Positive Zustimmung von sozialen Vermietern zu geplanten Änderungen der Kieler Landesregierung

Zusammenfassung VB-Redaktion:
Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) äußert sich zu den geplanten Änderungen am Kommunalrecht in Schleswig-Holstein und unterstützt diese. Der Gesetzentwurf von CDU und Grünen sieht vor, Baugenehmigungen für Infrastrukturprojekte zu beschleunigen und Bürgerbegehren gegen Bauleitplanungen auszuschließen, für die in der Kommunalvertretung eine Zweidrittelmehrheit nötig war. VNW-Direktor Andreas Breitner sieht in den Vorschlägen eine Stärkung der demokratisch gewählten Parlamente und betont, dass bei wichtigen Entscheidungen nicht nur die Interessen einer (kleinen) Gruppe von Menschen berücksichtigt werden sollten.

Die Pressemitteilung gibt einen Überblick über die Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags und zeigt die unterschiedlichen Meinungen und Bedenken zu den geplanten Änderungen auf. Es wird dargelegt, warum die Schaffung bezahlbaren Wohnraums durch beschleunigte Baugenehmigungen und den Ausschluss bestimmter Bürgerbegehren unterstützt wird. Der Leser erfährt auch, warum Hamburg in dieser Angelegenheit kein Vorbild ist und welche Bedeutung die im VNW organisierten Wohnungsunternehmen haben. Die Pressemitteilung endet mit dem Hinweis auf den Verband und dessen Kommunikationsreferat, bei dem weitere Informationen angefragt werden können.

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Pressemeldung:

Schwarze-grüne Koalition in Schleswig-Holstein: Neuerung im Kommunalrecht sorgt für Kontroversen

Die geplanten Änderungen am Kommunalrecht in Schleswig-Holstein, die von der schwarzen-grünen Regierung vorgeschlagen werden, stoßen auf Zustimmung, aber auch auf Kritik. Insbesondere die Einschnitte bei Bürgerbegehren sind umstritten. Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) äußert jedoch seine Zustimmung dazu.

Vorschläge der Landesregierung stärken die Rolle der demokratisch gewählten Parlamente und sorgen für Planungssicherheit

VNW-Direktor Andreas Breitner begründet seine Unterstützung der vorgeschlagenen Änderungen damit, dass sie die Rolle der demokratisch gewählten Parlamente stärken und für Planungssicherheit sorgen. Er glaubt an die parlamentarische Demokratie und die Fähigkeit der gewählten Vertreter, sinnvolle Entscheidungen zu treffen. Auch wird verhindert, dass bei wichtigen Entscheidungen nur die Interessen von bestimmten Gruppen von Menschen berücksichtigt werden.

Bürgerbegehren bleiben Teil der Demokratie, aber ein “Nebenparlament” soll vermieden werden

Breitner betont, dass die vorgeschlagene Regelung die Bedeutung von Bürgerbegehren als Teil der Demokratie anerkennt, aber die Entstehung von “Nebenparlamenten” vermeidet. Auch wird verhindert, dass Bürgerentscheide initiiert werden, um Entscheidungen zu umgehen, für die im Parlament keine Mehrheit gefunden wurde.

Bau von bezahlbarem Wohnraum wird erleichtert

Breitner begrüßt auch die Entscheidung, dass Bürgerbegehren bei der Bauleitplanung nicht mehr möglich sein sollen, wenn die Planung mit der Zwei-Drittel-Mehrheit einer Gemeindevertretung beschlossen wurde. Auch die dreijährige Sperrfrist für Wiederholungsbürgerbegehren sorgt für Planungssicherheit.

Schleswig-Holstein kann von Hamburg lernen

Breitner verweist darauf, dass Hamburg unter den Auswirkungen von Bürgerbegehren auf pragmatische und politisch sinnvolle Entscheidungen leidet. Er betont, dass es für Schleswig-Holstein wichtig ist, von den Erfahrungen in Hamburg zu lernen und die Beteiligungsrechte angemessen zu gestalten.

Original-Content von: Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V., übermittelt durch news aktuell

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V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de

Quelle: www.presseportal.de

Weitere Informationen über den Verband

– Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. (VNW) ist ein Zusammenschluss von privaten und öffentlichen Wohnungsunternehmen in Norddeutschland.
– Der VNW wurde im Jahr 1949 gegründet und ist seitdem eine wichtige Interessenvertretung der Wohnungswirtschaft in der Region.
– Der Verband hat seinen Sitz in Hamburg und betreut mehr als 350 Mitgliedsunternehmen aus den Bundesländern Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen.
– Die Mitgliedsunternehmen des VNW verwalten zusammen mehr als eine Million Wohnungen und beschäftigen rund 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
– Der VNW setzt sich für bezahlbaren Wohnraum, sozialen Wohnungsbau und gute Rahmenbedingungen für die Wohnungswirtschaft ein.
– Der Verband vertritt die Interessen seiner Mitglieder in politischen und gesellschaftlichen Diskussionen und kooperiert mit anderen Verbänden und Institutionen.
– Die Struktur des VNW besteht aus einem Präsidium, einem Vorstand, verschiedenen Fachbereichen und Regionalgruppen.
– Der VNW engagiert sich auch in der Aus- und Weiterbildung von Fachkräften der Wohnungswirtschaft und bietet Schulungen und Seminare an.
– Eines der wichtigsten Projekte des VNW in den letzten Jahren war die Einführung des “Wohnungsbau-Booms”, ein Konzept zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Region.
– Der VNW ist ein wichtiger Ansprechpartner für Politik, Medien und Öffentlichkeit in allen Fragen rund um das Thema Wohnen in Norddeutschland.