Pflegekompetenzgesetz: Meurer fordert wirtschaftliche Absicherung

Bremen (VBR). Am Vorabend einer wichtigen Anhörung zum Referentenentwurf des Pflegekompetenzgesetzes hat der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) schwere Bedenken geäußert. Trotz eines dringenden Bedarfs an Maßnahmen zur wirtschaftlichen Absicherung von Pflegeeinrichtungen, um den drohenden Kollaps der pflegerischen Versorgung abzuwenden, geht der Entwurf laut bpa-Präsident Bernd Meurer in die falsche Richtung.

Meurer bemängelt insbesondere, dass der Gesetzentwurf die finanzielle Stabilisierung der Pflegeheime vernachlässigt und bei den Vergütungsverhandlungen keinerlei nennenswerte Erleichterungen schafft. Stattdessen setzt der Entwurf auf eine verstärkte kommunale Bedarfsplanung, die jedoch als großes Investitionshindernis fungieren könnte. „Anstatt den dringend benötigten neuen Pflegeangeboten Impulse zu geben, wird deren Erweiterung so nur weiter gebremst“, kritisiert Meurer scharf.

Eine weitere Sorge des Verbands betrifft die geplante Einführung neuer Versorgungsmodelle für gemeinschaftliches Wohnen. Meurer betont, man solle besser auf bewährte Wohnformen setzen und diese stärken. „In den letzten Jahren haben Bund, Länder und Träger mit großem Einsatz eine gut funktionierende Landschaft aus Wohngemeinschaften und Tagespflegen aufgebaut, die nun gefährdet wird. Statt völlig neue Ideen zu entwickeln, wäre es sinnvoller, den WG-Zuschlag zu erhöhen“, erklärt er.

Doch nicht nur das: Der bpa warnt davor, die professionelle Pflege durch unbedachte Regulierungen zu schwächen und somit pflegende Angehörige ungewollt zu überfordern. Meurer fordert: „Unterstützung für pflegende Angehörige ist wichtig, aber sie muss Hand in Hand mit der Sicherung der professionellen Pflege gehen. Andernfalls werden die Angehörigen zu den Leidtragenden einer verfehlten Pflegepolitik.“

Diese Aussagen unterstreichen die dringende Notwendigkeit, den Gesetzentwurf gründlich zu überdenken und anzupassen, um die Zukunft der pflegerischen Versorgung in Deutschland nachhaltig sicherzustellen. Die morgige Anhörung verspricht spannend zu werden, denn die Stimmen der Praktiker im Feld dürfen nicht überhört werden.

Für Rückfragen steht Norbert Grote, Hauptgeschäftsführer des bpa, zur Verfügung (Tel.: 030/30 87 88 60). Weitere Informationen lassen sich auf der Webseite des Verbandes unter www.bpa.de finden.

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Meurer zum Pflegekompetenzgesetz: „Chance für dringend notwendige Entlastungen für …

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Hintergründe und Perspektiven zur aktuellen Debatte

Die Diskussion um das Pflegekompetenzgesetz findet vor dem Hintergrund einer sich kontinuierlich verschärfenden pflegerischen Versorgungslage statt. Bereits seit Jahren wird von Experten, Betroffenen und Interessenverbänden wie dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) eine nachhaltige Strategie zur Stärkung und Stabilisierung der Pflegeeinrichtungen gefordert. Der demographische Wandel führt zu einer immer älter werdenden Gesellschaft, was den Bedarf an qualifizierter Pflege weiter erhöht. Gleichzeitig steht das Pflegepersonal in Deutschland unter massivem Druck, was unter anderem auf unzureichende Vergütungen und Arbeitsbedingungen zurückzuführen ist.

Vergleichbare Maßnahmen wurden in der Vergangenheit auch in anderen europäischen Ländern umgesetzt. Beispielsweise hat Österreich mit der Einführung des "Hauskrankenpflegeförderungsgesetzes" versucht, die häusliche Pflege zu stärken, was ähnliche Kritik wie die aktuelle deutsche Gesetzgebung entfachte. In den skandinavischen Ländern wurde hingegen stärker auf kommunale Kapazitäten gesetzt, was langfristig zu einer verbesserten Infrastruktur führte. Es zeigt sich, dass sowohl eine Unterstützung professioneller Pflege als auch familiärer Pflegekräfte erforderlich ist, um ein robustes Pflegesystem zu etablieren.

Der Entwurf des Pflegekompetenzgesetzes wird als notwendiger Schritt verstanden, doch kritische Stimmen wie jene des bpa zeigen auf, dass wesentliche Aspekte auf der Strecke bleiben könnten. Die berufliche Pflege benötigt dringend wirtschaftliche Sicherheiten und Anreize, um neuen Fachkräften attraktive Perspektiven zu bieten. Ohne diese können bestehende Probleme, wie hohe Fluktuation und gestiegene Arbeitsbelastung, kaum gelöst werden.

Prognosen aus der Gesundheitsökonomie deuten darauf hin, dass ohne einschneidende Reformen die pflegerische Versorgung in Deutschland bis 2030 noch mehr unter Druck gerät. Dies wird durch Studien untermauert, die eine Zunahme von Pflegebedürftigen bei gleichzeitiger Abnahme verfügbarer Fachkräft stehen sehen. Daher könnten zukünftige Gesetzgebungsinitiativen gezielt auf den Ausbau und die Förderung neuer Arbeitsmodelle sowie Bildungsinitiativen für Pflegekräfte abzielen — ähnlich den erfolgreichen Praktiken in den Niederlanden, wo spezialisierte Ausbildungsgänge und innovative Pflegeansätze eingeführt wurden.

Abschließend lässt sich festhalten, dass langfristige Verbesserungen nur durch einen integrativen Ansatz erzielt werden können, der sowohl professionelle als auch familiäre Pflege berücksichtigt. Ein Fokus auf die ökonomische Absicherung der Pflegeeinrichtungen könnte gleichzeitig platzieren, die Attraktivität des Pflegeberufs steigern und somit die Versorgungsstabilität insgesamt erhöhen. Die Entscheidungsträger müssen dabei nicht nur kurzfristige Maßnahmen im Auge behalten, sondern auch eine nachhaltige Entwicklungsstrategie verfolgen.

Diese Entwicklungen und Tendenzen machen deutlich, dass dem Pflegekompetenzgesetz nach der öffentlichen Anhörung und eventuellen Anpassungen große Bedeutung zukommt. Letztlich wird es an der Umsetzungskraft und -bereitschaft der politischen Akteure liegen, ob die gewünschten Effekte erzielt werden.

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