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DPolG Niedersachsen
Hannover (ots)
Innenministerin Daniela Behrens wird am Montag in einem Pressetermin aktuelle Entwicklungen bei der Ausstattung der niedersächsischen Polizei vorstellen. Als DPolG Niedersachsen begrüßen wir diese Verbesserungen, vermissen aber im Entwurf für den Haushalt die finanziellen Mittel, um die Polizei entscheidend zu modernisieren.
Dazu unsere heutige Pressemeldung:
“Die Politik muss endlich erkennen, dass es mit symbolischen Gesten und leeren Versprechen nicht getan ist. Unsere Polizei steht vor enormen Herausforderungen, sei es durch steigende Gewalt gegen Einsatzkräfte, komplexere Bedrohungslagen oder die anhaltende personelle Unterbesetzung. Die bisherigen finanziellen Investitionen sind nicht ausreichend, um diesen Entwicklungen entgegen treten zu können. Ohne eine substanzielle Finanzierung einer modernen Ausrüstung und vor allem von mehr Personal wird die Polizei langfristig ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Die Verantwortlichen in der Politik müssen handeln und endlich ernsthafte Schritte zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Menschen in Niedersachsen einleiten. Das kostet aber natürlich Geld.”
(Patrick Seegers, Landesvorsitzender DPolG)
DPolG Niedersachsen zum Haushaltsentwurf
Verfassungsschutz stärken
In den letzten Jahren wurden erhebliche Ressourcen des Verfassungsschutzes in Bereiche wie Öffentlichkeitsarbeit, Prävention und Wirtschaftsschutz verlagert, wodurch der Kernauftrag – die Beschaffung und Analyse von Informationen zu Extremismus und Terrorismus – in den Hintergrund geriet. Diese Umverteilung ging zulasten der Bereiche Rechts-, Links-, auslandsbezogener Extremismus sowie Islamismus, in denen die Herausforderungen stetig komplexer, digitaler und professioneller wurden. Die Arbeitsanforderungen in Quantität und Qualität stiegen, jedoch fehlt es an ausreichend Personal und technischer Ausstattung, um diese Aufgaben effizient zu bewältigen.
Um diesen Kernbereich des Verfassungsschutzes zukunftsfähig zu gestalten, sind dringend Investitionen in zusätzliches Personal mit IT-, Technik- und Fremdsprachenkenntnissen erforderlich, sowie die kontinuierliche Aus- und Fortbildung des Bestandspersonals. Weiterhin ist die Einführung einer eigenen nachrichtendienstlichen Laufbahn zur Attraktivitätssteigerung notwendig.
Konkret fordern wir ein Mehr an 40 Stellen im operativen Bereich. Diese verteilen sich auf 10 Positionen für technikgestützte Observation, 10 für die analoge und virtuelle Führung von Vertrauenspersonen (mit IT- und Fremdsprachenkenntnissen), 4 für Forschung und Werbung geeigneter Zielpersonen, 10 IT-Experten für die Entwicklung von KI und Datenverarbeitung sowie 6 zusätzliche Analysten für die Extremismus- und Terrorismusbewältigung. Dies ist neben verbesserten rechtlichen Rahmenbedingungen unerlässlich, um die künftigen Herausforderungen effektiv zu bewältigen und den Verfassungsschutz in seiner Kernaufgabe zu stärken.
Wir fordern eine eigene nachrichtendienstliche Laufbahn und mindestens 40 zusätzliche Stellen im operativen Bereich.
Digitalisierungsoffensive
Wir benötigen zwingend eine Digitalisierung, die den Begriff auch rechtfertigt. Die Polizei erstickt in Datenmengen, die nur mit einer professionellen und KI- unterstützten Digitalisierung effektiv bearbeitet werden kann und eine kurzfristige Wirkung entfaltet. Die Cyber-Kriminalität belastet das Sicherheitsgefühl der Menschen extrem. Zur Beschleunigung der Ermittlungsarbeit benötigen wir IT-Experten, die aber nur bei einer ansprechenden Bezahlung zur Polizei gehen.
