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Vereine und Verbände informieren | Nachrichten vom 27.03.21

Verbandsnachrichten

ver.di fordert Umsteuern in der deutschen Schifffahrtspolitik

Damit es in der Schifffahrtsbranche wieder bergauf geht, ist ein grundlegender Richtungswechsel hin zu mehr Beschäftigung und Ausbildung erforderlich. Hierzu werden verbindliche Vorschriften benötigt, so die Forderung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) anlässlich des 4. Maritimen Round Table der Gewerkschaft, der gestern im Vorfeld der 12. Nationalen Maritimen Konferenz (10./11. Mai 2021) digital stattfand.

Bei der Maritimen Konferenz sollen die Weichen für die zukünftige deutsche Schifffahrtspolitik gestellt werden. Im Fokus des Round Table der Gewerkschaft standen die bisherigen schifffahrtspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung sowie Zukunftsstrategien. Wichtig sei eine Unterstützung durch die Politik, um maritimes Know-how in Deutschland nachhaltig zu sichern. Zudem müssen Perspektiven für Ausbildung und Beschäftigung deutscher Seeleute entwickelt werden.

„Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine Korrektur der Schiffsbesetzungsverordnung dringend notwendig“, betont Maya Schwiegershausen-Güth, bei ver.di für die Schifffahrt zuständig. „Zusätzlich zu den jetzt vorgeschriebenen zwei Seeleuten müssen zwei weitere Nachwuchsoffiziere vorgeschrieben werden. Nur so können die Beschäftigungszahlen deutscher Seeleute stabilisiert und die Ausbildung zum Schiffsmechaniker gesichert werden. Ansonsten wird das maritime Know-how weiter schrumpfen.“

Hintergrund ist, dass seit 2016 ein umfangreiches schifffahrtspolitisches Maßnahmenpaket der Bundesregierung in Kraft ist. Dieses soll nominell helfen, den Schifffahrtstandort Deutschland zu stabilisieren sowie Ausbildung und Beschäftigung deutscher Seeleute zu sichern. Bisher profitieren aus Sicht von ver.di jedoch vor allem die Reeder: Sie können die Lohnsteuer der Seeleute einbehalten und sich den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung erstatten lassen. Außerdem wurde die Schiffsbesetzungsverordnung angepasst: Anstelle von vier deutschen bzw. EU-Seeleuten sind nur noch zwei vorgeschrieben.

Schwiegershausen-Güth kritisiert, dass die Anzahl der Schiffe unter deutscher Flagge sowie der Auszubildenden und der Seeleute seit 2016 drastisch zurückgegangen sind und die maritime Beschäftigung, die maritime Ausbildung und das maritime Know-how in Deutschland ernsthaft in Gefahr gerät. Dieser Niedergang der deutschen Seeschifffahrt müsse dringend gestoppt werden.

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Quelle: www.verdi.de


Junglandwirte brauchen Sicherheit – Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V.

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Brunkhorst fordert Ausgleich für Leistungen beim Arten- und Naturschutz

„Wir halten den Schutz von Insekten für wichtig und wollen aktiv daran mitwirken. Voraussetzung ist allerdings, dass Ertragsausfälle ausgeglichen werden“, sagt Ackerbauer Henrik Brunkhorst, Vorsitzender der Junglandwirte Niedersachsen, anlässlich der anstehenden Bundesratssitzung am Freitag, 26. März, gegenüber dem Landvolk-Pressedienst. Auf der Tagesordnung steht der Entwurf eines dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes.

Im „Niedersächsischen Weg“, für den sich die Junglandwirte im Mai vergangenen Jahres ausgesprochen hatten, sei ein finanzieller Ausgleich beim Natur-, Arten- und Gewässerschutz verbindlich vorgesehen. Das auf Bundesebene geplante Insektenschutzpaket hingegen würde das in Niedersachsen von Naturschutzverbänden, Landwirtschaft und Politik gemeinsam Erreichte jedoch wieder zunichtemachen und könnte für einige Betriebe sogar das Aus bedeuten.

„Sollte das Totalverbot von Pflanzenschutzmitteln an Gewässerrandstreifen – wie vorgesehen – in der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung gesetzlich regelt werden, ist ein finanzieller Ausgleich rechtlich gesehen nicht mehr möglich. Zudem dürfen die Länder keine regionsspezifisch abweichenden Regelungen vornehmen, wie sie aufgrund des engen Gewässernetzes in Teilen Niedersachsens unverzichtbar sind“, erklärt Brunkhorst die kleinen Feinheiten mit großen Auswirkungen für Niedersachsens Berufsnachwuchs.

