Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer, kritisiert den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) in Deutschland. Meurer bemängelt, dass die Pflegereform keine Priorität bei der Ampelregierung hat und lediglich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden, jedoch keine demografie- und zukunftsfeste Ausgestaltung der pflegerischen Versorgung erfolgt. Die Regierung blendet die wirtschaftlich brisante Lage vieler Pflegeeinrichtungen aus und setzt nicht einmal die im Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung der Pflegebedürftigen um. Meurer fordert konkrete gesetzliche Vorgaben zur Finanzierung von Springerkräften sowie staatliche Rückkehrprämien für die Pflegebranche. Bürokratische Anforderungen an die Pflegeeinrichtungen wurden glücklicherweise aus dem Gesetz gestrichen. Meurer fordert die Bundesregierung auf, endlich für eine demografie- und zukunftsfeste Pflege in Deutschland zu sorgen.
Original-Pressemeldung:
Meurer zur Pflegereform: “Sicherung der Pflege hat keine Priorität für die Ampel.” / …
bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Berlin (ots)
Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) sagt der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Bernd Meurer:
“Die vorgelegte Pflegereform beweist einmal mehr: Die Sicherung der Pflege hat für die Ampelregierung keine Priorität.
Im Wesentlichen werden lediglich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zur differenzierten Beitragsgestaltung umgesetzt. Eine demografie- und zukunftsfeste Ausgestaltung der pflegerischen Versorgung? Fehlanzeige!
Die Bundesregierung blendet die zunehmend wirtschaftlich brisante und existenzbedrohende Lage vieler Pflegeeinrichtungen vollständig aus und setzt nicht einmal die im Koalitionsvertrag der Ampelregierung beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung der Pflegebedürftigen und zur finanziellen Absicherung der Pflegeversicherung um. Die Zeitarbeit, die Millionenbeträge aus der Pflege abfließen lässt und die Arbeitsbedingungen für die Stammbelegschaften verschlechtert, will sie allein durch eine Refinanzierungsverweigerung verhindern, ohne den Einrichtungen Lösungen zu ermöglichen. Notwendig wären eine konkrete gesetzliche Vorgabe zur Finanzierung von Springerkräften sowie staatliche Rückkehrprämien, anstatt die Versorgung noch weiter zu gefährden.
Nach deutlicher Kritik auch des bpa sind weitergehende bürokratische Anforderungen an die Pflegeeinrichtungen wie das Informationsportal zu Pflege- und Betreuungsangeboten erfreulicherweise aus dem Gesetz verschwunden. Was heute auf dem Tisch liegt, leistet jedoch keinen nennenswerten Beitrag, um die Pflege in Deutschland wirklich demografie- und zukunftsfest zu machen. Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass die drastischen Kostenanstiege und die Erlöseinbrüche aufgrund
Pressekontakt:
Norbert Grote, bpa-Hauptgeschäftsführer, Tel.: 030/30 87 88 60, www.bpa.de
Original-Content von: bpa – Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V., übermittelt durch news aktuell
Für weitere Informationen, Bilder oder Dokumente geht es hier zur Quelle mit dem Originaltitel Meurer zur Pflegereform: “Sicherung der Pflege hat keine Priorität für die Ampel.” / …
Weitere Nachrichten aus der Verbands- und Vereinswelt finden Sie in unserem Newsportal.
Weitere Informationen über den Verband
– Der bpa ist ein Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste in Deutschland.
– Er wurde 1999 gegründet und hat seinen Sitz in Berlin.
– Der Verband setzt sich für die Interessen von rund 10.000 Mitgliedsunternehmen ein, die in der ambulanten und stationären Alten-, Gesundheits- und Behindertenhilfe tätig sind.
– Die Mitgliedsunternehmen des bpa beschäftigen rund 300.000 Mitarbeiter*innen und betreuen etwa 1 Million Menschen, darunter rund 850.000 Pflegebedürftige.
– Der bpa ist der größte private Interessenverband der Pflegebranche und einer der bedeutendsten Akteure im deutschen Gesundheitswesen.
– Die Struktur des Verbands ist föderal aufgebaut. Er besteht aus dem Bundesverband sowie 16 Landesverbänden, die jeweils eigene Vorstände haben.
– Der bpa versteht sich als Interessenvertretung sowohl gegenüber der Politik als auch gegenüber der Öffentlichkeit.
– Der Verband setzt sich für eine adäquate Finanzierung der Pflegebranche ein und fordert bessere Arbeitsbedingungen sowie eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Pflegekräfte.
– Der bpa setzt sich außerdem für eine höhere Qualität in der Pflege ein und sieht hier auch die Politik in der Pflicht.
– In den vergangenen Jahren war der Verband in der öffentlichen Diskussion präsent, da er mehrfach wegen möglicherweise illegaler Preisabsprachen unter seinen Mitgliedern in die Kritik geraten war.