Wir fordern deshalb IT-Fachkräfte im mittleren zweistelligen Bereich zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität und der Auswertung der immensen Datenmengen.
Supervision für Einsatzkräfte optimieren
Einsatzkräfte in den Hundertschaften, im Einzeldienst und in den Brennpunktbereichen wie der Bekämpfung von Kindesmissbrauch stehen täglich unter einem besonderen Druck. Hier bedarf es auch externer Unterstützung für die Aufarbeitung, Sensibilisierung und Resilienz, um insbesondere die Kraft der Psyche zu stärken, derartige Belastungen auszuhalten. Das kostet Geld, ist aber im Hinblick auf die Erhaltung der Gesundheit und Einsatzfähigkeit unbedingt erforderlich.
Wir fordern eine Optimierung der Supervision unter Beteiligung der Regionalen Beratungsstellen.
Erhöhung der Sachmittelzuschüsse – Einführung der Taser und optimierter Drohneneinsatz
Die Polizeibehörden kommen mit ihren Haushalten nicht mehr aus. Haushaltssperren bereits früh im Jahr sind die Folge und lähmen eine Polizei, die gerade jetzt finanziell gekräftigt werden muss. Wir fordern deshalb eine deutliche Erhöhung des Sachmittel-Haushaltes. Hier fehlt es auch an wirksamen Einsatzmitteln, wie der Einführung von Tasern für den Vollzug und die verbesserte Nutzung von Drohnen in der Aufklärung und Überwachung.
Wir fordern eine für das gesamte Jahr ausreichende finanzielle Ausstattung der Behörden.
Marode Dienststellen und Schießstätten kurzfristig modernisieren
Viele Dienststellen und Schießstätten sind in einem katastrophalen Zustand. Das Arbeitsumfeld ist weder unter den Gesichtspunkten des Gesundheitsmanagements und des Arbeitsschutzes noch der Technik für eine sozialverträgliche und professionelle Polizeiarbeit geeignet. Schimmelbildung ist dabei eines der nicht hinnehmbaren Probleme.
Hier erwarten wir schnelle Lösungen, auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.
Datenzugriff erleichtern
Die Freie Wirtschaft macht es vor, wir hinken hinterher: Clouds für einen verbesserten Datenzugriff sind ein wichtiger Schritt, auch die Polizeiarbeit auf der Straße und in den Ermittlungsbereichen zu vereinfachen und damit effektiver zu gestalten.
Wir fordern die Einführung einer Polizeicloud.
Stellenzuwachs bei Tarif und Verwaltung
Der Vollzug benötigt dringend Entlastung. Der Fachkräftemangel hat den Pool an Bewerbenden für den Tarifbereich und die Polizeiverwaltung dezimiert. Andere Arbeitgeber sind attraktiver, weshalb bedenklich viele Beschäftigte die Polizei in die kommunalen Arbeitsbereiche verlassen. Immer mehr administrative Aufgaben müssen vom Vollzugsdienst übernommen werden.
Wir fordern eine Attraktivitätsoffensive für den Tarif- und Verwaltungsbereich und ausreichende Stellenhebungen.
Ausbau der Video-Überwachung
Zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls, schnelleren Ermittlung von Straftätern und entsprechenden Beweisführung fordern wir, die Video-Überwachung in den Bereichen auszubauen, die statistisch gesehen besonders von Straftaten betroffen sind.
Wir fordern eine verbesserte Video-Überwachung.
