– Anlässlich Auftakt Pflegekommission 7. Juli 2025 fordert DGB schnelle mutige Reform der Pflege.
– Zentrale Forderungen: Eigenanteils-Deckel, Steuerzuschuss, Rückzahlung 5,2 Milliarden Corona-Schulden.
– Langfristiges Ziel: Pflegebürgervollversicherung mit kompletter Kostenübernahme aller Pflegeleistungen.
Pflegekommission fordert mutige Reformen: DGB setzt klare Akzente
Die am 7. Juli 2025 gestartete Pflegekommission der Bundesregierung steht unter großem Druck, schnell wirksame Verbesserungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige vorzulegen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine mutige Pflegereform, die nicht nur kurzfristig finanziell entlastet, sondern die Pflege langfristig sichert.
Anja Piel, Vorstandsmitglied des DGB, bringt die Situation auf den Punkt: „Gute Pflege muss menschenwürdig funktionieren, sich am Bedarf orientieren und sie darf nicht in Armut führen.“ Die Pflegeversicherung gerät zunehmend in finanzielle Schieflage: Die Kassen sind nahezu leer – ein Defizit von rund zwei Milliarden Euro kann mit dem bestehenden Darlehen der Bundesregierung nicht ausgeglichen werden.
Die Kommission müsse daher nicht nur eine Atempause ermöglichen, sondern eine umfassende Reform einleiten, mit der die Qualität und Bezahlbarkeit der Pflege langfristig gewährleistet werden. Besonders wichtig ist für den DGB ein Deckel für die Eigenanteile in der stationären Pflege, damit Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nicht in finanzielle Not geraten. Parallel dazu soll der Steuerzuschuss für die Pflege wieder eingeführt werden, um die Finanzierung breiter aufzustellen.
Darüber hinaus weist der DGB auf bestehende finanzielle Verpflichtungen des Bundes hin: Für die Corona-Pandemie belaufen sich die Auslagen für die Pflegeversicherung auf 5,2 Milliarden Euro, die zurückgezahlt werden müssen. Zugleich fordert der Gewerkschaftsbund, dass die Pflegeversicherung von Kosten entlastet wird, die nicht zu ihren eigentlichen Aufgaben gehören. Dafür solle der Bund dringend Steuermittel bereitstellen.
Als langfristiges Ziel nennt der DGB eine Pflegebürgervollversicherung, bei der alle Pflegekosten von der Versicherung abgedeckt werden – das würde eine verlässliche und solidarische Finanzierung sicherstellen.
Kritisch sieht der DGB Vorschläge, bei denen Pflegeleistungen eingeschränkt oder Kosten auf Pflegebedürftige abgewälzt werden. „Was nicht geht ist, Ausgaben und Pflegeleistungen zusammenzustreichen. Auch Karenzzeiten, in der die Versicherten die Pflegekosten selbst tragen müssen, kommen nicht in Frage.“ Einsparungen auf Kosten der Pflegebedürftigen bedeuten Verarmung und können im schlimmsten Fall sogar lebensbedrohliche Folgen haben.
Der DGB appelliert an die Pflegekommission und die Bundesregierung: „Menschen, die in die Pflegeversicherung einzahlen, müssen auf die Kommission und die Bundesregierung vertrauen können, dass diese Reform jetzt kommt.“ Die Dringlichkeit ist hoch – und die Zeit für Entscheidungen knapp.
Pflegereform: Warum ein grundlegender Wandel jetzt dringend nötig ist
Die Pflege in Deutschland steht vor enormen Herausforderungen, die das Gesundheitssystem und die Gesellschaft insgesamt belasten. Die Finanzierung der Pflegeversicherung ist ein wiederkehrendes Thema in Politik und Öffentlichkeit, denn die bestehenden Mittel reichen längst nicht aus, um den wachsenden Bedarf abzudecken. Die demografische Entwicklung mit einer steigenden Zahl pflegebedürftiger Menschen trifft auf leer werdende Kassen und hohe Eigenanteile für Betroffene. Diese Finanzierungslücke gefährdet die Qualität der Pflege und bringt viele Menschen in finanzielle Not.
Derzeit klafft eine Lücke von rund zwei Milliarden Euro in den Kassen der Pflegeversicherung, die nur durch ein Darlehen der Bundesregierung überbrückt wird. Zudem bestehen noch Schulden in Höhe von 5,2 Milliarden Euro für Corona-bedingte Ausgaben, die zurückgezahlt werden müssen. Diese finanzielle Schieflage stellt Pflegebedürftige und ihre Angehörigen vor erhebliche Belastungen und fordert von der Politik dringend Lösungen. Ohne eine Reform droht nicht nur eine Verschlechterung der Pflegequalität, sondern auch die Verarmung vieler Betroffener.
