– Über 180.000 Menschen petitionieren gegen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe.
– Am 8. Juni findet eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages statt.
– Lebenshilfe warnt vor massiver Bedrohung der Teilhabe für rund eine Million Menschen.
Petition gegen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe
Mehr als 180.000 Menschen haben nach Angaben der Bundesvereinigung Lebenshilfe eine Petition gegen drohende Kürzungen bei der Eingliederungshilfe unterzeichnet. Am 8. Juni 2026 befasst sich deshalb der Deutsche Bundestag mit dem Thema: Der Petitionsausschuss behandelt die Petition „Inklusion und Teilhabe – Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“ (ID 195716) in einer öffentlichen Anhörung. Die Sitzung findet am Montag von 13 Uhr bis voraussichtlich 14 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus in Berlin statt und wird im Livestream des Bundestags übertragen.
Für die Lebenshilfe sind Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende des Verbands und Bundesministerin a.D., sowie Ramona Günther, Selbstvertreterin mit Behinderung im Bundesvorstand, eingeladen. Beide wollen vor den Abgeordneten darlegen, warum die diskutierten Sparpläne aus ihrer Sicht weit über eine haushaltspolitische Debatte hinausgehen. Ulla Schmidt formuliert es so: „Die Sparpläne sind ein Angriff auf die Grundwerte unseres Sozialstaats – dagegen setzt sich die Lebenshilfe mit allen Mitteln zur Wehr“.
Die politische Brisanz zeigt sich auch in den möglichen Folgen für Betroffene. Ramona Günther warnt: „Das kann der Bundestag nicht wollen – und das darf er auf keinen Fall zulassen! Menschen ihre Unterstützung zu nehmen, verletzt die Menschenwürde.“
Worum es bei der Eingliederungshilfe konkret geht
Eingliederungshilfe ist für viele Menschen mit Behinderung keine abstrakte Sozialleistung, sondern die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben im Alltag. Nach Angaben der Lebenshilfe beziehen in Deutschland rund eine Million Menschen diese Unterstützung. Ihr Altersdurchschnitt liegt demnach bei 34 Jahren.
Alltag statt abstrakter Sozialposten
Was unter Eingliederungshilfe fällt, zeigt sich vor allem im täglichen Leben: Sie kann als Schulassistenz organisiert sein, als Hilfe beim Wohnen, als Unterstützung im Alltag oder bei der Arbeit. Hinter dem Begriff stehen Leistungen, die Bildung, Selbstständigkeit und Teilhabe überhaupt erst ermöglichen.
Einschnitte würden daher nicht nur Verwaltungen oder Träger betreffen, sondern direkt die Lebensrealität von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Behinderung. Für Kinder mit Unterstützungsbedarf könnte das laut Lebenshilfe bedeuten, dass sie nicht oder nur seltener die Schule besuchen oder weniger häufig an Freizeitangeboten teilnehmen. Für andere Menschen mit Behinderung könnte der Wegfall von Assistenz dazu führen, dass sie nicht mehr in der eigenen Wohnung leben können und stattdessen in einem Pflegeheim untergebracht werden – obwohl ein selbstständigeres Leben mit Unterstützung möglich wäre.
Die Sparpläne im politischen und fachlichen Kontext
Die Auseinandersetzung über mögliche Kürzungen läuft seit Wochen nicht nur in Verbänden, sondern auch auf politischer Ebene. Bereits am 8. April 2026 kritisierte die Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen ein mehr als 100 Seiten umfassendes „Vorschlagsbuch“ mit zahlreichen Einsparmaßnahmen in der Eingliederungshilfe. Nach ihrer Darstellung fehlte dafür eine belastbare Kostenkalkulation. Zugleich warnten die Beauftragten vor einer Linie, die vor allem auf Kürzungen und Standardisierung zielt und damit Teilhaberechte systematisch aushöhlen könnte.
Am 9. April 2026 verschärften die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern ihre Kritik. Sie erklärten, die diskutierten Leistungskürzungen führten zu „unzumutbaren Einschnitten“ in die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und seien mit der UN-Behindertenrechtskonvention unvereinbar. Besonders problematisch sei die vorgeschlagene Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts – also jenes Grundsatzes, der Betroffenen ein selbstbestimmtes Leben und passgenaue Unterstützung sichern soll.
