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Vereine und Verbände informieren | Nachrichten vom 26.03.21

Verbandsnachrichten

Tier- und Artenschutzverbände kritisieren Affenhaus-Neubaupläne des Krefelder Zoos

Elf Tier- und Artenschutzverbände kritisieren Affenhaus-Neubaupläne des Krefelder Zoos in gemeinsamer Stellungnahme scharf

Verbände gegen neues Affengefängnis: Bereits kurz nach dem Brand des Krefelder Affenhauses in der Silvesternacht 2019/20 gaben die Verantwortlichen des Zoos Krefeld bekannt, ein neues Primatenhaus zu bauen. Die Kosten für die Gehege, in denen bis zu 40 Menschenaffen und weitere Tierarten zur Schau gestellt werden sollen, werden bislang auf mindestens 20 Millionen Euro angesetzt. Der Beschluss des Krefelder Zoos, weiterhin Menschenaffen zu halten, wird von elf Tier- und Naturschutzverbänden in einer gemeinsamen Stellungnahme als gravierende Fehlentscheidung für den Tier- und Artenschutz kritisiert.

„In Zoos eingesperrte Menschenaffen begreifen, dass sie in einer ausweglosen Situation stecken, und zerbrechen daran. Verhaltensstörungen in Zoos sind allgegenwärtig, was darauf hindeutet, dass die Gefangenschaft an sich für die kognitiv hoch entwickelten Tiere belastend ist – und nicht etwa die jeweiligen Haltungsbedingungen ausschlaggebend für ihr Leid sind“, so Biologin Dr. Yvonne Würz, Fachreferentin für Tiere in der Unterhaltungsindustrie bei PETA Deutschland e.V.

Artgerechte Haltung von Menschenaffen in Gefangenschaft unmöglich
Die unterzeichnenden Verbände weisen darauf hin, dass Menschenaffen trotz intensiver Bemühungen in Gefangenschaft Verhaltensstörungen entwickeln, die psychischen Erkrankungen bei Menschen gleichen. Diese sind durch wissenschaftliche Studien vielfach belegt [1-3] und wurden auch in zahlreichen deutschen Zoos dokumentiert. So wurden bei einer großangelegten Beobachtung der Großen Menschenaffen in deutschen Zoos bei jedem zweiten Tier augenfällige Symptome von Verhaltensstörungen wie Bewegungsstereotypien, Agitiertheiten, Essstörungen, Hyperaggressivität, Selbstmutilation, Angststörungen oder Apathie dokumentiert [4]. Zum Teil verabreichen Zoos den Tieren sogar Psychopharmaka, damit sie die lebenslange Gefangenschaft überhaupt ertragen [5].

Verbände fordern Artenschutzmaßnahme im natürlichen Lebensraum
Deutsche Zoos haben bisher keinen einzigen Menschenaffen ausgewildert, da die Tiere Verhaltensweisen, die für ein Überleben in der Natur unverzichtbar sind, in Gefangenschaft nicht oder nur schwer erlernen. Hinzu kommt, dass in ihren Heimatländern bereits mehrere Hundert rehabilitierte Menschenaffen in Auffangstationen auf Wiederauswilderung warten. Trotzdem investieren zoologische Einrichtungen Millionen Euro an Steuergeldern in teure Nachzuchtprogramme und kostenintensive Bauprojekte. Durch Maßnahmen zum Erhalt des natürlichen Lebensraums der Tiere könnten weitaus mehr Menschenaffen geschützt werden, als das in Zoos je möglich sein wird.

„Eine zweistellige Millionensumme zu investieren, ist unverantwortliche Verschwendung. Mit finanziellen Mitteln in solcher Höhe könnten im natürlichen Lebensraum der Menschenaffen in Asien und Afrika riesige Gebiete unter Schutz gestellt werden, was gleichzeitig einer Vielzahl an Tier- und Pflanzenarten zugutekäme. Das zur Schau stellen der Tiere in Krefeld trägt garantiert nicht zum Artenschutz bei“, kritisiert Undine Kurth, Vizepräsidentin des Deutschen Naturschutzrings.

Menschenaffenhaltungen abbauen statt neu bauen
Die Verbände betonen zudem, dass der Plan, weiterhin Menschenaffen zu halten, wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert. Noch dazu missachtet das Vorhaben die schwindende gesellschaftliche Akzeptanz dafür, Tiere zu Unterhaltungszwecken einzusperren. Laut einer von PETA Deutschland e.V. in Auftrag gegebenen INSA-Meinungsumfrage vom April 2020 befürwortet mit 41 Prozent die relative Mehrheit der Befragten ein Ende der Zucht und Haltung von Menschenaffen in deutschen Zoos. Im Schweizer Kanton Basel soll zudem in Kürze über eine Volksinitiative entschieden werden, die Grundrechte für Primaten fordert.

„Ein Neubau in Krefeld würde nicht nur dem Tier- und Artenschutz zuwiderlaufen, sondern auch den aktuellen ethischen Diskurs ignorieren: Die heutige Gesellschaft fordert zunehmend ein, dass Tieren zumindest gewisse Grundrechte zugesprochen werden – angefangen bei unseren nächsten Verwandten im Tierreich, den Menschenaffen. Zoos sollten die Haltungen deshalb auslaufen lassen, anstatt neue Tiergefängnisse zu bauen“, gibt Laura Zodrow, Vorsitzende von animal public e.V., zu bedenken.

Die folgenden Verbände lehnen daher den Bau einer neuen Menschenaffenhaltung im Krefelder Zoo aus ethischen Gründen entschieden ab: animal public e.V., Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V., Bundesverband Tierschutz e.V., Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e. V., Deutscher Naturschutzring e.V., Heinz Sielmann Stiftung, Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V., PETA Deutschland e.V., TASSO e.V., VIER PFOTEN Deutschland, Vogelschutz-Komitee e.V.

[1] Akers, J. & Schildkraut, D. (1985). Regurgitation/Reingestion and coprophagy in captive gorillas. Zoo Biology. ZOO BIOL. 4. 99-109. 10.1002/zoo.1430040203.
[2] Birkett, L.P. & Newton-Fisher, N.E. (2011). How Abnormal Is the Behaviour of Captive, Zoo-Living Chimpanzees? PLoS ONE 6(6): e20101. doi:10.1371/journal.pone.0020101.
[3] Jacobson, S.L. et al. (2016). Characterizing abnormal behavior in a large population of zoo-housed chimpanzees: prevalence and potential influencing factors. PeerJ 4: e2225 https://doi.org/10.7717/peerj.2225
[4] Goldner, C. (2014): Lebenslänglich hinter Gittern, (S. 213-216), Aschaffenburg
[5] SWR Odysso (09.12.2015): Psychopharmaka bei Menschenaffen, https://www.swr.de/wissen/odysso/broadcastcontrib-swr-33484.html

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Quelle: www.tierrechte.de


Kirchseelte: Unbekannter tötet vier Füchse – PETA setzt 1000 Euro Belohnung für Hinweise aus

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Kirchseelte / Stuttgart, 24. März 2021 – Suche nach mutmaßlichem Tierquäler: Einem Medienbericht zufolge entdeckten eine Kirchseelter Mutter und ihr Sohn beim Spaziergehen am Donnerstag, den 11. März, am Rand der Sandkuhle im Bereich Groß-Ippener-Weg vier tote Füchse. Der Junge machte den grausamen Fund, als er in eine Grube blickte, in die die Tiere achtlos hineingeworfen worden waren. Anhand Aussagen der Zeugin wiesen die Füchse Schussverletzungen auf. Die Mutter geht davon aus, dass vermutlich ein Jäger die Tiere erschossen hat. Obgleich die Tötung von Füchsen im Rahmen der Hobbyjagd noch immer nicht verboten ist, stellt das öffentliche Ablegen ihrer Leichen nach Ansicht von PETA zumindest eine Ordnungswidrigkeit dar.

PETA setzt Belohnung aus

Um den Fall aufzuklären, setzt PETA nun eine Belohnung in Höhe von 1000 Euro für Hinweise, die den Täter überführen, aus. Zeugen werden gebeten, sich bei der Polizei oder telefonisch unter 0711-8605910 oder per E-Mail bei der Tierrechtsorganisation zu melden – auch anonym.

„PETA möchte mit der Belohnung helfen, den Fall aufzuklären. Die zuständige Verwaltungsbehörde muss ebenfalls handeln und sich bemühen, den Täter ausfindig zu machen und ein Bußgeldverfahren einzuleiten“, sagt Peter Höffken, Fachreferent bei PETA. „Der Unbekannte, der die Füchse getötet und wie Müll entsorgt hat, muss zur Verantwortung gezogen werden. Der Zeugin zufolge waren Einschusslöcher zu erkennen, was auf einen Jäger hinweisen könnte. Füchse werden von vielen Hobbyjägern als Konkurrenten oder ´lebendige Zielscheiben´ angesehen“

PETA macht darauf aufmerksam, dass Füchse insbesondere bei Jägern verhasst sind. Aus Beuteneid und der Lust am Töten erlegen Jäger jedes Jahr allein in Deutschland etwa eine halbe Million der sozialen Tiere. Dabei ist die Fuchsjagd unnötig, kontraproduktiv und grausam. Füchse sind ein wichtiges Glied im Kreislauf der Natur. Als Gesundheitspolizei sichern sie auch ihren Beutearten das Überleben, indem sie schwache und kranke Tiere ergreifen und Krankheitsherde somit sofort eliminieren. [1]

Tierquälerei ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat nach Paragraf 17 des Tierschutzgesetzes und kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden.

