Bremen (VBR). Neue Enthüllungen: Engagement von Olaf Scholz für Nord Stream 2 im Fokus der Kritik
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert nach neuen Enthüllungen über das frühere Engagement von Bundeskanzler Olaf Scholz für die umstrittene Nord Stream 2-Pipeline einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Scholz, damals Finanzminister, hatte 2021 durch die Veröffentlichung eines geheimen Briefs an die Trump-Administration den Bau von LNG-Terminals als Ausgleich für die Unterstützung der Pipeline vorgeschlagen. Die DUH hatte bereits damals alarmiert auf diese Verflechtungen hingewiesen.
Betont wird, dass eine umfassende Untersuchung der Umweltauswirkungen des Projekts bis heute fehlt. Kritisch ist vor allem der Ausstoß von Methan, einem extrem klimaschädlichen Treibhausgas, der in den Genehmigungsverfahren nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Wissenschaftliche Studien deuten darauf hin, dass die Emissionen aus der russischen Gasförderung bei der ursprünglichen Bewertung stark unterschätzt wurden.
“Die ‘Augen zu und durch’-Mentalität der ehemaligen Bundesregierung bei Bau und Genehmigung der Nord Stream Pipelines widersprach von Anfang an den deutschen Klimazielen”, sagte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH. Trotz des Klimaschutzgesetzes wurde die Pipeline mit geschätzten Emissionen von 100 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr rücksichtslos weiterverfolgt. Dies sei ein klimapolitischer Scherbenhaufen, so Müller-Kraenner, der fordert, dass das deutsche Parlament dieses Debakel mithilfe eines Untersuchungsausschusses aufarbeitet.
Die DUH kritisiert zudem vehement die jahrelange Forcierung fossiler Energieabhängigkeit von Russland durch die ehemalige Bundesregierung. Neben der Genehmigung der Nord Stream 2 Pipeline wurden 2015 die deutschen Gasspeicher an Russland verkauft und Staatsgarantien für Investitionen in sibirische Gasfelder vergeben – Entscheidungen, die sich nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 als kostspielig für deutsche Steuerzahler erwiesen haben.
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH, betont: “Nord Stream 2 steht für eine politische Kurzsichtigkeit, die in der Nachkriegsgeschichte ihresgleichen sucht.” Die damalige Regierung habe gezielt auf fossile Gaslieferungen aus Russland gesetzt, obwohl die Klimaschäden längst wissenschaftlich bewiesen waren. Diese Wette auf fossiles Gas als Brückentechnologie habe sich als fatal erwiesen und müsse nun gründlich untersucht werden, um zukünftige Fehlentscheidungen zu vermeiden.
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Nach neuen Enthüllungen zur früheren Unterstützung von Nord Stream 2 durch Olaf …
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– Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH
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Datum: 20.06.2024 – 16:03
Veröffentlicht von: Deutsche Umwelthilfe e.V.
Ort: Berlin
1. Was hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gemacht?
– Die DUH hat im Jahr 2021 ein Geheimdokument veröffentlicht.
– Das Dokument zeigte, dass Olaf Scholz die Trump-Administration unterstützt hat.
2. Warum ist das wichtig?
– Die DUH fordert, dass Verbindungen zwischen der alten Bundesregierung und Russland erklärt werden.
– Sie wollen wissen, ob diese Verbindungen schlecht für das Klima und die Umwelt waren.
3. Was sagt die DUH über die Nord Stream 2-Pipeline?
– Neue Dokumente zeigen, dass Olaf Scholz früher für die Pipeline gearbeitet hat.
– Die DUH will jetzt einen Untersuchungsausschuss des Parlaments, um alles zu prüfen.
– Scholz bot damals an, LNG-Terminals als Ausgleich für die Pipeline zu bauen.
4. Hat die DUH schon früher gegen die Pipeline gekämpft?
– Ja, die DUH hat immer wieder vor Gerichten gegen die Pipeline gekämpft.
– Sie sagen, es gab nie eine vollständige Untersuchung der Umweltauswirkungen.
– Besonders der Methanausstoß wurde nicht genug beachtet.
5. Was sagen Wissenschaftler?
– Wissenschaftler fanden heraus, dass die Emissionen aus der Gasförderung in Russland stark unterschätzt wurden.
6. Was sagt Sascha Müller-Kraenner von der DUH?
– Er sagt, dass die alte Bundesregierung die deutschen Klimaziele ignoriert hat.
– Das Projekt führte zu großen CO2-Emissionen und hohen Kosten.
– Das Geld hätte besser für erneuerbare Energien und Energieeffizienz ausgegeben werden sollen.
7. Was ist das Hauptproblem laut der DUH?
– Die alte Bundesregierung machte Deutschland abhängig von russischem Gas.
– Genehmigung der Nord Stream 2 Pipeline und Verkauf von Gasspeichern an Russland haben die Abhängigkeit verstärkt.
– Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine war das für deutsche Steuerzahler teuer.
8. Was sagt Constantin Zerger von der DUH?
– Er nennt Nord Stream 2 ein politisches Fehlurteil.
– Die Abhängigkeit von fossilem Gas rächt sich nun.
Kontakt bei Fragen:
– Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
Telefon: 0160 90354509
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