– Bund und Länder vertagen notwendige Reformen des Pflegesystems auf Kosten der Betroffenen.
– Kritik an einer geplanten privaten Pflegezusatzversicherung, die Arbeitgeber entlastet.
– Der DGB fordert stattdessen eine solidarische Pflegevollversicherung für alle.
Pflegereform: DGB kritisiert Bund-Länder-Ergebnisse als unzureichend
Die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform stoßen auf deutliche Kritik. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft der Bundesregierung und den Ländern vor, notwendige strukturelle Veränderungen zu vertagen und damit die Last auf Pflegebedürftige, Pflegende und Beitragszahler abzuwälzen. Diese Position legte der DGB in einer Pressemitteilung vom 12. Dezember 2025 (PM Nr. 070) dar.
Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, kommentierte die Vorschläge der Arbeitsgruppe scharf. Sie bemängelte, dass zentrale Lösungen weiter ausstünden. Statt einer umfassenden Reform sehe man lediglich kosmetische Korrekturen.
Piel nannte als konkreten, aber ungenutzten Hebel die Begrenzung der Eigenanteile für Pflegebedürftige. „Eine Begrenzung der Eigenanteile wäre dabei so wichtig: Mit dem sogenannten Sockel-Spitze-Tausch könnte zumindest dafür gesorgt werden, dass die Kosten für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen nicht länger durch die Decke gehen.“
Der DGB lehnt die diskutierte obligatorische Pflegezusatzversicherung entschieden ab. Diese entlaste primär die Arbeitgeber, während die Beitragslast bei den Beschäftigten lande, so Piel. Als Alternative fordert der Gewerkschaftsbund ein grundlegend anderes Modell: „Dagegen könnte mit der vom DGB geforderten Pflegevollversicherung für alle, in die alle einzahlen und die sämtliche pflegerischen Leistungen übernimmt, die Pflegeversicherung wirklich zukunftsfähig aufgestellt werden.“
Einordnung und Hintergründe: Der Weg zur Pflegereform
Die Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) an der aktuellen Pflegepolitik ergibt sich aus einer konkreten zeitlichen Abfolge politischer Entscheidungen und Planungen. Während kurzfristige Anpassungen bereits in Kraft sind, bleiben die großen strukturellen Weichenstellungen weiterhin in der Diskussion – eine Kluft, die den Kern der gewerkschaftlichen Kritik bildet.
Was hat sich 2025 verändert?
Seit dem 1. Januar 2025 gilt eine erste, kurzfristige Maßnahme: Sämtliche Leistungsbeträge der Pflegeversicherung wurden um 4,5 Prozent* angehoben. Diese Erhöhung betrifft unter anderem den Entlastungsbetrag und die Leistungen für die Kurzzeitpflege* (Stand: Januar 2025). Diese pauschale Leistungsanpassung soll einer allgemeinen Kostensteigerung begegnen, greift jedoch nicht in die Systematik der Pflegefinanzierung ein. Sie stellt eine unmittelbare, aber begrenzte Reaktion dar.
Was ist bis Ende 2026 geplant?
Der eigentliche politische Fahrplan für eine grundlegende Reform hat einen deutlich weiteren Zeithorizont. Bund und Länder planen eine umfassende Finanzreform der Pflegeversicherung bis Ende 2026* (Stand: Dezember 2025). Diese soll Optionen für neue Einnahmequellen, eine Steuerung der Ausgaben und mögliche Anpassungen am Pflegegradsystem enthalten. Genau in dieser zeitlichen Diskrepanz – zwischen einer sofortigen, kleinen Anpassung und der langfristig angelegten „großen Reform“ – sieht der DGB das Problem. Aus gewerkschaftlicher Sicht werden damit die dringend notwendigen strukturellen Lösungen vertagt.
