Bremen (VBR). Die Bundesregierung hat ihren Gleichwertigkeitsbericht vorgelegt – und erntet scharfe Kritik. „Im Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung, der seit heute vorliegt, ist die Krise des ÖPNV unübersehbar“, kritisiert Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Laut diesem Bericht empfindet nur die Hälfte der Bevölkerung das ÖPNV-Angebot in ihrer Region als ausreichend.
Behles Worte sind deutlich: „Von einem attraktiven ÖPNV sind die meisten Menschen in diesem Land in vielen Regionen abgeschnitten.“ Deutlich werde dies daran, dass viele kommunale Verkehrsbetriebe bereits jetzt nicht ausreichend finanziert seien. Dies führe zu einem Mangel an Personal und resultiere oft in gekürzten Fahrplänen. Noch schwerwiegender sei, dass der dringend notwendige Ausbau des ÖPNV zur Bekämpfung des Klimawandels verschleppt werde. Trotz einer vereinbarten Ausbau- und Modernisierungsoffensive von Bund und Ländern im Jahr 2021, bleibe die Umsetzung aus finanziellen Gründen auf der Strecke.
„Obwohl noch fast ein Drittel der Legislaturperiode vor uns liegt, hören wir, dass das Thema nicht mehr von der aktuellen Bundesregierung bearbeitet werden soll. Das grenzt fast an Arbeitsverweigerung – und das bei einem für die Erreichung von gleichwertigen Lebensverhältnissen so entscheidenden Thema“, empört sich Behle weiter.
Dass die Regierung dem öffentlichen Nahverkehr wenig Bedeutung zuschreibt, wird im Bericht selbst deutlich: Bei Themen wie der Erreichbarkeit von Einkaufsmöglichkeiten, Bildungseinrichtungen oder medizinischer Versorgung orientiere sich die Bewertung ausschließlich an Autominuten. Für die Regierung war das Auto der Grundpfeiler gesellschaftlicher Teilhabe, während über ein Drittel der Leute weder Führerschein noch Auto besitzen. „Wenn es um gleichwertige Lebensverhältnisse geht, ignoriert die Bundesregierung jeden dritten Menschen in diesem Land“, prangert Behle an. Ihr Fazit: „Gleichwertigkeit ohne ÖPNV wird eine Illusion bleiben.“
Diese Situation wirft ein grelles Licht auf die aktuelle Verkehrspolitik und deren Implikationen für eine nachhaltige, klimafreundliche Zukunft. Der ÖPNV ist nicht bloß eine Alternative zum Auto; er ist unverzichtbarer Bestandteil für den Zugang zu Bildung, Beruf und sozialer Teilhabe vieler Menschen. Ohne strukturelle Verbesserungen droht ein zunehmendes Ungleichgewicht zwischen städtischen und ländlichen Gebieten, was eine gerechte Gesellschaft nur weiter erschwert.
Der Report zeigt einmal mehr, wie weit der Weg zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland noch immer ist – und wie viele Menschen tagtäglich darunter leiden. Angesichts dieser kritischen Punkte darf die Politik dieses Thema nicht länger auf die lange Bank schieben. Der Handlungsdruck ist offensichtlich: Nur ein starker und gut ausfinanzierter öffentlicher Nahverkehr kann dazu beitragen, die ökologische Kehrtwende zu schaffen und gleichzeitig soziale Gerechtigkeit zu fördern.
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Richard Rother
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Tel.: 030/6956-1011, -1012
E-Mail: pressestelle@verdi.de
www.verdi.de/presse
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Medien-Info: Gleichwertigkeit ohne ÖPNV ist Illusion – Bericht der Bundesregierung …
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Zitierte Personen und Organisationen
- ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
- Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
- Bundesregierung
- Richard Rother
- ver.di-Bundesvorstand
- Adresse: Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin
- Kontaktinformation: Tel.: 030/6956-1011, -1012, E-Mail: pressestelle@verdi.de, www.verdi.de/presse
- Bund und Länder (im Kontext des Ausbau- und Modernisierungspakts 2021)
Meldung einfach erklärt
- Datum und Uhrzeit: 03.07.2024 um 18:09 Uhr.
-
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sagt:
- Ohne öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) können wir nicht alle gleich behandeln.
- Die Bundesregierung hat einen Bericht geschrieben, der viele Menschen vergisst.
-
Was steht in dem Bericht?
- Christine Behle von ver.di kritisiert den Bericht.
- Nur die Hälfte der Menschen findet den ÖPNV bei sich ausreichend.
- In vielen Gegenden gibt es keinen guten ÖPNV.
- Der ÖPNV hat zu wenig Geld und Personal.
-
Warum ist das ein Problem?
- Es fehlt Geld für gut bezahlte Arbeitsplätze im ÖPNV.
- Deswegen gibt es weniger Busse und Bahnen.
- Der Ausbau des ÖPNV zur Bekämpfung des Klimawandels wird verschoben.
-
Was hat man versprochen?
- Bund und Länder versprachen 2021 mehr Geld für den ÖPNV.
- Jetzt will die Regierung bis zum Ende ihrer Amtszeit nichts mehr davon bearbeiten.
- Das nennt Christine Behle fast „Arbeitsverweigerung“.
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Wie zeigt sich das Problem noch?
- Im Bericht geht es oft um Autofahrminuten, wenn es um die Erreichbarkeit von Einkaufsmöglichkeiten, Bildung und medizinischer Versorgung geht.
- Für die Regierung ist das Auto wichtig für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.
- Aber: Ein Drittel der Menschen hat keinen Führerschein oder kein Auto.
- Ohne ÖPNV bleiben sie außen vor.
-
Fazit:
- Gleichwertigkeit ohne ÖPNV bleibt eine Illusion.
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- Name: Richard Rother
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