Plastiksteuer der Ernährungsindustrie “unverhältnismäßig” und kontraproduktiv

Bremen (VBR). Berlin (ots) – Die Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE) hat sich entschieden gegen die geplante Einführung einer Plastiksteuer ausgesprochen. Diese soll insbesondere die Kunststoffverpackungen betreffen, die von der Ernährungsindustrie für die Distribution ihrer Produkte eingesetzt werden. Peter Feller, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der BVE, äußerte sich dazu wie folgt: “Es ist nicht einzusehen, dass gerade die Inverkehrbringer von Kunststoffverpackungen erneut zur Kasse gebeten werden sollen. Im Rahmen ihrer Herstellerverantwortung müssen unsere Unternehmen bereits seit Jahren erhebliche Aufwendungen für die Sammlung, Sortierung und Verwertung der von ihnen in Verkehr gebrachten Verpackungen tätigen. Ab 2024 kommt zudem eine zusätzliche Belastung durch eine Sonderabgabe für bestimmte Einwegkunststoffverpackungen hinzu.” Die geplante Plastiksteuer wird vor dem Hintergrund der seit 2021 geltenden EU-Plastikabgabe diskutiert, die für Deutschland jährlich rund 1,4 Milliarden Euro kostet. Aufgrund einer Finanzierungslücke in Höhe von rund 17 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2024 werden Überlegungen angestellt, eine Teilkompensation über die Belastung von Inverkehrbringern von Kunststoffverpackungen zu erreichen.

Mehrere Verbände haben sich in einem gemeinsamen Aufruf gegen die unausgewogene Ausrichtung der Teilfinanzierung auf den Bereich der Kunststoffverpackungen ausgesprochen. In diesem Aufruf werden die ökonomischen und ökologischen Auswirkungen kritisiert. Die Ernährungsindustrie ist ein bedeutender Wirtschaftszweig in Deutschland, mit 5.991 Betrieben, einem jährlichen Umsatz von 218,5 Milliarden Euro und 637.000 Beschäftigten. 90 Prozent der Unternehmen gehören dem Mittelstand an und die Branche exportiert 35 Prozent ihrer Produkte.

Die Bundesvereinigung Ernährungsindustrie e.V. (BVE) ist der Zusammenschluss der deutschen Ernährungsindustrie. Sie vertritt die Interessen von Unternehmen aus den Bereichen Nahrungs- und Genussmittel, sowie der industriellen Landwirtschaft. Die BVE setzt sich für die Förderung von Innovationen, die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, sowie die Stärkung des Verbrauchervertrauens ein.

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Ernährungsindustrie: Vorgesehene Plastiksteuer ist unverhältnismäßig und …

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