abgerechnet, während im Gesundheitswesen durch fehlerhafte Gebührenkalkulationen Mindereinnahmen von rund 130.000 Euro im Jahr 2025 entstanden sind.*

Der Bund der Steuerzahler Hamburg fordert deshalb konkrete Maßnahmen: „vollständige Transparenz bei Nachbewilligungen, Resten und globalen Ansätzen,“ sowie „verbindliche Stoppregeln und externes Controlling bei IT-Großprojekten.“ Auch die Umsetzung einheitlicher Bau- und Nachtragsstandards sowie die Rückforderung zweckentfremdeter Gelder sollen endlich erfolgen.

Der Bericht dokumentiert die Schwachstellen – jetzt liegt es am Parlament, die Konsequenzen einzufordern und den Senat in die Verantwortung zu nehmen. Es geht um messbare Verbesserungen, keine bloßen Ankündigungen.

Transparenz in Hamburgs Haushalt: Fehlentwicklungen und Bilanzprobleme im Überblick

Die jüngsten Berichte des Rechnungshofs Hamburg offenbaren wiederkehrende Schwachstellen bei der Haushaltsführung und Bilanzierung. Besonders im Kontext des Jahres 2023 zeigen sich gravierende Fehler, die das Vertrauen in die finanzielle Steuerung der Hansestadt erschüttern.

Verstöße gegen das Budgetbewilligungsrecht im Jahr 2023

Der Rechnungshof kritisierte im Jahresbericht 2023, dass bei mehreren Behörden Vorgänge stattfanden, die das Budget überschritten haben. So wurden bei der Behörde für Inneres und Sport Ausgaben von 21 Millionen Euro ohne vorherige Genehmigung getätigt. Bei der Behörde für Wirtschaft und Innovation wurden zudem 6 Millionen Euro vorzeitig ausgegeben, was gegen die budgetrechtlichen Vorgaben verstößt.* Diese Verstöße stellen eine ernsthafte Schwächung der finanziellen Kontrolle dar und verdeutlichen die Tendenz, Haushaltsmittel außerhalb der regulären Genehmigungsverfahren zu verwenden.

Fehlerhafte Bilanzierungen bei Infrastrukturprojekten

Im Bereich der Infrastruktur zeigte sich 2023 ein erhebliches Missmanagement bei der Bilanzierung. So wurden etwa Projekte im Wert von 40,1 Millionen Euro fälschlich als „Anlage im Bau“ verbucht, obwohl diese bereits fertiggestellt sind. Gleichzeitig fehlen Vermögenswerte im Gesamtwert von 22 Millionen Euro in der Bilanz, was die tatsächliche Vermögenslage verzerrt.* Diese Bilanzfehler erschweren eine realistische Einschätzung der städtischen Vermögenswerte und führen zu einer ungenauen Haushaltsplanung.

Kostenentwicklung beim Projekt U5 Bramfeld-City Nord

Das Großprojekt der Hamburger U-Bahn-Linie U5 verzeichnet seit 2019 eine drastische Kostensteigerung. Während die Planung 2019 noch von 1,8 Milliarden Euro ausging, stiegen die tatsächlichen Ausgaben bis 2023 auf 2,9 Milliarden Euro.* Die Entwicklung zeigt, wie unzureichend Kostenkontrolle und Projektsteuerung bei Großprojekten in Hamburg funktionieren, was auf dauerhafte Planungs- und Steuerungsdefizite hinweist.

Fazit

Die Dokumentationen des Rechnungshofs weisen auf Missstände in der Haushaltsführung und Bilanzierung hin. Für die Zukunft fordert der Bund der Steuerzahler Hamburg transparente Rechenschaft, strengere Kontrollen bei Großprojekten und eine konsequente Umsetzung der Haushaltsdisziplin. Nur so lässt sich das Vertrauen in die städtische Finanzverwaltung wiederherstellen.

