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Maßnahmen der neuen Bundes­regierung: Industriepolitisches Sofortprogramm anpacken

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#Wirtschaft #Energie

Industriepolitischen Neustart einleiten -Ein Sofortprogramm anpacken 

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) schlägt ein Sofortprogramm für industriepolitische Maßnahmen vor, deren Umsetzung von der neuen Bundes­regierung so schnell wie möglich angepackt werden soll. Eine zügige Regierungsbildung schaffe die Basis dafür.

Auf sieben Politikfeldern gilt es aus Sicht des VCI mit Beginn der Legislaturperiode unmittelbar tätig zu werden, damit Deutschland ein international wettbewerbsfähiger und innovativer Chemie- und Pharmastandort bleibt. „Bei vielen Standortfaktoren besteht dringender Handlungsbedarf. Hoher Strompreis, zeitraubende Bürokratie und langsame Genehmigungsverfahren sind nur einige Beispiele, die den Unter­nehmen große Probleme bereiten“, erklärte VCI-Präsident Christian Kullmann.

Folgende industriepolitischen Weichen müssen für eine erfolgreiche Zukunft Deutschlands mit Beginn der Regierungsverantwortung gestellt werden, so die Forderung des VCI:

1. Maßnahme: EEG-Umlage abschaffen – Strompreis entlasten

Um die ehrgeizigen Klimaschutzziele bis 2045 zu erreichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, braucht es ein Konzept für den massiven Ausbau erneuerbarer Energien zu günstigen Preisen und einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis. Das aktuelle Umlagen- und Abgabensystem in Deutschland sowie der derzeitige EU-Beihilferahmen sind ungeeignet, um die Transformation zu begleiten. Zusätzliche oder höhere Belastungen müssen verlässlich kompensiert werden. Strom kostet die Unternehmen aktuell drei Mal so viel wie im Vorjahr. Das trifft besonders den Mittelstand hart. Die kommende Bundesregierung muss alle staatlich bedingten Abgaben beim Strompreis so weit wie möglich zurückfahren. Ziel muss es sein, den Strompreis auf 4 Cent pro Kilowattstunde abzusenken. Die Abschaffung der EEG-Umlage ist ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg dahin.

Aktion: Gesetzesinitiative zur Abschaffung der EEG-Umlage vorlegen.

2. Maßnahme: Forschungsförderung ausbauen – Forschungszulage erhöhen

Deutschland braucht mehr Innovationskraft – sei es für den Durchbruch bei der CO2-armen zirkulären Wirtschaft, für Klimaschutz und Biodiversität oder für eine hocheffiziente und ressourcenschonende Landwirtschaft. Dafür müssen Technologien wie das chemische Recycling, die Wasserstofferzeugung und die Biotechnologie anerkannt und gefördert werden. Zudem müssen ausreichende Ressourcen bereitstehen: Gemessen am BIP sollten Wirtschaft und Staat mittel- bis langfristig 3,5 Prozent in Forschung und Entwicklung investieren. Das gelingt zum Beispiel durch den Ausbau der steuerlichen Forschungsförderung, und zusätzliche Reallabore.

Aktion: steuerliche Forschungszulage substanziell erhöhen

3. Maßnahme: Echten Bürokratieabbau im Mittelstand anschieben

Gerade mittelständische Unternehmen sind auf einen verständlichen und möglichst einfachen Rechtsrahmen angewiesen. Die anhaltende Tendenz, dass neue politische Projekte die Regulierungsdichte erhöhen, muss umgekehrt werden. EU-Richtlinien sollten strikt 1:1 in nationales Recht umgesetzt werden. So lässt sich zusätzliche Bürokratie vermeiden.

Aktion: Mittelstandsprogramm für einen wirklichen Bürokratieabbau entwickeln

4. Maßnahme: Weichen für ein Planungsmodernisierungsgesetz stellen

Effiziente, digitale und rechtssichere Genehmigungsverfahren sind die Basis für eine erfolgreiche Industrie und gute Infrastruktur. Dringend notwendig ist ein Planungsmodernisierungsgesetz, das zu deutlich schnelleren Genehmigungsverfahren führt und das gleichzeitig Schutz für sensible Daten gewährt. Genehmigungs- und Planungsverfahren müssen neu gedacht werden.

Aktion: Eckpunkte für eine umfassende Modernisierung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren vorlegen.

5. Maßnahme: Wirtschaft durch Unternehmensteuerreform stärken

Steuern und Abgaben sind die wichtigste Quelle zur Erfüllung staatlicher Aufgaben. Unternehmen tragen dazu maßgeblich und langfristig bei und finanzieren so große Teile des Gemeinwesens. Deutschland ist Schlusslicht im internationalen steuerpolitischen Wettbewerb. Deshalb braucht es eine Unternehmensteuerreform, um den Anschluss nicht ganz zu verlieren. Außerdem darf die Substanz auch weiterhin nicht besteuert werden. Sozialabgaben dürfen auf keinen Fall weiter steigen.

Aktion: Eckpunkte für eine umfassende Unternehmensteuerreform zur Stärkung von Wachstum und Investitionen vorlegen.

6. Maßnahme: Wettbewerbsfähige Produktion unter Green Deal sichern

Der Green Deal muss zu einer Wachstumsstrategie entwickelt und von einer kraftvollen Industriepolitik unterstützt werden. Die Elemente des Green Deals müssen die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Industrie stärken. Dies kann nur gelingen, wenn der bisherige Fokus auf Zielvorgaben durch die Beschreibung der Rahmenbedingungen abgelöst wird. Insbesondere die EU-Chemikalienstrategie als wichtiges Element des ambitionierten Green Deals darf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Chemieindustrie nicht zusätzlich erschweren.

Aktion: Unter Einbindung der Industrie zeitnah eine Position zum Green Deal erarbeiten, welche seine Ziele und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie in Einklang bringt.

7.  Maßnahme: Mit einem Transformationsfonds in Wachstum investieren

Unsere Appelle für Wachstum und Investitionen müssen finanziert werden – mit staatlichen und privaten Mitteln. Um trotz Schuldenbremse ein Zukunftsprogramm für das Land zu realisieren, das die Transformation der Industrie und eine ökosoziale Marktwirtschaft voranbringt, schlägt der VCI einen Transformationsfonds für die Investitionsoffensive des Bundes mit einem Finanzvolumen von insgesamt 300-500 Milliarden Euro bis 2030 vor. Aus diesem Fonds sollen streng zweckgebunden Projekte und Maßnahmen für drei Bereiche finanziert werden:

  • Ausbau erneuerbarer Energien, notwendiger Netzinfrastruktur sowie von Energiespeichern;
  • Unterstützung der ökologischen Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität;
  • Sicherstellung einer leistungsfähigen Verkehrs- und Digitalinfrastruktur.

Aktion: Weichen für Wachstum und Investitionen durch Transformationsfonds stellen.

Der VCI vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von über 1.700 deutschen Chemie- und Pharmaunternehmen sowie deutschen Tochterunternehmen ausländischer Konzerne gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. 2020 setzte die Branche knapp 190 Milliarden Euro um und beschäftigte rund 464.400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

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