Ministerrat gegen Position des Europäischen Parlaments zu Gasbinnenmarktrichtlinie
Die Energieminister der EU haben sich im Ministerrat für eine eigentumsrechtliche Trennung des Wassersoff- und Gasnetzes auf Verteilnetzebene ausgesprochen. Damit wird der Vorschlag der Europäischen Kommission unterstützt und die Ablehnung des Kommissionsvorschlags seitens des Europäischen Parlaments überstimmt.
VKU enttäuscht über Position des Ministerrats
Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), äußerte sich enttäuscht über die Position des Ministerrats. Eine Trennung zwischen Gas- und Wasserstoffnetzen würde es vielen Stadtwerken erschweren, eine investitionssichere Transformation der Gasinfrastruktur zu initiieren und die Produktion und Verteilung von Wasserstoff zu organisieren. Die Industriekunden, die an das Gasverteilnetz angeschlossen sind, würden eine elementare Option verlieren, ihren Kohlendioxid-Ausstoß zu reduzieren. Die meisten dieser Industriekunden sind weiterhin auf gasförmige Energieträger angewiesen.
VKU fordert besseren Kompromiss
Der VKU fordert die Bundesregierung auf, sich in der kommenden Verhandlung zwischen Rat, Kommission und Parlament (Trilog) weiterhin für einen besseren Kompromiss im Sinne der Gasverteilnetze und Industrie einzusetzen. Aus VKU-Sicht sollten die Mitgliedstaaten der Position des Parlaments folgen, die durch den deutschen Abgeordneten Jens Geier vertreten wird.
Hintergrund Informationen:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU): Der VKU vertritt über 1.500 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft und Telekommunikation. Mit rund 293.000 Beschäftigten wurden 2020 Umsatzerlöse von 123 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 16 Milliarden Euro investiert.
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW): Der BDEW vertritt über 1.900 Unternehmen in den Bereichen Energie und Wasser.
Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): Der BDI ist der Spitzenverband der deutschen Industrie und vertritt mehr als 40 Branchenverbände.
Deutscher Landkreistag: Der Deutsche Landkreistag ist der Interessenverband der Landkreise in Deutschland.
Deutscher Städtetag: Der Deutsche Städtetag ist der kommunale Spitzenverband der Städte in Deutschland.
Deutscher Städte- und Gemeindebund: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist der kommunale Spitzenverband der Gemeinden und Städte in Deutschland.
Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ist eine deutsche Gewerkschaft und vertritt rund zwei Millionen Mitglieder.