Junglandwirte brauchen aber Sicherheit und eine berufliche Perspektive. Daher fordert Brunkhorst: „Der Bund muss den Ländern ermöglichen, dass sie die Leistungen im Arten- und Naturschutz finanziell ausgleichen und abweichende Regelungen treffen können. Dazu bietet sich zum Beispiel eine entsprechende Regelung im Bundesnaturschutzgesetz an, die die geplanten Verschärfungen in der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung wirkungslos machen könnten.“

(LPD 24/2021)

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Quelle: landvolk.net


Neue BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von Sachspenden

Das Bundesministerium der Finanzen hat das Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Sachspenden veröffentlicht, zu dessen Entwurfsfassung der DStV im Herbst Stellung genommen hatte. Einzelhändler können ferner von einer weiteren Billigkeitsregelung profitieren, wenn sie im Zeitraum vom 1.3.2020 bis 31.12.2021 Waren an steuerbegünstigte Organisationen spenden bzw. gespendet haben.

„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es!“ – so einfach klingt das bei Erich Kästner. Unternehmen, die mit Sachspenden dem Gesagten folgen wollen, stehen jedoch oftmals vor umsatzsteuerlichen Fragen. Das Bundesministerium der Finanzen hat am 18.3.2021 zwei Schreiben veröffentlicht (III C 2 -S 7109/19/10002 :001; III C 2 -S 7109/19/10002 :001), die etwas mehr Licht ins Dunkel bringen könnten. Das Wichtigste in Kürze:

Umsatzsteuerliche Beurteilung von Sachspenden
Dreh- und Angelpunkt für die Umsatzbesteuerung bei Sachspenden stellt die Ermittlung der Bemessungsgrundlage dar. Das BMF-Schreiben stellt nun unter anderem klar, dass der Ansatz einer Bemessungsgrundlage von 0 € (nur) bei wertloser Ware angesetzt werden kann. Als Beispiel nennt das Schreiben Lebensmittel und Non-Food-Artikel kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums oder Frischwaren, bei denen die Verkaufsfähigkeit nicht mehr gegeben ist.

Gerade der Hinweis auf nicht mehr verkaufsfähige Frischwaren in diesem Zusammenhang begrüßt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV). Diese Klarstellung hatte er in seiner DStV-Stellungnahme S 13/20 zur Entwurfsfassung des nun veröffentlichten Schreibens dringend angeregt.

Die Grundsätze des Schreibens gelten in allen offenen Fällen.

Besondere Billigkeitsregelung von Sachspenden von Einzelhändlern
Die Corona-Pandemie führt gerade für den Einzelhandel zu einer Ausnahmesituation. Oftmals bleiben Unternehmen auf liegen gebliebener Saisonware sitzen.

Wollen von der Krise betroffene Unternehmer diese Waren spenden, können sie von einer besonderen Billigkeitsregelung profitieren. Erhalten steuerbegünstigte Organisationen die Waren, wird die unentgeltliche Wertabgabe nicht besteuert.

Diese Regelung gilt für Spenden, die zwischen dem 1.3.2020 und 31.12.2021 erfolgen bzw. bereits erfolgt sind.

Stand: 25.3.2021

Lesen Sie hierzu auch:
BMF-Entwurf zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Sachspenden – „gut gemeint“
Corona: Service-News, Was – Wie – Warum?

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Quelle: www.dstv.de


Achtung: Anträge für die Überbrückungshilfe II noch bis zum 31. März möglich

Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe II läuft am Monatsende aus. Darauf weist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf seiner Webseite www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de nochmals ausdrücklich hin. Klarstellungen erfolgten außerdem zur Frage der Einreichung von Gesellschafterlisten.

In diesem Zusammenhang hat das BMWi gegenüber dem Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) auf Nachfrage darauf hingewiesen, dass es im Rahmen der Antragstellung nicht notwendig sei, einen Nachweis über die Gesellschafter eines Unternehmens etwa in Form einer Gesellschafterliste bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung zu übermitteln oder ungefragt der Bewilligungsstelle zuzusenden.

Vielmehr sei es ausreichend, wenn der entsprechende Nachweis dem prüfenden Dritten vorliegt, so dass er der Bewilligungsstelle auf deren explizite Anforderung hin übermittelt werden kann.Falls nach den geltenden Regelungen ausnahmsweise eine Eintragung eines Unternehmens ins Transparenzregister erforderlich sei, stellte das BMWi gegenüber dem DStV klar, dass diese Eintragung, soweit die Bewilligungsstelle einen Nachweis über die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse nicht bereits im Rahmen der Antragstellung anfordert, spätestens zu dem Zeitpunkt erfolgen müsse, zu dem die Schlussabrechnung vorgelegt wird.

