Bremen (VBR). Dienst am Limit: Beschäftigte der kommunalen Ausländerbehörden arbeiten dauerhaft im Krisenmodus
In den Ämtern für Einwanderung und Ausländerangelegenheiten herrscht ein dramatischer Personalnotstand. In den Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohnern sind im Herbst 2023 bis zu 30 Prozent der Stellen bereits längere Zeit nicht besetzt. Der Personalbedarf liegt deutlich darüber. Auch für Leitungsfunktionen findet sich oft kein Personal. In mittleren und kleinen Städten zeigt sich ein ähnliches Bild.
„Um Beschäftigte zu halten, sind Verbesserungen bei der Eingruppierung notwendig. Nur mit ausreichend Personal können die aktuellen Probleme gelöst werden“, betont die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Christine Behle. Es bestehe dringender Handlungsbedarf. Behle wies darauf hin, dass die Anforderungen an die Tätigkeiten sehr hoch seien, was sich jedoch in den Stellenbewertungen und Eingruppierungen meistens nicht niederschlage. So seien die rechtlichen Grundlagen, die in den kommunalen Ausländerbehörden angewendet werden müssen, äußerst komplex. Vorschriften des Einbürgerungsrechts, der Asylgesetzgebung oder des jüngeren Fachkräfteeinwanderungsgesetzes seien sehr anspruchsvoll. Die Kenntnisse müssten erworben und fortlaufend erneuert werden. Sie forderte die Arbeitgeber auf, eine Stellenbemessung durchzuführen, die die Realitäten abbildet.
Die Belastung der Beschäftigten sei in allen Ausländerbehörden der Kommunen extrem hoch, weil das Personal fehle. Das zeige sich auch am sehr hohen Krankenstand; die Krankentage in den Ausländerbehörden liegen im Jahr über dem Durchschnitt der Krankentage der gesamten Kommunalverwaltung. Viele Beschäftigte würden dem immensen Arbeitsdruck nicht standhalten und darunter leiden, dass sie ihre Aufgaben häufig nicht so erfüllen könnten, wie es notwendig wäre. Insbesondere in kleineren Kommunen, wo wenig Beschäftigte nahezu alle Sachgebiete des Ausländer- und Einbürgerungsrechts bearbeiten müssen, steige die Zahl der Belastungsanzeigen. Insgesamt würden sich viele Beschäftigte andere Tätigkeiten suchen, so dass die Personalsituation immer angespannter werde und immer mehr Beschäftigte fehlen würden, um die Aufgaben zu bewältigen.
Behle forderte die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen auf, die Beschäftigten in den kommunalen Ausländerbehörden nicht länger allein zu lassen. Notwendig sei eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der Kommunen. „Das ist essenziell, um unseren Sozial- und Rechtsstaat, die Grundfesten unserer Demokratie, zu schützen. Dafür brauchen wir einen starken öffentlichen Dienst mit gut qualifiziertem Personal. Die Finanzierungsgrundlagen dafür zu schaffen, ist Aufgabe der Politik“, betont die stellvertretende ver.di-Vorsitzende.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist eine Gewerkschaft in Deutschland, die rund zwei Millionen Mitglieder vertritt. Sie setzt sich für die Interessen der Beschäftigten in den Bereichen Service, Verkehr, Logistik, ein. ver.di vertritt die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in allen Branchen und setzt sich für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne ein.
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