– Die AWO kritisiert den Kabinettsbeschluss zur „Neuen Grundsicherung“ scharf.
– Sie wirft der Regierung vor, Sanktionen zu verschärfen statt Lebenshaltungskosten auszugleichen.
– Gefordert wird ein Inflationsausgleich für Bürgergeld-Beziehende und bessere Arbeitsmarktintegration.
AWO-Präsident Michael Groß: „Uns reicht’s“
Am 17. Dezember 2025 fasste das Bundeskabinett den Beschluss zur sogenannten „Neuen Grundsicherung“. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) reagierte unmittelbar mit deutlicher Kritik. Präsident Michael Groß verurteilt den Kurs der Bundesregierung als verfehlt und lenkend von den eigentlichen Problemen ab.
„Mit der Neuen Grundsicherung verwendet die Bundesregierung viel Energie darauf, Menschen in Not schärfer zu sanktionieren. Uns reicht’s: Es wurde lang genug darüber diskutiert, wie man weiter auf dem Rücken der Ärmsten sparen kann – diese Debatte ist für ein reiches Land wie Deutschland beschämend.“, erklärt Groß. Er verweist auf eine konkrete Entwicklung: „In den letzten fünf Jahren sind die Preise für Lebensmittel um über 36 Prozent gestiegen – dieser Anstieg wurde für Menschen am Existenzminimum aber nicht ausgeglichen.“
Statt auf härtere Sanktionen zu setzen, fordert die AWO eine grundlegend andere Prioritätensetzung. „Was es braucht, ist ein konsequenter Einsatz dafür, Menschen in gute Arbeit zu bringen und sozialen Aufstieg zu ermöglichen. Dafür fordern wir den Ausgleich der inflationsbedingten Kostensteigerungen für Bürgergeld-Beziehende und mehr Anstrengungen bei der Arbeitsmarktintegration!“, so Groß abschließend. Die AWO, getragen von rund 300.000 Mitgliedern, mehr als 72.000 Ehrenamtlichen und etwa 242.000 hauptamtlichen Mitarbeiter*innen (Stand: 17.12.2025, Pressemitteilung AWO), positioniert sich damit klar als soziale Gegenstimme zur geplanten Reform.
Was die „Neue Grundsicherung“ im Detail bedeutet
Der Kabinettsbeschluss zur sogenannten „Neuen Grundsicherung“ konkretisiert die angekündigten Verschärfungen. Die Änderungen betreffen vor allem Sanktionen, die Vermögensanrechnung und die finanzielle Ausstattung des Systems. Ein Faktencheck zu den zentralen Punkten.
Sanktionen und Vermögensanrechnung
Die Neuregelung sieht deutlich schärfere Konsequenzen für Pflichtverletzungen vor. Bei zwei versäumten Terminen im Jobcenter folgt künftig eine Kürzung der Leistungen um 30 Prozent für einen Monat. Verpasst eine Person drei Termine, erfolgt eine Komplettstreichung der Leistungen. Diese Sanktionen treffen auch die Kosten für Unterkunft und Heizung, was in der Kritik steht, die Wohnsicherheit zu gefährden.
Parallel wird die Vermögensanrechnung verschärft. Es gibt keine feste Karenzzeit mehr, in der Rücklagen geschützt sind. Stattdessen wird Vermögen künftig stärker und schneller auf den Leistungsanspruch angerechnet. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, den Druck zur Mitwirkung zu erhöhen. Allerdings zeigt ein Blick auf die Statistik: Von den rund 5,5 Millionen Leistungsberechtigten gab es 2024 im Durchschnitt weniger als 30.000 Sanktionen pro Monat (Stand: 2024, Handelsblatt/dpa)*. Sanktionen waren also bereits vor der Reform ein vergleichsweise seltenes Instrument.
Haushalt und Regelsatz
Während die Zugangsregeln strenger werden, bleibt die finanzielle Basis für Berechtigte zunächst eingefroren. Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die Regelsätze im Bürgergeld 2026 unverändert auf dem Niveau von 563 Euro für Alleinstehende bleiben (Stand: 1.1.2024, Bundesregierung)*. Diese „Nullrunde“ findet trotz gestiegener Lebenshaltungskosten statt.
Gleichzeitig steigen die Gesamtausgaben für die Grundsicherung aufgrund der gestiegenen Fallzahlen und höheren Mietkosten deutlich an. Die Entwicklung der veranschlagten Haushaltsmittel zeigt einen klaren Aufwärtstrend:
| Jahr | Ausgaben Grundsicherung (Mrd. Euro) | Bundesbeteiligung Unterkunft/Heizung (Mrd. Euro) | Quelle/Stand |
|---|---|---|---|
| 2024 | 46,81 | – | Bundestag (2025)* |
| 2025 | 51,96 | 13,0 | Bundestag (2025)* |
Für das Haushaltsjahr 2025 werden die Ausgaben für die Grundsicherung für Arbeitsuchende auf 51,96 Milliarden Euro veranschlagt. Das sind 5,15 Milliarden Euro mehr als 2024, als 46,81 Milliarden Euro ausgegeben wurden. Die Bundesbeteiligung an den explodierenden Kosten für Unterkunft und Heizung steigt dabei auf 13 Milliarden Euro (Stand: Haushalt 2025, Bundestag)*. Die finanziellen Lasten des Systems wachsen also weiter, während die direkten Leistungen für die Betroffenen nicht erhöht werden.