Diese Informationen sollen nach Auskunft des BMWi kurzfristig in den FAQ-Katalogen zu den Corona-Hilfsprogrammen ergänzt werden. Der DStV begrüßt diese Klarstellungen ausdrücklich. Er hatte sich zur Frage des Transparenzregisters seinerzeit unter anderem auch dafür stark gemacht, dass eine ursprünglich vorgesehene Eintragspflicht für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) nicht weiterverfolgt wurde.

Stand: 25.3.2021

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DJV verschiebt Bundesjägertag | Deutscher Jagdverband

Das Präsidium des Deutschen Jagdverbands (DJV) hat auf seiner gestrigen Sitzung entschieden, den für Mitte Juni geplanten Bundesjägertag abzusagen. Grund hierfür ist die sich erneut zuspitzende Corona-Situation, die Einschränkungen des öffentlichen Lebens mit sich bringt. Bereits jetzt sind Präsenzveranstaltungen nur in unzureichendem Umfang oder gar nicht möglich. Die Delegiertenversammlung soll jetzt als digitale Veranstaltung am 24. September 2021 stattfinden.

Das DJV-Präsidium hat zudem folgende Veranstaltungen im jagdlichen Schießen für das Jahr 2021 abgesagt: Groß Gold Nord, Groß Gold Süd und Bundesmeisterschaft. Gesetzliche Einschränkungen der Trainingsmöglichkeiten sowie der Wegfall von Qualifikationswettkämpfen auf Landesebene haben diese Entscheidung unausweichlich gemacht. Der für 2022 geplante DJV-Bundeswettbewerb im Jagdhornblasen wurde ebenfalls abgesagt, da die für die Qualifikation notwendigen Landeswettbewerbe in diesem Jahr nicht stattfinden können.

Der Seminarbetrieb der DJV-eigenen Bildungsakademie ist stark eingeschränkt. Präsenzseminare in der ersten Jahreshälfte 2021 hat der Verband zunächst bis auf weiteres verschoben. Die bisher erfolgten Anmeldungen behalten ihre Gültigkeit. Alle registrierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer bekommen neue Termine angeboten. Einige Veranstaltungen finden im April digital statt. Weitere Informationen gibt es im Internet: www.jagdverband.de/unsere-akademie/seminartermine.

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Quelle: www.jagdverband.de


Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder – TERRE DES FEMMES

Berlin, den 26. März 2021: TERRE DES FEMMES begrüßt das neue Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, das gestern im Bundestag verabschiedet wurde. Härtere Strafen für Täter sind ein wichtiger erster Schritt. Politik darf jedoch nicht erst dort ansetzen, wo sexuelle Gewalttaten gegen Kinder schon passiert sind. Parallel zu einer konsequenten und effektiven Strafverfolgung muss die Prävention und der systematische Schutz von Kindern gesetzlich verankert werden.

TERRE DES FEMMES fordert deshalb verpflichtende ärztliche U-Untersuchungen für Kinder in allen Bundesländern, damit sexuelle und auch häusliche Gewalt gegen Kinder früh entdeckt und weitere Taten verhindert werden können.

„Dies ist in mehreren unserer Nachbarländer schon gängige Praxis. Oftmals erleiden Kinder sexuelle Gewalt nicht nur einmal, sondern immer wieder und oft durch denselben Täter aus dem eigenen familiären Umfeld – das macht deutlich, wie wichtig Früherkennung zur Prävention weiterer Taten ist“, so Lina Stotz, TERRE DES FEMMES-Referentin für häusliche und sexualisierte Gewalt. „Verpflichtende U-Untersuchungen können da helfen und Kindern signalisieren: Ihr seid nicht allein, der Staat sieht und schützt euch.“

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Quelle: www.frauenrechte.de


Mehr Gartenwildnis wagen für den Vogel des Jahres

Das frischgekürte Rotkehlchen mag geschützte Hecken und naturnahe Ecken Damit sich das frisch zum Vogel des Jahres gekürte Rotkehlchen in Baden-Württemberg weiterhin so wohl fühlt, müssen Gärten, Parks und Wälder möglichst naturnah gestaltet werden. Von diesen NABU-Tipps profitieren auch andere Vögel und Insekten.

