Bremen (VBR). An diesem Mittwoch wird im Bundeskabinett eine Entscheidung getroffen, die weitreichende Konsequenzen für Bauarbeiter, Bauherren und den Klimaschutz in Deutschland haben könnte. Im Zentrum der Kontroverse: die Novellierung der Gefahrstoffverordnung, die regelt, wer bei Gebäudesanierungen für die Asbestüberprüfung verantwortlich ist.
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), schlägt Alarm. Er warnt davor, dass die aktuelle Fassung der Verordnung die Gesundheit von Bauarbeitern gefährdet und gleichzeitig die Klimaschutzziele ins Wanken bringt. „Das gesundheitsschädliche und krebserregende Asbest findet sich in einem erheblichen Teil aller vor 1993 gebauten Häuser in Deutschland“, erklärt er eindrücklich. Die neuen Regelungen, so wie sie jetzt vorliegen, verpflichten Bauherren lediglich dazu, bereits vorliegende Informationen über Gefahrstoffe bereitzustellen. Doch was passiert, wenn solche Informationen nicht existieren?
Laut Pakleppa müsste in solchen Fällen der Bauherr sicherstellen, dass das Gebäude auf Asbest untersucht wird, bevor Sanierungsarbeiten beginnen. Doch der neue Entwurf verlangt dies nicht und überträgt stattdessen die Verantwortung auf die Baufirmen. Diese wären gezwungen, für jedes Projekt eigene Untersuchungen durchzuführen – ein kostspieliger und zeitraubender Prozess, der die geplanten Sanierungen verteuern, verzögern oder gar unsachgemäß ausführen lassen könnte.
Die Kritik des ZDB gründet auf Erkenntnissen aus einem zehnjährigen Nationalen Asbest-Dialog, an dem Politik, Arbeitsschutz-Institutionen sowie die Bau- und Immobilienwirtschaft beteiligt waren. Die vereinfachte Darstellung der neuen Regelung sei nicht nur kurzsichtig, sondern auch gefährlich, meint Pakleppa: „Es besteht die Gefahr, dass arbeits- und umweltbezogene Schutzmaßnahmen nicht ordnungsgemäß erfüllt werden. Das Ziel der Verordnung, den Schutz der Beschäftigten und der Umwelt zu gewährleisten, kann so definitiv nicht erreicht werden.“
Die Bedenken der Bundesregierung betreffen mögliche Hemmnisse für die energetische Sanierung älterer Gebäude durch zusätzliche Pflichten für Bauherren. Doch diese Argumentation greift laut Pakleppa zu kurz. „In Zweifelsfällen muss immer eine technische Erkundung nach Asbest durchgeführt werden – dafür trägt letztendlich der Bauherr die Verantwortung und die Kosten. Wenn Asbest gefunden wird, steigen die Sanierungskosten ohnehin an.“
Für den ZDB steht fest: Klimaschutz und Gesundheit sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es müsse ein ausgewogenes Vorgehen geben, das beide Aspekte berücksichtigt. „Die Gefahrstoffverordnung in ihrer aktuellen Form ist eine Absage an einen sinnvollen Arbeits- und Gesundheitsschutz“, fasst Pakleppa zusammen.
Das letzte Wort hat nun das Bundeskabinett. Eines ist sicher: Die Entscheidung wird nicht nur die Bauwirtschaft beeinflussen, sondern auch zeigen, inwieweit Deutschland bereit ist, sowohl den Klimaschutz als auch die Gesundheit der Bürger in Einklang zu bringen.
Spannungen um Asbest: Neue Gefahrstoffverordnung gefährdet Bauarbeiter und Klimaziele
Die Diskussion um die Novellierung der Gefahrstoffverordnung, die am Mittwoch im Bundeskabinett zur Entscheidung steht, hat enorme Wellen geschlagen. Die Bauindustrie, vertreten durch den Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa, warnt eindringlich vor den möglichen katastrophalen gesundheitlichen und ökologischen Folgen der geplanten Änderungen.