Pflege in der Gesellschaft: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Pflege betrifft nicht nur die Betroffenen selbst, sondern auch ihre Familien und die gesamte Gesellschaft. Die Anforderungen an die Pflege steigen, während sich die Zahl der Erwerbstätigen, die für die Unterstützung der Pflegeversicherung aufkommen, verringert. Pflegearbeit ist oft körperlich und emotional belastend – viele Angehörige übernehmen die Versorgung mit großem Einsatz, stehen jedoch zugleich unter enormem Druck.
Der gesellschaftliche Anspruch, Pflege menschenwürdig und bezahlbar zu gestalten, steht aktuell in einem deutlichen Gegensatz zur Realität: Hohe Eigenanteile in der stationären Pflege belasten viele Familien, während finanzielle Unterstützung durch den Staat abnimmt. Für viele ist die Frage der Pflegefinanzierung existenziell.
Welche Lösungen diskutiert die Politik?
In der politischen Debatte sind mehrere Reformmodelle im Gespräch, um die Pflege zukunftsfest zu machen:
- Deckelung der Eigenanteile in der stationären Pflege, um Betroffene vor hohen Kosten zu schützen.
- Wieder-Einführung des Steuerzuschusses zur Pflegeversicherung, um die Finanzierung durch öffentliche Mittel zu verbessern.
- Entlastung der Pflegeversicherung von Ausgaben, die nicht zu ihren Kernaufgaben gehören, durch den Einsatz von Steuermitteln.
- Langfristig wird die Einführung einer Bürgervollversicherung vorgeschlagen, die alle Pflegekosten abdecken soll und somit die finanzielle Bürde für Einzelne komplett übernimmt.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert, die Reform müsse mutig ausfallen und dürfe nicht bei einer kurzfristigen finanziellen Atempause stehen bleiben. Karenzzeiten oder Leistungskürzungen, bei denen Pflegebedürftige die Kosten selbst tragen müssen, lehnt er strikt ab: „**Wer bei der Pflege den Rotstift ansetzt, nimmt Verarmung der zu Pflegenden mit ihren Angehörigen billigend in Kauf und riskiert im schlimmsten Fall sogar den frühen Tod von Betroffenen.**“
Die Diskussion zeigt, dass eine nachhaltige Pflegereform ein komplexes Zusammenspiel von solidarischer Finanzierung, staatlicher Unterstützung und Pflegequalität erfordert. Die politischen Entscheidungen der nächsten Monate werden entscheidend sein, wie die Pflege in Deutschland künftig organisiert und finanziert wird.
Die Informationen und Zitate in diesem Beitrag basieren auf einer Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbunds Bundesvorstands.
12 Kommentare
Die hohe Belastung für Familien durch Eigenanteile ist inakzeptabel! Wir müssen gemeinsam dafür kämpfen, dass Pflege bezahlbar bleibt.
Ja genau Peter! Zusammen können wir Druck ausüben und vielleicht schaffen wir es auch andere aufzuklären über diese Problematik.
Ich finde den Ansatz des DGB gut, aber ich mache mir Sorgen über die Umsetzung dieser Vorschläge. Was denkt ihr darüber? Könnte es Widerstand geben?
Es gibt bestimmt Widerstand von Seiten der Politik oder auch Versicherungen. Aber wenn wir jetzt nicht handeln, wird sich nichts ändern!
Die Idee einer Pflegebürgervollversicherung klingt vielversprechend! Ich frage mich jedoch, wie diese finanziert werden soll und ob die Bevölkerung bereit ist dafür zu zahlen.
Das stimmt Steinbach! Eine solidarische Finanzierung könnte eine Lösung sein. Aber wie schaffen wir das ohne übermäßige Belastung für die Bürger?
Die 5,2 Milliarden Corona-Schulden sind ein echtes Problem! Ich frage mich, wie die Regierung plant, diese zurückzuzahlen und was das für zukünftige Pflegeleistungen bedeutet.
Das ist eine berechtigte Frage, Pietsch! Wenn das Geld nicht zurückgezahlt wird, könnte das die Pflegeversicherung weiter destabilisieren.
Genau! Es wäre hilfreich zu wissen, ob es bereits Pläne gibt oder Vorschläge von der Regierung dazu gibt.
Ich finde die Forderungen des DGB sehr wichtig, vor allem der Eigenanteils-Deckel. Es ist nicht akzeptabel, dass Pflegebedürftige in finanzielle Not geraten. Wie könnten diese Reformen umgesetzt werden?
Das ist ein guter Punkt, Pfink! Es wäre interessant zu wissen, wie andere Länder das Problem gelöst haben. Gibt es Beispiele für erfolgreiche Reformen im Ausland?
Ich stimme zu! Die Situation ist wirklich ernst und wir sollten alle darüber diskutieren. Vielleicht könnten wir mehr Druck auf die Politik ausüben, um Veränderungen zu bewirken.