26. März 2021 – Klein, rund und knopfäugig: das zutrauliche Rotkehlchen ist der Vogel des Jahres. Zum Start der Gartensaison wirbt der NABU Baden-Württemberg für mehr Wildnis und Entspannung bei der Pflege von Gärten und Grünflächen. Das Rotkehlchen ist der achthäufigste Vogel in Deutschland und bundesweit zuhause. Rund zehn Prozent des Bestands brütet im Südwesten. „Wir Baden-Württemberger haben damit eine besondere Aufgabe. Damit sich das Rotkehlchen weiterhin bei uns so wohl fühlt, müssen Gärten, Parks und Wälder möglichst naturnah gestaltet werden. Und davon profitiert nicht nur das kleine Knopfauge“, sagt NABU-Ornithologe Stefan Bosch.

Nestbau ist beim Rotkehlchen Frauensache
Erithacus rubecula, so der lateinische Name des Rotkehlchens, ist sehr territorial. Einmal da, besetzt es mit seinem Partner ein bestimmtes Gebiet und verteidigt es gegen Artgenossen. Man sieht also immer dieselben Vögel – so hat jede und jeder einen ganz „persönlichen“ Vogel des Jahres im Garten. Häufig kann man erleben, dass ein Rotkehlchen beim Umgraben neugierig zuschaut und ganz nah herankommt. „Die Gartenarbeit legt einige Leckerbissen frei, die eilig eingesammelt werden, sobald die Bahn frei ist“, erklärt Bosch. Während die meisten Vogelarten nur zur Brutzeit singen, ist das Rotkehlchen auch im Winter zu hören, um das eigene Revier zu verteidigen. Dann singen sogar die Weibchen. Rotkehlchen sind Frühaufsteher: 50 Minuten vor Sonnenaufgang sind sie am Start. Möglich machen das die großen schwarzen Augen, mit denen die Tiere auch im Halbdunkel gut sehen können.

Damit der Jahresvogel sich bei uns wohlfühlt, können Gartenbesitzende einiges tun:
• Mut zur Unordnung! Wilde Ecken mit dichten Sträuchern sind für Erithacus rubecula ein Paradies. Hier findet es Schutz. Unter am Boden liegendem Laub sucht es Nahrung. Auf dem Speiseplan stehen Würmer, Schnecken, Spinnen und Insekten. In der kalten Jahreszeit mag es auch Beeren von heimischen Gehölzen, wie Vogelbeere und Weißdorn.
• Gift im Garten ist tabu! Pestizide töten die Nahrung des Rotkehlchens. Ist nichts zu fressen da, macht es den Abflug.
• Offene Böden statt Schotter! Zur Futtersuche ist das Rotkehlchen auf offene Böden angewiesen. In größeren Gärten kann es brüten. Das Weibchen baut sein napfartiges Nest aus Moos, Halmen und Wurzeln, auch an leicht erhöhten Plätzen in Nischen, Hecken und kleinen Höhlen.
• Befristeter Lockdown für Hauskatzen! Zur Brutzeit – insbesondere Ende April bis Ende Juni, wenn die Jungen flügge werden – bitte Katzen am frühen Morgen und Vormittag nicht aus dem Haus lassen. Rotkehlchen brüten in offenen Nestern im Gebüsch und sind darum für sie leichte Beute. Selbst die bloße Anwesenheit von Katzen kann Vogeleltern davon abhalten, ihre Jungen zu füttern.

Der Jahresvogel ist aber nicht nur in Gärten und Parks zuhause. Zwei Drittel aller Rotkehlchen leben im Wald. Darum erfordert diese Art eine naturnahe Waldbewirtschaftung. Strukturreiche Wälder mit einer Strauchschicht und viel Totholz am Boden sind ideal.

Das Rotkehlchen ist der erste öffentlich gewählte Vogel des Jahres. Es hat mit 59.267 Stimmen (17,4 Prozent) vor Rauchschwalbe und Kiebitz das Rennen um den Titel unter den verbliebenen zehn Stichwahlkandidaten gemacht. Insgesamt über 455.000 Menschen beteiligten sich an der Wahl. Das Rotkehlchen trägt nun zum zweiten Mal nach 1992 den Titel.

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Quelle: baden-wuerttemberg.nabu.de


FDF: Blumen und Pflanzen setzen positive Impulse für die gestresste Seele

FDF-Präsident Helmuth Prinz : „Blumen und Pflanzen setzen positive Impulse für die gestresste Seele!“

Präsident wertet Rücknahme des scharfen Oster-Lockdowns als wertvollen Schritt in die richtige Richtung

Blumengeschäfte dürfen öffnen. Mit Widerruf des scharfen Lockdowns und der zusätzlichen „Ruhetage“ an Ostern durch Bundeskanzlerin Merkel können die Blumenfachgeschäfte auf Basis der Ladenöffnungs-gesetze (und den Vorgaben aus den aktuellen Corona-Schutzbestimmungen in den Ländern) öffnen. Mitglieder im FDF wurden über die aktuellen Entwicklungen und mögliche Sortimentseinschränkungen für die Blumenfachgeschäfte informiert. Damit haben die Menschen Gelegenheit, ihr Zuhause blumig zu Ostern zu dekorieren, die Oster-Tafel mit einem schönen Strauß aus Floristenhand zu schmücken und blumige Grüße an die Menschen zu versenden, die sie an Ostern nicht persönlich treffen dürfen.

