Bremen (VBR). Eine neue Umfrage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) offenbart eine ernüchternde Bilanz in Sachen umweltfreundlicher Beschaffung in deutschen Landesbehörden. Trotz eindeutiger gesetzlicher Vorgaben und des dringenden Handlungsbedarfs hinken viele Bundesländer den Klimazielen hinterher.
Nur Berlin, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein gehen mit gutem Beispiel voran und haben den Kauf von klimaschädlichen Einweg-Produkten wie Einweg-Plastikflaschen, Getränkedosen und Wegwerfgeschirr bereits untersagt. Dabei orientieren sie sich an den strikten Regeln, die auf Bundesebene seit Anfang 2022 gelten. Damals trat eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift in Kraft, die öffentliche Einrichtungen dazu verpflichtet, klimafreundlichere Alternativen zu wählen.
Elena Schägg, stellvertretende Leiterin der Kreislaufwirtschaft bei der DUH, bringt das Dilemma auf den Punkt: “Die Bundesverwaltung strebt bis 2030 Klimaneutralität an. Ein wichtiger Schritt dahin ist das Verbot von Einweg-Produkten in allen Bundesbehörden. Doch bei den Ländern sehen wir noch erhebliches Potenzial, das bislang ungenutzt bleibt.” Nach Einschätzung von Schägg wird zwar vielerorts über sogenannte Negativlisten nachgedacht, doch nur vier Bundesländer setzen diese bereits konsequent um. “Wir fordern alle Bundesländer auf, nachzuziehen und ihre Beschaffung umweltfreundlicher zu gestalten. Behörden sollten beim Klimaschutz und der Müllvermeidung als Vorbild agieren”, betont sie.
Ein Blick auf die Fortschritte seit 2022 zeigt Licht und Schatten. Während Berlin und Hamburg weiterhin voranschreiten, hat Niedersachsen ebenfalls Umweltauflagen eingeführt. Schleswig-Holstein steht kurz vor der Einführung eines detaillierten Leitfadens zur nachhaltigen Beschaffung und hat bereits jetzt bestimmte Einweg-Artikel für Veranstaltungen verboten. Auch Thüringen und Bremen sind auf einem guten Weg und konkretisieren Pläne für eigene Negativlisten. Hessen hat seine bisherige ablehnende Haltung aufgegeben und prüft nun ernsthaft entsprechende Regelungen. Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen befinden sich ebenfalls in der Prüfphase.
Besonders enttäuschend sind hingegen Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, die weiterhin jegliche Beschäftigung mit dem Thema vermeiden. Vom Saarland erhielt die DUH gar keine Antwort auf ihre Anfrage, was zusätzlich Fragen aufwirft.
Die Dringlichkeit dieser Maßnahmen wird durch das Klimaschutzgesetz untermauert, das bis 2030 Klimaneutralität fordert. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass nicht nur der Bund, sondern auch die Länder ihren Beitrag leisten. Derzeit schaffen zwölf der sechzehn Bundesländer diese Voraussetzung jedoch nicht.
Will Deutschland seine Klimaziele erreichen, müssen sämtliche öffentlichen Institutionen Verantwortung übernehmen und Vorbild im Bereich nachhaltiger Beschaffung sein. Die vollständige Liste der Fortschritte und Defizite der jeweiligen Länder kann über die DUH eingesehen werden (https://l.duh.de/p240808).
Deutsche Umwelthilfe prangert Rückstände bei umweltfreundlicher Beschaffung an: Bundesländer im Vergleich
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) schlägt Alarm: Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass viele Landesbehörden die gesetzliche Vorgabe zur umweltfreundlichen Beschaffung nicht erfüllen. Trotz der seit Anfang 2022 geltenden strikten Regeln auf Bundesebene, die den Kauf von klimaschädlichen Einweg-Produkten untersagen, setzen bisher nur wenige Bundesländer entsprechende Maßnahmen konsequent um. Berlin, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind führend. Während sich andere Bundesländer noch in der Prüfphase befinden, verweigern Länder wie Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt jede Auseinandersetzung mit dem Thema. Das Saarland schweigt und erhöht damit die Dringlichkeit, Druck auf die säumigen Länder auszuüben.