Zusammenhang zwischen Gewalttaten an Menschen und Tieren

Psychologen, Gesetzgeber und Gerichte sind sich mittlerweile einig, dass Vergehen an Tieren vermehrt Aufmerksamkeit verlangen. Aggressionsforscher Dr. Christoph Paulus von der Universität des Saarlandes dazu: „Geschätzte 80 bis 90 Prozent aller extremen Gewalttäter haben vorher bereits Tiere gequält.“ [2] Über den Zusammenhang von Tierquälerei und Gewalttaten klärt PETA in der Broschüre „Menschen, die Tiere quälen, belassen es selten dabei“ auf, die als Informationsquelle für Staatsanwälte, Richter, Polizeibeamte und Sozialarbeiter dient.

PETA setzt regelmäßig Belohnungen in Fällen von misshandelten oder ausgesetzten Tieren aus, um bei der Ermittlung der Täter zu helfen.

[1] Stevens A. N. P. (2010) Dynamics of Predation. Nature Education Knowledge 3(10):46.

[2] PETA Deutschland e.V. (2018): Menschen, die Tiere quälen, belassen es selten dabei. https://www.peta.de/wp-content/uploads/2020/11/Broschuere-A5-Menschen_die-Tiere-quaelen-2019-04-print24.pdf.

Weitere Informationen:

PETA.de/Tierqual

PETA.de/Themen/Jagd

PETA.de/Whistleblower

PETA.de/Kampagnen/Fuchsjagd-stoppen/

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Quelle: www.peta.de


UTP-Richtlinie: Bundeskartellamtspräsident bestätigt Kritik des HDE

Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßt die Kritik von Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt an einer weiteren Verschärfung des Regierungsentwurfs im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der UTP-Richtlinie.

In einem Interview mit der Lebensmittel Zeitung warnte Mundt vor zusätzlichen Eingriffen in die Vertragsfreiheit und bestätigt damit die Einschätzung des HDE, der eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Vorgaben fordert.

Nach Auffassung des HDE ist bereits die Wirksamkeit der UTP-Richtlinie zu hinterfragen. „Der Lebensmitteleinzelhandel unterhält nur in Ausnahmefällen direkte Lieferbeziehungen zu den Erzeugern. Vertragspartner ist meist die Lebensmittelindustrie“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Diese sei jedoch nicht verpflichtet, verbesserte Margen an die Vorstufen weiterzureichen. Auch Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt sieht im Interview die an das geplante Gesetz gestellten Erwartungen kritisch. Die Regelungen würden die Situation der Lieferanten verbessern und nicht die der Landwirte.

„Eine Ausweitung des Anwendungsbereiches auf große Industrieunternehmen muss daher in jedem Fall verhindert werden. Sie hätte erhebliche wettbewerbsökonomische Folgen“, betont Genth. Auch Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt machte deutlich, dass bereits die EU-Vorgaben einen problematischen Eingriff in die Vertragsfreiheit darstellten. Es bestehe die Gefahr, dass Ineffizienzen in der Lieferkette entstünden. Hierauf hat auch der HDE wiederholt hingewiesen. „Klauseln wie Retourenmöglichkeiten, Werbekostenzuschüsse oder Listungsgebühren stärken kleinere Lieferanten gegenüber ihren großen Wettbewerbern. Ein Verbot solcher Klauseln würde die Gefahr erhöhen, dass kleine und mittelständische Unternehmen aus dem Markt verdrängt werden“, erklärt HDE-Hauptgeschäftsführer Genth.

Mundt kommt zu dem Schluss, dass die deutschen Regelungen gegen Marktmachtmissbrauch schon sehr weitgehend seien. „Neben dem Kartellrecht enthalten auch das Zivil- und das Lauterkeitsrecht Regelungen, die einen fairen Geschäftsverkehr gewährleisten. Sie schützen Vertragspartner schon heute größenunabhängig vor unangemessener Benachteiligung“, resümiert auch Stefan Genth. Der HDE bekräftige daher seine Forderung, bei der Umsetzung der UTP-Richtlinie auf eine Verschärfung der EU-Vorgaben zu verzichten.

Das Gespräch des Kartellamtspräsidenten mit der Lebensmittel Zeitung zum Nachlesen: https://bit.ly/3cf9aF3

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Quelle: einzelhandel.de


Klimaschutz statt Lobbymacht!

Die bundeseigene Energieagentur dena stellt morgen (i.e.25.3.2021) ihren Zwischenbericht zur Leitstudie “Aufbruch Klimaneutralität” vor. Die dena-Leitstudie gilt als zentrale Studie für die Auseinandersetzungen um den klima- und energiepolitischen Kurs der Bundespolitik und soll Politik und Unternehmen Orientierung für die kommenden Jahre bieten. Umso fragwürdiger ist es, dass die Studie von sogenannten “Partnern” aus der Wirtschaft mitfinanziert wurde, die sich darüber ein Mitspracherecht über die Inhalte der Studie sichern. Unveröffentlichte Dokumente legen nahe, dass Unternehmen insbesondere aus der Gasindustrie, die Studie für ihre Interessen kapern wollen. Das wollen wir verhindern!
Jetzt Appell unterschreiben: Käufliche Forschung ist schlecht fürs Klima!

Das strukturelle Problem der Leitstudie

Es läuft etwas grundlegend falsch bei einer staatlichen Agentur, wenn sie sich wissenschaftliche Forschung von denjenigen finanzieren und mitschreiben lässt, auf deren Geschäftsmodelle die Ergebnisse direkte Auswirkungen haben werden. Doch genau dies geschieht bei der dena-Leitstudie “Aufbruch Klimaneutralität”: Hier können sich Unternehmen, die von der Umstellung auf eine CO2-freie Wirtschaft betroffen sind, Mitentscheidungsrechte einkaufen. Es geht um Summen von je nach Unternehmensgröße bis zu 35.000 Euro. Unter den insgesamt 79 beteiligten Unternehmen sind fossile Unternehmen wie Eon, RWE, Thyssengas, Open Grid Europe, Daimler und viele weitere. Dabei sind auffällig viele Akteure der Gasindustrie vertreten.

Eine vollständige Liste der Unternehmen gibt es hier.

Sponsoring: intransparent und einseitig

Viele „Partner“ der Studie wurden von der dena selbst aktiv angeworben, wie die dena LobbyControl gegenüber angegeben hat. Hinzu kamen Akteure, die bereits bei der letzten Leitstudie dabei waren. Weitere Sponsoren kamen von sich aus auf die dena zu. Dass die Leitstudie gesponsert wurde, bleibt für die Öffentlichkeit weitgehend im Dunkeln: Erwähnt wird die Möglichkeit der Partnerschaft lediglich in der Ankündigung der Studie auf der Webseite, ohne dass weitere Informationen dazu gegeben werden, wie etwa Informationen zum Mitspracherecht oder zu den Kosten. Nirgendwo steht etwas dazu, dass die „Partner“ der dena bis zu 35.000 Euro für ihr Mitspracherecht zahlen. Das widerspricht den Transparenzanforderungen, die etwa der Deutsche Hochschulverband an wissenschaftliche Forschung stellt.

Gleichzeitig fällt auf: Es sind ausschließlich Unternehmen und Unternehmensverbände, die zu den Partnern der Leitstudie gehören. Die Zusammensetzung der Sponsoren ist damit sehr einseitig. Akteure aus der Zivilgesellschaft, Politik und Wissenschaft sind laut dena zwar über einen Beirat eingebunden. Der Beirat trifft jedoch keine Entscheidungen, er “berät” lediglich und “gibt Empfehlungen ab“. Das ist im Vergleich zu einer Partnerschaft, in der Unternehmen laufend in die Erstellung der Studie eingebunden sind, eine randständige Rolle. Von ausgewogener Beteiligung kann also keine Rede sein. Die Einbindung etwa von Umwelt- oder Verbraucherverbänden über den Beirat droht vielmehr zum Feigenblatt für einseitige Forschung im Unternehmensinteresse zu werden.

Einseitige Strukturen führen zu einseitigen Ergebnissen

Die Federführung und Durchführung der Studie liegt bei wissenschaftlichen Forschungsinstituten, wie dem Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität zu Köln, und die Koordinierung der Studie übernimmt die dena. Doch das Partner- und Sponsoringmodell bietet den beteiligten Unternehmen die Möglichkeit, direkt auf das Studiendesign und die Vorannahmen zuzugreifen und diese zu ihren Gunsten anzupassen. LobbyControl vorliegende unveröffentlichte Dokumente zu Modellberechnungen zeigen, dass die Partner der Studie dies offenbar auch ausgenutzt haben. Diese Dokumente waren allerdings offenbar intern so umstritten, dass sie anders als zunächst geplant nicht veröffentlicht wurden. Hier wäre der Durchgriff der fossilen Lobby wohl zu offensichtlich gewesen.

In den zurückgehaltenen Modellrechnungen wird deutlich, dass bei den Szenarien für den Weg in die Klimaneutralität den Energieträgern Erdgas, Wasserstoff und Öl eine übergroße Bedeutung zugemessen wird. Das gilt für alle entwickelten Szenarien. Dabei stechen die Bereiche Gebäude und Verkehr heraus: In diesen Sektoren wird der Einsatz von Wasserstoff oder anderen grünen Gasen von den meisten umweltpolitischen Akteuren abgelehnt, weil effizientere direkt-elektrische Alternativen zur Verfügung stehen. Laut den zurückgehaltenen Modellrechnungen wird den fossilen Energieträgern aber gerade in diesen Sektoren noch viele Jahre eine vergleichsweise große Rolle zugemessen. Mit einem solchen Szenario würden Technologie-Pfadabhängigkeiten zugunsten der Öl- und Gasindustrie in wichtigen Absatzmärkten zementiert.

Beispiel Gebäudebereich: In Tabelle 19 (Präsentation Ausgewählte Quantifizierungen) wird davon ausgegangen, dass nur 42% der Heizungen im Jahr 2050 mit klimafreundlichen und mit grünem Strom betriebene Wärmepumpen sein werden. Heizungen mit gasförmigen Energieträgern sollen hingegen nach wie vor stolze 37% ausmachen und Ölheizungen immerhin noch 7%. Völlig unklar bleibt dabei, wo derart große Mengen an synthetischem, also klimaneutralem Gas und Öl herkommen sollen. Deshalb: dass Wärmepumpen einen derart geringen Anteil haben, ist nicht vereinbar mit dem Ziel einer klimaneutralen Beheizung.