FDF-Präsident Helmuth Prinz begrüßt die Rücknahme der Oster-Ruhe und die damit verbundende zulässige Öffnung der Floristik-Geschäfte als wichtigen Schritt in die richtige Richtung.

„Mit dieser Entscheidung kehren wir zu planbaren Rahmenbedingungen für unsere Branche über die Oster-Tage zurück!“. Dies sei gerade für Floristik-UnternehmerInnen entscheidend, weil in den Blumenfachgeschäften natürliche Produkte mit begrenzter Lebensdauer gehandelt werden, die entsprechend zeitnah zu den Kundinnen und Kunden gelangen müssen. „Unsicherheiten über die Öffnungszeiten treffen unsere Branche besonders massiv!“, sagte der Präsident im Fachverband Deutscher Floristen. Der Widerruf der zusätzlichen Oster-Ruhetage durch die Kanzlerin verschaffe der Floristik-Branche jetzt wieder Planungssicherheit, von der die Menschen im Land profitieren.

Denn diese Oster-Tage werden für viele Familien eine echte Herausforderung!  Die Menschen verzichten auf den Urlaub und müssen sich viel stärker auf das häusliche Umfeld beschränken. Hinzu kommt, dass sich man sich auch im Familienkreis nur eingeschränkt treffen darf. Um so wichtiger sei es, so der FDF-Präsident, dass man es sich gerade in diesen Feiertagen besonders schön in den eigenen vier Wänden machen könne.

„Blumen und Pflanzen wirken als Stimmungs-Aufheller und setzen positive Impulse für die gestresste Seele. In den Blumenfachgeschäften freuen sich die Floristinnen und Floristen darauf, die Menschen mit ihren persönlichen, individuellen und saisonalen Blüten-Kreationen glücklich zu machen und ihnen die Oster-Tage blumig auszurichten“, ergänzte FDF-Präsident Helmuth Prinz.

Viele Kundinnen und Kunden schätzen dies sehr und haben bereits blumige Oster-Dekorationen bei ihren Lieblingsfloristen vorbestellt. Auch Versand und Zustellung blumiger Ostergrüße an Familienmitglieder und Freunde, die man während der Ostertage nicht persönlich treffen kann, bieten eine schöne Gelegenheit, mit der sich die Menschen aus der Distanz  nahe sein können. Ein verantwortungsvoller Umgang mit den erforderlichen Sicherheits- und Hygiene-Maßnahmen ist in den Blumenfachgeschäften garantiert.

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Quelle: www.fdf.de


Große Chance für Naturschutz und biologische Vielfalt – Verstreutes Wissen endlich bündeln – BUND e.V.

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Berlin. Die heutige Eröffnung des ersten nationalen Monitoringzentrums für biologische Vielfalt ist eine große Chance für den Naturschutz. Aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bietet das Zentrum die Gelegenheit, das bundesweit bislang verstreute Wissen im Bereich des Naturschutzes endlich zusammenzuführen und neue Perspektiven zu entwickeln.

Olaf Band, BUND-Vorsitzender: „Ich gratuliere den beteiligten Ministerien und dem Bundesamt für Naturschutz zur Schaffung des Zentrums. Die biologische Vielfalt braucht dringend eine bessere Analyse von Daten aus ganz Deutschland. Dem naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien, besserem Artenschutz in der Land- und Forstwirtschaft und einer dringend notwendigen Qualitätsinitiative für Schutzgebiete in Deutschland stehen zu oft Mythen entgegen. Diesen Mythen über unseren Umgang mit Landschaft und Arten können wir am besten mit einem fundierten Monitoring und datenbasierten Analysen begegnen.“

Das neue Monitoringzentrum in Leipzig kann aber nur ein Erfolg werden, wenn es Daten zur biologischen Vielfalt aus der Zivilgesellschaft einbindet. Insbesondere Gutachter- und Planungsbüros haben Datenschätze, die zum Beispiel helfen können, die Debatte um den Ausbau der Windkraft und ihrer Rolle bei der Gefährdung von Vögeln und Fledermäusen zu versachlichen. Auch die Auswirkungen von Straßenbau, guter fachlicher Praxis in der Landwirtschaft und des Schutzgebietsmanagements müssten genauer unter die Lupe genommen werden. Zudem bietet die Bürger*innenwissenschaft (Citizen Science), wie sie der BUND mit Projekten zur Wildkatze und zum Gartenschläfer sowie beim Gewässerschutz erfolgreich gestaltet, die Möglichkeit direkter Beteiligung.