Wie stark das Thema inzwischen die Bundespolitik erreicht hat, zeigte sich am 24. April 2026 im Bundestag. In einer Aktuellen Stunde zum Sozialabbau ging es um ein internes Arbeitspapier aus dem Bundeskanzleramt mit weitreichenden Kürzungsvorschlägen für Kinder, Jugendliche, Familien und Menschen mit Behinderungen. Während die Opposition massive Einschnitte kritisierte, verwiesen Regierungsfraktionen auf mögliche Effizienzsteigerungen.
Kritik an Vorschlagsbuch und Einsparlogik
Weitere Einblicke in die Dimension der Debatte lieferte am 2. Mai 2026 der Verein Die Kette e. V. Nach dessen Stellungnahme kursierte ein internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und Kommunen mit über 70 Maßnahmen zur Dämpfung der Sozialausgaben und einem Einsparvolumen von mehr als 8,6 Milliarden Euro. Ein Schwerpunkt liege dabei auf der Eingliederungshilfe. Kritiker sehen darin vor allem den Versuch, individuelle Ansprüche durch Standardisierung, Leistungsbegrenzungen und den Abbau bestehender Rechte zurückzudrängen.
Die Lebenshilfe verweist in ihrer aktuellen Kritik zudem auf eine im Kanzleramt zusammengestellte Streichliste sowie auf Vorschläge aus einer sogenannten Dialogarbeitsgruppe im Sozialministerium. Der Protest richtet sich damit nicht gegen einen einzelnen Vorstoß, sondern gegen eine politische Richtung, die Leistungen zur Teilhabe zunehmend unter Kostendruck stellt. Unterstützung erhält diese Position auch von den Fachverbänden für Menschen mit Behinderung, die sich in einem gemeinsamen Positionspapier gegen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe ausgesprochen haben.
Was Studien über die Kostenentwicklung zeigen
Die Kürzungsdebatte wird meist mit steigenden Ausgaben begründet. Wie diese Entwicklung zustande kommt, ist jedoch entscheidend für ihre Bewertung. Eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbunds vom 22. Mai 2024 kommt zu dem Ergebnis, dass rund 90 Prozent des Ausgabenanstiegs in der Eingliederungshilfe seit 2020 auf mehr Leistungsberechtigte sowie auf Lohn- und Preisentwicklungen zurückgehen.
Nur etwa 10 bis 12 Prozent des Anstiegs beziehungsweise rund 1 Milliarde Euro führt die Studie auf Verbesserungen durch das Bundesteilhabegesetz zurück. Damit widerspricht die Untersuchung der verkürzten Annahme, die Kostensteigerungen seien vor allem Folge neuer oder überzogener Leistungsansprüche. Stattdessen verweist sie auf strukturelle Faktoren: mehr Menschen, die Leistungen in Anspruch nehmen, und höhere Kosten im System.
Für die aktuelle Auseinandersetzung ist das relevant, weil sich damit die zentrale Frage verschiebt: Geht es um übermäßige Leistungen oder um den Umgang mit wachsendem Unterstützungsbedarf in einem teurer gewordenen Umfeld? Die Studie liefert darauf keine politische Antwort, zeigt aber, dass pauschale Kürzungsbegründungen zu kurz greifen.
Rechte, Selbstbestimmung und mögliche Folgen der Vorschläge
In der fachlichen Kritik steht deshalb nicht nur die Höhe möglicher Einsparungen im Mittelpunkt, sondern vor allem deren Auswirkungen auf Rechte und Lebensführung. Umstritten sind insbesondere Vorschläge, Assistenzleistungen stärker zu poolen, auf pauschale Geldleistungen umzustellen, das Wunsch- und Wahlrecht einzuschränken oder Schulbegleitung stärker auf die Schulen zu verlagern. Maßgeblich für die öffentliche Kritik bleiben dabei vor allem die offiziellen Stellungnahmen der Behindertenbeauftragten.
