Pflegereform: Ampel lindert Nöte von Pflegebedürftigen nicht
Die Pflegereform, die heute im Bundestag beschlossen wird, ist laut Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, mehr ein Pflaster als eine Reform. Die Sorgen und Nöte von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen werden damit nicht behoben. Die Vereinbarungen reichen nicht für die gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten. Viele müssen sogar mit weniger Leistungen rechnen, weil sie die Lücken in der Versorgung nicht aus dem eigenen Geldbeutel schließen können.
Für pflegende Angehörige ist das Gesetz eine schlechte Nachricht: Dafür, dass sie die Pflegeversicherung entlasten, weil sie ihre Pflegebedürftigen zu Hause versorgen, bekommen sie zum Dank ein höheres Armutsrisiko und keinen Inflationsausgleich. Die Bundesregierung kann jetzt zeigen, dass ihr eine gute pflegerische Versorgung für alle wichtig ist: Dafür muss sie endlich versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige übernehmen. Und sie muss dringend ihre Schulden bei den Versicherten begleichen. Die Pflegeversicherung hat in der Krise das Geld zur Bekämpfung der Pandemie vorgeschossen und verdient es zurück.
Was alle im Land wissen, darf die Ampel nicht ignorieren: Statt am Status Quo herumzudoktern, muss die Pflegeversicherung endlich zu einer Bürgerversicherung für alle gemacht werden – damit es für Pflege Vollkasko gibt, weil die Versicherung für sämtliche Kosten der Pflege aufkommt.
Quelle: DGB Bundesvorstand