Zum Vergleich: Die Denkfabrik Agora Energiewende geht in einer vergleichbaren Studie davon aus, dass 2050 60% der Heizungen mit Wärmepumpen betrieben werden – also deutlich mehr. Agora Energiewende geht zudem nur noch von 2% Heizungen mit gasförmigen Energieträgern und keinen ölbetriebenen Heizungen mehr aus (Studie Agora Energiewende, Klimaneutrales Deutschland, Seite 80). Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) geht von einem Anteil von 55% Wärmepumpen bei einem 95% CO2-Neutralitätsszenario in 2050 aus (Studie BDI, Klimapfade für Deutschland, Seite 221). Die internen Zahlen der dena-Leitstudie für den Gebäudesektor legen also nahe, dass diese die Handschrift der Gas- und Öllobby tragen.

Beispiel Verkehr: Laut den Szenarien der dena sollen im Jahr 2050 insgesamt 20 Prozent PKWs mit Benzin- und Dieselantrieb neu zugelassen werden, die entweder zusätzlich mit Wasserstoff (Neuzulassungen) betrieben sind oder einen Hybridmotor haben. Zudem sollen 2050 nach wie vor 700.000 Diesel-PKWs auf Deutschlands Straßen unterwegs sein. Bei LKWs kommt es den Modellierungen zufolge sogar noch zu Dieselneuzulassungen. Bei diesen Szenarien werden selbst Teile der Autolobby blass, da etwa VW mittlerweile ganz auf Elektrifizierung setzt. Auch hier hat sich offenbar die Öl- und Gaslobby durchgesetzt.

Zum Vergleich erneut die Zahlen von Agora Energiewende: Neu zugelassen werden im Jahr 2050 in deren Szenarien nur noch Elektro-PKWs. Im PKW-Bestand befinden sich lediglich 3% Fahrzeuge mit Diesel und Benzin angetriebene Fahrzeuge (1% Diesel und 2% Benzin) (Studie Agora Energiewende, Klimaneutrales Deutschland, S. 152)

Selbst der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) geht in seiner Studie zum Thema im Verkehrsbereich bei einem 95%-Prozent CO2-Neutralitätsszenario davon aus, dass 2050 nur noch rund 2% Autos mit Hybridmotoren und keine Autos mit reinen Benzin- und Dieselmotoren neu zugelassen werden (Studie BDI, Klimapfade für Deutschland, S. 178).

Allein diese beiden unveröffentlichten Szenarien der dena-Leistudie zeigen, welch problematische Folgen das Sponsoring-Modell der dena für die Inhalte der Leitstudie hat. Immerhin: Dass die Veröffentlichung der brisanten Modellrechnungen gestoppt wurde, zeigt, dass das Problem offenbar auch bei Teilen der durchführenden Forschungsinstitute erkannt wurde. Das macht zugleich Hoffnung, dass der Durchmarsch der fossilen Lobby bei der Erstellung möglicherweise noch aufzuhalten ist – wenn denn die Unternehmen aus der Erstellung der Studie zurückgedrängt werden.

Systematischer einseitiger Einfluss muss ein Ende haben

Die dena organisiert mit dem Sponsoren-Modell ihrer Leitstudie systematisch einen einseitigen Unternehmens-Einfluss auf die Forschung. Das ist nicht akzeptabel, denn es untergräbt die wissenschaftliche Neutralität, die Glaubwürdigkeit und den gesellschaftlichen Nutzen der Ergebnisse. Dass Unternehmen und Verbände an der Studie mitwirken, indem sie den Forscher:innen Auskunft geben, ist nicht das Problem. Privilegierter Einfluss über Sponsoring jedoch muss aufhören.

Wir fordern, dass das Wirtschaftsministerium und die DENA-Leitung das Sponsorenmodell aufgeben und bei der Art und Weise der Erstellung der Leitstudie umsteuern. Forschung im öffentlichen Auftrag sollte allein dem öffentlichen Interesse verpflichtet sein und muss deshalb auch vollständig aus öffentlichen Töpfen finanziert werden. Deswegen fordern wir von Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Stoppen Sie diese unglaubwürdige Bezahlstudie! Eine Klimastudie im öffentlichen Interesse kann dann mit einem sauberen, neutralen Forschungsdesign neu ansetzen.
Jetzt mitmachen und für eine Klimastudie im öffentlichen Interesse unterzeichnen!

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Quelle: www.lobbycontrol.de


Sinkende Arbeitslosigkeit prognostiziert

„Die Arbeitsmarktentwicklung zeigt sich im zweiten Lockdown sehr robust und verbessert sich im Zuge der wirtschaftlichen Erholung“, so die Forscher des IAB. Das IAB gehe nach einem Rückgang in den ersten Monaten von einem deutlichen Wirtschaftswachstum von 3,4 Prozent im Jahresverlauf aus. Dennoch werden die durch den wirtschaftlichen Schock ausgelösten Verschlechterungen auf dem Arbeitsmarkt auch bis Ende des Jahres noch nicht vollständig wieder aufgeholt sein. „Für eine Erholung des Arbeitsmarktes ist es notwendig, dass sich sowohl die Suchaktivität als auch die niedrige Neueinstellungsdynamik wieder erhöhen“, betont Enzo Weber, Leiter des IAB-Forschungsbereichs „Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen“.

Moderate Steigerung

Die Branchen entwickeln sich, auch durch den fortwährenden Lockdown unterschiedlich. Für 2021 erwarten die Forscher einen Rückgang um durchschnittlich 30.000 Stellen im Bereich Handel, Verkehr und Gastgewerbe. Aber auch im Produzierenden Gewerbe fallen 90.000 Beschäftigte weg. Trotz des Stellenabbaus im zweiten Quartal 2020 erholte sich das Baugewerbe danach recht zügig, und die Beschäftigung nahm wieder zu. Daher gehen die Forscher für 2021 von einer moderat steigenden Beschäftigung in Höhe von 30.000 Arbeitnehmern aus. Beschäftigungszuwächse verzeichnen insbesondere auch der Bereich öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit mit einem Plus von 190.000 Mitarbeitern sowie der Bereich Information und Kommunikation mit 40.000 zusätzlichen Beschäftigten.

Tiefster Stand

Die Covid-19-Pandemie schlägt sich auch in der Entwicklung der Erwerbsformen nieder. Für den Jahresschnitt 2021 wird ein Plus von 260.000 Arbeitnehmern auf 33.8 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte prognostiziert. „Am schlechtesten ist die Entwicklung bei Minijobbern und Selbstständigen – also gerade den Gruppen, die nicht durch Kurzarbeit abgesichert sind,“ erklärt Weber. Für 2021 erwartet das IAB im Schnitt einen Rückgang um 150.000 auf 3.8 Millionen Selbstständige, was dem tiefsten Stand seit Mitte der 1990er Jahre entspricht. Bei den ausschließlich in einem Minijob Beschäftigten rechnen die Forscher 2021 trotz voraussichtlicher Erholung im Sommer mit einem Rückgang um 200.000 auf etwa 4.6 Millionen Beschäftigte. (WLI)

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Quelle: ig-zeitarbeit.de


Naturzerstörung für überflüssiges Verkehrsprojekt – NABU Berlin

Alle vorgeschlagenen Trassen für die TVO sind inakzeptabel Im Osten Berlins ist eine neue vierspurige Straße als Lückenschluss geplant, die wertvolle Waldgebiete zerschneiden würde. Der NABU Berlin hält keine der vorgeschlagenen Trassen für akzeptabel und das Bauprojekt für nicht zeitgemäß.

Zwischen der B1/B5 (bzw. der Märkischen Allee) im Bezirk Marzahn-Hellersdorf im Norden und der Straße „An der Wuhlheide“ (bzw. Spindlersfelder Straße) im Bezirk Treptow-Köpenick im Süden ist eine vierspurige Straße in der Planung – die Tangentialverbindung Ost (TVO). Seit 2014 ist der 6,4 Kilometer lange Lückenschluss „Tangentiale Verbindung Ost“ konkret in Planung. Nach aktuellem Verfahrensstand soll 2022 das Planfeststellungsverfahren beginnen. Der NABU Berlin hat sich intensiv mit dem Projekt beschäftigt und eine ausführliche Stellungnahme abgegeben.

Auf Grund der massiven Eingriffe, die alle geprüften Varianten der vierspurigen Straße zur Folge hätten, konnten wir keiner der Varianten zustimmen. Wir sehen momentan nur die „qualifizierte Nullvariante“ als die einzig sinnvolle an. Alternativ zur TVO sollte dafür die parallel zum Bahnaußenring verlaufende NVT (Nahverkehrstangente), eine Langfristmaßnahme im StEPV (Stadtentwicklungsplan Verkehr) nicht nur als Trasse freigehalten, sondern vordringlich gebaut werden.

Biesdorfer Busch war eigentlich als LSG vorgesehen

Die geringste Auswirkung auf Natur und Landschaft hätte die Variante V1.1 der TVO, die östlich parallel zum Bahnaußenring verläuft. Sie ist sowohl in der Umweltverträglichkeit als auch beim Vergleich der artenschutzrechtlichen Belange den sogenannten Kombivarianten, die im nördlichen Bereich auf die westliche Seite der Bahn verschwenkt werden, überlegen. Daher wird diese Variante von uns – sofern überhaupt eine TVO gebaut werden sollte – bevorzugt.
Die Kombivarianten würden über die Fläche des Biesdorfer Busches – einem potenziellen Landschaftsschutzgebiet östlich des Tierparks – verlaufen und eine Vorwaldfläche zerschneiden. Die stärkere Flächeninanspruchnahme und Trennwirkung betrifft fast alle untersuchten Artengruppen. Einziger Vorteil der Kombivariante wäre die geringere Betroffenheit privater Grundstücke, andererseits werden dafür aber auch mehr teure Kreuzungsbauwerke benötigt.

