AWO warnt vor sozialem Rückbau: Kritik an Neuer Grundsicherung und Forderung nach antifaschistischer Sozialpolitik

– AWO warnt vor Angriff auf Sozialstaat durch „Neue Grundsicherung“
– Reform führt laut AWO zu mehr Not und drohender Wohnungslosigkeit
– Verband fordert armutsfeste und diskriminierungsfreie Sozialpolitik

AWO warnt vor sozialem Rückbau durch „Neue Grundsicherung“

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat am 21. November 2025 in Berlin vor den Folgen der geplanten „Neuen Grundsicherung“ gewarnt. In ihrer Stellungnahme beschreibt der Wohlfahrtsverband die Reform als eine Entwicklung, die betroffene Menschen in noch größere Notlagen treiben könnte.

Auf mehr als 30 Seiten (Stand: 21. November 2025) analysiert die AWO die Risiken des Gesetzentwurfs. AWO-Präsident Groß betont, dass die vorgesehene Grundsicherung den betroffenen Menschen nicht die notwendige Sicherheit biete, sondern sie in Überforderung und im schlimmsten Fall in Wohnungslosigkeit bringen könnte.

Aus der täglichen Praxis ihrer Einrichtungen heraus formuliert die AWO konkrete Kritik am geplanten Sanktionssystem. „In unseren Schuldnerberatungen, bei unseren Arbeitsmarktträgern und in vielen weiteren Einrichtungen treffen wir als AWO jeden Tag auf Menschen, die arm oder armutsgefährdet sind. Was diese Menschen brauchen, sind nicht härtere Sanktionen und Drohkulissen, sondern Vertrauen und Unterstützung auf ihrem Weg in gute Arbeit“, so Groß. Statt Ausgrenzung fordert der Verband Instrumente, „die den sozialen Aufstieg ermöglichen und nicht weiter ausbremsen.“

Die AWO warnt zudem vor den gesellschaftspolitischen Folgen der Reform. „Die Menschen in Deutschland erwarten zurecht, dass ihnen in schwierigen Situationen die Solidarität der Gesellschaft zuteil wird – das ist das Versprechen unseres Sozialstaats. Wer diese Erwartung enttäuscht und die Leute auch noch in vermeintlich ‚Leistungslose‘ und ‚Fleißige‘ aufteilt – wie es das Sanktionsregime der ‚Neuen Grundsicherung‘ vorsieht – der verspielt Vertrauen in die Demokratie.“

Als Alternative zur aktuellen Reform schlägt die AWO das Konzept einer „antifaschistischen Sozialpolitik“ vor. „Armutsfest, einfach, diskriminierungsfrei – das ist es, was wir unter ‚antifaschistischer Sozialpolitik‘ verstehen. Denn eine Politik, die sich an diesen Zielen ausrichtet, führt uns zusammen, statt uns zu spalten und Rechtspopulisten in die Arme zu treiben“, erläutert der AWO-Präsident.

Die vollständige Stellungnahme des AWO Bundesverbandes zum Referentenentwurf zur Neuen Grundsicherung steht unter * (Stand: 21. November 2025) zur Verfügung.

Reform mit Risiken: Was die Neue Grundsicherung wirklich ändert

Die geplanten Änderungen an der Grundsicherung gehen weit über kosmetische Korrekturen hinaus. Die aktuellen Pläne zur Neuen Grundsicherung verfolgen eine umfassende Neustrukturierung zur Verbesserung der Governance und der Erwerbsanreize, wobei zentrale Elemente des Bürgergeldes zurückgenommen werden*. Diese Neujustierung betrifft mehrere zentrale Säulen des bisherigen Systems und könnte die Lebensrealität von Leistungsbeziehenden grundlegend verändern.

Was ändert die Reform?

Die Bundesregierung führte im Oktober 2025 eine altersabhängige Staffelung des Schonvermögens ein, hob die Karenzzeit für Vermögen auf und verschärfte Sanktionen, darunter vollständige Kürzungen des Regelbedarfs sowie den vorübergehenden Einbehalt der Unterkunftskosten bei Meldeversäumnissen oder Arbeitsverweigerung*. Diese Maßnahmen markieren eine deutliche Abkehr von den bisherigen Prinzipien des Bürgergeldes.

Die Reform sieht umfassende Sanktionsmöglichkeiten vor, die inklusive Wegfall der Karenzzeit bei Wohnkosten zu einem erhöhten Risiko von Wohnungslosigkeit bei Betroffenen führen können*. Besonders kritisch bewerten Fachleute die Möglichkeit, bei Verstößen gegen Mitwirkungspflichten nicht nur den Regelsatz, sondern auch die Kosten für Unterkunft und Heizung zu kürzen.