Auswirkungen wiederkehrender Haushaltsfehler auf Stadt und Gesellschaft

Immer wieder kommt es in Hamburg zu finanziellen Fehlentscheidungen und Haushaltsüberziehungen*. Wenn Haushalte nicht ordnungsgemäß geplant oder bei der Umsetzung Fehler gemacht werden, leidet die Alltagsqualität, die Stadtentwicklung gerät ins Stocken und das Vertrauen der Bevölkerung verliert an Substanz. Diese Defizite wirken sich beispielsweise auf die Infrastruktur, das Bildungsangebot und soziale Leistungen aus. Projekte verzögern sich, Folgekosten steigen unkontrolliert an und die Handlungsfähigkeit der Stadt wird eingeschränkt. Das führt dazu, dass wichtige Vorhaben länger dauern, weniger effizient umgesetzt werden und am Ende die Steuerzahlerinnen die Zeche zahlen müssen*. Außerdem schwindet das Vertrauen in die kommunale Verwaltung, was das gesellschaftliche Miteinander belastet und die Akzeptanz für künftige Investitionen schwächt*.

Konkrete Auswirkungen im Überblick:

• Verzögerungen bei Infrastrukturprojekten, etwa im Straßen- und Wohnungsbau
• Steigende Folgekosten durch ungenaue Planung und Nachträge
• Frustration bei den Bürgerinnen durch unzureichende Leistungen im Stadtgebiet
• Vertrauensverlust in die verantwortlichen Stellen, was die Akzeptanz politischer Entscheidungen mindert

Dass sich solche Fehler häufen, ist kein Zufall. Es handelt sich um strukturelle Probleme, die das Vertrauen in die Verwaltung und die öffentlichen Investitionen langfristig schwächen. Weitere Recherchen und Antworten von Senat und Bürgerschaft sind notwendig, um die Ursachen zu klären und nachhaltige Gegenmaßnahmen einzuleiten.

Ausblick: Handlungsbedarf für Politik und Verwaltung in Hamburg

Der Untersuchung des Rechnungshofs Hamburg nach 2026 folgt eine klare Botschaft: Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die Finanzkontrolle zu stärken, Haushaltsdisziplin zu sichern und die Effizienz öffentlicher Ausgaben zu verbessern. Die bisherige Praxis weist erhebliche Schwachstellen auf, bei denen systematische Schwächen der Steuerung, Kontrolle und Projektumsetzung offenbar wurden.

Der Rechnungshof hat in seinem Bericht wiederholt festgestellt, dass die Haushaltsführung—obwohl formal eingehalten—tatsächlich durch Trickrechnungen und schwache Steuerung geprägt ist. Die Ausgabenüberschreitungen im sechs- bis siebenstelligen Bereich, fehlende Abbildung künftiger Verpflichtungen sowie die Fälligkeit unerledigter Rückstände verdeutlichen die unzureichende Kontrolle. Es ist notwendig, verbindliche Steuerungsinstrumente zu aktivieren, um diese Missstände zu beheben.

Als unmittelbare Schritte sind zum Beispiel die Einführung transparenter Nachbewilligungs-Listen in Verbindung mit einem verpflichtenden Controlling sinnvoll. Hierdurch ließen sich offene Restbeträge und unklare Mittelverwendungen besser im Blick behalten. Ebenso ist die Implementierung einheitlicher Baustandards bei großen Infrastrukturprojekten zu fordern, um Kostensteigerungen zu minimieren und Zeitpläne einzuhalten. Externe Prüfungen bei IT-Großprojekten wie dem "Phoenix"-Programm, das mit über 140 Mio. Euro belastet ist und im Jahr 2024 einen Jahresfehlbetrag von 28,9 Mio. Euro aufweist*, könnten frühzeitig Fehlerketten erkennen und entsprechende Korrekturen ermöglichen.

Der Bericht zeigt zudem, dass sowohl bei Investitionen als auch bei Zuwendungen gravierende Mängel bestehen. Hier bedarf es klarer Verantwortlichkeiten und konsequenter Rückforderungen zweckfremd verwendeter Zuwendungen. Im Baubereich besteht die Aufgabe, standardisiertes Nachtragsmanagement und effiziente Kostenkontrolle bei Bauprojekten wie dem Oberhafentunnel zu verankern, um Kostenrisiken auf ein Minimum zu reduzieren.

