Pflegereform 2024: Breites Bündnis fordert generationengerechte Pflegeversicherung – Kommission soll nachhaltige Lösungen für Generationengerechtigkeit sichern

– Breites Bündnis fordert zu Kommissionsstart langfristig tragfähige Strukturreform der Pflegeversicherung
– Warnt vor kurzfristigen Beitragsanhebungen oder pauschaler Subvention ohne Generationengerechtigkeit
– Fordert Prüfstand für Pflegegrad 1, stationäre Eigenanteile und klare Zielvorgaben

Breites Bündnis fordert klare Reformziele zum Start der Pflegereform-Kommission

Mit dem Beginn der Bund-Länder-Kommission zur Pflegereform meldet sich ein breit aufgestelltes Bündnis aus Pflegewirtschaft, Kostenträgern, Arbeitgebern und Vertretern der jungen Generation zu Wort. Der Anlass ist eindeutig: Angesichts wachsender struktureller Probleme in der Sozialen Pflegeversicherung drängen die Beteiligten auf eine zügige und grundsätzliche Neuausrichtung des Systems. Die Sozialversicherung für Pflege muss zukunftsfest gestaltet werden, ohne die junge Generation mit immer höheren Schulden zu belasten.

Dabei steht für das Bündnis die klare Forderung im Raum, kurzfristige Maßnahmen nicht isoliert zu betrachten, sondern immer in ihrer langfristigen Tragfähigkeit zu prüfen. „Auch kurzfristige Maßnahmen müssen langfristig tragfähig sein und dürfen nicht zu einer wachsenden Verschuldung zu Lasten der jungen Generation führen“, heißt es dazu in der Stellungnahme der „Initiative generationengerechte Pflege“. Kritisch bewertet werden typische Reflexe in der Debatte: „Vermeintliche Lösungen wie eine erneute Anhebung des Beitragssatzes, eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, eine pauschale Subvention der Pflegeversicherung aus öffentlichen Mitteln ohne eindeutigen Bezug zu versicherungsfremden Leistungen oder ein schuldenfinanzierter Ausgleich des Defizits verfehlen diese elementare Maßgabe.“

Darüber hinaus stehen auch die Leistungsangebote der Pflegeversicherung auf dem Prüfstand. Insbesondere Leistungen wie der Pflegegrad 1 oder die umfangreichen Zuschüsse zu stationären Eigenanteilen verursachen mit Milliardenbeträgen enorme Kosten, ohne ihr sozialpolitisches Ziel ausreichend zu erfüllen. „Leistungen wie der Pflegegrad 1 oder die milliardenschweren Zuschüsse zu den stationären Eigenanteilen verfehlen ihr sozialpolitisches Ziel und gehören auf den Prüfstand.“ Diese kritische Überprüfung soll helfen, das System auf eine solide finanzielle Basis zu stellen, die sowohl den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen gerecht wird als auch die Beitragszahler entlastet.

Das breite Bündnis weist darauf hin, dass eine erfolgreiche Reform zum Beispiel die Spirale steigender Beitragssätze stoppen muss, die insbesondere die Wirtschaft und die nachfolgenden Generationen belastet. „Die Pflegepolitik muss sich dafür von der Illusion verabschieden, weitere Leistungsausweitungen von einer alternden Gesellschaft und abnehmenden Beschäftigtenzahlen im Umlageverfahren bezahlen zu lassen.“ Diese Aussage unterstreicht die besondere Herausforderung, vor der die Pflegereform steht: Die Finanzierung muss auch vor dem Hintergrund demografischer Veränderungen neu gedacht werden.

Erfreulicherweise begrüßt die Initiative, dass die Kommission noch im laufenden Jahr Entscheidungen vorlegen soll und fordert die Bundesregierung auf, die Arbeit der Kommission mit klaren Zielvorgaben zu versehen. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass alle relevanten Akteure der Pflege – von Sozialpartnern über ambulante und stationäre Leistungserbringer bis zu den Kostenträgern – eingebunden werden, um realistische und wirksame Lösungen zu entwickeln: „Angesichts der Herausforderungen bei der Finanzierung und Versorgungssicherheit der Pflege ruft sie die Bundesregierung auf, die geplante Kommission mit konkreten Zielvorgaben auszustatten sowie die in der Pflege verantwortlichen Akteure – Sozialpartner, ambulante und stationäre Pflege und Kostenträger – einzubinden.“

Hinter dieser Initiative stehen namhafte Verbände und Organisationen, die sich unter dem Dach der „Initiative generationengerechte Pflege“ zusammengeschlossen haben. Dazu zählen Vertreter aus der Pflegebranche, Sozialversicherungen, Arbeitgeberverbände und auch junge Unternehmer, die gemeinsam für eine zukunftsfähige Pflegefinanzierung eintreten. Weitere Informationen zur Initiative sind online verfügbar unter www.generationengerechte-pflege.de/initiative.

Herausforderungen und Perspektiven der Pflegereform: Dringlichkeit und Weichenstellungen für die Zukunft

Die Pflegeversicherung in Deutschland steht an einem entscheidenden Wendepunkt. Die Kombination aus einer wachsenden älteren Bevölkerung, steigenden Kosten für Pflegeleistungen und einer begrenzten Zahl von Erwerbstätigen, die in das System einzahlen, stellt das bestehende Modell vor enorme Belastungen. Der demografische Wandel führt zu immer mehr Pflegebedürftigen, während gleichzeitig die Zahl der Beitragszahler infolge schrumpfender Geburtenraten und längerer Lebensarbeitszeiten stagniert oder zurückgeht. Das führt zu einem strukturellen Defizit in der Sozialen Pflegeversicherung, das kurzfristige Ausgleichsmaßnahmen allein nicht lösen können. Die aktuelle Situation fordert daher eine umfassende und zukunftsorientierte Reform, die nicht nur finanzielle Engpässe adressiert, sondern auch soziale Gerechtigkeit sichert.