Deren Einwand ist grundlegend: Wenn individuelle Unterstützung durch standardisierte Lösungen ersetzt wird, kann das die Selbstbestimmung schwächen. Genau darin sehen sie einen Konflikt mit den Rechten von Menschen mit Behinderungen und den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Debatte dreht sich damit nicht nur um Haushaltsfragen, sondern um die Rolle von Teilhabe in der Sozialpolitik.
Die Anhörung am 8. Juni 2026 wird damit zum politischen Prüfstein. Im Petitionsausschuss wird sich zeigen, ob die breite öffentliche Unterstützung für die Petition und die Kritik aus Fachwelt und Behindertenpolitik Wirkung entfalten. Für die Betroffenen geht es dabei um weit mehr als Verwaltungsdetails: um Schule, Wohnen, Arbeit und die Möglichkeit, das eigene Leben selbst zu gestalten.
Was Betroffene und Familien jetzt konkret im Blick behalten sollten
Wenn über Kürzungen bei der Eingliederungshilfe gesprochen wird, klingt das schnell nach ferner Politik. Im Alltag zeigt sich die Tragweite aber oft ganz direkt: bei der Frage, ob eine Assistenzleistung weiterläuft, ob Schulbegleitung verlässlich bleibt oder ob das Wohnen in den eigenen vier Wänden gesichert ist. Gerade deshalb lohnt es sich, Unterlagen, Bescheide und Fristen nicht erst dann zu sortieren, wenn es plötzlich eng wird.
Hilfreich ist eine einfache persönliche Übersicht: Welche Unterstützung wird aktuell bewilligt, wie lange gilt sie noch, wer ist Ansprechpartner und welche Veränderungen hätten spürbare Folgen im Alltag? So entsteht ein klareres Bild, falls Nachfragen kommen oder Leistungen neu geprüft werden. Auch Gespräche mit Schule, Arbeitgeber, Angehörigen oder Beratungsstellen lassen sich mit einer guten Vorbereitung deutlich ruhiger führen.
Wer sich in solchen Situationen mehr Struktur schaffen will, findet in der Sammlung für Büro & Organisation praktische Lösungen für den Papierkram im Alltag – von Ordnungssystemen bis zu nützlicher Ausstattung fürs Homeoffice. Das ersetzt keine politische Entscheidung, kann aber helfen, den eigenen Überblick zu behalten, wenn rund um Anträge und Nachweise vieles gleichzeitig in Bewegung gerät.
Warum Teilhabe nicht zur Sparreserve werden darf
Die Debatte über die Eingliederungshilfe zeigt, dass Sozialpolitik hier nicht nur über Ausgaben entscheidet, sondern über Rechte, Selbstbestimmung und konkrete Lebensmöglichkeiten. Der Beitrag macht deutlich: Wenn Unterstützung bei Schule, Wohnen oder Arbeit gekürzt oder standardisiert wird, verändert das nicht bloß Verwaltungsabläufe, sondern den Alltag von Menschen mit Behinderung unmittelbar.
Für Betroffene, ihre Familien, Verbände und die Politik wird damit entscheidend, woran die Diskussion gemessen wird: an kurzfristigen Einsparzielen oder an Teilhaberechten. Die Anhörung im Bundestag ist deshalb mehr als ein formaler Termin. Sie ist ein Test dafür, ob breite öffentliche Kritik und fachliche Einwände politischen Einfluss bekommen.
Was Leserinnen und Leser jetzt wissen sollten
Warum ist die Petition politisch relevant?
Weil sie mehr als 180.000 Unterstützerinnen und Unterstützer erreicht hat und nun im Petitionsausschuss öffentlich behandelt wird. Das erhöht den politischen Druck, sich mit den Folgen möglicher Kürzungen auseinanderzusetzen.
Worum geht es für Betroffene konkret?
Laut Beitrag um Unterstützung in Schule, Wohnen, Alltag und Arbeit. Kürzungen könnten dazu führen, dass Teilhabe eingeschränkt und selbstständiges Leben erschwert wird.
Sind die steigenden Kosten laut Beitrag vor allem Folge zu hoher Leistungen?
Nein. Die genannte DGB-Studie verweist vor allem auf mehr Leistungsberechtigte sowie auf Lohn- und Preisentwicklungen.