Gesellschaftliche Relevanz und Kontroverse
Die geplante Reform der Grundsicherung entzündet eine Debatte, die weit über die bloße Anpassung von Paragrafen hinausreicht. Sie berührt grundlegende Fragen nach sozialer Gerechtigkeit, der Wirksamkeit von Sanktionen und der Verantwortung des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern in prekären Lebenslagen. Während die Politik über verpasste Jobcenter-Termine und Regelsätze diskutiert, geht es für die Betroffenen um existenzielle Unsicherheiten.
Folgen für Betroffene
Die Verschärfung der Sanktionen stellt für Leistungsberechtigte eine konkrete Gefährdung ihrer Lebensgrundlage dar. Die möglichen Konsequenzen sind vielfältig und greifen ineinander:
- Wohnungsverlust: Die Streichung der Mietkostenunterstützung kann direkt in Räumungsklagen und Obdachlosigkeit münden.
- Verschärfte Armut: Ohne die Deckung der Wohnkosten bleibt vom Regelsatz kaum etwas für Nahrung, Kleidung oder Hygieneartikel übrig.
- Erschwerter Arbeitsmarktzugang: Existenzängste und der Kampf um das tägliche Überleben binden psychische Energie, die eigentlich für die Jobsuche benötigt wird. Statt zu motivieren, können harte Sanktionen so die Integration behindern.
Kritiker wie die Arbeiterwohlfahrt (AWO) werfen der Bundesregierung vor, mit dieser Fokussierung an der Realität armer Menschen vorbeizugehen. Statt die inflationsbedingten Preissteigerungen bei Lebensmitteln auszugleichen (siehe Kapitel 2), beschäftige sich die Politik mit Strafmaßnahmen. AWO-Präsident Michael Groß bezeichnet diese Debatte als „beschämend für ein reiches Land wie Deutschland“.
Öffentliche Debatte und Alternativen
Die Kontroverse zeigt ein tiefes Spannungsfeld in der Sozialpolitik auf. Auf der einen Seite steht das Prinzip von Förderung und Fordern, das mit strengeren Sanktionen durchgesetzt werden soll. Auf der anderen Seite steht die Frage, ob solche Strafen in einer Phase hoher Lebenshaltungskosten sozial vertretbar und effektiv sind. Verfehlen sie ihr Ziel, Menschen nachhaltig in Arbeit zu bringen, schaden sie möglicherweise mehr, als sie nutzen.
Die öffentliche Diskussion kreist daher zunehmend um alternative Ansätze. Gefordert werden nicht nur der Ausgleich der Inflation für Beziehende der Grundsicherung, sondern vor allem verstärkte Anstrengungen bei der Arbeitsmarktintegration. Dazu gehören passgenaue Qualifizierungsangebote, eine intensivierte Betreuung durch die Jobcenter und der Abbau von Hürden, die einer Arbeitsaufnahme im Wege stehen – etwa durch bessere Kinderbetreuung oder die Anerkennung von Abschlüssen. Die Debatte über die „Neue Grundsicherung“ wird so zu einem Lackmustest dafür, welches Gewicht der Staat auf soziale Absicherung und welche Priorität er auf echte Unterstützung legt.
Ausblick: Wie es weitergehen könnte
Nach dem Kabinettsbeschluss liegt der nächste Schritt im parlamentarischen Verfahren. In den anstehenden Beratungen können Verbände, Kommunen und zivilgesellschaftliche Akteure weiterhin Einfluss nehmen. Ihre Handlungsoptionen sind klar: Sie können ein konsequentes Monitoring der Umsetzung fordern, um negative Effekte früh zu erkennen. Ein zweiter Fokus muss auf der Arbeitsmarktintegration liegen – also dem Weg in gute Arbeit, nicht auf verschärften Sanktionen. Drittens bleibt die Forderung nach einem vollständigen Inflationsausgleich für die Betroffenen zentral, um die Kaufkraft zu erhalten.*
Diese Mitteilung basiert auf einer Presseinformation des AWO Bundesverband e. V.
Weiterführende Quellen:
- „Im Kabinettsbeschluss zur Neuen Grundsicherung werden Sanktionen verschärft: Bei zwei versäumten Terminen folgt eine 30% Kürzung der Leistungen für einen Monat, bei drei Versäumnissen erfolgt eine Komplettstreichung; Vermögen wird künftig stärker angerechnet, und es gibt keine feste Karenzzeit (Stand 2025).“ – Quelle: https://www.handelsblatt.com/dpa/ende-des-buergergelds-im-kabinett-mehr-haerten-bei-neuer-grundsicherung/100184543.html
- „Die Regelsätze im Bürgergeld bleiben 2026 unverändert auf dem Niveau von 563 Euro für Alleinstehende (Stand 1.1.2024), trotz einer rechnerisch möglichen niedrigeren Anpassung, da ein Besitzschutz Kürzungen verhindert.“ – Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/nullrunde-buergergeld-2383676
- „Im Haushaltsjahr 2025 werden die Ausgaben für die Grundsicherung für Arbeitsuchende auf 51,96 Milliarden Euro veranschlagt, gegenüber 46,81 Milliarden Euro im Jahr 2024; die Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung steigt auf 13 Milliarden Euro (Stand Haushalt 2025).“ – Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw38-de-arbeit-1104000