NEST-Regulierung bremst Netzausbau: Investitionslücke bedroht Energiewende und Kommunen – Kritik an Bundesnetzagentur wächst

– Über 87 % bewerten NEST-Regulierung als negativ für Energiemarkt, 95 % für eigenes Unternehmen
– 88 % prognostizieren Einnahmeeinbußen über fünf Prozent, mehr als Hälfte 15–30 % Verluste
– 69 % planen Netzausbau-Investitionen zu reduzieren, 72 % verschieben Projekte zeitlich wegen NEST-Regulierung

Umfrage des VKU: NEST-Regulierung bedroht Investitionen in den Stromnetzausbau

Rund eine Woche vor Ablauf der finalen Konsultationsphase zu den NEST-Festlegungsentwürfen der Bundesnetzagentur zeichnet eine Umfrage des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) unter mehr als 700 Verteilnetzbetreibern ein deutlich negatives Bild. Über 87 Prozent der Teilnehmer bewerten die geplanten Änderungen der NEST-Regulierung als negativ oder sehr negativ für den Energiemarkt. Nur knapp vier Prozent sehen positive Effekte, während neun Prozent keine größeren Auswirkungen erwarten.

Noch deutlich kritischer fällt das Urteil der Netzbetreiber für ihr eigenes Unternehmen aus: 95 Prozent erwarten negative oder sehr negative Folgen, lediglich ein Prozent geht von positiven Effekten aus. Finanzielle Einbußen werden von der Mehrheit als gravierend eingeschätzt: 88 Prozent rechnen mit Erlösminderungen von mehr als fünf Prozent, wobei mehr als die Hälfte Rückgänge zwischen 15 und 30 Prozent vorhersagt. Jeder zehnte Netzbetreiber erwartet sogar Verluste von über 30 Prozent. „Die Ergebnisse zeigen eindeutig: Der NEST-Prozess in seiner aktuellen Form gefährdet die Investitionsfähigkeit der Verteilnetzbetreiber – und damit die Energiewende insgesamt.“*

Die Herausforderung für die Stromnetze wächst in den kommenden Jahren enorm: Um Wärmepumpen für die Wärmewende oder Ladestationen für den Verkehr auszubauen, müsse die Netzkapazität vielerorts *innerhalb von zehn Jahren verdoppelt oder verdreifacht werden. „Dafür brauchen wir massive Investitionen ins Netz.” Entsprechend alarmierend sind die geplanten Reaktionen auf die Regulierung: 69 Prozent der Unternehmen erwägen eine Reduzierung ihrer Investitionen in das Netz, mehr als 72 Prozent ziehen eine zeitliche Verschiebung geplanter Maßnahmen in Betracht. Neben diesen Investitionskürzungen denken viele auch an Leistungsminderungen (42 Prozent) und Entlassungen (11 Prozent). Zudem befürworten 57 Prozent eine Reduzierung der Abführungen an die kommunalen Eigentümer.

Diese Einsparungen haben weitreichende Konsequenzen: „Wenn Netzbetreiber weniger an ihre kommunalen Eigentümer abführen können, fehlt dieses Geld direkt in den kommunalen Kassen – etwa für Kitas, Schwimmbäder oder den öffentlichen Nahverkehr. Die geplante Regulierung trifft damit nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Menschen vor Ort. Das ist nicht nur energiepolitisch fahrlässig, sondern auch volkswirtschaftlich kurzsichtig und kontraproduktiv.“*

Als zentrale Ursachen für die erwarteten Erlöseinbußen nennen die befragten Verteilnetzbetreiber die Verkürzung des Effizienzabbaupfads von fünf auf drei Jahre, den fehlenden OPEX-Faktor im vereinfachten Verfahren sowie die Verschärfung des „Best of four“-Ansatzes im Effizienzvergleich.

Der VKU fordert eine grundsätzliche Überarbeitung des NEST-Prozesses. „Wenn die Investitionsbedingungen für Verteilnetzbetreiber weiter verschlechtert werden, steht die Energiewende auf der Kippe“*, mahnt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Er setzt sich für die Stärkung des Eigenkapitals der Netzbetreiber ein, für eine faire Behandlung von kleineren und ländlichen Unternehmen sowie für Anreize zur Zusammenarbeit statt einer Strukturpolitik, die bestimmte Unternehmensformen benachteiligt. „Der Weg in eine klimaneutrale Energieversorgung gelingt nur, wenn alle Netzbetreiber – ob groß oder klein, städtisch oder ländlich – gleichermaßen investieren können. Dazu muss die Regulierung gezielt befähigen, nicht behindern“*, so Liebing.

