Öffentlicher Nahverkehr im Fokus: Scharfe Kritik am Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung – ÖPNV-Krise gefährdet soziale Gerechtigkeit und Klimaziele

Der aktuelle Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung offenbart eine akute Krise im öffentlichen Nahverkehr: Nur die Hälfte der Bevölkerung hält das Angebot in ihrer Region für ausreichend. Laut Christine Behle von ver.di führen unterfinanzierte Verkehrsbetriebe zu Personalengpässen, gekürzten Fahrplänen und verzögerter Ausbauoffensive trotz Klimaschutzbedarf. Indem der Bericht Erreichbarkeit vor allem in Autominuten bemisst, ignoriere er ein Drittel der Menschen ohne Führerschein – und gefährde so gleichwertige Lebensverhältnisse.
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– Gleichwertigkeitsbericht offenbart ÖPNV-Krise: nur die Hälfte der Bevölkerung findet Angebot ausreichend.
– Unzureichende Finanzierung führt laut ver.di zu Personalengpässen, gekürzten Fahrplänen und Ausbauverschleppung.
– Bericht bewertet Erreichbarkeit oft in Autominuten, ignoriert Drittel der Bevölkerung ohne Auto.

Regierung legt Gleichwertigkeitsbericht vor – Kritische Stimmen zur Lage des ÖPNV

Der vorgelegte Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung offenbart deutliche Schwächen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) – eine Entwicklung mit weitreichenden gesellschaftlichen Folgen. Im Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung, der seit heute vorliegt, ist die Krise des ÖPNV unübersehbar, konstatiert Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Das Angebot wird von nur etwa der Hälfte der Bevölkerung in ihrer Region als ausreichend beurteilt. Dies zeigt, wie viele Menschen in Deutschland von einem attraktiven ÖPNV[…] in vielen Regionen abgeschnitten sind.

Die Ursachen liegen vor allem in der mangelhaften finanziellen Ausstattung kommunaler Verkehrsbetriebe. Behle hebt hervor, dass viele kommunale Verkehrsbetriebe bereits jetzt nicht ausreichend finanziert seien, was zu personellen Engpässen und häufigen Fahrplanreduzierungen führe. Dabei handelt es sich nicht nur um ein organisatorisches Problem, sondern um eine große gesellschaftliche Herausforderung: Der notwendige Ausbau und die Modernisierung des ÖPNV bleiben zurück, obwohl er als zentraler Hebel im Kampf gegen den Klimawandel gilt. Dabei sind Bund und Länder seit 2021 zu einer Ausbauoffensive verpflichtet. Doch die Umsetzung stockt – aus finanziellen Gründen bleibe die Umsetzung auf der Strecke.

Die Situation erlangt besondere Brisanz, weil trotz einer weiterhin laufenden Legislaturperiode gehört, dass das Thema nicht mehr von der aktuellen Bundesregierung bearbeitet werden soll. Das wertet Behle als nahezu Arbeitsverweigerung, vor allem angesichts der Bedeutung des ÖPNV für die Herstellung von gleichwertigen Lebensverhältnissen. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die methodische Herangehensweise im Bericht: Die Bewertung der Erreichbarkeit wichtiger Einrichtungen orientiere sich überwiegend an Autominuten – obwohl über ein Drittel der Menschen keinen Führerschein oder kein eigenes Auto besitzt. Dies bedeutet für viele eine echte Diskriminierung. Behle bringt es auf den Punkt: Wenn es um gleichwertige Lebensverhältnisse geht, ignoriert die Bundesregierung jeden dritten Menschen in diesem Land.

Ihr abschließendes Resümee fasst die Problematik zusammen: Gleichwertigkeit ohne ÖPNV wird eine Illusion bleiben. Mit der Präsentation des Berichts am 03.07.2024 steht somit eine klare Mahnung im Raum, die weit über den Nahverkehr hinaus Relevanz hat – für die gesellschaftliche Teilhabe, den Umwelt- und Klimaschutz sowie die soziale Gerechtigkeit in Deutschland.

Warum der ÖPNV für soziale Gerechtigkeit und die Zukunft unserer Städte unverzichtbar ist

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist weit mehr als ein reines Verkehrsmittel. Er bildet das Rückgrat einer funktionierenden Gesellschaft, das Menschen in ihrer täglichen Mobilität miteinander verbindet – unabhängig vom Alter, Einkommen oder Besitz eines Autos. Gerade in Zeiten zunehmender ökologischer Herausforderungen und gesellschaftlicher Umbrüche zeigt sich, wie eng der ÖPNV mit den Themen soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und lebenswerte Räume verwoben ist. Der aktuelle politische Stillstand im Ausbau und in der Modernisierung des ÖPNV trifft daher nicht nur einzelne Nutzergruppen, sondern hat tiefgreifende Folgen für das Zusammenleben in Stadt und Land.

Wer nicht auf einen eigenen Pkw zurückgreifen kann, beispielsweise viele Kinder, Familien, Ältere oder Menschen mit geringem Einkommen, ist besonders auf den ÖPNV angewiesen. Wird dieser nicht zuverlässig und flächendeckend angeboten, entstehen erhebliche Einschränkungen der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Gleichzeitig macht die Rückentwicklung des öffentlichen Verkehrs das Erreichen von klimapolitischen Zielen schwieriger und bedroht die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Regionen.

Welche Folgen hat der Stillstand für Stadt und Land?

Der Stillstand im ÖPNV führt zu vielfältigen Problemen, die sich regional unterschiedlich auswirken, aber alle Bereiche des täglichen Lebens betreffen:

  • Fehlende oder unzuverlässige Angebote schränken die Mobilität gerade in ländlichen Gebieten stark ein und können die soziale Spaltung zwischen Stadt und Land verschärfen.
  • Für Familien, Ältere und Menschen ohne eigenes Auto steigt das Risiko sozialer Isolation, weil wichtige Ziele wie Arbeitsplätze, Schulen oder Arztpraxen schwerer erreichbar sind.
  • Städte drohen, durch Verkehrskollaps und Umweltbelastungen an Lebensqualität einzubüßen, wenn immer mehr Menschen auf den Individualverkehr angewiesen sind.

Klimaschutz und sozial gerechte Mobilität: Wo steht Deutschland?

Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist ein wirksames Instrument, um den Verkehr klimafreundlicher zu gestalten. Gleichzeitig ermöglicht er eine soziale Mobilität, die allen offensteht – unabhängig von Einkommen oder Lebenssituation. Doch um diese Potenziale zu entfalten, braucht es entschlossene politische Entscheidungen und Investitionen. Nur durch eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik lassen sich nachhaltige Mobilität und gleichwertige Lebensverhältnisse sichern.

Eine nachhaltige Zukunft erfordert daher, den ÖPNV massiv zu stärken und Barrieren abzubauen. Das bedeutet unter anderem:

  • Ausbau und Modernisierung von Nahverkehrsangeboten auch in abgelegenen Regionen
  • Attraktive Tarife und Angebote für Familien, Senior:innen und Menschen mit geringem Einkommen
  • Verzahnung von ÖPNV mit weiteren Mobilitätsformen und digitaler Infrastruktur

Der Erhalt und die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs sind der Schlüssel, damit alle Menschen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und die Klimaziele erreicht werden können. Ohne eine mutige Verkehrswende droht eine Mobilitätskrise mit gravierenden sozialen und ökologischen Folgen.


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Medien-Info: Gleichwertigkeit ohne ÖPNV ist Illusion – Bericht der Bundesregierung …

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