– AWO fordert Beteiligung Freier Wohlfahrtspflege an Bund-Länder-Kommission für große Pflegereform.
– Wohlfahrtsverbände sollen Praxiswissen beitragen und breiten gesellschaftlichen Konsens sichern.
– AWO fordert nachhaltige Pflegefinanzierung: Beitragsbemessungsgrenze erhöhen, alle Einkommensarten einzahlen, Erbschaftsteuer einführen.
AWO fordert Einbeziehung der Wohlfahrtsverbände bei der Pflegereform
Am kommenden Montag kommt die Bund-Länder-Kommission erstmals zusammen, um die geplante große Pflegereform zu beraten. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) macht deutlich, dass die Freie Wohlfahrtspflege unabdingbar in diesen Prozess einzubeziehen ist, wie Präsidentin Kathrin Sonnenholzner betont. Sie bezeichnet die Wohlfahrtsverbände als „maßgebliche Vertretungen der Träger von Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene“ und zugleich als „wichtige zivilgesellschaftliche und anwaltschaftliche Akteure“ in Sachen Pflege. Die Pflege sei eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, weshalb Vorschläge für die Reform auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens fußen müssten. „Wohlfahrtsverbände bringen das Wissen aus der Realität der Pflege ein, das es braucht, um eine sinnvolle Reform auf den Weg zu bringen.“
Kern der Forderungen der AWO ist die Sicherstellung sowohl der pflegerischen Versorgung als auch der Finanzierung. Sonnenholzner unterstreicht: „Auch zukünftig muss sich jeder und jede darauf verlassen können, im Alter und bei Pflegebedürftigkeit gut versorgt zu werden.“ Dafür müsse die Pflegeversicherung „finanziell auf nachhaltig sichere Füße gestellt werden“. Dazu gehörten verpflichtende Beiträge für alle Berufsgruppen und Einkommensarten sowie eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Außerdem fordert sie die Einführung einer Erbschaftssteuer, um die notwendigen Bundeszuschüsse für die Pflegefinanzierung zu sichern: „Wer Erben heranziehen will, muss eine Erbschaftssteuer einführen, um die Bundeszuschüsse für Pflegeversicherung zu refinanzieren.“
Bis die Kommission ihre Vorschläge bis zum Jahresende der Bundesregierung vorlegt und diese in Gesetzesverfahren umgesetzt werden können, ist aus Sicht der AWO eine dringende finanzielle Unterstützung der Pflegekassen notwendig. Hierfür sollten gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die über die Pflegekassen finanziert werden – etwa die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige oder Corona-bedingte Ausgaben – von den Kassen erstattet werden. Kritisch beurteilt die AWO vorgesehene Darlehen im Bundeshaushalt, da diese „nicht zielführend“ seien, sondern die Problematik auf einen späteren Zeitpunkt verlören, verbunden mit der Gefahr, dass Kassendefizite in der Zwischenzeit weiter anwachsen.
Pflegereform am Wendepunkt: Warum jetzt gemeinsames Handeln entscheidend ist
Das deutsche Pflegesystem steht vor einer tiefgreifenden Reform, die weichenstellend für seine Zukunft sein wird. Die derzeitigen Strukturen stoßen an ihre Grenzen: Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst, die Qualität der Versorgung muss gesichert und verbessert werden, zugleich gerät die Finanzierung zunehmend unter Druck. Dabei zeigt sich, dass eine einzelne Institution oder Interessengruppe diese Herausforderung nicht allein bewältigen kann. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die eine breite gesellschaftliche Einbindung erfordert.
Der Reformdruck entsteht vor allem aus dem demografischen Wandel und der steigenden Inanspruchnahme von Pflegeleistungen bei gleichzeitig begrenzten finanziellen Ressourcen. Die bisherigen Modelle der Pflegeversicherung reichen nicht mehr aus, um die komplexen Anforderungen nachhaltig abzudecken. Ohne neue Lösungen drohen erhebliche Versorgungslücken und eine Verschärfung der sozialen Ungleichheit.
Warum gesellschaftlicher Konsens in der Pflege nötig ist
Die anstehende Pflegereform muss von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen werden, um langfristig wirksam zu sein. Hierbei spielen die zivilgesellschaftlichen Organisationen eine zentrale Rolle. Wohlfahrtsverbände wie die Arbeiterwohlfahrt bringen nicht nur das praktische Wissen aus der Pflegeeinrichtungslandschaft ein, sondern vertreten auch die Interessen der Menschen, die Pflege benötigen sowie ihrer Angehörigen.
Diese Akteure haben einen Überblick über die Vielfalt der Herausforderungen und helfen, Reformvorschläge praxisnah und bedarfsgerecht zu gestalten. Ohne eine solche Einbindung können wichtige Aspekte übersehen werden, die später die Umsetzung erschweren oder die Akzeptanz in der Bevölkerung mindern.