Asbest: Ein altes Problem mit neuen Risiken
Deutschland hat mit Asbest eine düstere Vergangenheit. In vielen alten Gebäuden, vor 1993 errichtet, steckt noch immer das gesundheitsschädliche Mineral. Die geplanten Änderungen der Gefahrstoffverordnung, die Bauherren nur minimal in die Verantwortung nehmen, bergen immense Risiken. Besonders problematisch ist die neue Regelung, die vorschreibt, dass Bauherren nur vorhandene Gefahrstoffinformationen herausgeben müssen. Was aber, wenn keine solchen Informationen vorliegen? Hier sieht Pakleppa dringenden Handlungsbedarf. Ohne verpflichtende Asbestüberprüfung durch den Bauherrn, tragen Bauarbeiter die Hauptlast der Verantwortung – und das zu oft unter schwierigen Bedingungen.
Ein Vergleich: Die Lehren aus vergangenen Novellierungen
Blickt man in die Vergangenheit, zeigen sich deutlich die Risiken und Herausforderungen solcher Verordnungen. Beispielsweise Ende der 1980er Jahre, als Asbest erstmals als gefährlich eingestuft wurde, führte dies zu zahlreichen Verzögerungen und teuren Sanierungsprozessen. Damals lagen die Pflichten zur Asbestsanierung klar bei den Eigentümern. Eine ähnliche Verlagerung der Verantwortung wie jetzt geplant, würde ein Déjà-vu dieser problematischen Zeit nach sich ziehen.
Prognosen: Kosten und Zeitprobleme durch Zusatzuntersuchungen
Sollten sich die geplanten Änderungen durchsetzen, prognostizieren Experten eine erhebliche Verteuerung und Verzögerung geplanter Bauvorhaben. Es entstehen nicht nur zusätzliche Kosten für Baufirmen, sondern auch für Bauherren, da diese letztendlich in der Verantwortung stehen, Asbestkontakt zu vermeiden. Lange Untersuchungen, erhöhte Sicherheitsstandards und möglicherweise nötige Notfallmaßnahmen treiben nicht nur die Preise in die Höhe, sondern verlängern auch die Zeit bis zur Fertigstellung.
Entwicklung: Ein Blick in die Zukunft
Die Entscheidung des Bundeskabinetts wird weitreichende Konsequenzen haben. Im besten Fall führt sie zu einem stärkeren Bewusstsein und besserem Schutz von Bauarbeitern. Im schlimmsten Fall könnte sie jedoch den Fortschritt bei der energetischen Sanierung und damit den Klimaschutz erheblich behindern. Die Frage, wie man den Drahtseilakt zwischen Effektivität und Sicherheit meistern kann, bleibt offen.
Felix Pakleppa betont immer wieder die Dringlichkeit einer ausgewogenen Regelung. Klimaschutz darf nicht auf Kosten der Gesundheit gehen, und umgekehrt. Die neuen Regelungen könnten zeigen, inwieweit Deutschland bereit ist, beide Ziele gleichermaßen zu verfolgen und umzusetzen.
Abschließend lässt sich sagen: Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch eine komplexe und bedeutende Entscheidung vor sich. Diese wird nicht nur die Bauwirtschaft, sondern auch die gesamte Gesellschaft beeinflussen. Bleibt zu hoffen, dass die Regelungen sowohl für die Gesundheit der Bauarbeiter als auch den Klimaschutz zukunftsweisend gestaltet werden.
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Kabinettsentscheidung am Mittwoch: Klimaschutz nicht gegen Gesundheitsschutz ausspielen
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7 Antworten
Ich verstehe nicht viel davon, aber wenn das alles so gefährlich ist, sollten die Leute, die sich damit auskennen, das richtig regeln. Gesundheit ist wichtiger als Geld.
Ich finde das alles sehr kompliziert. Wenn Asbest so gefährlich ist, warum diskutieren sie dann nicht einfach und finden eine Lösung, die für alle sicher ist?
Genau! Die Regierung soll einfach eine klare Regel machen, dann wissen wir alle, was zu tun ist.
Warum wird da so viel rumdiskutiert? Asbest ist gefährlich, das sollte man ernst nehmen und richtig prüfen lassen. Egal wer bezahlt.
Ich hab das nicht ganz kapiert. Wenn Bauherren nicht zahlen, müssen die Bauarbeiter dann selber den Asbest testen? Das klingt doch nicht richtig.
Ich verstehe nicht, warum Bauherren nicht für die Asbestüberprüfung verantwortlich sein sollen. Das wäre doch sicherer für die Bauarbeiter.
Stimmt! Es sollte doch immer um Sicherheit gehen. Sonst macht ja keiner mehr seine Arbeit ordentlich.