Zur Stabilisierung der Haushalte müssen auch Einsparungen zielgerichtet erfolgen. Der Rechnungshof hat kritisiert, dass rund 45 Prozent der geplanten globalen Minderkosten im Jahr 2024 nur auf dem Papier existieren. Damit wird die Bedeutung eines echten Kostensenkungsprozesses unterstrichen, bei dem Einsparungen messbar und nachvollziehbar sind. Für den Doppelhaushalt 2027/2028 soll die Begrenzung auf maximal zwei Prozent der Gesamtkosten gelten, um realistische Einsparziele zu setzen.

Die Kontrolle von IT-Investitionen ist ebenfalls von zentraler Bedeutung. Der durch den Rechnungshof festgestellte Verlust beim "Phoenix"-Programm zeigt, dass fehlerhafte Projektplanung und mangelnde Steuerung teuer werden. Wer derartige Großprojekte verantwortet, muss frühzeitig bei Fehlern einschreiten, anstatt die Budgetrisiken weiter anzuhäufen. Für die Zukunft ist außerdem die Einführung einheitlicher Standards im Baubereich notwendig, um ungeplanten Mehrkosten entgegenzuwirken.

Abschließend fordert der Bund der Steuerzahler Hamburg die Politik auf, die gewonnenen Erkenntnisse konsequent umzusetzen. Hierzu gehören mehr Transparenz bei Nachbewilligungen, eine klare Verantwortlichkeitslinie sowie externe Prüfungen, um die Einhaltung der Standards zu sichern. Nur so lassen sich die schwachen Kontrollmechanismen überwinden und die Haushaltsdisziplin wiederherstellen.

Der Rechnungshof liefert die Analyse, die politische Führung muss die notwendigen Konsequenzen ziehen. Entscheidend ist, dass die Bürgerschaft Rechenschaft fordert und die Messbarkeit der Fortschritte einfordert. Nur durch kontinuierliche Kontrolle und konsequente Umsetzung lassen sich die finanziellen Herausforderungen in Hamburg nachhaltig bewältigen.

Diese Mitteilung und die darin enthaltenen Aussagen stammen aus einer Presseinformation des Bund der Steuerzahler Hamburg e. V.

Weiterführende Quellen:

• „Der Rechnungshof kritisierte im Jahresbericht 2023 Verstöße gegen das Budgetbewilligungsrecht, darunter Ausgaben von 21 Mio. Euro ohne Genehmigung bei der Behörde für Inneres und Sport sowie 6 Mio. Euro vorzeitige Mittelverwendung bei der Behörde für Wirtschaft und Innovation.“ – Quelle: https://vergabeblog.de/2025-02-26/rechnungshof-kritisiert-hamburgs-haushaltsfuehrung-und-bilanzierung/
• „Fehlerhafte Bilanzierungen im Bereich der Infrastrukturprojekte 2023 umfassen 40,1 Mio. Euro fälschlich als ‚Anlage im Bau‘ verbuchte fertiggestellte Projekte sowie fehlende Vermögenswerte im Wert von 22 Mio. Euro.“ – Quelle: https://vergabeblog.de/2025-02-26/rechnungshof-kritisiert-hamburgs-haushaltsfuehrung-und-bilanzierung/
• „Die Kosten für den Bauabschnitt U5 Bramfeld-City Nord stiegen von 1,8 Mrd. Euro im Jahr 2019 auf 2,9 Mrd. Euro im Jahr 2023, ohne dass eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vor dem Bürgerschaftsbeschluss durchgeführt wurde.“ – Quelle: https://vergabeblog.de/2025-02-26/rechnungshof-kritisiert-hamburgs-haushaltsfuehrung-und-bilanzierung/
• „Der Rechnungshof empfiehlt für den Doppelhaushalt 2027/2028 eine Begrenzung der globalen Minderkosten auf maximal 2 % der Gesamtkosten und fordert mehr Transparenz sowie qualitative Personalsteuerung zur Sicherung der Pflichtaufgaben (Stand: Beratende Äußerung 2024).“ – Quelle: https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/rechnungshof/veroeffentlichungen/beratende-aeusserung-2024-haushaltslage-957474