Bremen (VBR). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat erneut in einem wichtigen Schritt für den Umwelt- und Verbraucherschutz gesiegt: Das Landgericht Amberg entschied, dass Netto Marken-Discount alte Elektrokleingeräte unentgeltlich zurücknehmen muss (AZ: 41 HK O 737/23). Bei einem Testbesuch der DUH wurde festgestellt, dass der Discounter die gesetzlich vorgeschriebene Rücknahme verweigerte, was die Umweltschutzorganisation zur Klage veranlasste. Obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, sendet es ein starkes Signal an Supermärkte im ganzen Land.
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH, betont die Dringlichkeit des Themas: „Supermärkte machen viel Umsatz mit dem Verkauf von Elektrogeräten. Deshalb müssen sie endlich Verantwortung für die sachgerechte Entsorgung der von ihnen in Umlauf gebrachten Produkte übernehmen. Umso erschreckender ist es, dass Netto Marken-Discount erst mit unserer Klage dazu gezwungen werden musste, sich an die gesetzliche Rücknahmepflicht zu halten. Dieses Verhalten ist kein Einzelfall: Ähnliche Urteile haben wir erst kürzlich gegen Aldi Nord, Aldi Süd sowie Lidl erstritten.“
In der Tat ist das Problem weiter verbreitet: Viele große Handelsunternehmen zögern offenbar, Altgeräte ordnungsgemäß zurückzunehmen. Die gesetzlichen Vorgaben existieren nicht ohne Grund. Jedes korrekt gesammelte und recycelte Elektrogerät spart wertvolle Ressourcen, verhindert die Freisetzung schädlicher Stoffe und senkt Brandrisiken durch leicht entzündbare Akkus.
Trotz dieser Regelungen zeigt ein vorläufiger Bericht der Stiftung Elektro-Altgeräte Register eine düstere Bilanz: Im Jahr 2023 lag die Sammelquote für Elektroschrott bei gerade einmal 29,7 Prozent – weit unter der gesetzlich erforderlichen Quote von 65 Prozent. Die Konsequenzen bleiben nicht aus: Aufgrund dieser Missstände hat die EU erste Schritte eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland eingeleitet.
Diese Entwicklungen verdeutlichen die dringende Notwendigkeit verstärkter Maßnahmen und Kontrollen. Solange große Händler versuchen, ihre Pflichten zu umgehen, bleibt die Aufgabe des vollständigen Recyclings von Elektronikschrott eine immense Herausforderung. Daher plant die DUH weitere Tests und rechtliche Schritte, um sicherzustellen, dass alle verpflichteten Unternehmen ihrer Verantwortung nachkommen.
Für die Gemeinwohlorientierung eines funktionierenden Recycling-Kreislaufs kommt der konsequenten Durchsetzung gesetzlicher Vorschriften wesentliche Bedeutung zu. Damit kann nicht nur die Umwelt geschützt, sondern auch die nachhaltige Nutzung von Rohstoffen gefördert werden – Aspekte, die jeden Einzelnen betreffen.
Pressekontakt:
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin
0170 7686923, metz@duh.de
Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft
0151 18256692, fischer@duh.de
Originalinhalt von: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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Klageerfolg gegen Netto Marken-Discount: Deutsche Umwelthilfe zwingt nächsten …
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Weitere Entwicklungen im Bereich der Rücknahme von Elektroschrott: Ein Überblick
Das Urteil des Landgerichts Amberg gegen Netto Marken-Discount reiht sich in eine wachsende Anzahl gerichtlicher Entscheidungen ein, die auf die mangelhafte Umsetzung der gesetzlichen Rücknahmepflichten durch große Handelsunternehmen hinweisen. Diese Urteile und die darauf folgenden medialen Berichterstattungen rücken zunehmend die dringende Notwendigkeit ins Bewusstsein, effektive Lösungen für die Entsorgung und das Recycling von ausgedienten Elektrogeräten zu finden.
In den vergangenen Jahren haben ähnliche Fälle gegen andere große Einzelhandelsketten wie Aldi Nord, Aldi Süd und Lidl deutlich gemacht, dass die Branche insgesamt oft hinter den gesetzlichen Anforderungen zurückbleibt. Besonders alarmierend ist dabei die Tatsache, dass Deutschland kontinuierlich die von der EU geforderte Sammelquote von 65 Prozent nicht erreicht – zuletzt lag sie bei enttäuschenden 29,7 Prozent, was die EU bereits dazu veranlasste, erste Schritte eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland einzuleiten.
Diese Zahlen sind ein Zeichen dafür, dass trotz gesetzlicher Regelungen und steigender Sensibilisierung für Umweltthemen noch erheblicher Handlungsbedarf besteht. Die systematische Nicht-Einhaltung der Rücknahmepflichten durch bedeutende Marktakteure zielt weiterhin darauf ab, Kosten und Aufwand zu minimieren, während Umwelt- und Verbraucherschutz vor allem von Nichtregierungsorganisationen wie der Deutschen Umwelthilfe vorangetrieben wird.
Ein Blick über die Landesgrenzen zeigt, dass auch andere europäische Länder mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert sind, jedoch teilweise schon weitergehende Maßnahmen ergriffen haben. Beispielsweise führte Schweden ein System ein, bei dem Konsumenten aktiv zur Rückgabe alter Elektrogeräte motiviert werden, indem ihnen Rabatte auf neue Produkte gewährt werden. Solche Anreize ebnen den Weg für höhere Rücklaufquoten und könnten auch in Deutschland als Modell dienen.
Prognosen deuten darauf hin, dass der Elektroschrott weltweit weiter zunehmen wird, da die Lebenszyklen vieler Geräte immer kürzer werden und der technologische Fortschritt ungebremst voranschreitet. Innovative Technologien und effektive Rücknahmesysteme zur Steigerung der Sammelquote sind daher unabdingbar. Renommierte Forschungsinstitute und Think Tanks arbeiten intensiv an Lösungen, um die Recyclingverfahren zu optimieren und sicherzustellen, dass wertvolle Rohstoffe effizient wiederverwendet werden können.
Es ist daher essentiell, dass sowohl Verbraucher als auch Unternehmen ihre Verantwortung erkennen und entsprechend handeln. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit, strengere behördliche Kontrollen und verstärkte Kooperationen zwischen öffentlichen Institutionen und der Privatwirtschaft kann die Herausforderung angegangen werden.
Die nationale Strategie zur Kreislaufwirtschaft, die derzeit entwickelt wird, könnte hier einen wichtigen Beitrag leisten. Die bislang angekündigten Maßnahmen umfassen unter anderem eine engere Überwachung und Sanktionierung der Rücknahmepflichten sowie Förderprogramme zur Schaffung und Verbesserung von Abgabestellen für Elektroaltgeräte. Wenn diese Strategien konsequent umgesetzt werden, stehen die Chancen gut, dass Deutschland seine Verpflichtungen gegenüber der EU erfüllen und gleichzeitig einen bedeutenden Schritt in Richtung nachhaltiger Ressourcenwirtschaft machen kann.
Die Zukunft der Elektroschrott-Rücknahme hängt maßgeblich davon ab, ob es gelingt, gemeinsame Anstrengungen aller Beteiligten zu bündeln und so eine win-win-Situation für Verbraucher, Wirtschaft und Umwelt zu schaffen. Nur durch ein gesteigertes Engagement und innovative Lösungsansätze kann das ambitionierte Ziel einer umweltgerechten Kreislaufwirtschaft erreicht werden.
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