Bandt: „Das nationale Monitoringzentrum muss aktiv helfen, Arten und Lebensräume zu erhalten und zu fördern. Die Aufgaben sind vielfältig: Bis 2030 sollen die Schutzgebiete auf mindestens 30 Prozent der Land- und Meeresfläche Deutschlands ernsthaft funktionieren. Die Energiewende muss bis 2035 naturverträglich umgesetzt werden. Auch Agrar- und Verkehrswende vertragen kein weiteres Zögern. Dazu braucht es einen bundesweiten Blick und die Zuständigkeit des neuen Zentrums für eigene Erhebungen und Analysen jenseits des reinen Sammelns von Daten und Informationen.“

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Quelle: www.bund.net


Verkehrswacht geht von wachsenden Zahlen bei Unfälle mit Elektrotretrollern (E-Scooter) aus

In 2020 registrierte die Polizei 2155 Unfälle mit Elektrotretrollern (E-Scooter), bei denen Menschen verletzt oder getötet wurden. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Demnach wurden 386 Menschen schwer verletzt, 5 Menschen starben. Häufigste Unfallursachen waren Alkohol mit einem Anteil von 18,3 Prozent und die falsche Benutzung der Fahrbahn beziehungsweise das Fahren auf dem Gehweg mit 16,6 Prozent.

Nach Ansicht der Deutschen Verkehrswacht (DVW) werden sich die Unfallzahlen in den nächsten Jahren deutlich erhöhen. Zum einen steigt der Fahrzeugbestand auch im privaten Bereich, andererseits zeichnen die Daten für 2020 ein verzerrtes Bild, da die Reisebeschränkungen der Corona-Pandemie die Hauptnutzergruppe der Touristen stark reduziert haben. Diese nahmen zuallererst das üppige Verleihangebot in größeren Städten wahr. Unfälle mit Elektrotretrollern werden erst seit dem 1. Januar 2020 gesondert erfasst.

DVW-Präsident Prof. Kurt Bodewig: „E-Scooter können eine sinnvolle Ergänzung zum bestehenden Mobilitätsangebot in Städten sein, wenn sie verantwortungsbewusst genutzt werden. Wir werden die Unfallentwicklung von E-Scootern weiter kritisch im Auge behalten und auch unser Präventionsangebot wieder umsetzen können, sobald es möglich ist.“

Unfallrisiken minimieren

Die DVW hatte sich schon vor der Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen erfolgreich für strengere Regeln stark gemacht, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Im Zuge dessen wurde auch kurz nach der Einführung ein spezielles E-Scooter-Training ins Programm aufgenommen, bei dem umfassend über die Roller und die Rechtslage informiert aber auch ein Fahrparcours angeboten wird. So soll häufigen Unfallrisiken begegnet werden. Diese ergeben sich bei E-Scootern unter anderen durch fehlende Fahrerfahrung, denn das sichere Handling der Roller braucht viel Übung. Wer ohne Vorerfahrung die Roller nutzt und sofort im Stadtverkehr unterwegs ist, erhöht das Unfallrisiko, vor allem weil die Scooter-Fahrenden ungeschützt sind.

Aber auch Regeln werden oft nicht eingehalten, unter anderem weil sie wenig bekannt sind, wie eine repräsentative forsa-Umfrage im Auftrag des DVR herausfand. Demnach sind die geltenden Bestimmungen zu Promillegrenzen oder das Gehwegverbot wenig geläufig. Ebenfalls wird die Nutzung als Zeitvertreib und zum Spaß häufig angegeben. Dass es sich aber um ein Kraftfahrzeug handelt und entsprechend einen verantwortungsvollen Umgang voraussetzt, tritt dadurch in den Hintergrund.

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Quelle: deutsche-verkehrswacht.de


MSC Siegel nicht sauber – Greenpeace

Karfreitag kommt traditionell Fisch auf den Tisch. Wer dabei Wert auf Nachhaltigkeit legt, sollte sich aber nicht auf das Siegel der Organisation Marine Stewardship Council (MSC) verlassen. Denn der MSC zertifiziert auch Fischereiflotten, die mit zerstörerischen Fangmethoden wie Grundschleppnetzen arbeiten oder auf deren Schiffen Menschen ausgebeutet werden (weitere Infos hier).