Wertvolle Eichenwälder in der Wuhlheide

Die Vorzugsvariante (KOMBI 3) belegt in der Umweltbewertung im Rahmen des „Formalisierten Abwägungs- und Rangordnungsverfahren Stufe II“ (FAR II) nur den sechsten Platz. In diesem Verfahren fließt die Umweltverträglichkeit bei der Bewertung der unterschiedlichen Trassenvarianten nur mit 20 Prozent ein und wird damit aus Sicht des NABU zu gering gewichtet. Die umfangreiche Waldinanspruchnahme wird im Bewertungsverfahren unzureichend berücksichtigt. Alle Trassenvarianten der neuen TVO führen durch wertvolle Waldflächen, die dem Naturschutz, der Erholung und der Gesundheitsvorsorge dienen. Gleichzeitig ist auch der Grundwasserschutz betroffen.

Besonders schwerwiegend ist der Flächeneingriff in die wertvollen bodensauren Eichenwälder in der Wuhlheide. Bei der Realisierung der Vorzugsvariante KOMBI 3 müssten 14,6 Hektar Wald in Anspruch genommen werden. Bei der Variante V 1.1 hingegen wären nur 7,6 Hektar Wald betroffen.

Die TVO würde mindestens 155 Millionen Euro (Stand 2018) kosten. Diese Summe sollte lieber in den Ausbau des ÖPNV investiert werden. Ohnehin sehen wir neue Straßen in Berlin angesichts des Klimawandels und der abnehmenden Biodiversität überaus kritisch. Dies gilt umso mehr, wenn sie wie die TVO durch wertvolle Naturgebiete verlaufen.

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Quelle: berlin.nabu.de


Keine Heizung, kein Licht – CO2-Steuer treibt Wohnkosten weiter in die Höhe

Wegen der Ausgaben fürs Wohnen geraten immer mehr Menschen finanziell ins Hintertreffen. An der Miete lässt sich nicht sparen, also wird die Heizung oft sogar im Winter ausgedreht. Die neue CO2-Steuer reißt bei armen Haushalten ein weiteres Loch.

Laut Statistischem Bundesamt können es sich zwei Millionen Menschen nicht leisten, ihre Wohnung richtig zu heizen. Viele sparen auch am Strom, schalten kein Licht an und kochen nicht. Sieben Prozent aller Alleinerziehenden- Haushalte sind von dieser Energiearmut betroffen. „Das heißt, es sitzen auch viele Kinder in eiskalten Wohnungen“, macht VdK-Präsidentin Verena Bentele klar. Dies sei gerade in Corona-Zeiten fatal, weil Familien viel Zeit in ihrer Wohnung verbringen müssen. Auch ältere Alleinstehende sind oft betroffen.

Diese Energiearmut wird durch die seit 2021 geltende CO2-Steuer weiter verschärft, warnt der VdK. „In vielen Haushalten treibt das die Heizkosten weiter in die Höhe, denn die Steuerkosten werden den Mietern aufgebürdet. Doch nur der Vermieter hat Einfluss auf den Zustand von Gebäuden oder die Form der Heizung“, so Bentele.

Der VdK fordert zur Entlastung armer Haushalte, dass die Grundsicherung die tatsächlich entstehenden Energiekosten übernimmt. Zudem müsse es beim Wohngeld wieder eine Energiekomponente geben. „Solange die Bundesregierung den großen Mangel an Sozialwohnungen nicht behebt, ist das eine der wenigen Möglichkeiten, arme Menschen vor Energiearmut zu schützen“, so Bentele.

bsc

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Quelle: www.vdk.de


Geplantes Lobbyregister: Gewerkschaften sollen ausgenommen bleiben

(Update vom 25.03.21) Bei dem geplanten neuen Transparenzregister des Bundestags sollen offenbar Interessenvertreter von Gewerkschaften, den eng mit ihnen zusammenarbeitenden Sozialverbänden, Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) sowie Kirchen und von der Eintragungspflicht ausgenommen werden, obwohl diese Institutionen in ganz erheblichem Umfang Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Teilweise gibt es hier auch sehr enge personelle Verflechtungen.

Die Ausnahmen werfen viele Fragen auf, z.B. in Hinblick auf die Definition und Abgrenzung von NGOs. Wer fällt unter diesen Begriff, wer nicht?

Vor allem fragen wir uns, warum es für diese Organisationen Ausnahmen gibt. Wenn sie sich nur für gute Zwecke einsetzen, warum scheuen sie dann die Transparenz, die sie selbst von anderen fordern? Warum gilt das Transparenzgebot nicht für alle Lobbyisten?

Große Koalition einigt sich auf Lobbyregister – wichtige Fragen bleiben noch offen

(Update vom 02.03.21) Nach langem Streit hat sich die Große Koalition auf die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters geeinigt, die die „Öffentliche Liste der beim Bundestag registrierten Verbände“ ablösen soll.

Ebenso wie dieses wird das Register beim Bundestag geführt und dürfte in weiten Teilen dem Vorbild des EU-Transparenzregisters folgen, bei dem man als Interessenvertreter regelmäßig selbst Eingaben vornehmen kann und nicht über handschriftlich ausgefüllte Formulare Aktualisierungen beim Bundestag beantragen muss, wie das bisher der Fall ist.

Der VGSD begrüßt die Einführung eines solchen Registers und hofft, dass es wirklich mehr Transparenz bringt. Nachdem zuletzt im Juni 2020 über ein neues Lobbyregister diskutiert wurde, dürften die Ermittlungen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein die Einigung beschleunigt haben. Der Entwurf könnte demnach noch im März vom Plenum verabschiedet werden.

Müssen Kontakte mit Abgeordneten, Fraktionsmitarbeitern sowie Ministeriumsvertretern eingetragen werden oder nicht?

Professionelle Interessenvertreter sollen künftig Angaben zu ihrem Arbeits- oder Auftraggeber machen, zur Anzahl der Beschäftigten und der finanziellen Ausstattung. Unklar ist, ob Treffen mit Abgeordneten, Fraktionsmitarbeitern sowie Ministeriumsvertretern bis hinunter zur Funktion eines Unterabteilungsleiters in das Register eingetragen werden müssen oder nur einen Eintrag der Organisation voraussetzen. Einzelne Kontakte bräuchten Lobbyisten nicht offenlegen, wird MdB Matthias Bartke (SPD) zitiert, der an die neue Regelung mitverhandelt hat. „Allerdings müssten sich Interessenvertreter registrieren, wenn sie Kontakt zum erfassten Personenkreis in Regierung und Bundestag hätten.“

Die Angaben widersprechen sich insoweit. Wir hoffen, dass die Große Koalition nicht einen zahnlosen Tiger geschaffen hat und mit hohen Bußgeldern versucht, einen anderen Eindruck zu erwecken.

Neu ist nämlich, dass Verstöße mit einer Strafe von bis zu 50.000 Euro geahndet werden können und dass wer sich nicht an die neue Regeln halte, auf eine schwarze Liste komme. Das Register soll ebenso wie das EU-Vorbild öffentlich einsehbar sein.

Gespannt auf die genauen Regelungen

Nicht geben soll es einen „exekutiven Fußabdruck“, also eine Dokumentation, wie und wo Interessenvertreter versucht haben, auf die Entstehung einzelner Gesetze Einfluss zu nehmen – auch darüber wurde lange gestritten.

Wir sind gespannt auf die Details der Regelung, neben den genauen Dokumentationspflichten zu Einzelgesprächen und -Videokonferenzen zum Beispiel den Umgang mit Gruppenterminen, an denen eine größere Zahl von Politikern und Verbandsvertretern teilnehmen, wie wir sie etwa im Rahmen der BAGSV organisieren.

Zu den Interessenvertretern, die der Regelung unterliegen, gehören nicht nur Lobbyisten, die für große Konzerne tätig sind, sondern auch Gewerkschafter und Vertreter von Verbänden und Initiativen, auch wenn sie sich für teils gegensätzliche Anliegen einsetzen und ganz unterschiedlich Gehör finden.

VGSD befürwortet Lobbyregister und fordert Faktencheck von Politikeraussagen

(VGSD-Pressemitteilung vom 22.06.2020) Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. (VGSD) befürwortet die Einführung eines Lobbyregisters in Deutschland. Dies sollte nach Vorbild des EU-Transparenzregisters erfolgen und einen Verhaltenskodex umfassen.

Die Eintragung sollte nicht nur für Verbände, sondern auch für Auftragslobbyisten, Rechtsanwälte und Nichtregierungsorganisationen verpflichtend sein. Sie sollte des weiteren Voraussetzung für den Erhalt von Hausausweisen beim Bundestag sein, deren Entzug eine wirksame Sanktion (neben ggf. weiteren) darstellen würde. Denkbar wäre auch, sie zur Voraussetzung zu machen für Anhörungen als Sachverständige/r vor Bundestagsausschüssen.

Einflussnahme erfolgt nicht nur auf Abgeordnete

Ausgangspunkt könnte die seit 1972 bestehende „Öffentliche Liste über die beim Bundestag registrierten Verbände“ sein, die schon jetzt auf freiwilliger Basis mehr als 2.300 Verbände auflistet. Die Eintragung erfolgt bisher allerdings auf freiwilliger Basis, im Vergleich zum EU-Transparenzregister werden wichtige Informationen nicht abgefragt und auch die Kontakte zu Abgeordneten werden nicht dokumentiert.

Zudem handelt es sich bei der „Öffentlichen Liste“ um ein PDF, das von der Bundestagsverwaltung manuell gepflegt wird. Beim EU-Register handelt es sich dagegen um eine Onlineplattform, die von den Nutzern selbst aktualisiert werden kann, woran sie automatisiert erinnert werden.