Wo können Interessierte die weitere Entwicklung verfolgen?
Die Anhörung wird laut Beitrag im Livestream des Bundestags übertragen. Auch Stellungnahmen von Verbänden, Fachstellen oder zuständigen Behörden können zur Einordnung hilfreich sein.
Die nachfolgenden Angaben und Zitate basieren auf einer Pressemitteilung der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.
Weiterführende Quellen:
- „Eine DGB-Studie vom 22.05.2024 zeigt, dass rund 90 % des Ausgabenanstiegs der Eingliederungshilfe seit 2020 auf mehr Leistungsberechtigte sowie Lohn- und Preisentwicklung zurückgehen, nur etwa 10–12 % (rund 1 Mrd. Euro) auf Verbesserungen durch das Bundesteilhabegesetz.“ – Quelle: https://www.dgb.de/fileadmin/download_center/Studien/Arbeitsmarkt_Aktuell/DGB_Kuerzungen_in_der_Eingliederungshilfe_final.pdf
- „Die Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen kritisiert in einer Stellungnahme vom 08.04.2026 ein über 100 Seiten umfassendes ‚Vorschlagsbuch‘ mit zahlreichen Einsparmaßnahmen in der Eingliederungshilfe ohne belastbare Kostenkalkulation.“ – Quelle: https://soziales.hessen.de/menschen-mit-behinderungen/beauftragter-fuer-menschen-mit-behinderungen/kuerzungsvorschlaege-bedrohen-selbstbestimmtes-leben-von-menschen-mit-behinderungen
- „Laut der Stellungnahme vom 08.04.2026 zielen die Vorschläge im ‚Vorschlagsbuch‘ überwiegend auf einseitige Kürzungen und Standardisierungen, was eine systematische Aushöhlung von Teilhaberechten in der Eingliederungshilfe befürchten lässt.“ – Quelle: https://soziales.hessen.de/menschen-mit-behinderungen/beauftragter-fuer-menschen-mit-behinderungen/kuerzungsvorschlaege-bedrohen-selbstbestimmtes-leben-von-menschen-mit-behinderungen
- „Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern erklärten am 09.04.2026, dass die diskutierten Leistungskürzungen zu ‚unzumutbaren Einschnitten‘ in der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen führen und mit der UN-Behindertenrechtskonvention unvereinbar sind.“ – Quelle: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/behindertenbeauftragte-kritisieren-moegliche-leistungskuerzungen
- „In derselben Erklärung vom 09.04.2026 betonen die Behindertenbeauftragten, dass die vorgeschlagene Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts in der Eingliederungshilfe die Grundlage für selbstbestimmte Lebensführung untergräbt.“ – Quelle: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/behindertenbeauftragte-kritisieren-moegliche-leistungskuerzungen
- „Der Verein Die Kette e. V. berichtet am 02.05.2026 über ein internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und Kommunen mit über 70 Maßnahmen zur Dämpfung der Sozialausgaben und einem Einsparvolumen von mehr als 8,6 Mrd. Euro, wobei die Eingliederungshilfe ein Schwerpunkt ist.“ – Quelle: https://www.die-kette.de/stellungnahme-von-die-kette-e-v-zu-geplanten-einschnitten-in-der-eingliederungshilfe-und-jugendhilfe
- „Laut Stellungnahme vom 02.05.2026 würden viele der über 70 Maßnahmen durch Standardisierung, Leistungsbegrenzungen und Abbau individueller Ansprüche die Rechte der Leistungsberechtigten in Eingliederungs- und Jugendhilfe beschneiden.“ – Quelle: https://www.die-kette.de/stellungnahme-von-die-kette-e-v-zu-geplanten-einschnitten-in-der-eingliederungshilfe-und-jugendhilfe
- „Die Bundestagsdebatte am 24.04.2026 über Sozialabbau thematisierte das interne Arbeitspapier vom Bundeskanzleramt mit massiven Kürzungen für Kinder, Jugendliche, Familien und Menschen mit Behinderungen; Opposition kritisierte die Sparpläne, Regierungsfraktionen verwiesen auf Effizienzsteigerungen.“ – Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw17-de-aktuelle-stunde-sozialabbau-1166792
