Bremen (VBR). Am 16. Mai 2024 steht das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Fokus der deutschen Umwelt- und Klimaaktivisten. In zwei wegweisenden Verfahren wird die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesregierung verhandelt, die eine Überprüfung der Klimaschutzprogramme bis 2030 fordert. Die DUH argumentiert, dass die aktuellen Maßnahmen in Bereichen wie Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft sowie Verkehr und insbesondere im Sektor Landnutzung und Forstwirtschaft (LULUCF) nicht ausreichen, um den Zielen des Klimaschutzgesetzes gerecht zu werden und die festgelegten klimapolitischen Vorgaben für 2030 zu erfüllen.
Diese Klagen sind Teil einer größeren Bewegung, die darauf abzielt, die Regierung auf rechtlicher Ebene dazu zu verpflichten, effektivere Schritte zum Schutz des Klimas zu unternehmen. Ein Kernpunkt der Kritik ist das sogenannte entkernte Klimaschutzgesetz, bei dem wesentliche Elemente geschwächt wurden, wodurch eine Einhaltung der Klimaziele in Schlüsselsektoren, insbesondere im Verkehrssektor, kaum noch absehbar ist. Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer, betont die Dringlichkeit der Situation und die Notwendigkeit, unmittelbar handlungsweisende und wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Er sieht in der aktuellen Gesetzeslage kaum einen Spielraum, die ambitionierten Ziele zu erreichen, und kritisiert die vorgesehenen Maßnahmen für den Sektor Landnutzung und Forstwirtschaft als stark defizitär.
Um ihrer Forderung nach dringend benötigten Klimaschutzmaßnahmen Nachdruck zu verleihen, plant die DUH am Tag der Verhandlung eine öffentliche Aktion vor dem Gerichtsgebäude. Diese Aktion soll stellvertretend für die Zehntausende von Menschen stehen, die sich in den letzten Wochen mit ihrer Stimme hinter die Klimaklagen der DUH gestellt haben. Mit kreativen und bildstarken Methoden will die DUH die Botschaften dieser Menschen zum Gericht tragen und ihnen somit Gehör verschaffen. Barbara Metz, ebenfalls Bundesgeschäftsführerin der DUH, zusammen mit Sascha Müller-Kraenner und Jürgen Resch stehen im Vorfeld der Verhandlung für Interviews zur Verfügung, um die Beweggründe der DUH und die Erwartungen an die Verhandlung weiter zu erläutern.
Der Ausgang dieser Verhandlungen könnte weitreichende Folgen für die deutsche Klimapolitik haben. Er unterstreicht die Rolle der Justiz als potenziellen Motor für verstärkten Umweltschutz und die Verantwortung der Regierung, ambitionierte und wissenschaftlich fundierte Klimaschutzziele umzusetzen. Die Deutsche Umwelthilfe, mit ihrer langjährigen Expertise und ihrem Engagement für Umweltschutz, steht im Mittelpunkt dieser historischen Auseinandersetzung, die das Potenzial hat, die Klimaschutzpolitik in Deutschland und darüber hinaus nachhaltig zu verändern.
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Einladung: Für wirksamen Klimaschutz bis 2030: OVG verhandelt Klimaklagen der …
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Meldung einfach erklärt
Die Deutsche Umwelthilfe (kurz: DUH) hat Klagen gegen die Bundesregierung eingereicht. Hier sind die wichtigen Punkte dazu:
– Wann und wo? Am 16. Mai 2024, beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in der Hardenbergstraße 31, Berlin.
– Warum klagen sie? Sie finden, dass Deutschlands Pläne zum Klimaschutz bis 2030 nicht gut genug sind. Diese Pläne sollen für viele Bereiche wie Energie, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft, Verkehr und besonders für Landnutzung und Forstwirtschaft gelten.
– Was sagt das Gericht? Die Bundesregierung wollte den Termin für die Verhandlung verschieben. Das Gericht hat das abgelehnt und wird sich mit dem Fall beschäftigen.
– Was sagt die DUH dazu? Jürgen Resch von der DUH meint, dass die Pläne der Regierung nicht den Anforderungen entsprechen. Besonders die Ziele für 2030 im Verkehr und in der Forstwirtschaft sind seiner Meinung nach nicht ausreichend.
– Was tut die DUH? Vor der Verhandlung zeigt die DUH mit einer Aktion, dass viele Menschen ihre Klagen unterstützen. Sie wollen, dass die Regierung bessere Maßnahmen für den Klimaschutz umsetzt.
– Wer spricht für die DUH? Barbara Metz, Sascha Müller-Kraenner und Jürgen Resch werden vor Ort sein und für Interviews zur Verfügung stehen.
Fragen, die du haben könntest:
– Was ist das Ziel der Klagen? Die DUH möchte erreichen, dass die Bundesregierung ihre Klimaschutzmaßnahmen verbessert und sich an ihre eigenen Gesetze hält.
– Was bedeutet LULUCF? LULUCF steht für Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft. Es geht um die Rolle von Wäldern und Land als Quellen und Senken von Kohlenstoffdioxid.
– Was kann ich tun, um zu unterstützen? Wer sich für den Klimaschutz interessiert, kann sich informieren, öffentliche Aktionen unterstützen oder direkt bei Umweltschutzorganisationen wie der DUH engagieren.
– Was passiert, wenn die DUH gewinnt? Ein Sieg könnte bedeuten, dass die Regierung ihre Klimaschutzmaßnahmen überarbeiten und verstärken muss. Es könnte auch anderen Gruppen Mut machen, ähnliche rechtliche Schritte zu unternehmen.
Für weitere Informationen und Updates könnt ihr die Webseite der DUH besuchen oder sie in den sozialen Medien folgen.
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