„Bisher beschränkt sich die Diskussion über ein Lobbyregister auf Parlamentarier. Dabei ist zu bedenken, dass mächtige Organisationen nicht nur auf Abgeordnete Einfluss nehmen, sondern auch direkt auf Beamte und Regierungsmitglieder und zudem unmittelbar über Gremien, in denen sie vertreten sind. Außerdem sind Abgeordnete, Beamte und Regierungsmitglieder oft selbst Mitglied oder ehemalige Mitarbeiter solcher Organisationen.“ sagt der VGSD-Vorstandsvorsitzende Dr. Andreas Lutz.

Faktencheck für Tatsachenbehauptungen von Politikern gefordert

Er fährt fort: „Es ist deshalb höchste Zeit für ein Transparenzregister in elektronischer Form auch in Deutschland. Dies würde das Vertrauen der Bürger in politische Prozesse stärken, zu denen die Anhörung von Verbänden, Wissenschaftlern und Gewerkschaften zwingend gehört. Zu dieser Vertrauensbildung könnte unseres Erachtens auch ein Faktencheck für Tatsachenbehauptungen von Politikern und Regierungsmitgliedern beitragen. Wir beobachten in den letzten Jahren immer häufiger auch in Deutschland falsche und irreführende öffentliche Aussagen von Regierungsmitgliedern, die dann unkritisch weiterverbreitet werden und kaum noch richtig zu stellen sind.“

Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) regt deshalb an, dass Tatsachenbehauptungen von Politikern und Regierungsbehörden, gerne auch von großen Lobbyorganisationen, auf Antrag durch unabhängige Stellen, unter Beteiligung von Wissenschaftlern, geprüft werden. Voraussetzung für eine Prüfung könnte zum Beispiel sein, dass eine gewisse Anzahl von Bürgern oder Verbänden eine solche Überprüfung fordert, wobei die Einwände gegen die Tatsachenbehauptungen ihrerseits schriftlich zu begründen wären. Wichtig wäre, dass der Faktencheck zeitnah erfolgt und dessen Ergebnis öffentlich zugänglich gemacht wird.

Lutz: „Damit könnte ein Anreiz geschaffen werden, im politischen Raum stärker faktenbasiert zu argumentieren und damit die Verbreitung von Fake News gebremst werden.“

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Quelle: www.vgsd.de


Deutscher Museumsbund fordert politischen Beschluss zur Fortsetzung des Bundesprogramms „Kultur macht stark“ – Deutscher Museumsbund e.V.

Um die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen nachhaltig zu verbessern, fordert der Deutsche Museumsbund jetzt einen politischen Beschluss zur Fortsetzung des Bundesprogramms „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“. Der Deutsche Museumbund ist mit dem Projekt „Museum macht stark“ als Programmpartner beteiligt. Bei einem virtuellen Parlamentarischen Abend am gestrigen Mittwoch, den 24.03.2021, diskutierten die Programmpartner des Programms „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ mit Abgeordneten der Bundestagsausschüsse für Bildung, Kultur und Jugend sowie Expert*innen aus diesen Bereichen. Fraktionsübergreifend bestand Konsens darüber, die Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen durch verlässliche Bildungsangebote dauerhaft zu verbessern. Dafür muss das erfolgreiche Bundesprogramm „Kultur macht stark“ unmittelbar nach 2022 fortgeführt werden.

Durch die Pandemie hat sich die bestehende Bildungsungleichheit in Deutschland weiter verschärft: Kinder und Jugendliche, die in Risikolagen aufwachsen, benötigen zukünftig noch größere Unterstützung durch zusätzliche Angebote der außerschulischen kulturellen Bildung. Gerade in Ergänzung zur schulischen Bildung Freiräume zu eröffnen, in denen sich Kinder und Jugendliche ausprobieren können, ist eine große Stärke des Programms, die erhalten bleiben muss.

Das von bundesweit tätigen Fachverbänden und Initiativen durchgeführte Förderprogramm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) „Kultur macht stark“ schafft dank seiner großen Vielfalt zahlreiche Zugänge zu Kunst und Kultur und fördert gezielt die kreativen Ausdrucks- und Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen. Solche Angebote werden durch die Pandemiebedingte Bildungskrise wichtiger denn je. Für mehr Bildungsgerechtigkeit in Deutschland muss das Engagement des Bundes langfristig gesichert werden.

Damit Kinder und Jugendliche kontinuierlich kulturelle Bildungsangebote wahrnehmen können, muss die nahtlose Fortsetzung des Programms „Kultur macht stark“ gewährleistet werden. Eine Unterbrechung der Förderung würde zudem die lokalen Einrichtungen, Akteur*innen und Strukturen, die den Erfolg des Programms garantieren, empfindlich schwächen. Dazu ist noch in dieser Legislaturperiode ein Beschluss des Bundestages notwendig, der dieses zentrale Ziel bildungspolitisch verbindlich fixiert.

Weitre Informationen zu unsere Projekt „Museum machts stark“ sowie zu Bundesprogramm finde Sie hier.

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Quelle: www.museumsbund.de


Bundesrat muss Insektenschutz voranbringen – BUND e.V.

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Berlin. Anlässlich der morgigen Sitzung des Bundesrates ruft der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Länder auf, sich engagiert für das neue Insektenschutzgesetz einzusetzen. Am Freitag steht die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zur Abstimmung im Bundesrat an.

BUND-Vorsitzender Olaf Bandt: „Bitte schützen Sie ab sofort Insekten per Gesetz. Verzögerungen führen zum dauerhaften Verlust von Insekten, auch jener, die für den Menschen unmittelbar wichtige Arbeit leisten wie Wildbienen, Ameisen oder Marienkäfer. Die Volksbegehren in vielen Bundesländern haben deutlich gezeigt, was die Bevölkerung und viele Betriebe wollen: ein konsequentes Verbot insektenschädlicher Pestizide in Schutzgebieten, einen sofortigen Stopp der Verwendung von Glyphosat, sowie blühende Streifen an unseren Quellen, Bächen und Flüssen. Dafür dürfen an ihren Ufern keine Pestizide und Dünger mehr eingesetzt werden.“

Die Entwicklung der Insektenbestände vor allem in den Agrarlandschaften ist unverändert dramatisch. Angesichts dieser Lage sind die politischen Angriffe auf den ohnehin schwachen politischen Kompromiss, der sich in dem Gesetz wiederfindet, unverantwortlich. Die Bundesländer müssen das bundesweit endlich durchsetzen und einleiten, was die Volksbegehren vielfach längst begründet haben: die ersten Schritte hin zur Sicherung der Grundlagen von landwirtschaftlicher Produktivität und den zahlreichen wertvollen Beiträgen von Insekten zu den Ökosystemen.

Bandt: „Es muss klipp und klar sein: Schutzgebiete müssen schützen, der Einsatz von Pestiziden muss drastisch reduziert werden und die Umgestaltung von Stadt und Land muss, wo es geboten ist, finanziell unterstützt werden. Lichtverschmutzung, Flächenverbrauch, Vernichtung von Streuobstwiesen und artenreichen Weiden – all das muss ein Ende finden. Die sich aus dem Gesetz ergebenden notwendigen Investitionen in den Natur- und Umweltschutz sind zudem ein starkes Instrument zur regionalen Förderung und nutzen Natur und Menschen gleichermaßen. Das Insektenschutzpaket ist hierfür ein unverzichtbarer erster Schritt.“

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Quelle: www.bund.net


Sonderagrarministerkonferenz: Ministerinnen und Minister müssen mehr können als die Umverteilung öffentlicher Gelder

Mit Blick auf die andauernde GAP-Diskussion lautet die Botschaft der Milchbäuerinnen und Milchbauern an die tagenden Agrarminister/innen: „Ohne Umsteuern der EU-AgrarMARKTPolitik bleiben der Erhalt einer vielfältigen, bäuerlichen Landwirtschaft, mehr Tierwohl, Klimaleistungen, Umweltschutz und mehr Biodiversität eine Illusion! Kostendeckendes Einkommen über den Markt nötig!“ Um ihr Einkommen vorrangig durch den Markt erzielen zu können, brauchen die Milchbetriebe aber eine deutlich bessere Marktstellung als bisher. Dafür braucht es politische Unterstützung – das ist eine zentrale Forderung an die Ministerinnen und Minister. Mit der Umverteilung von öffentlichen Geldern ist es längst nicht getan. Für die bäuerlichen Betriebe steht viel auf dem Spiel, das verdeutlichen sie mit einer bildlichen Aktion unter dem Motto „Ohne bessere Marktstellung geht unsere Zukunft den Gully runter“: Symbolisch fließt Milch in den Gully.
Die Gemeinsame Agrarpolitik GAP muss an den Zielen des so genannten „Green Deal“ und den Klimaschutz- und Biodiversitätszielen der „Farm-to-Fork-Strategie“ ausgerichtet werden, um alle Instrumente sinnvoll zu verzahnen. Dabei darf aber ein so elementarer Bereich wie die Marktpolitik nicht so konsequent wie bisher unberücksichtigt bleiben. Die Marktpolitik ist Ursache für den Intensivierungsdruck in der Landwirtschaft mit seinen negativen Folgen für Mensch, Tier und Umwelt. Wenn man nicht bereit ist, an den Ursachen etwas zu verändern, wird man auch die Probleme der Landwirtschaft nicht in den Griff kriegen. Auch in der Marktpolitik sind daher entsprechende Weichenstellungen im Sinne der Landwirtschaft vorzunehmen.

„Bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik muss ein besonderes Augenmerk auch auf die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Marktordnung gelegt werden. Für uns Bäuerinnen und Bauern ist absolut unverständlich, dass es keine Diskussionen darüber gibt, wie man zu den Beschlüssen des EU-Parlaments hinsichtlich der Erweiterung des Sicherheitsnetzes für EU-Agrarmärkte steht, die im Oktober vergangenen Jahres gefasst wurden. Das EU-Parlament hat die Installierung von wirkungsvollen Marktkrisenmaßnahmen befürwortet. Von der Deutschen Ratsvertretung werden diese im Trilogverfahren jedoch im Schulterschluss mit den Verbänden der Molkereiindustrie und des Bauernverbandes kategorisch abgelehnt. In Anbetracht der Tatsache, dass es auch auf AMK-Ebene bereits Beschlüsse gegeben hat, die eine ähnliche Stoßrichtung wie die des EU-Parlaments hatten, ist für uns nicht nachvollziehbar, warum nicht von Länderseite endlich mit Nachdruck dafür gesorgt wird, dass die goldene Brücke, die von europäischer Seite gebaut wird, auch tatsächlich beschritten wird. Wir Bäuerinnen und Bauern kämpfen dafür seit mehreren Jahren sehr intensiv“, erklärt BDM-Vorsitzender Stefan Mann.

Gefordert sind mehr als Lippenbekenntnisse und Branchengläubigkeit der Agrarminister/innen. In die „Modernisierung der Lieferbeziehungen“ setzt man auf politischer Seite für den Milchmarkt alle Hoffnungen. Entscheidend wird sein, wie diese ausgestaltet werden. Wenn dabei einmal mehr die Interessen der Verarbeiter im Vordergrund stehen und auf den guten Willen der Verarbeiter vertraut wird, bleibt die „Modernisierung der Lieferbeziehungen“ eine Worthülse ohne Wert für die bäuerlichen Betriebe, die angesichts einer dauerhaften Kostenunterdeckung dringend deutlich höhere Erzeugerpreise für ihr Produkt brauchen. „Hört auf zu taktieren, übernehmt Verantwortung“ lautet daher eine weitere Botschaft an die tagenden Agrarminister/innen.



Ergänzende Hintergrundinformation:

Die bisherige Ausrichtung der Agrarpolitik hat dazu geführt, dass die Marktstellung der Milchviehhalter miserabel ist und dass die Milchviehbetriebe dauerhaft unter Kostendeckung wirtschaften – selbst mit den staatlichen Transferzahlungen, die mittlerweile den Hauptteil des Einkommens ausmachen. Die Milcherzeuger/innen und auch andere Tierhalter/innen hängen mehr denn je am Tropf des Staates. Substanzverlust, Entlohnungsverzicht, Verschuldung und Betriebsaufgaben sind die Folge. Das ist kein tragfähiger Weg für die Zukunft – gerade weil den meisten Bäuerinnen und Bauern klar ist, dass große Veränderungen vorgenommen werden müssen, wenn wir eine gesellschaftlich akzeptierte, zukunftsfähige Landwirtschaft haben wollen. Im „Milchdialog“ hat sich der BDM daher zusammen mit weiteren Organisationen der Landwirte in grundlegenden Positionen auf ein gemeinsames Positionspapier verständigt, das klar aufzeigt, dass es eine andere Agrarmarktpolitik braucht.
Die BDM-Bäuerinnen und -Bauern haben es nicht dabei belassen, nur Forderungen aufzustellen – sie haben vielmehr mit ihrer BDM-Sektorstrategie 2030 konkrete Konzepte erarbeitet, wie ein grundlegendes Umsteuern aussehen könnte und welche konkreten Schritte nötig sind, damit das bäuerliche Einkommen wieder ganz überwiegend über den Verkauf seiner Produkte erzielt werden kann. Die Milchviehhalter sind bereit sind, ihren Teil zu leisten, wenn es darum geht, ihre Zukunft aktiv zu gestalten und an der Zukunft für den Milchmarkt mitzubauen. Sie erwarten von den Agrarministerinnen und Agrarministern dabei Unterstützung und mutige Entscheidungen im Sinne der Landwirte.

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Quelle: www.bdm-verband.de


Kulturstiftung des Bundes bringt „Kultursommer 2021“ und zweite Förderrunde „dive in“ auf den Weg – Deutscher Museumsbund e.V.

Der Stiftungsrat der Kulturstiftung des Bundes hat unter Vorsitz von Kulturstaatsministerin Monika Grütters zwei neue Vorhaben für die Wiederbelebung der Kultur in den Städten und digitale Vermittlungsformate auf den Weg gebracht. Mit zwei neuen Vorhaben, dem bundesweite Programm „Kultursommer 2021“ und der Fortführung des Förderprogramms „dive in“ soll die Wiederbelebung der Kultur in den Städten und die Entwicklung digitaler Vermittlungsformate unterstützt werden. Für die Fördermaßnahmen stellt der Bund insgesamt bis zu 51,8 Millionen Euro aus dem Rettungs- und Zukunftsprogramm NEUSTART KULTUR bereit.

Ausgestattet mit einem Gesamtvolumen von bis zu 30,5 Millionen Euro werden mit dem Programm Kultursommer 2021 bundesweit mehr als 100 kreisfreie Städte und Landkreise bei der Gestaltung eines neu entwickelten, vielfältigen Kulturprogramms für die Zeit nach dem Lockdown unterstützt. Gefördert werden unter anderem Open-Air-Konzerte, Theateraufführungen, Lesungen, Performances und Ausstellungen im öffentlichen Stadtraum.

Zur weiteren Unterstützung von Kultureinrichtungen in der Corona-Pandemie bewilligte der Stiftungsrat der Kulturstiftung des Bundes außerdem die Fortführung des Förderprogramms dive in. Programm für digitale Interaktionen. Damit unterstützt die Kulturstiftung des Bundes aktuell 68 Kulturinstitutionen bei der Entwicklung und Umsetzung digitaler Vermittlungsformate, die neue Formen des Austauschs und innovative Zugänge zu künstlerischen Angeboten ermöglichen.

Für das Programm stellt der Bund nun zusätzlich bis zu 21,3 Millionen Euro aus NEUSTART KULTUR zur Verfügung. Auch in der zweiten Förderrunde werden die Entwicklung und Umsetzung innovativer Projekte und Formate gefördert: Die digitalen Vorhaben, beispielsweise Games, Virtual- und Augmented-Reality-Anwendungen, Apps, interaktive Websites, KI- oder Citizen-Science-Projekte sollen neue Formate der Wissensvermittlung und künstlerischen Auseinandersetzung, der spielerischen Aneignung oder Partizipation erproben. Im Programm dive in können Fördermittel zwischen 50.000 und 200.000 Euro beantragt werden. Alle Informationen zum Antragsverfahren werden Anfang Mai auf der Website der Kulturstiftung des Bundes veröffentlicht.

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Quelle: www.museumsbund.de


Bundeskabinett legt Gesetzentwurf zur Stärkung der Barrierefreiheit vor – Deutscher Blinden

Nach einer ersten Analyse ist festzustellen, dass die Bundesregierung die Kritik des DBSV in zwei wichtigen Bereichen aufgenommen hat: Anders als noch im Referentenentwurf vorgesehen, lehnt sich der im Gesetz verwendete Barrierefreiheitsbegriff jetzt an die bekannte Definition des Behindertengleichstellungsgesetzes an. Außerdem sind die Möglichkeiten zum Durchsetzen von Barrierefreiheit deutlich verbessert worden. Das betrifft unter anderem die Schaffung einer Schlichtungsmöglichkeit zur Durchsetzung von Barrierefreiheit gegenüber Wirtschaftsakteuren.

„Trotz dieser Fortschritte ist festzustellen, dass wir von einem ambitionierten Gesetz zur Förderung der Barrierefreiheit und damit der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben noch weit entfernt sind“, sagt DBSV-Geschäftsführer Andreas Bethke. Der DBSV setzt daher auf das anstehende parlamentarische Verfahren, um weitere, dringend notwendige Verbesserungen zu erreichen. Das betrifft u. a. eine zentral und effizient organisierte Marktüberwachung. Wichtig ist zudem, die vorgesehenen Übergangsfristen abzukürzen: „Es kann nicht sein, dass wir noch bis 2040 warten sollen, um endlich überall barrierefreie Geldautomaten vorzufinden“, sagt Andreas Bethke und fordert: „Wir erwarten, dass am Ende ein Gesetz verabschiedet wird, das sich klar zur Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen bekennt. Dazu gehören konkrete Fördermaßnahmen, klare einklagbare Rechte und eine zeitnahe Umsetzung“.

Weitere Informationen zum EAA finden Sie unter:
www.dbsv.org/eaa.html

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Quelle: www.dbsv.org


Kaum Perspektiven, viel Frust: negatives Ergebnis für die Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein haben sich beruflich Pflegende mehrheitlich gegen eine Pflegeberufekammer mit Pflichtbeitrag ausgesprochen. Das ist ein weiteres Indiz für die vorherrschende Stimmung in der Berufsgruppe: Unmut und Frust und das Gefühl, für die Verfehlungen der Politik der letzten Jahrzehnte selber zahlen zu müssen.

„Bei dieser Abstimmung zur Unzeit – nämlich ohne ausreichenden Vorlauf für eine sicht- und spürbare Wirkung der Pflegeberufekammer – haben viele Faktoren mitgespielt, die sicherlich nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem konkreten Auftrag der Kammer stehen.“ Davon ist Martin Dichter, Vorsitzender des DBfK Nordwest, fest überzeugt. „Den Ausschlag gegeben hat letztlich wohl die miserable Grundstimmung in der beruflichen Pflege. Viele Kolleginnen und Kollegen fühlen sich den vorherrschenden Verhältnissen ohnmächtig ausgeliefert.“

Die Kammermitglieder hatten die Wahl zwischen:
1. Die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein wird aufgelöst.
2. Die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein wird unter Beibehaltung von Pflichtmitgliedschaften und Pflichtbeiträgen fortgeführt. Die Beiträge müssen für die Finanzierung auskömmlich sein.
Von den fast 74% der Stimmberechtigten, die eine gültige Stimme abgegeben haben, votierten 91,7% für die Auflösung der Kammer.