Im Zentrum der Debatte stehen dabei verschiedene Finanzierungsmodelle, die oft in komplexen Begriffen diskutiert werden. Zur schnellen Orientierung:
- Sockel-Spitze-Tausch: Ein Modell, bei dem die Pflegeversicherung einen Grundbetrag (Sockel) für alle übernimmt, während darüber liegende Kosten (Spitze) privat getragen werden müssten. Ziel ist eine verlässliche Kostendeckelung für Versicherte.
- Pflegevollversicherung: Ein vom DGB gefordertes Modell, in das alle einzahlen und das sämtliche pflegerischen Leistungen übernehmen soll.
- Privat verpflichtende Zusatzversicherung: Eine von anderen Seiten diskutierte obligatorische Zusatzversicherung, die privat finanziert würde.
Die DGB-Kritik zielt genau auf diese Agenda: Statt mit einer umfassenden Reform wie der Pflegevollversicherung die Zukunftsfestigkeit des Systems anzugehen, bleibe es vorerst bei kleinen Schritten. Die große Lösung, so die Befürchtung, werde auf die lange Bank geschoben – zu Lasten der Pflegebedürftigen, der Pflegenden und der Beitragszahlenden.
Was die Bevölkerung will — Umfragen und Zahlen
Die öffentliche Meinung zur Zukunft der Pflegefinanzierung zeigt eine deutliche Präferenz für solidarische Lösungen und eine starke Unzufriedenheit mit den aktuellen Belastungen für Pflegebedürftige*.
Einschätzung der Eigenanteile
Die hohen Eigenanteile in der stationären Pflege stoßen in der Bevölkerung auf breite Ablehnung. Diese klare Mehrheitsmeinung unterstreicht die Dringlichkeit einer Reform, die die finanzielle Belastung der Betroffenen und ihrer Angehörigen begrenzt.
Umfragen: Zustimmung zu Vollversicherung vs. privater Zusatzversicherung
Die Frage nach dem richtigen Weg für eine zukunftsfeste Finanzierung beantwortet die Bevölkerung ebenfalls eindeutig. Einer repräsentativen Umfrage zufolge befürworten 65 Prozent der Bevölkerung den Ausbau der gesetzlichen Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung für alle Leistungen (Stand: 23.10.2025). Demgegenüber spricht sich nur eine Minderheit von 18 Prozent für eine verpflichtende private Zusatzversicherung aus (Stand: 23.10.2025).
Diese Umfrageergebnisse stützen die zentrale Forderung des DGB nach einer solidarisch finanzierten Pflegevollversicherung. Sie zeigen, dass die von der Politik diskutierte Alternative einer privat finanzierten Pflicht-Zusatzversicherung in der Bevölkerung keine Mehrheit findet. Die Menschen präferieren stattdessen einen gemeinsamen, verlässlichen Schutz für alle, der sämtliche pflegerischen Leistungen abdeckt.
Die Folgen des Wartens und der Weg zur Reform
Die aktuellen Vorschläge aus der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform bleiben hinter den Erwartungen zurück. Statt einer grundlegenden Sanierung des Systems stehen vor allem Maßnahmen zur Kostendämpfung im Raum. Diese Verzögerung hat konkrete Konsequenzen. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen tragen weiterhin hohe Eigenanteile*, während die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler ein System finanzieren, das an seine Grenzen stößt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert diesen Kurs scharf. Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, kommentiert: „Mit ein bisschen Kostendämpfung statt großer Reform schieben Bund und Länder die notwendige Sanierung des Pflegesystems wieder auf die lange Bank. Den Preis dafür zahlen Pflegebedürftige, Pflegende und Beitragszahler*innen.“
Folgen für Betroffene
Die unmittelbaren Auswirkungen des politischen Stillstands sind spürbar. Ohne eine verbindliche Deckelung der Eigenanteile bleiben die finanziellen Belastungen für Haushalte mit Pflegefällen unkalkulierbar und können, wie der DGB warnt, „durch die Decke gehen“. Diese Unsicherheit betrifft nicht nur die Pflegebedürftigen selbst, sondern belastet auch die pflegenden Angehörigen, die oft an die Grenzen ihrer finanziellen und physischen Kraft gelangen. Die Debatte um die künftige Finanzierung spitzt sich auf zwei konträre Modelle zu: Während die Politik über eine privat finanzierte Pflegezusatzversicherung diskutiert, fordert der DGB eine umfassende Pflegevollversicherung. Aus Gewerkschaftssicht entlastet das Zusatzversicherungs-Modell primär die Arbeitgeber, während die Beitragslast bei den Beschäftigten landet. Die geforderte Vollversicherung hingegen soll für alle gelten, von allen finanziert werden und sämtliche Leistungen abdecken.
