“Positive Reaktionen von sozialen Vermietern auf Gesetzesänderungen bei Bürgerbegehren”

Vereins- und Verbandsnachrichten vom 23.03.2023
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Der Landtag in Kiel hat Änderungen am Kommunalrecht beschlossen, die unter anderem Einschnitte bei Bürgerbegehren und eine Erhöhung der Mindestgröße von Fraktionen in Gemeindevertretungen und Kreistagen vorsehen. Ziel ist es, Baugenehmigungen für Infrastrukturprojekte zu beschleunigen und den Kommunen mehr Planungssicherheit zu geben. Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), unterstützt die Beschlüsse und betont, dass sie die Rolle der demokratisch gewählten Parlamente stärken und für Planungssicherheit sorgen würden. Zeit sei ein wichtiger Faktor beim Bau bezahlbarer Wohnungen und längere Bauzeiten würden die Kosten erhöhen. Die Änderungen würden somit letztlich zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums beitragen.


Pressemeldung:

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen begrüßt Änderungen im Kommunalrecht. Durch die mehrheitlich beschlossene Einschränkung von Bürgerbegehren und eine Erhöhung der Mindestgröße von Fraktionen soll die Baugenehmigung für Infrastrukturprojekte wie Schulen, Krankenhäuser, Wohnhäuser und Windräder beschleunigt und Kommunen mehr Planungssicherheit gegeben werden. Der VNW-Direktor Andreas Breitner betont, dass Zeit beim Bau bezahlbarer Wohnungen ein wichtiger Faktor sei, da längere Bauzeiten Kosten erhöhen und günstiger Wohnraum aktuell besonders nachgefragt werde. Die politische Abwägung aller Argumente sei Grundlage für sinnvolle Entscheidungen, die die Interessen der Bevölkerung und die Entwicklung des Gemeinwesens im Blick behalten müssen. Der Verband vertritt insgesamt 412 Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften mit einem Bestand von 686.000 Wohnungen und einer Nettokaltmiete von durchschnittlich 6,26 Euro pro Quadratmeter.

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Weitere Informationen über den Verband

– Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. ist eine Interessenvertretung von gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften und Stiftungen in Norddeutschland.
– Die Mitgliedsunternehmen betreiben zusammen mehr als 320.000 Wohnungen und beschäftigen rund 11.000 Mitarbeiter.
– Der Verband wurde im Jahr 1950 gegründet und hat seinen Sitz in Hamburg.
– Ziel des Verbands ist es, die Interessen und Bedürfnisse seiner Mitglieder gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit zu vertreten und die Rahmenbedingungen für bezahlbaren Wohnraum zu verbessern.
– Der Verband arbeitet eng mit anderen Verbänden zusammen und ist Mitglied im GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.
– Die Struktur des Verbands umfasst einen Vorstand, eine Geschäftsführung und verschiedene Ausschüsse, die sich mit Themen wie Recht, Technik, Öffentlichkeitsarbeit und Sozialem beschäftigen.
– Der Verband organisiert regelmäßig Seminare, Tagungen und Weiterbildungsveranstaltungen für seine Mitglieder.
– Der Verband setzt sich für eine soziale, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit im Wohnungsbau ein und unterstützt seine Mitglieder bei der Umsetzung entsprechender Projekte.
– Der Verband engagiert sich auch in der Wohnungspolitik und nimmt Stellung zu aktuellen Themen wie Mietpreisbremse, Energieeffizienz und Digitalisierung im Wohnungsbau.

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