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DPolG Niedersachsen
Dirk Hallmann
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E-Mail: kontakt@dpolg.org
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DPolG Niedersachsen: Haushaltsentwurf 2025 und die Mittelfristige Finanzplanung Nur …
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Langfristige Modernisierung der Polizei: Notwendigkeiten und Perspektiven
Die Forderungen der DPolG Niedersachsen nach einer verbesserten finanziellen Ausstattung und Personalerweiterung sind keine neuen Themen in der sicherheitspolitischen Diskussion. Tatsächlich haben schon zahlreiche Studien und Expertenberichte in den vergangenen Jahren auf ähnlich dringliche Bedürfnisse hingewiesen. Zum Beispiel ergab eine Studie der Deutschen Hochschule der Polizei im Jahr 2021, dass die strukturellen Herausforderungen der Polizeiarbeit immens zugenommen haben. Der zunehmende Komplexitätsgrad der Aufgaben erfordert spezialisierte Kompetenzen und kontinuierliche Weiterentwicklung.
Ein bemerkenswertes Beispiel für den Ruf nach umfangreichen Reformen findet sich auch bei unseren Nachbarn: In Nordrhein-Westfalen wurde vor einigen Jahren eine großangelegte Modernisierungsinitiative gestartet, die unter anderem die Digitalisierungsoffensive und die Einführung neuer Technologien wie Bodycams umfasste. Dies hat zur Verbesserung von Transparenz und Effizienz in der Polizeiarbeit beigetragen und dient oftmals als Modell für andere Bundesländer.
Es zeigt sich klar, dass die herkömmlichen Ansätze und Budgets nicht ausreichen, um den immer komplexer werdenden Bedrohungslagen wie Cyberkriminalität oder internationalem Terrorismus gerecht zu werden. Polizeibehörden sind zunehmend gefordert, technologische Innovationen zu nutzen und ihre digitale Infrastruktur nachhaltig auszubauen. Hierzu gehört unter anderem die Implementierung einer Polizeicloud, wie sie von der DPolG Niedersachsen gefordert wird. Solche Schritte sind unerlässlich, um Daten effizienter zu verarbeiten und schnellere Handlungsfähigkeit zu gewährleisten.
Langfristige Prognosen deuten darauf hin, dass die polizeilichen Herausforderungen weiter steigen werden. Analysen des Bundeskartellamts und anderer Institutionen legen nahe, dass der Anstieg an Cyberkriminalität und die Diversifizierung krimineller Aktivitäten keine kurzfristigen Phänomene sind, sondern dauerhafte Trends, die entsprechend nachhaltiger Lösungen bedürfen.
Daher ist es entscheidend, dass politische Entscheidungsträger die Notwendigkeit erkennen, substantielle Investitionen in moderne Polizeiausrüstung, personelle Erweiterung und umfassende Fortbildung zu tätigen. Innovationsschübe in der Polizeiarbeit sind nicht allein eine Frage der Technologie, sondern auch der organisatorischen und strategischen Anpassung an neue Risikofelder. Die Einführung spezialisierter Laufbahnen, wie vom Verfassungsschutz thematisiert, könnte dabei helfen, dringend benötigte Fachkräfte für den sicherheitsrelevanten Sektor zu gewinnen und bestehende Lücken zu schließen.
Die DPolG Niedersachsen warnt zurecht davor, dass die Sicherheit der Bevölkerung langfristig gefährdet ist, wenn die notwendigen Investitionen nicht getätigt werden. Nij Weale, Polizeiexperte und Autor mehrerer Bestseller über Polizei und Extremismusbekämpfung, betont in seinem neuesten Buch „Sicherheitsarchitekturen der Zukunft“, dass eine vernachlässigte Polizei unvermeidlich zu Sicherheitsdefiziten führt, die weitaus kostspieliger sind als präventive Maßnahmen.
Insgesamt zeichnet sich ab, dass ohne ernsthafte Haushaltsanpassungen und politische Entschlossenheit, die vorhandenen Defizite in der niedersächsischen Polizei weiter zunehmen werden. Es liegt nun an den politischen Entscheidungsträgern, die erforderlichen Ressourcen bereitzustellen und damit einen entscheidenden Beitrag zur Sicherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu leisten.
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