– Kabinett beschließt Bau-Turbo-Novelle für schnellen Wohnungsbau in Städten und Gemeinden.
– Neue §246e ermöglicht Planabweichungen, Innenverdichtungen und Aufstockungen für zügige Genehmigung.
– Forderung: Harmonisierung der Landesbauordnungen, Baukosten senken und Vergaberecht flexibilisieren.
Kabinettsbeschluss zum Baugesetzbuch: „Bau-Turbo“ für mehr Wohnraum
Der Kabinettsbeschluss zur Novellierung des Baugesetzbuchs setzt ein deutliches Zeichen für den Wohnungsbau in Deutschland. Mit dem sogenannten „Bau-Turbo“, wie ihn der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Tim-Oliver Müller nennt, sollen die Handlungsmöglichkeiten für mehr Wohnraum in den Städten und Gemeinden erweitert werden. Müller betont: „Deutschland muss ins Machen kommen. Das haben wir gefordert, und mit dem Bau-Turbo der neuen Bundesbauministerin Verena Hubertz kommt ein erstes starkes Signal.“
Ein zentrales Element ist die Einführung des Paragrafen 246e im Baugesetzbuch, der Abweichungen von bestehenden Bebauungsplänen erlaubt. Dadurch können neue Wohnungsbauprojekte nicht nur einfacher, sondern auch schneller genehmigt werden. Zusätzlich sieht die Novelle neue Möglichkeiten für die Innenverdichtung und die Aufstockung bestehender Gebäude vor. Diese Maßnahmen sollen mehr Flexibilität schaffen und die Flächen besser nutzen.
Gleichzeitig weist Müller darauf hin, dass die Verantwortung bei den Kommunen liegt: „Die Kommunen stehen jetzt aber auch in der Verantwortung, die gewonnenen Freiräume wirtschaftlich angemessen und gesellschaftlich sinnvoll in Wohnraum umzusetzen.“ Die Regierung plant, den Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause in den Bundestag einzubringen. Hierzu sagt Müller: „Dass der Wohnungsbauturbo noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden soll, begrüßen wir – je schneller, desto besser.“
Die Novelle ist nach Ansicht von Experten eine Starthilfe für den Wohnungsbau. Doch langfristig sind weitergehende Maßnahmen erforderlich, um dauerhaft mehr und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Bundesbauministerin Hubertz richtet deshalb den Blick auch auf die Reduzierung der Baukosten, die entscheidend für die Bezahlbarkeit von Wohnungen ist. Müller erläutert: „Ob in konventionellen oder industriellen Bauweisen, hierauf können Baufirmen eine Antwort liefern.“ Um die Rahmenbedingungen zu verbessern, fordert er unter anderem eine Harmonisierung der 16 Landesbauordnungen, die Reduzierung der Anforderungen an Gebäude und eine flexiblere Gestaltung des Vergaberechts.
Mit dem Kabinettsbeschluss zum „Bau-Turbo“ soll der Wohnungsbau schnell an Fahrt gewinnen, vor allem dort, wo der Bedarf am größten ist. Die Kombination aus neuen rechtlichen Möglichkeiten und dem Fokus auf Kostenreduktion soll den Markt für Wohnungen dynamisieren – ein Schritt, der auch von der Bauindustrie als dringend notwendig bezeichnet wird.
Turbo für den Wohnungsbau: Chancen und Herausforderungen im Überblick
Der deutsche Wohnungsmarkt steht seit Jahren unter Druck. Wohnraummangel in vielen Städten macht das Leben gerade für Familien mit durchschnittlichem Einkommen zunehmend schwierig. Steigende Mieten, lange Wartelisten und eine unzureichende Neubautätigkeit prägen das Bild. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung mit dem sogenannten Bau-Turbo einen beschleunigten Ausbau von Wohnraum auf den Weg gebracht. Diese Gesetzesnovelle will die Genehmigungsverfahren für neue Wohnungsbauprojekte vereinfachen und gleichzeitig mehr Spielraum für Innenverdichtung und Aufstockungen schaffen.
Warum ist Wohnraum in Deutschland knapp? Zum einen sind die urbanen Zentren stark nachgefragt, wodurch das vorhandene Wohnen begrenzt und teuer wird. Zum anderen treiben hohe Baukosten und komplexe Planungsprozesse die Fertigstellung neuer Wohnungen in die Länge. Der Bau-Turbo setzt genau an diesen Punkten an. Die Einführung des Paragrafen 246e im Baugesetzbuch ermöglicht es, von bestehenden Bebauungsplänen abzuweichen – das bremst langwierige Verfahren aus und gibt Kommunen mehr Flexibilität. So können neue Projekte schneller auf den Weg gebracht werden, ohne dass die notwendige Qualität leidet.
Neben der Entschlackung von Vorschriften ist auch die Rolle der Kommunen entscheidend. Sie müssen die gewonnenen Freiräume verantwortungsvoll nutzen, um Wohnraum zu schaffen, der nicht nur schnell, sondern auch wirtschaftlich und sozial verträglich ist. Dabei steht auch die Bezahlbarkeit im Fokus, die in Deutschland immer stärker von den Baukosten bestimmt wird. Hier setzt die Bundesbauministerin Verena Hubertz mit weiteren Maßnahmen an, etwa durch die Harmonisierung der Landesbauordnungen und eine Reform des Vergaberechts, die günstigeres Bauen erleichtern sollen. Auch industrielle Bauweisen und neue Technologien können hierzu beitragen und das Bauvolumen erhöhen.
Der Ansatz des Bau-Turbos ist keine deutsche Einzelerscheinung. Ähnliche Beschleunigungsprogramme werden in anderen europäischen Ländern erprobt, um dem Wohnungsdruck entgegenzuwirken. Dabei zeigt sich: Eine schnelle Genehmigung allein reicht nicht aus. Nur wenn Planung, Baukostenentwicklung und soziale Kriterien Hand in Hand gehen, kann langfristig mehr und bezahlbarer Wohnraum entstehen. Erfahrungen aus dem Ausland wie den Niederlanden oder Österreich legen nahe, dass flächendeckende Erleichterungen und eine bessere Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen diesen Prozess befördern.
Aktuell wird erwartet, dass der Bau-Turbo noch vor der Sommerpause im Bundestag beraten wird. Die nächsten Monate werden entscheidend sein, wie die Reform konkret ausgestaltet und umgesetzt wird. Für die Bürgerinnen und Bürger könnte der Bau-Turbo spürbare Erleichterungen bringen – vor allem wenn mehr neue Wohnungen entstehen, die in den wachsenden Ballungszentren dringend gebraucht werden. Gleichzeitig verlangt diese Beschleunigung Aufmerksamkeit und Mitverantwortung von allen Beteiligten, damit der Wohnungsbau nicht nur schneller, sondern auch nachhaltig gelingt.
Die Informationen und Zitate in diesem Beitrag basieren auf einer Pressemitteilung von Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.