Warum steht die Pflegeversicherung vor einem Wendepunkt?

Die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung gerät zunehmend ins Wanken. Die Sozialkassen sind stark belastet, weil die Ausgaben für Pflegeleistungen kontinuierlich steigen – beispielsweise durch die Ausweitung von Leistungen wie dem Pflegegrad 1 oder milliardenschwere Zuschüsse zu stationären Eigenanteilen, deren Nutzen mittlerweile kritisch hinterfragt wird. Die Folge sind höhere Beitragssätze und Defizitausgleiche, die oft kurz- statt langfristig kalkuliert sind. Das breite Bündnis der Initiative generationengerechte Pflege mahnt deshalb eine langfristig tragfähige Lösung an und warnt: „Auch kurzfristige Maßnahmen müssen langfristig tragfähig sein und dürfen nicht zu einer wachsenden Verschuldung zu Lasten der jungen Generation führen.“ Vermeintliche schnelle Heilmittel wie eine erneute Beitragssatzerhöhung, eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze oder eine Subvention aus öffentlichen Mitteln ohne klare Ausgestaltung verfehlen diese Zielsetzung.

Im Zentrum der Debatte steht die Frage, wie das Verhältnis zwischen Kosten, Leistungen und Finanzierung nachhaltig gestaltet werden kann – vor allem mit Blick auf die arbeitende Generation, die das System trägt, und die pflegebedürftigen Älteren, die es in Anspruch nehmen.

Wie kann Generationengerechtigkeit in der Pflege gelingen?

Generationengerechtigkeit bedeutet hier, dass die Belastungen zwischen den Generationen fair verteilt werden. Die jüngeren Beitragszahler sollen nicht durch eine anhaltende Finanzierungslast oder steigende Schuldenlast überfordert werden, während ältere Menschen angemessene Pflege- und Unterstützungsleistungen erhalten. Dieses Prinzip verlangt eine kritische Prüfung, wo Solidarbeiträge sinnvoll sind und wo Eigenverantwortung gestärkt werden kann. Angesichts der begrenzten Mittel rückt die Reformkommission daher in den Fokus, um zu klären:

• Welche Leistungen können effizienter und gezielter gestaltet werden?
• Wo besteht Spielraum für eine stärkere Beteiligung der Pflegebedürftigen an eigenen Kosten?
• Wie lassen sich Beitragssteigerungen nachhaltig begrenzen, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht zu gefährden?

Zentrale Herausforderungen für die Pflegeversicherung

Die Komplexität der Reform zeigt sich in mehreren Punkten, die derzeit dringenden Handlungsbedarf erfordern:

• Strukturelles Finanzierungsdefizit: Die Kassen der Pflegeversicherung sind chronisch unterfinanziert und laufen Gefahr, bei gleichbleibenden Konditionen weiter in die roten Zahlen zu rutschen.
• Demografischer Druck: Die Zahl pflegebedürftiger Menschen steigt stetig, gleichzeitig sinkt der Anteil der Beitragszahler.
• Leistungsausweitungen ohne Gegenfinanzierung: Neue Leistungen erhöhen die Kosten, ohne klare Gegenfinanzierungskonzepte.
• Fachkräftemangel in der Pflege: Trotz wachsender Nachfrage fehlen qualifizierte Pflegekräfte, was Versorgungssicherheit gefährdet.
• Ungleichgewichte bei Eigenanteilen: Die wachsende finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen durch Eigenanteile, insbesondere in stationären Einrichtungen, ist sozialpolitisch umstritten.
• Vermeidung weiterer Beitragssatzerhöhungen: Ein zentrales Ziel ist die Beendigung der Spirale stetig steigender Pflegebeiträge.

Ausblick: Weichenstellungen für eine generationengerechte Pflege

Politisch steht nun die Herausforderung an, die im Bund-Länder-Gremium erarbeiteten Vorschläge zügig und tragfähig umzusetzen. Die Pflegepolitik muss sich von der Illusion verabschieden, dass steigende Leistungen bei abnehmender Beitragszahlerzahl im aktuellen Umlageverfahren unbegrenzt finanzierbar sind. Stattdessen sind innovative Lösungsansätze gefragt, die eine Balance zwischen Solidarität und Eigenverantwortung herstellen.

Wesentliche Zukunftsschritte könnten beinhalten:

• Reform der Leistungsstrukturen mit Fokus auf Wirksamkeit und Sozialverträglichkeit.
• Stärkung der privaten Vorsorge und zusätzlicher Finanzierungsquellen.
• Klare Zielvorgaben für die Kommission, die auch die Interessen der jungen Generation berücksichtigen.
• Integration aller relevanten Akteure, darunter Sozialpartner, Pflegeanbieter und Kostenträger, in den Reformprozess.

Die gesellschaftliche Debatte wird sich in den kommenden Monaten intensivieren müssen, um eine Pflegeversorgung zu sichern, die nicht nur heute, sondern auch für kommende Generationen bezahlbar und sozial gerecht bleibt.

Die Inhalte dieses Beitrags basieren auf einer Pressemitteilung des Verbands der Privaten Krankenversicherung e.V.