- „Ein Video-Beitrag vom 26.04.2026 erläutert anhand eines geleakten Regierungspapiers, dass Pooling von Assistenzleistungen, Umstieg auf pauschale Geldleistungen, Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts sowie Verlagerung von Schulbegleitung auf Schulen zentrale Kürzungsinstrumente sind.“ – Quelle: https://www.youtube.com/watch
- „Das Video vom 26.04.2026 verweist darauf, dass mehrere Vorschläge des Regierungspapiers mit der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention kollidieren.“ – Quelle: https://www.youtube.com/watch
- „Die Website anthropoi.de berichtet am 07.05.2026 über eine Petition, die den Deutschen Bundestag auffordert, keine Kürzungen der Eingliederungshilfe und keine Änderungen am SGB IX vorzunehmen, die das Recht auf inklusive Bildung und selbstbestimmte Lebensführung beeinträchtigen.“ – Quelle: https://anthropoi.de/termin/708
5 Kommentare
Ich finde es richtig wichtig das so viele Leute gegen diese Kürzungen protestieren! Für uns geht’s hier um Grundrechte und eine inklusive Gesellschaft wo jeder seinen Platz hat. Kürzungen bei der Eingliederungshilfe bedeuten oft den Wegfall von Assistenz oder Schulbegleitung – das ist doch keine Lösung sondern eine Katastrophe für viele Familien und Betroffene selbst! Wir müssen weiter Druck machen damit solche Pläne vom Tisch kommen und stattdessen in echte Inklusion investiert wird.
Naja also wenn ich so lese was da alles geplant is dann frag ich mich echt ob die Politiker noch alle Tassen im Schrank haben. Kürzt man bei Menschen die am dringendsten Unterstützung brauchen dann zeigt das nur wie wenig sie von echten Menschlichkeit verstehen. Ich meine was soll denn aus denen werden wenn sie keine Hilfe mehr kriegen? Da kann man doch nicht von sparen reden! Das is pure soziale Kälte und hat mit Gerechtigkeit überhaupt nix zu tun.
Bin echt entsetzt über diese Debatte um Kürzungen bei der Eingliederungshilfe! Für mich ist klar: Teilhabe darf kein Sparziel sein. Es geht hier um Menschenleben und deren Rechte auf Selbstbestimmung. Die Argumente mit den Kosten sind nur vorgeschoben, weil eigentlich viel Geld in anderen Bereichen fließt oder verschwendet wird. Die Politik sollte sich mehr darum kümmern, wie wir Inklusion wirklich verwirklichen können statt immer wieder nach Einsparungen zu suchen. Das ist einfach nur eine Mauer im Weg zu einer gerechteren Gesellschaft.
Ich versteh nicht warum immer gleich gespart werden muss bei sowas wie Eingliederungshilfe. Das sind Menschen, die wirklich Hilfe brauchen um im Alltag klarzukommen und teilzuhaben. Wenn man da kürzt, geht es nicht nur um Zahlen, sondern um echtes Leben und Würde. Vielleicht sollte man mal überlegen, was passiert wenn keiner mehr unterstützt wird? Dann landen viele in Heimen oder verlieren ihre Selbstständigkeit. Das ist doch kein Fortschritt, sondern Rückschritt für unsere Gesellschaft. Man sollte eher schauen, wie man das System nachhaltiger macht anstatt immer nur kürzen.
Ich finde es echt schlimm wie die Politik immer wieder an den Rechten von Menschen mit Behinderung rumdoktert. Die Eingliederungshilfe ist nicht nur ein Sozialposten, sondern das Fundament für ein selbstbestimmtes Leben. Wenn da gekürzt wird, trifft das vor allem die, die auf Unterstützung angewiesen sind. Man sollte doch eigentlich mehr in Inklusion investieren, statt sie zu gefährden. Das wirkt auf mich alles sehr kurzsichtig und menschlich kalt, weil man denkt, dass sparen wichtiger ist als Menschenrechte. Hoffe, der Bundestag hört auf die Stimmen der Betroffenen und setzt sich für ihre Rechte ein.