„Wenn sich ausgehend von diesem Abstimmungsergebnis eine Landtagsmehrheit für die Auflösung der Pflegeberufekammer findet, geht die Verantwortung zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung automatisch an die politischen Entscheidungsträger in Schleswig-Holstein über. Das gilt ebenso für die Bekämpfung des Mangels an Pflegefachpersonen und dessen Ursachen“, betont Martin Dichter.

Die Erfolgsaussichten sind allerdings zweifelhaft, denn schließlich prägt das Unvermögen der Politik, die Belange der Pflegefachberufe gut zu vertreten, seit Jahrzehnten die Rahmenbedingungen der Berufsgruppe. „Die Politik ist ihrer Verantwortung nicht nachgekommen, für adäquate geschweige denn attraktive Arbeitsbedingungen für beruflich Pflegende zu sorgen.

Dieser fehlende Rückhalt ist genau der Rückenwind für Abstimmungsergebnisse wie dieses. Es ist ein weiterer Weckruf an die Politik: Tut endlich etwas für uns! Unter diesen Bedingungen sehen wir Pflegenden wenig Perspektiven für unseren Beruf. Damit überhaupt noch welche sichtbar bleiben, braucht es Interessensvertretungen wie den DBfK, die weiter dafür kämpfen: indem wir deutlich machen, dass wir als Berufsgruppe nur dann eine Chance auf Veränderung haben, wenn wir gegenüber Politik und auch Arbeitgebern geschlossen auftreten. Wir dürfen uns nicht mehr gefallen lassen, dass über unsere Köpfe hinweg über Gehalt, Personalbemessung sowie Qualitäts- und Bildungsstandards in der Versorgung entschieden wird.“

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Quelle: www.dbfk.de


Kaninchen gehören nicht ins Osternest!

VIER PFOTEN: Wer sich ein Kaninchen oder anderes Kleintier anschaffen möchte, sollte sich vorher sorgfältig über dessen Bedürfnisse informieren

Hamburg, 26. März 2021– Ostern ist für viele Menschen fest mit den Symbolen Hase oder Kaninchen verknüpft. Die globale Tierschutzorganisation rät jedoch dringend davon ab, ein Kleintier zum Fest zu verschenken oder anzuschaffen. Kaninchen, Meerschweinchen oder Hamster sind fühlende Wesen – und haben klare Bedürfnisse, die für eine artgemäße Haltung unbedingt erfüllt werden müssen.

Generell sollten Tiere niemals verschenkt werden. Man sollte sehr genau überlegen, ob man sich um ein Tier kümmern kann, bevor man sich dieses anschafft. Außerdem gilt zu bedenken, dass Kaninchen bei guter Pflege acht bis zwölf Jahre alt werden können.

Bei ernsthaftem Interesse sollte der erste Gang immer zunächst ins Tierheim führen. Wichtig: Kaninchen, Meerschweinchen, Ratten und Mäuse sind allesamt soziale Arten, die einen Sozialpartner der gleichen Art benötigen. Artübergreifende Gruppen und Einzelhaltung dieser sozialen Tiere kann nicht nur ihr psychisches Wohlbefinden, sondern auch ihre körperliche Gesundheit beeinträchtigen.

„Kaninchen, Meerschweinchen, Hamster oder andere Kleintiere bringen ebenso Verantwortung mit sich wie Hund oder Katze. Kleintiere sind keineswegs Anfängertiere und gehören nicht in einen Käfig ins

Kinderzimmer. Leider machen sich immer noch zu wenige Halterinnen oder Halter Gedanken um die natürlichen Bedürfnisse eines Kleintiers. Ein Kaninchen sollte beispielsweise zwingend nur paarweise, mit ausreichend Platz und abwechslungsreichen Beschäftigungsmöglichkeiten gehalten werden. Und das sind nur ein paar wesentliche Dinge, die man bei den sensiblen Tieren unbedingt beachten muss“, sagt Sarah Ross,

Heimtierexpertin bei VIER PFOTEN.

Kleintiere – Nur für engagierte Familien geeignet

Unabhängig davon, wie klein sie sind, hat jede Kleintierart Bedürfnisse, die von ihren HalterInnen erfüllt werden müssen, denn die Tiere sind ihr ganzes Leben lang von der menschlichen Fürsorge abhängig. Wenn eine Familie ein Kleintier als Heimtier aufnehmen möchte, sollte sie vor dem Erwerb alle Bedürfnisse des Tieres zu den Themen Ernährung, Unterkunft,

Beschäftigung, Bereicherung und Sozialpartnerschaft gründlich und umfangreich recherchieren.

Kleintiere als Heimtiere für Kinder
Das Aufwachsen mit einem Heimtier hat viele Vorteile für die Entwicklung von Kindern. Sie gewinnen an Selbstwertgefühl und Selbstvertrauen. Sie lernen, vertrauensvolle Beziehungen aufzubauen, entwickeln Mitgefühl und Empathie sowie Verantwortung und Respekt gegenüber anderen Lebewesen. Allerdings sind Kinder in der Regel nicht in der Lage, sich selbstständig um ein Heimtier zu kümmern und brauchen die Unterstützung ihrer Eltern.

Es ist wichtig, dass Kinder unter der Anleitung der Eltern lernen, wie sie mit den Tieren umgehen müssen, damit sie kein Leid verursachen. Die Hauptursache für den Stress bei Kleintieren ist das Hochnehmen mit Händen, die von oben greifen (so würde ein Raubvogel die Tiere fangen). Die Tiere sollten immer die Wahl haben, sich zurückziehen zu können und der Kontakt sollte nicht erzwungen werden. Außerdem sollte man bedenken, dass manche Kleintiere, wie zum Beispiel ein Hamster, nachtaktiv sind. Das ist nicht mit der lebhaften und lauten Umgebung eines Kinderzimmers oder eines von der Familie bewohnten Wohnzimmers vereinbar.

Um herauszufinden, ob ein Kleintier wirklich in die Familie passt, hat VIER PFOTEN eine 30-Tage-Challenge als Entscheidungshilfe entwickelt.

VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz, Schomburgstraße 120, 22767 Hamburg, ​ ​ Deutschland


Forstschäden-Ausgleichsgesetz muss modernisiert werden

Waldkrise: Der Bundesrat entscheidet am Freitag über die Beschränkung beim Holzeinschlag /AGDW: Verordnung bleibt hinter Erwartungen zurück

Am morgigen Freitag (26. März 2021) entscheidet der Bundesrat über eine Verordnung, die die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags im Forstwirtschaftsjahr 2021 vorsieht. Danach soll der Holzeinschlag ausschließlich bei der Fichte im aktuellen Forstwirtschaftsjahr – vom 1. Oktober 2020 bis 30. September 2021 – auf 85 Prozent im ganzen Bundesgebiet reduziert werden.

„Diese Verordnung bleibt weit hinter unseren Erwartungen zurück“, sagte Hans-Georg von der Marwitz, Präsident der AGDW – Die Waldeigentümer, „nach drei Dürrejahren ist das ein Tropfen auf den heißen Stein“. Eine weit größere Einschlagsbeschränkung zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt hätte den Waldbesitzern geholfen, um die massive Marktstörung zu regulieren. „Diese Verordnung kommt zu spät, sie wird keine große Wirkung zeigen.“

Der AGDW-Präsident forderte eine Novellierung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes, das noch aus dem Jahr 1969 stammt. „Die Situation in den Wäldern hat sich nach einem halben Jahrhundert und angesichts einer Beschleunigung des Klimawandels deutlich verändert“, so von der Marwitz. Er forderte die Weiterentwicklung dieses Gesetzes zu einem Krisenmanagementgesetz.

Dazu zählen u.a. der Aufbau eines nationalen Risikomanagements, die Schaffung eines Nothilfefonds, die Förderung von Waldschadensversicherungen und die Entkoppelung des § 1, in dem es um die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlages geht, von allen anderen Maßnahmen des Gesetzes.

Gleichzeitig machte er deutlich, dass die Regulierung beim Frischholzeinschlag eine Ultima Ratio bleiben müsse, wenn andere Maßnahmen nicht greifen. „Wir brauchen einen wirksamen Hebel, der die Schieflage auf den Märkten infolge der Extremwetterereignisse ausgleicht.“

AGDW – Die Waldeigentümer


Erneuerbare Energien deckten im ersten Quartal 40 Prozent des Stromverbrauchs

Aktuelle Berechnungen von ZSW und BDEW:

Im ersten Quartal dieses Jahres gab es kaum Wind und nur wenig Sonne. Trotz dieser ungünstigen Wetterbedingungen wurden 40 Prozent des Stromverbrauchs durch Strom aus Erneuerbaren Energien gedeckt. Das zeigen vorläufige Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

Zum Vergleich: Im Gesamtjahr 2020 hatten die Erneuerbaren Energien einen Anteil von 46 Prozent am Stromverbrauch. Zu Jahresbeginn 2020, der extrem windreich war, stammten sogar rund 52 Prozent des Stromverbrauchs aus Erneuerbaren Energien. Im Jahr 2021 war es hingegen vor allem in den Monaten Januar und Februar in weiten Teilen Deutschlands ungewöhnlich windstill. Der hieraus resultierende Rückgang der Stromerzeugung konnte durch die neu hinzugekommenen Wind- und Photovoltaikanlagen nicht aufgefangen werden.