Die Herausforderungen einer nachhaltigen Finanzierung
Eines der größten Risiken der Reform liegt in der Finanzierungsfrage. Eine rein kurzfristige Budgeterhöhung ist keine Lösung, da sie die Probleme lediglich verschiebt. Der Ausbau und die Verbesserung der Pflege erfordern eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung, die alle Gesellschaftsgruppen solidarisch mitträgt. Dazu gehören:
- Einbeziehung aller Einkommensarten und Berufsgruppen in die Beitragszahlung
- Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, um reale Einkommensverhältnisse abzubilden
- Einbindung von Erbschaftssteuern, um Bundeszuschüsse für die Pflegeversicherung zu unterstützen
Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Pflegeversicherung finanziell auf nachhaltig sichere Füße zu stellen. Einseitige Belastungen oder Verschiebungen in die Zukunft durch Kredite führen zu noch größeren Herausforderungen. Deshalb fordert die Arbeiterwohlfahrt eine Erstattung bereits entstandener Ausgaben, wie der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige, durch den Bund statt kurzfristiger Darlehen.
Gesellschaftliche Auswirkungen der Pflegereform
Pflege betrifft immer mehr Menschen direkt oder indirekt – sei es als Pflegebedürftige, Angehörige oder Fachkräfte. Ihre Lebensqualität sowie die Stabilität sozialer Netze hängen maßgeblich von der Funktionsfähigkeit des Pflegewesens ab. Unzureichende Reformen können zu:
- Versorgungsengpässen und Qualitätsverlust
- Steigender Belastung von Familien und Ehrenamtlichen
- Fachkräftemangel und wachsender Unzufriedenheit im Pflegeberuf
- Erhöhten sozialen und finanziellen Ungleichheiten
führen. Eine Reform, die alle relevanten gesellschaftlichen Akteure einbezieht und auf einer soliden Finanzierung basiert, ist deshalb nicht nur ein gesundheitspolitisches, sondern auch ein gesamtgesellschaftliches Anliegen.
Der bevorstehende Reformprozess ist ein Wendepunkt für die Pflege in Deutschland. Nur durch Bündelung von Fachwissen, gesellschaftlichem Engagement und verantwortungsvoller Finanzierung können tragfähige Lösungen entstehen, die den Bedürfnissen der Menschen und der Gesellschaft gerecht werden.
Hintergrund und Zitate zu den Forderungen an die Pflegereform basieren auf einer Pressemitteilung des AWO Bundesverbandes e. V.
11 Antworten
Eine Erhöhung der Beiträge könnte ein Schritt sein! Aber wie sieht es mit den bestehenden Belastungen aus? Wir brauchen ein ganzheitliches Konzept!
Ich finde die Idee einer Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sinnvoll! Aber wie stehen andere dazu? Glaubt ihr nicht auch, dass das vielen helfen könnte?
Ich hoffe wirklich auf einen breiten Konsens bei dieser Reform! Es wäre toll zu sehen, wenn alle Stimmen zählen und wir gemeinsam an Lösungen arbeiten.
Die Diskussion über Pflege muss stärker in den Vordergrund rücken! Welche Schritte haltet ihr für notwendig, um das Bewusstsein in der Gesellschaft zu erhöhen?
Eine nachhaltige Finanzierung klingt gut und notwendig! Aber was passiert mit den aktuellen Problemen im System? Können wir sicherstellen, dass niemand zurückgelassen wird?
Ich finde es wichtig, dass alle Berufsgruppen an der Reform beteiligt sind! Das könnte helfen, Lösungen zu finden, die praktikabel sind und wirklich funktionieren.
Die Einbeziehung von Wohlfahrtsverbänden ist essenziell! Ich frage mich jedoch, ob es genügend finanzielle Mittel gibt, um diese Reform tatsächlich umzusetzen. Was denkt ihr über mögliche Wege zur Finanzierung?
Es sollte mehr darüber diskutiert werden, wie wir die Finanzierung nachhaltig sichern können. Vielleicht könnten wir auch neue Einkommensarten in Betracht ziehen? Wo seht ihr Ansatzpunkte für eine gerechtere Finanzierung?
Ich finde es gut, dass die AWO betont, dass der Konsens wichtig ist. Wie können wir sicherstellen, dass alle Interessengruppen gehört werden? Oftmals haben kleinere Organisationen nicht genug Gehör.
Die Forderungen nach einer Erbschaftsteuer für die Pflegefinanzierung sind interessant. Aber wie realistisch ist das? Gibt es ähnliche Modelle in anderen Ländern, die wir als Vorbild nehmen könnten? Ich bin gespannt auf weitere Ideen!
Die AWO macht einen wichtigen Punkt. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die alle angeht. Wie könnten wir mehr Stimmen in den Prozess einbeziehen? Ich denke, dass auch die Erfahrungen der pflegenden Angehörigen wichtig sind.