Warum die NEST-Regulierung zum Streitfall wird: Herausforderungen für Energiewende, Verbraucher und Kommunen

Die NEST-Regulierung ist aktuell ein zentraler Konfliktpunkt in der Diskussion um den Ausbau der Energieinfrastruktur in Deutschland. Hinter dem Begriff verbirgt sich ein neues Festlegungssystem der Bundesnetzagentur, das die Regeln für Investitionen, Kosten und Erlöse von Energieverteilern, vor allem der Stromnetzbetreiber, neu ordnet. Ziel dieser Regulierung ist es offiziell, Effizienzsteigerungen im Betrieb der Netze zu erzwingen und die Kosten für die Verbraucher zu begrenzen. Doch genau dies stellt viele Akteure vor erhebliche Herausforderungen und zieht kontroverse Folgen nach sich.

Die Energiewende verlangt eine schnelle und umfassende Ausweitung und Modernisierung der Netzinfrastruktur. Stromnetze müssen in den kommenden Jahren deutlich ausgebaut werden, um neue Technologien wie Wärmepumpen, Ladepunkte für Elektrofahrzeuge und erneuerbare Energiequellen anzuschließen. Gleichzeitig sieht die NEST-Regulierung strengere Effizienzvorgaben und Kürzungen bei den erlaubten Erlösen vor. Viele Netzbetreiber befürchten dadurch sinkende Einnahmen, weniger verfügbare Mittel für den Netzausbau und eine sinkende Wettbewerbsfähigkeit – mit Auswirkungen, die weit über die Unternehmen hinausgehen.

Betroffen sind neben den Netzbetreibern selbst vor allem folgende Gruppen:

• Privathaushalte, da mögliche Erhöhung der Energiepreise und Versorgungsunsicherheiten drohen
• Unternehmen, die auf eine stabile und bezahlbare Energieversorgung angewiesen sind
• Kommunen, die als Eigentümer der Netzbetreiber finanzielle Mittel verlieren können
• die Versorgungssicherheit insgesamt, da notwendige Investitionen in die Infrastruktur gefährdet sind

Die Bundesnetzagentur verfolgt mit der NEST-Regulierung das Prinzip, betriebliche Leistungen effizienter zu gestalten und Verbraucher vor überhöhten Kosten zu schützen. Dazu gehören etwa eine Verkürzung des sogenannten Effizienzabbaupfads und eine Verschärfung der Vergleichsmaßstäbe für Netzbetreiber. Diese Veränderungen führen jedoch laut Einschätzung zahlreicher Verteilnetzunternehmen zu massiven Erlöseinbußen von teilweise bis zu 30 Prozent und mehr. Folge wäre eine Zurückhaltung bei dringend nötigen Investitionen in das Stromnetz.

Solche Einschränkungen beim Ausbau gefährden nicht nur die technische Leistungsfähigkeit der Netze, sondern auch die progressiven Ziele der Energiewende. Ohne ausreichend Investitionen in Infrastruktur kann der Anschluss von Wärmepumpen, Elektromobilität und erneuerbaren Energieanlagen nicht in dem erforderlichen Umfang erfolgen. Das verlangsamt die CO2-Reduktion und die Erreichung der Klimaziele. Zudem entstehen belastende Konsequenzen für die kommunalen Finanzen: Weil viele Netzanbieter kommunale Unternehmen sind, führen zurückgehende Erlöse zu geringeren Ausschüttungen an die Kommunen. Dieses Geld fehlt dann etwa für Kitas, Schwimmbäder oder den öffentlichen Nahverkehr.

Die NEST-Regulierung stellt somit ein komplexes Spannungsfeld dar: Sie will Effizienz fördern und Kosten senken, gefährdet aber gleichzeitig die notwendige Infrastrukturentwicklung, belastet Haushalte mittel- bis langfristig durch mögliche Versorgungsengpässe und trifft die Stammfinanzierung der Kommunen. Im Ergebnis zeigt sich, dass der Streit um die NEST-Regulierung die Weichenstellung für die gesamte deutsche Energieversorgung prägen könnte. Die entscheidende Frage lautet, wie ein Gleichgewicht aus Investitionen, Wirtschaftlichkeit und bezahlbaren Energiekosten gefunden werden kann, das die komplexen Bedürfnisse von Gesellschaft, Wirtschaft und Kommunen berücksichtigt.

Diese Einschätzungen zur NEST-Regulierung basieren auf einer Pressemitteilung des Verbands kommunaler Unternehmen e. V. (VKU).