Mögliche politische Entscheidungen bis 2026
Der politische Zeitplan gibt nun die Richtung vor. Bund und Länder haben sich das Ziel gesetzt, eine umfassende Reform bis Ende 2026 auf den Weg zu bringen (Stand: Dezember 2025)*. Bis zu diesem Stichtag werden sich die Konfliktlinien deutlich zeigen. Die zentrale Auseinandersetzung wird zwischen den Befürwortern einer kapitalgedeckten, privaten Zusatzversicherung und den Verfechtern eines solidarisch finanzierten, leistungsstarken Vollversicherungsmodells verlaufen. Für die Gewerkschaften bleibt die Forderung nach der Pflegevollversicherung die zentrale Messlatte für eine zukunftsfeste Lösung.
Für Betroffene und Versicherte bedeutet dieser Prozess, die anstehenden Entscheidungen genau zu verfolgen. Die Wahl zwischen den diskutierten Modellen wird langfristig bestimmen, wie verlässlich und fair die Absicherung im Pflegefall ist. Die Politik steht in der Pflicht, nicht nur einen bunten Strauß an Vorschlägen zu präsentieren, sondern verbindliche und sozial gerechte Weichenstellungen vorzunehmen. Die nächsten Monate werden zeigen, ob der angekündigte Reformkurs bis 2026 tatsächlich die großen Lösungen bringt oder weiter auf Kosten der Betroffenen vertagt wird.
Dieser Beitrag enthält Informationen und Aussagen aus einer Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB).
Weiterführende Quellen:
- „Ab 1. Januar 2025 wurden sämtliche Leistungsbeträge der Pflegeversicherung um 4,5 Prozent angehoben, einschließlich Entlastungsbetrag und Kurzzeitpflege (Stand: Januar 2025).“ – Quelle: https://www.pflegeabc.de/blog/pflegereform-2025
- „Bund und Länder planen eine grundlegende Finanzreform der Pflegeversicherung bis Ende 2026, mit Optionen zu Einnahmen, Ausgaben und Pflegegradsystem (Stand: Dezember 2025).“ – Quelle: https://www.cash-online.de/a/bund-und-laender-peilen-pflegereform-bis-ende-2026-an-708341
- „Nur 6 Prozent der Befragten halten die durchschnittlichen Eigenanteile im Pflegeheim (ca. 3.100 Euro monatlich im ersten Jahr) für angemessen; 18 Prozent befürworten verpflichtende private Zusatzversicherung (Stand: 2025, Forsa-Umfrage).“ – Quelle: https://www.versicherungsbote.de/id/4946606/Pflegeversicherung-Mehrheit-wuenscht-sich-Pflegevollversicherung/
- „65 Prozent der Bevölkerung befürworten den Ausbau der gesetzlichen Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung für alle Leistungen, 18 Prozent befürworten eine verpflichtende private Zusatzversicherung (Stand: 23.10.2025, Forsa-Umfrage).“ – Quelle: https://www.dbfk.de/de/newsroom/pressemitteilungen/meldungen/2025/2025-10-23-finanzierung-der-pflegeversicherung-mehrheit-fuer-solidarischen-weg.php