Rechtliche und praktische Risiken

Die Kombination aus verschärften Sanktionen, veränderten Vermögensregeln und der Möglichkeit von Totalkürzungen könnte besonders vulnerable Gruppen treffen. Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, Alleinerziehende und Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen sehen sich potenziell existenziellen Risiken ausgesetzt, wenn sie den gestiegenen Mitwirkungspflichten nicht nachkommen können.

Die Arbeiterwohlfahrt warnt in ihrer Stellungnahme vor den Konsequenzen: „Die sogenannte ‚Neue Grundsicherung‘ wird ihrem Namen in keiner Weise gerecht: Statt Menschen in schweren Lebenslagen Sicherheit zu geben, drängt sie sie in noch größere Not, Überforderung und im schlimmsten Fall in die Wohnungslosigkeit“, resümiert AWO-Präsident Groß die Einschätzung des Verbands zum Gesetzentwurf der Bundesregierung.*

Zahlen, Statistiken und Belege: Was die Daten zur Grundsicherung zeigen

Die Diskussion um die Grundsicherung lässt sich mit konkreten Zahlen fundiert einordnen. Aktuelle Daten zeigen sowohl die finanziellen Dimensionen als auch die gesellschaftlichen Zusammenhänge auf.

Regelsatz und Haushaltsausgaben

Der monatliche Regelsatz der Grundsicherung betrug im April 2025 563 Euro*.

Im Bundeshaushalt zeigt sich eine deutliche Steigerung der geplanten Ausgaben: Während im Vorjahr 46,81 Milliarden Euro für die Grundsicherung veranschlagt waren, sind für das Jahr 2025 51,96 Milliarden Euro eingeplant (Stand: 21.10.2025)*.

Demokratierisiken laut Forschung

Die Ausgestaltung der Grundsicherung besitzt auch eine demokratiepolitische Dimension. Wenn Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, in schwierigen Lebenslagen nicht ausreichend unterstützt zu werden, kann dies langfristig das Vertrauen in das politische System untergraben.

Die Diskussion um die Grundsicherung betrifft fundamentale Fragen des sozialen Zusammenhalts und der demokratischen Stabilität in Deutschland.

Soziale Sicherheit unter Druck

Die geplante Reform der Grundsicherung könnte bestimmte Bevölkerungsgruppen besonders hart treffen. Fachleute sehen erhöhte Risiken für Menschen in prekären Wohnverhältnissen und für Care-Arbeitende. Betroffene müssten bei Verlust ihres Einkommens sofort für ihre Miete aufkommen, ohne Übergangsfrist.*

Wer ist besonders gefährdet?

Menschen mit unsicheren Arbeitsverhältnissen und geringem finanziellen Polster stehen vor existenziellen Herausforderungen. Die verschärften Mitwirkungspflichten könnten Care-Arbeitende durch Totalsanktionen besonders treffen.* Personen, die Kinder erziehen oder Angehörige pflegen, hätten weniger zeitliche Kapazitäten für bürokratische Anforderungen. Bei Verstößen drohen Kürzungen.*

Die Arbeiterwohlfahrt warnt in ihrer Stellungnahme: „Statt Menschen in schweren Lebenslagen Sicherheit zu geben, drängt sie sie in noch größere Not, Überforderung und im schlimmsten Fall in die Wohnungslosigkeit.“ Diese Einschätzung unterstreicht die Sorge vor kaskadenartigen Effekten: Aus finanziellen Engpässen werden Wohnungsverluste, aus Wohnungslosigkeit erschwerte Jobsuche.

Politische Folgewirkungen

Sozialstaatsreformen haben stets auch gesellschaftspolitische Dimensionen. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen korrelative Zusammenhänge zwischen sozialer Unsicherheit und politischer Entfremdung.* Wenn staatliche Unterstützung als unzureichend oder ungerecht wahrgenommen wird, kann dies Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben.*

Die AWO positioniert sich deutlich: „Wer diese Erwartung enttäuscht und die Leute auch noch in vermeintlich 'Leistungslose' und 'Fleißige' aufteilt – wie es das Sanktionsregime der 'Neuen Grundsicherung' vorsieht – der verspielt Vertrauen in die Demokratie.“ Diese Einschätzung verweist auf die demokratietheoretische Bedeutung sozialer Sicherungssysteme.

Fachleute beobachten, dass soziale Spaltungstendenzen politische Polarisierung begünstigen können. Wenn Bevölkerungsgruppen das Gefühl haben, vom Staat im Stich gelassen zu werden, wächst die Anfälligkeit für rechtspopulistische Simplifizierungen.* Die Qualität sozialstaatlicher Absicherung beeinflusst somit nicht nur individuelle Lebenslagen, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Ausblick und Schlussfolgerungen

Die Debatte um die "Neue Grundsicherung" bleibt dynamisch. Das erklärte Ziel der Bundesregierung liegt in der Verbesserung von Governance und Erwerbsanreizen bei gleichzeitiger Rücknahme zentraler Bürgergeld-Elemente.* Doch welche Entwicklungen sind jetzt entscheidend?

