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Pflegefinanzierung blockiert: Reformvorschläge seit 3 Jahren ignoriert

Berlin (ots) - Bis Ende Mai soll eine interministerielle Arbeitsgruppe Vorschläge zur nachhaltigen Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) vorlegen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach deutete jedoch bereits an, dass keine einheitliche Empfehlung erreicht werden könne, betonte aber eine "sehr gute gemeinsame Problemanalyse". Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, kritisierte scharf die Ampel-Koalition für ihre "demonstrative Kraft- und Ratlosigkeit" und erinnerte daran, dass die Bereitschaft zu Reformen – festgeschrieben im Koalitionsvertrag von 2021 – längst überfällig sei. Die fehlende Umsetzung belastet weiterhin rund 70 Millionen Pflegeversicherte in Deutschland.

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Presse /news Verbandsnachrichten

Bremen (VBR). Die Zukunft der sozialen Pflegeversicherung steht auf dem Spiel. Eine interministerielle Arbeitsgruppe hat bis Ende Mai die Aufgabe, innovative Vorschläge zur nachhaltigen Finanzierung der Pflegeversicherung zu erarbeiten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach betonte jedoch schon im Voraus, dass keine einheitliche Lösung von allen Beteiligten präsentiert werden würde. Stattdessen gebe es eine übereinstimmende Problemanalyse.

Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, zeigt sich enttäuscht über das Vorgehen der Ampel-Koalition: „Die Regierung möchte nicht ein einziges, kohärentes Konzept präsentieren, sondern verschiedene Lösungsansätze nebeneinanderstellen“, kritisiert sie scharf. Diese Taktik offenbart für Reimann vor allem die Handlungsunfähigkeit und Hilflosigkeit innerhalb der Koalition, was sie als „Arbeitsverweigerung“ empfindet. Dies werde der Verantwortung gegenüber den rund 70 Millionen Pflegeversicherten keineswegs gerecht, so Reimann.

Dabei blickt die Thematik auf eine lange Geschichte zurück. Bereits im Koalitionsvertrag von 2021 hatten sich die Regierungsparteien auf gemeinsame Lösungsansätze geeinigt. Das Problem liegt nach Reimanns Ansicht daher nicht im Wissen, sondern vielmehr in der Umsetzung. Ein Beispiel ist die Finanzierung der Rentenbeiträge pflegender Angehöriger durch Bundesmittel, die die Pflegeversicherung um Milliarden Euro entlasten könnte. Hinzu kommen auskömmliche Pauschalen für Bürgergeld-Beziehende und Kosten von etwa 4,5 Milliarden Euro, die die Pflegeversicherung in der Corona-Krise vorgestreckt hat.

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Die nicht eingelösten Versprechen der Koalition frustrieren viele – insbesondere da dringend Maßnahmen erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die Pflegeversicherung nachhaltig finanziert wird. Die politische Blockade scheint einem Fortschritt im Weg zu stehen, während die sozialen Bedürfnisse der Pflegebedürftigen weiterhin wachsen.

Für weitere Informationen oder Interviews steht Dr. Kai Behrens vom AOK-Bundesverband zur Verfügung. Sie erreichen ihn telefonisch unter 030 / 34646-2309 oder mobil unter 01520 / 1563042. Alternativ können Sie ihm eine E-Mail an presse@bv.aok.de senden.

Vertrauen Sie darauf, dass Experten wie Dr. Carola Reimann und die Teams des AOK-Bundesverbands fundierte Kenntnisse und Erfahrungen mitbringen, die für diese wichtigen Diskussionen unerlässlich sind. Die Notwendigkeit eines robusten und zukunftsfähigen Systems der sozialen Pflegeversicherung ist dringlicher denn je.


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Vorschläge zur Pflegefinanzierung warten seit drei Jahren in der Schublade auf Umsetzung

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– Datum und Uhrzeit: 31. Mai 2024 – 12:38 Uhr
– Wer spricht? AOK-Bundesverband
– Wo? Berlin

Was ist passiert?
– Eine Arbeitsgruppe wird bis Ende Mai Vorschläge zur Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) machen.
– Bundesgesundheitsminister Lauterbach sagt, dass es keine einheitliche Empfehlung geben wird, aber eine gute Problemanalyse existiert.

Was sagt Dr. Carola Reimann vom AOK-Bundesverband dazu?
– Die Ampel-Koalition hat kein fertiges Konzept für die Finanzierung der SPV.
– Stattdessen gibt es mehrere Lösungsmöglichkeiten.
– Das zeigt, dass die Koalition Schwierigkeiten hat, in der Sozialpolitik Entscheidungen zu treffen.
– Sie wirft der Koalition sogar Arbeitsverweigerung vor.

Wichtige Punkte:
– Im Jahr 2021 gab es im Koalitionsvertrag gemeinsame Lösungsansätze.
– Es gibt ein Umsetzungsproblem, nicht ein Erkenntnisproblem.
– Ein Beispiel: Wenn der Staat Rentenbeiträge für pflegende Angehörige bezahlt, würde das die Pflegeversicherung um vier Milliarden Euro entlasten.
– Es braucht auch bessere finanzielle Unterstützung für Bürgergeld-Beziehende.
– Die SPV hat noch rund 4,5 Milliarden Euro offen aus der Corona-Krise.

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Was fordert der AOK-Bundesverband?
– Die Koalition soll ihre Versprechen halten.
– Sie sollen ihre eigenen Finanzierungsvorschläge umsetzen, die seit drei Jahren bekannt sind.

Wie kann man den AOK-Bundesverband kontaktieren?
– Ansprechpartner: Dr. Kai Behrens
– Telefon: 030 / 34646-2309 oder Mobil: 01520 / 1563042
– E-Mail: presse@bv.aok.de

Wer hat diesen Beitrag erstellt?
– Original von: AOK-Bundesverband, übermittelt durch news aktuell

Hast du Fragen? Hier sind Antworten:
– Was ist die Soziale Pflegeversicherung (SPV)?
Das ist eine Versicherung, die hilft, wenn Menschen Pflege brauchen.

– Warum gibt es keine einheitliche Empfehlung?
Weil alle Beteiligten unterschiedliche Meinungen haben.

– Was ist die Ampel-Koalition?
Das ist die Regierung, bestehend aus drei Parteien: SPD, Grüne, FDP.

Dieser Beitrag hilft zu verstehen, was derzeit in der Sozialpolitik passiert und welche Probleme es bei der Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung gibt.

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