Ein Vorbild mit Licht und Schatten
Trotz der düsteren Bilanz gibt es auch Lichtblicke: Berlin und Hamburg haben umgehend reagiert und sind weiterhin Vorreiter in Sachen nachhaltiger Beschaffung. Niedersachsen zog erfolgreich nach und Schleswig-Holstein steht kurz vor der Einführung eines umfassenden Leitfadens. Die dortigen administrativen Fortschritte könnten als Blaupause für andere dienen und zeigen, dass politische Entschlossenheit zu schnellen Ergebnissen führt.
Blick über den Tellerrand: Internationale Vorbilder und Prognosen
Ein Blick ins Ausland zeigt, dass verschiedene Länder bereits weiter sind. Beispielsweise hat Frankreich deutlich strengere Regelungen eingeführt, und in Kalifornien wurden ambitionierte Programme zur Müllvermeidung und umweltfreundlichen Beschaffung gestartet. Solche Beispiele könnten den deutschen Bundesländern als Inspiration dienen. Prognosen deuten darauf hin, dass je länger Deutschland zögert, umso problematischer wird es, die Klimaziele bis 2030 zu erreichen.
Verwaltung als Klimaschutz-Vorreiter?
Elena Schägg von der DUH betont, dass Behörden als Vorbilder agieren sollten. Die Verwaltung spielt eine Schlüsselrolle bei der Erreichung der nationalen Klimaziele. Hierzu gehört die konsequente Umsetzung von Negativlisten wie sie bereits in Vorreitern wie Berlin und Hamburg existieren. Echte Veränderungen erfordern jedoch mehr als das Aufsetzen solcher Listen. Es bedarf einer kulturverändernden Anstrengung und der Bereitschaft, Altgewohntes über Bord zu werfen.
Die unbequeme Wahrheit: Widerstand und Schweigen
Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt verweigern bisher jegliche Auseinandersetzung, was speziell vor dem Hintergrund der bestehenden Klimaschutzziele besorgniserregend ist. Das Schweigen des Saarlands auf die Anfrage der DUH wirft zusätzliche Fragen auf. Diese Haltung verhindert Fortschritte, die dringend benötigt werden. Deutschland muss geschlossen und entschlossen handeln, um seine Klimaziele zu erreichen.
Es liegt nun an den zuständigen Behörden und Entscheidungsträgern, die Dringlichkeit zu erkennen und entsprechend zu handeln. Ohne umfassende Anstrengungen bleibt die Erreichung der Klimaneutralität bis 2030 ein bloßer Wunschtraum. Wenn nicht jetzt, wann dann?
Für weitere Informationen und Anfragen stehen Barbara Metz und Elena Schägg von der Deutschen Umwelthilfe zur Verfügung. Kontaktieren Sie den DUH-Newsroom oder besuchen Sie www.duh.de.
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Umfrage der Deutschen Umwelthilfe: Nur vier Bundesländer verbieten umwelt- und …
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7 Antworten
Ich denke, wenn wir bis 2030 klimaneutral sein wollen, müssen wirklich alle mitmachen. Es reicht nicht, wenn nur ein paar Bundesländer aktiv werden.
Dass das Saarland nicht mal geantwortet hat, ist echt merkwürdig. Wie kann man sowas einfach ignorieren? Das verstehe ich nicht.
Ja, das ist wirklich seltsam. Vielleicht haben die einfach keine Lust, sich mit dem Thema zu beschäftigen.
Oder sie wissen einfach nicht, wie sie anfangen sollen. Da bräuchten sie vielleicht mehr Unterstützung.
Ich finde es gut, dass Berlin und Hamburg so weit vorne dabei sind. Vielleicht sollten die anderen einfach mal deren Leitfaden übernehmen.
Es ist schon komisch, dass einige Länder wie NRW und Sachsen-Anhalt sich gar nicht damit beschäftigen wollen. Haben die keine Verantwortung für die Umwelt?
Also ich verstehe das nicht, warum können die anderen Bundesländer nicht einfach den Vorbildern folgen? Das wäre doch alles viel einfacher und wir könnten die Klimaziele erreichen.