Was jetzt zu beobachten ist

Drei Bereiche verdienen besondere Aufmerksamkeit:

• Gesetzgebungsverfahren: Der parlamentarische Prozess wird zeigen, ob und wie der Entwurf modifiziert wird. Die Ausschussberatungen bieten Raum für fachliche Korrekturen.

• Praktische Umsetzung: Sozialberatungen und Arbeitsmarktträger werden früh erkennen, wie sich die Neuregelungen auf Betroffene auswirken. Ihre Erfahrungsberichte liefern wichtige Realitätschecks.

• Rechtliche Prüfung: Verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber dem Sanktionsregime könnten letztlich vor Gericht landen.

Empfehlungen für die Debatte

Eine sachliche Auseinandersetzung sollte sich an folgenden Leitplanken orientieren:

• Die Diskussion muss bei den tatsächlichen Lebensrealitäten armutsbetroffener Menschen ansetzen, nicht bei theoretischen Modellen.

• Die Wirkung auf demokratische Teilhabe und sozialen Zusammenhalt verdient mindestens gleich viel Beachtung wie fiskalische Effekte.

• Erfahrungswerte aus der Praxis sollten kontinuierlich in die politische Debatte zurückfließen.

Die vollständige fachliche Einschätzung der Arbeiterwohlfahrt mit detaillierter Analyse und konkreten Reformvorschlägen findet sich in ihrer Stellungnahme zur Neuen Grundsicherung.* Dieses Dokument bietet eine fundierte Grundlage für alle, die sich vertieft mit den sozialpolitischen Weichenstellungen beschäftigen möchten.

Die vorliegenden Informationen und Zitate stammen aus einer Pressemitteilung des AWO Bundesverband e. V.

Weiterführende Quellen:

• „Die aktuellen Pläne zur Neuen Grundsicherung verfolgen eine umfassende Neustrukturierung zur Verbesserung der Governance und der Erwerbsanreize, wobei zentrale Elemente des Bürgergeldes zurückgenommen werden (Stand: 18.10.2025).“ – Quelle: https://soziologie.de/aktuell/news/die-zukunftsfaehigkeit-der-grundsicherung-im-deutschen-sozialstaat-alte-probleme-neue-herausforderungen
• „Die Bundesregierung führte im Oktober 2025 eine altersabhängige Staffelung des Schonvermögens ein, hob die Karenzzeit für Vermögen auf und verschärfte Sanktionen, darunter vollständige Kürzungen des Regelbedarfs sowie den vorübergehenden Einbehalt der Unterkunftskosten bei Meldeversäumnissen oder Arbeitsverweigerung (Stand: 17.10.2025).“ – Quelle: https://iab-forum.de/die-neue-grundsicherung-kein-grundlegender-systemwechsel-aber-eine-partiell-sinnvolle-neujustierung/
• „Die Reform sieht umfassende Sanktionsmöglichkeiten vor, die inklusive Wegfall der Karenzzeit bei Wohnkosten zu einem erhöhten Risiko von Wohnungslosigkeit bei Betroffenen führen können (Stand: 13.10.2025).“ – Quelle: https://gruene-kempten.de/aktuelles-kempten2/neue-grundsicherung-der-bundesregierung-ist-angriff-auf-sozialstaat
• „Die geplanten Verschärfungen der Mitwirkungspflichten und Sanktionen bei der Grundsicherung übertreffen die Hartz-IV-Regelungen und könnten insbesondere Care-Arbeitende durch Totalsanktionen benachteiligen, wobei dabei hohe verfassungsrechtliche Risiken in Kauf genommen werden (Stand: 10.10.2025).“ – Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194756.sozialabbau-unter-schwarz-rot-neue-grundsicherung-schlimmer-als-das-hartz-iv-regime.html
• „Nach Analyse des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes betrug der Regelsatz der Grundsicherung im April 2025 563 Euro; er liegt damit erheblich unter den über 800 Euro, die zur Vermeidung von Armut notwendig wären, wodurch Kürzungen um 30 Prozent als existenzgefährdend gelten (Stand: April 2025).“ – Quelle: https://jacobin.de/artikel/grundsicherung-buergergeld-hartz-iv-koalitionsausschuss-baerbel-bas-friedrich-merz
• „Die geplanten Haushaltsausgaben für die Grundsicherung betrugen im Bundeshaushalt 2025 51,96 Milliarden Euro gegenüber 46,81 Milliarden Euro im Vorjahr (Stand: 21.10.2025).“ – Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw28-de-arbeit-1094304
• „Analysen zeigen, dass Sozialabbau und Vertrauensverlust in demokratische Institutionen mit dem Erstarken rechtspopulistischer Parteien in prekären Milieus korrelieren, was die demokratische Grundordnung in Gefahr bringt (Stand: 2024/2025).“ – Quelle: https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/sozialstaat-und-demokratie/