Parteien-Abfrage zum Verbot privater Silvesterfeuerwerke

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Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht Parteien-Abfrage zum Verbot privater Silvesterfeuerwerke: Nur zwei von fünf befragten Bundestagsparteien wollen Situation für Kommunen verbessern

Berlin (ots)

  • Nur Grüne und Linke wollen Änderung der Sprengstoffverordnung für weitreichende Verbote in Städten und Gemeinden
  • Weltgesundheitsorganisation bestätigt mit neuen Grenzwertempfehlungen: Unnötige zusätzliche Feinstaubbelastung muss dringend vermieden werden
  • DUH begrüßt klare Positionierung von nicht im Bundestag vertretenen Parteien für bundesweites Verbot privater Silvesterfeuerwerke und Böller zum Jahreswechsel

Eine aktuelle Parteien-Abfrage zu privatem Silvesterfeuerwerk der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ergibt, dass von den demokratischen Bundestagsparteien nur Bündnis 90/Die Grünen und die Linke Kommunen bei der Eindämmung der gesundheitsschädlichen Böllerei unterstützen wollen.

Die DUH ruft die künftige Bundesregierung auf, noch in diesem Jahr die Sprengstoffverordnung so zu verändern, dass Kommunen erweiterte und das gesamte Stadtgebiet umfassende Sperrzonen für Pyrotechnik ausweisen können. Erst gestern hat die Weltgesundheitsorganisation mit neuen Empfehlungen für Luftqualitätsstandards bestätigt, dass jegliche unnötige zusätzliche Belastung mit Feinstaub vermieden werden muss.

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Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH dazu: „Private Silvesterfeuerwerke und Böller sind gesundheitsschädlich und veraltet. Aktuell müssen Kommunen jedoch aufwändig Flickenteppiche aus einzelnen Verbotszonen definieren, um diese einzuschränken. Zwar gehen Städte wie München, Berlin oder Düsseldorf schon mit gutem Beispiel voran und untersagen das Abbrennen oder auch das Mitführen von Feuerwerken in einzelnen Zonen, allerdings sind ihnen aufgrund der mangelnden Rechtslage bei ganzen Stadtgebieten die Hände gebunden. Deshalb muss die neue Bundesregierung die Sprengstoffverordnung endlich überarbeiten, so wie es Innenminister Horst Seehofer bereits 2019 in Aussicht gestellt hat. Es ist beschämend, dass nur Grüne und Linke sich in unserer Abfrage klar hinter die Kommunen stellen und wenigstens eine entsprechende gesetzliche Änderung fordern.“

Laut der Parteien-Abfrage der DUH missachten SPD, CDU und FDP den Wunsch der Mehrheit: Eine repräsentative Umfrage aus dem Jahr 2020 stellte heraus, dass 64 Prozent der Bevölkerung für ein Verbot privater Silvesterfeuerwerke in Innenstädten sind. Trotzdem sprechen sich SPD, CDU und FDP nicht für eine Änderung der Sprengstoffverordnung aus. Ausschließlich nicht im Bundestag vertretene Parteien befürworten ein bundesweites Böllerverbot wie die ÖDP, die Klimaliste Deutschland, V-Partei³, Tierschutzpartei, Volt, DiB und die Tierschutz Allianz.

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Dazu Dorothee Saar, Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung der DUH: „Die positiven Auswirkungen eines böllerfreien Silvesters dürften spätestens nach dem letzten Jahreswechsel allen bekannt sein: Weniger Luftbelastung, weniger Müll, weniger Lärm, weniger Verletzte. Die Feinstaubwerte an Neujahr 2020/2021 sind stark zurückgegangen, erstmals seit 15 Jahren wurde beispielsweise in ganz Bayern der Tagesmittelgrenzwert für Feinstaub nicht überschritten. Insbesondere Einsatzkräfte wurden stark entlastet. Wir sind entsetzt über CDU, SPD und FDP, denn Feinstaub von Silvesterfeuerwerken ist laut Umweltbundesamt besonders schädlich für die Atemwege. Die Mehrheit der Menschen wünscht sich ein böllerfreies Silvester.“

Starke kurzfristige Belastungen mit Feinstaub können der Gesundheit besonders schaden. Folgen der alljährlichen Feinstaub-Höchstwerte zu Silvester können vorübergehende Beeinträchtigungen der Atemwege und vermehrte Krankenhausaufnahmen wegen Atemwegserkrankungen bis hin zu Herz-Kreislauf-Problemen sein. Entsprechend aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse hat die Weltgesundheitsorganisation die bisherigen Grenzwertempfehlungen für Feinstaub PM10 von 20 auf 15 µg/m3 und Feinstaub PM2,5 von 10 auf 5 µg/m3 im Jahresmittel verschärft.

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An Neujahr sind hingegen Stundenwerte (PM10) um 1.000 µg/m³ aufgrund der Silvesterfeuerwerke keine Seltenheit. PM2,5 Tageswerte überschreiten an Neujahr auch 75 µg/m³. Durch das deutschlandweite Verkaufsverbot zum vergangenen Jahreswechsel wurden 3.500 Tonnen Plastikmüll eingespart. Auch die Zahl der Verletzten und Feuerwehreinsätze haben sich stark reduziert: In Berlin gab es rund 300 Notrufe und 661 Feuerwehreinsätze weniger als im Vorjahr.

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