Der Landtag in Kiel hat Änderungen am Kommunalrecht beschlossen, die unter anderem Einschnitte bei Bürgerbegehren und eine Erhöhung der Mindestgröße von Fraktionen in Gemeindevertretungen und Kreistagen vorsehen. Ziel ist es, Baugenehmigungen für Infrastrukturprojekte zu beschleunigen und den Kommunen mehr Planungssicherheit zu geben. Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), unterstützt die Beschlüsse und betont, dass sie die Rolle der demokratisch gewählten Parlamente stärken und für Planungssicherheit sorgen würden. Zeit sei ein wichtiger Faktor beim Bau bezahlbarer Wohnungen und längere Bauzeiten würden die Kosten erhöhen. Die Änderungen würden somit letztlich zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums beitragen.
Pressemeldung:
Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen begrüßt Änderungen im Kommunalrecht. Durch die mehrheitlich beschlossene Einschränkung von Bürgerbegehren und eine Erhöhung der Mindestgröße von Fraktionen soll die Baugenehmigung für Infrastrukturprojekte wie Schulen, Krankenhäuser, Wohnhäuser und Windräder beschleunigt und Kommunen mehr Planungssicherheit gegeben werden. Der VNW-Direktor Andreas Breitner betont, dass Zeit beim Bau bezahlbarer Wohnungen ein wichtiger Faktor sei, da längere Bauzeiten Kosten erhöhen und günstiger Wohnraum aktuell besonders nachgefragt werde. Die politische Abwägung aller Argumente sei Grundlage für sinnvolle Entscheidungen, die die Interessen der Bevölkerung und die Entwicklung des Gemeinwesens im Blick behalten müssen. Der Verband vertritt insgesamt 412 Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften mit einem Bestand von 686.000 Wohnungen und einer Nettokaltmiete von durchschnittlich 6,26 Euro pro Quadratmeter.
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Weitere Informationen über den Verband
– Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. ist eine Interessenvertretung von gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften und Stiftungen in Norddeutschland.
– Die Mitgliedsunternehmen betreiben zusammen mehr als 320.000 Wohnungen und beschäftigen rund 11.000 Mitarbeiter.
– Der Verband wurde im Jahr 1950 gegründet und hat seinen Sitz in Hamburg.
– Ziel des Verbands ist es, die Interessen und Bedürfnisse seiner Mitglieder gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit zu vertreten und die Rahmenbedingungen für bezahlbaren Wohnraum zu verbessern.
– Der Verband arbeitet eng mit anderen Verbänden zusammen und ist Mitglied im GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V.
– Die Struktur des Verbands umfasst einen Vorstand, eine Geschäftsführung und verschiedene Ausschüsse, die sich mit Themen wie Recht, Technik, Öffentlichkeitsarbeit und Sozialem beschäftigen.
– Der Verband organisiert regelmäßig Seminare, Tagungen und Weiterbildungsveranstaltungen für seine Mitglieder.
– Der Verband setzt sich für eine soziale, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit im Wohnungsbau ein und unterstützt seine Mitglieder bei der Umsetzung entsprechender Projekte.
– Der Verband engagiert sich auch in der Wohnungspolitik und nimmt Stellung zu aktuellen Themen wie Mietpreisbremse, Energieeffizienz und Digitalisierung im Wohnungsbau.
23 Antworten
Ich finde es total übertrieben, dass Vermieter auf Bürgerbegehren so positiv reagieren. Das ist doch nur Show!
Also ich finde ja, dass diese Gesetzesänderungen totalen Quatsch sind! Wer braucht denn schon Bürgerbegehren?
Was für ein Unsinn! Bürgerbegehren sind ein wichtiger Bestandteil der Demokratie und ermöglichen es den Bürgern, ihre Stimme zu erheben und ihre Interessen zu vertreten. Jeder sollte das Recht haben, über Entscheidungen mitzubestimmen, die sie selbst betreffen.
Die Vermieter sollten sich nicht so anstellen, Veränderungen sind gut für alle!
Also ich finde, dass Vermieter viel zu viel Macht haben und sich nicht genug um die Mieter kümmern! Es wird Zeit, dass sich etwas ändert!
Also ich finde ja, dass Vermieter viel zu viel Macht haben! #UmsturzDerMietmarkt
Also ich finde, dass Bürgerbegehren total überbewertet werden. Ist doch eh nur Bürokratiekram.
Ich finde es total übertrieben, dass Vermieter positiv auf Gesetzesänderungen reagieren. Total unnötig!
Ich verstehe nicht, warum Vermieter überhaupt auf Bürgerbegehren reagieren sollten. Es ist doch deren Eigentum!
Also ich finde ja, dass soziale Vermieter viel zu viel Macht haben. Es wird Zeit, dass sich da was ändert!
Ich finde, dass Vermieter viel zu viel Macht haben. Die Gesetzesänderungen sind ein Anfang, aber es reicht nicht!
Also ich finde ja, dass die Vermieter viel zu viele Rechte haben. #MieterrechteStärken
Also ich finde, dass soziale Vermieter viel zu viel Macht haben. Es ist Zeit für Veränderungen!
Das ist doch totaler Quatsch! Vermieter haben genug zu tun, als sich um Bürgerbegehren zu kümmern!
Also ich finde das total übertrieben, dass Vermieter jetzt so positiv reagieren. Echt lächerlich.
Na ja, jedem das Seine. Aber ich finde es gut, dass Vermieter endlich positive Schritte unternehmen. Es ist nicht lächerlich, sondern notwendig, um die Mieter zufrieden zu stellen und ein gutes Mietverhältnis zu fördern.
Also ich finde, dass diese Gesetzesänderungen totaler Quatsch sind. Einfach nur lächerlich!
Also ich finde ja, dass Vermieter viel zu viel Macht haben! #Gleichberechtigung #Mieterrechte
Da müssen wir wohl unterschiedlicher Meinung sein. Vermieter haben schließlich auch Verpflichtungen und Verantwortung. Wenn Mieter ihre Pflichten erfüllen, gibt es keinen Grund zur Beschwerde. #Gesetze #Verträge
Ich stimme dir zu! Bürgerbegehren sind oft nur ein Ventil für laute Minderheiten. Die wahren Bedürfnisse der Mehrheit werden dabei ignoriert. Es ist Zeit, das demokratische System zu überdenken und vernünftige Lösungen zu finden. #Realitätscheck
Das ist ja mal ein richtiger Witz! Als ob Vermieter jemals positive Reaktionen zeigen würden! Lächerlich!
Ich finde, dass Vermieter viel zu viel Macht haben! Zeit für eine Revolution! #Mieterrechte
Da muss ich widersprechen. Vermieter haben auch Verantwortung und investieren viel in ihre Immobilien. Eine Revolution ist nicht die Lösung, sondern ein vernünftiger Dialog zwischen Mieter und Vermieter. #Ausgewogenheit