„Während die Meere leer gefischt werden, spült das Geschäft mit dem vorgeblich nachhaltig gefangenen Fisch Millionen in die Kassen des MSC“, sagt Greenpeace-Meeresbiologe Thilo Maack. „Der MSC setzt wie die Industrie auf Profit und Expansion – immer mehr Fischereien sollen das Gütezeichen kaufen. Dabei haben zahlreiche Skandale der vergangenen Jahre die Organisation unglaubwürdig gemacht. Statt Greenwashing-Gütezeichen brauchen wir echten Meeresschutz.“ Es brauche mindestens 30 Prozent echte Meeresschutzgebiete bis 2030, in denen dann wirklich keinerlei Eingriffe erfolgen dürfen (jetzt unterschreiben).

MSC-zertifizierte Fangflotten betreiben „Finning“

MSC-zertifizierte Fangflotten betreiben mitunter auch das so genannte “Finning”, das Zehntausenden von Haien einen qualvollen Tod bereitet. Beim „Finning“ werden den Haien die Rückenflossen abgetrennt, die auf dem chinesischen Markt hohe Preise erzielen. “Verantwortungsvolle Fischerei unterstützt weder Überfischung, noch zerstört sie die Meere. Bei vielen MSC-zertifizierten Fischereien gibt es zahlreiche Hinweise und Untersuchungen dazu, dass beides in der Lieferkette vorkommt”, so Maack weiter.

Zudem zertifiziert der MSC industrielle Groß-Fischereien, obwohl diese mit ihren Grundschleppnetzen den Meeresboden regelrecht umpflügen und so wertvolle Ökosysteme wie beispielsweise Tiefsee-Korallenriffe zerstören. Auch massive Beifänge an Haien, Schildkröten oder bedrohten Seevogelarten wie Albatrossen schließen die Vergabe des MSC-Siegels nicht aus.

Neben den Tieren und Ökosystemen müssen auch Menschen MSC-zertifiziert leiden. So erhielt Greenpeace vergangenes Jahr Hinweise auf Zwangsarbeit auf Schiffen des taiwanesischen Konzerns FCF Fishery. FCF zählt zu den drei weltweit größten Thunfisch-Verarbeitern – und hat für einige Schiffe 2018 das MSC-Siegel bekommen.

Wer als Konsument:in solche Praktiken nicht unterstützen möchte, kann zu heimischem Bio-Fischprodukten greifen. Eine Alternative zu Raubfischen wie Lachs sind Pflanzenfresser wie Karpfen, wenn es trotzdem Fisch sein soll. Weitere Tipps zum nachhaltigen Fischkauf finden sich hier. Oder man nimmt dieses ohnehin nicht sehr traditionelle Ostern zum Anlass, ganz auf Fisch zu verzichten und stattdessen vegetarische Osterrezepte auszuprobieren.

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Quelle: www.greenpeace.de


Etwa 90 Tiere wegen Vogelgrippe getötet: PETA fordert sächsischen „Amerika Tierpark“ auf, Vogelhaltung zu beenden

Statement der Tierrechtsorganisation

Sachsen / Stuttgart, 26. März 2021 – Im „Amerika Tierpark“ im sächsischen Limbach-Oberfrohna wurde Anfang März bei zwei verstorbenen exotischen Hühnervögeln die auch als „Vogelgrippe“ bekannte „Geflügelpest“ festgestellt. Trotz angeordneter Quarantänemaßnahmen starben bislang über 20 weitere Vögel an der Infektion. Vergangene Woche wurden auf amtstierärztliche Anordnung weitere Tiere – circa 90 Vögel aus 20 verschiedenen Arten – im „Flamingoland“ des Tierparks getötet – mutmaßlich, um zu verhindern, dass sich die Krankheit weiter ausbreitet. Biologin Dr. Yvonne Würz, PETAs Fachreferentin für Tiere in der Unterhaltungsindustrie, übt scharfe Kritik:

„Wären im ‚Amerika Tierpark‘ keine Vögel eingesperrt, wäre es nie zu einer Infektion und dem Tod dieser Vögel gekommen. Krankheiten und Viren können sich schnell ausbreiten, wenn Tiere auf relativ engem Raum gehalten werden. Auch das Friedrich-Loeffler-Institut warnte erst im November vor einem hohen Risiko einer Infektion mit der ‚Vogelgrippe‘ in Zoos und Tierparks. Denn das Virus kann beispielsweise auch über verunreinigte Schuhe oder Streu in andere Gehege und Volieren gelangen. [1] Beim Vogelgrippe-Ausbruch 2015 haben Zoos landesweit schätzungsweise 300 Vögel getötet [2] – das darf sich nicht wiederholen. Wir fordern den ‚Amerika Tierpark‘ auf, keine neuen Vögel anzuschaffen, sondern die Haltung zu beenden. Solange Tierparks und Zoos empfindsame Lebewesen einsperren und zur Schau stellen, wird es immer auch Risiken für Tiere und Menschen geben.
Zoos sind und bleiben Gefängnisse. Tiere werden dort zu einem Dasein in lebenslänglicher Gefangenschaft gezwungen und leiden darunter immens. Auch das vom ‚Amerika Tierpark‘ und anderen Zoos häufig vorgeschobene Argument des Artenschutzes ist Augenwischerei: Die meisten gefangen gehaltenen Arten sind nicht gefährdet. In die Aufrechterhaltung von Zoobetrieben fließen Steuergelder in Millionenhöhe, die somit für echte Artenschutzmaßnahmen fehlen: Statt Tiere als Besuchermagneten auszubeuten, sollten die finanziellen Mittel in konkrete Projekte zum Schutz der letzten natürlichen Lebensräume der Tiere fließen.“

Wir weisen darauf hin, dass das Statement auch in gekürzter Form verwendet werden kann.

[1] NDR (2020): FLI: Hohes Risiko für weitere Vogelgrippe-Ausbreitung. Online abrufbar unter: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/FLI-Hohes-Risiko-fuer-weitere-Vogelgrippe-Ausbreitung,vogelgrippe524.html. (26.03.2021).
[2] Hamburger Morgenpost (2020): Die Vogelgrippe ist zurück. Zoos bereiten sich auf den Virus vor. Online abrufbar unter: https://www.mopo.de/im-norden/mecklenburg-vorpommern/die-vogelgrippe-ist-zurueck-zoos-bereiten-sich-auf-den-virus-vor-33786032. (26.03.2021).

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Quelle: www.peta.de


GAP-Beschlüsse der Agrarministerkonferenz machen Umsteuern in der Marktpolitik noch dringender

„Die Bundesministerin und die Länderministerinnen und -minister verfolgen damit ihren Kurs „Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“ wie geplant weiter“, erklärt BDM-Vorsitzender Stefan Mann. „Das Fatale ist, dass ihr Vorgehen dabei nicht konsequent zu Ende gedacht ist. Tatsächlich machen ihre Beschlüsse bei der Agrarministerkonferenz ein Umsteuern in der Marktpolitik nur noch dringender. Das aber wird weiterhin völlig ignoriert. In der Marktpolitik wird ein „Weiter so wie bisher“ verfolgt – ganz so als gäbe es nicht einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem marktbedingten massiven Intensivierungsdruck auf die Landwirtschaft und den ökologischen Fehlentwicklungen, die man versucht, über öffentliche Gelder zu korrigieren. Die Betonung liegt auf Versuch. Nennenswerte Fortschritte sind nicht zu erwarten, solange die Marktpolitik in eine gegensätzliche Richtung steuert und alle notwendigen Anstrengungen für Umwelt-, Biodiversitäts- und Klimaschutz damit konterkariert werden. Die Leidtragenden dieses inkonsequenten Vorgehens sind die Landwirtinnen und Landwirte, die zwischen Kostendruck und Anspruchshaltung zerrieben werden.“

„Die Politik muss mehr können und wollen als Auflagen und Geld(um)verteilen“, fordert Stefan Mann. „Wenn wir mehr leisten sollen, müssen wir über den Markt ein Einkommen erwirtschaften können, das eine wirtschaftlich nachhaltige, gesellschaftlich akzeptierte und sozial verträgliche Landwirtschaft überhaupt möglich macht. Die anstehenden Herausforderungen für die Landwirtschaft sind gerade auch mit Blick auf den Klimawandel immens. Um resilient für kommende Krisen zu sein, müssen die Betriebe wirtschaftlich gestärkt werden.

Deshalb gehört die Veränderung der Marktpolitik und mit ihr die Verbesserung der Marktstellung der Landwirtinnen und Landwirte zwingend zu einer weiteren Ökologisierung der Landwirtschaft. Das eine kann nicht ohne das andere gedacht werden.“

Stefan Mann betont weiter: „Die Einkommenslücken der landwirtschaftlichen Betriebe können durch öffentliche Gelder nicht geschlossen werden. Die öffentlichen Gelder für die Landwirte werden insgesamt nicht mehr, nur die Begründungen und Anforderungen für den Erhalt der Gelder verändern sich und nehmen zu. Geld, das für die Entlohnung von Umweltleistungen zur Verfügung gestellt wird, wird an anderer Stelle eingespart.“

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Quelle: www.bdm-verband.de

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