„Die Stromerzeugung aus Wind und Sonnenenergie unterliegt wetterbedingten Schwankungen. Das ist normal“, erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. „Die Zahlen führen uns aber vor Augen, wie wichtig die Entwicklung leistungsstarker Speichertechnologien ist, um Phasen mit ungünstigen Wetterverhältnissen ausgleichen zu können. Notwendig ist daher eine technologieoffene Förderung und eine nachhaltige Perspektive für Investitionen in Energiespeicher. Ein Hemmnis ist zudem die Doppelbelastung des gespeicherten Stroms, der aktuell zum einen bei der Einspeisung in den Speicher und ein zweites Mal bei der späteren Nutzung mit Gebühren belegt wird. Das ist weder nachvollziehbar noch zielführend.“

Auch beim Ausbau der Erneuerbaren brauche es mehr Tempo: „Insbesondere der Zubau der Windenergie an Land verläuft aktuell viel zu langsam. In den vergangenen drei Jahren ist er um fast drei Viertel eingebrochen. Um das Ruder herumzureißen, brauchen wir schnellere Genehmigungsverfahren, mehr Flächen für Windräder und eine Vereinfachung des Repowerings an bestehenden Standorten.“

Dies bekräftigt auch Prof. Dr. Frithjof Staiß, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des ZSW, zumal er davon ausgeht, dass der Stromverbrauch aufgrund einer wachsenden Nachfrage im Bereich der Elektromobilität und der Elektrifizierung von Industrieprozessen sowie durch die Verbreitung von Wärmepumpen in Zukunft deutlich steigen wird. „Umso wichtiger ist es daher, dass die Bundesregierung den bis 2030 geplanten Ausbaupfad für die Erneuerbaren Energien nach oben revidiert und die Voraussetzungen für eine neue Wachstumsdynamik der regenerativen Stromerzeugung schafft. Auch vor dem Hintergrund der zu erwartenden Anhebung des Klimaschutzziels für 2030 auf europäischer Ebene ist hier schnelles Handeln gefragt “, so der ZSW-Vorstand.

Die Erzeugungszahlen im Einzelnen

Im ersten Quartal 2021 lag die Bruttostromerzeugung bei 152 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) – ein Rückgang von 3,6 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum (Q1 2020: 158 Mrd. kWh). Rund ein Prozentpunkt des Rückgangs ist auf den fehlenden Schalttag im Vergleich zu 2020 zurückzuführen. Dem stand ein Stromverbrauch von rund 145 Mrd. kWh gegenüber (Q1 2020: 147 Mrd. kWh).

Insgesamt wurden rund 58 Mrd. kWh Strom aus Sonne, Wind und anderen regenerativen Quellen erzeugt (Q1 2020: 77 kWh).

Davon stammten gut 27 Mrd. kWh aus Wind an Land, gut 11 Mrd. kWh aus Biomasse, rund 7 Mrd. kWh aus Wind auf See, knapp 7 Mrd. kWh aus Photovoltaik und 4 Mrd. kWh aus Wasserkraft. Aus konventionellen Energieträgern wurden etwa 94 Mrd. kWh erzeugt. Im Vorjahreszeitraum waren es 81 Mrd. kWh.

Ökostromanteil: Zwei Berechnungsmöglichkeiten

Der Anteil Erneuerbarer Energien bezogen auf den Bruttostromverbrauch im ersten Quartal 2021 beträgt 40 Prozent. Den Ökostromanteil am Bruttostromverbrauch zu bemessen, ist die gängige Berechnungsgrundlage. Sie geht zurück auf europäische Vorgaben und steht im Einklang mit den Zieldefinitionen der Bundesregierung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Der Bruttostromverbrauch bildet das gesamte Stromsystem eines Landes ab.

Eine andere Möglichkeit ist, den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung zu messen. Sie umfasst die gesamte in Deutschland erzeugte Strommenge, also auch die exportierten Strommengen. Der Anteil erneuerbarer Energien im ersten Quartal 2021 auf Basis der Bruttostromerzeugung beträgt 38 Prozent.

Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.


ifo Geschäftsklimaindex steigt deutlich

München, 26. März 2021 – Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich merklich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im März auf 96,6 Punkte gestiegen, nach 92,7 Punkten[1] im Februar. Das ist der höchste Wert seit Juni 2019. Die Unternehmen waren spürbar zufriedener mit ihrer aktuellen Geschäftslage. Zudem ist der Optimismus mit Blick auf die kommenden Monate zurückgekehrt. Trotz steigender Infektionszahlen startet die deutsche Wirtschaft zuversichtlich in den Frühling.

Im Verarbeitenden Gewerbe setzte das Geschäftsklima seinen Aufschwung weiter fort. Die Unternehmer waren deutlich zufriedener mit ihrem aktuellen Geschäftsverlauf. Ihre Erwartungen waren zuletzt im November 2010 so optimistisch. Die Nachfrage nach Industriegütern hat merklich angezogen. In allen Industriebranchen stehen die Zeichen auf Aufschwung.

Im Dienstleistungssektor ist der Geschäftsklimaindikator deutlich gestiegen. Die Zufriedenheit mit der aktuellen Lage nahm zu. Zudem zeigte sich bei den Erwartungen erstmals seit Herbst wieder ein vorsichtiger Optimismus. Bei den IT-Dienstleistern liefen die Geschäfte besonders gut. Im Gastgewerbe und der Tourismusbranche ist die Lage aber weiterhin sehr schlecht.

Im Handel hat der Geschäftsklimaindex einen deutlichen Sprung nach oben gemacht. Die Indikatoren für die aktuelle Lage und die Erwartungen sind beide merklich gestiegen. Im Einzelhandel ist die Situation aber weiterhin schlecht, wenn auch etwas weniger stark als im Vormonat. Positive Ausnahmen waren neben den Supermärkten die Fahrradhändler und die Floristen.

Im Bauhauptgewerbe ist das Geschäftsklima wieder im positiven Bereich angekommen. Der Indikator zur aktuellen Lage stieg auf den höchsten Wert seit einem Jahr. Auch die Erwartungen der Unternehmen haben sich verbessert.


Wachteleier stammen meist aus Käfighaltung

Gerade in der Osterzeit gelten die kleinen, gesprenkelten Wachteleier für manche Menschen als Delikatesse. Sie sind inzwischen auch in vielen Supermärkten erhältlich. Der Deutsche Tierschutzbund macht darauf aufmerksam, dass viele der Wachtelhennen in Deutschland standardmäßig in viel zu kleinen Käfigen gehalten werden und rät vom Kauf der Eier ab.

„Während die Haltung von Legehennen in Käfigbatterien in Deutschland mittlerweile verboten ist, müssen die meisten Wachteln noch in dieser tierquälerischen Haltungsform dahinvegetieren“, erklärt Nina Brakebusch, Fachreferentin beim Deutschen Tierschutzbund. „Die Wachteln haben so wenig Platz, dass sie sich kaum um sich selbst drehen, geschweige denn die Flügel ausstrecken oder sich hinlegen können.“

Einer Wachtel stehen in manchen Haltungssystemen gerade einmal 125 Quadratzentimeter zu. Statt im Sand zu baden, zu scharren und zu picken, stehen die Tiere permanent auf Gitterböden – in drangvoller Enge. Auch die Hochleistungszucht birgt Tierschutzprobleme. Während wildlebende Wachteln lediglich zehn bis 15 Eier im Jahr legen, „produzieren“ Hennen der speziell gezüchteten Legelinie in ihrer kurzen „Nutzungszeit“ von maximal 38 Wochen knapp 200 Eier, bevor sie geschlachtet werden. Die körperlichen Folgen dieser enormen Legeleistungen sind extrem, die Tiere leiden häufig unter Entzündungen von Bauchfell und Eileiter.

Haltungsform für Verbraucher nicht ersichtlich

Derzeit gibt es keine gültige Vermarktungsnorm für Wachteleier, sodass anhand der Verpackung im Supermarkt nicht ersichtlich ist, wie die Hennen wirklich gehalten werden. Die EU-Vermarktungsnorm für Hühnereier findet bei Wachteleiern keine Anwendung. Deshalb finden sich im Handel zum Beispiel immer wieder Eier, die mit dem Zusatz „aus Bodenhaltung“ vermarktet werden, ohne dass dies mit den Anforderungen, die an eine Bodenhaltung bei Hühnern gestellt werden, übereinstimmt. Auch der Begriff „Auslaufhaltung“ ist nicht unbedingt mit der Freilandhaltung bei Hühnern vergleichbar. Wer auf Wachteleier nicht verzichten möchte, sollte daher auf biologische, durch Ökoverbände zertifizierte Produkte achten. Eine pflanzliche Ernährung stellt jedoch immer den konsequentesten Weg zu mehr Tierschutz dar.


BMJV unterstützt vom VDIV Deutschland empfohlene Vertreterversammlung

Eigentümerversammlungen in Corona-Zeiten

Infolge der Corona-Pandemie ist 2020 der Großteil der Eigentümerversamm­lungen ausgefallen, 2021 dürfte sich diese kritische Entwicklung fortsetzen. Der vom Verband der Immobilien­verwalter Deutschland (VDIV Deutschland) in einem alarmierenden Schreiben geforderten zeitlich begrenzten Gestattung reiner Online-Versammlungen kommt die Bundesregierung zwar nicht nach. Das Bundesjustizministerium schließt sich aber in seiner Antwort an den VDIV der Verbandsauffassung an, dass Vertreterversammlungen ein geeignetes Instrument sind, um Beschluss­fassungen in den Gemeinschaften während der aktuell schwierigen Situation dennoch zu ermöglichen.

Analog zu den im Aktien- und Vereinsrecht coronabedingt gestatteten reinen Online-Versammlungen hatte der VDIV Deutschland entsprechende Regelungen für Wohnungseigentümerversammlungen gefordert. „Dieses sinnvolle Instrument lässt der Gesetzgeber aber auch in der aktuellen Krisenzeit nicht zu”, bedauert VDIV-Deutschland-Geschäftsführer Martin Kaßler. „Dabei würde hiermit der unkomplizierte Austausch innerhalb der Gemeinschaft über dringende Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen sowie entsprechende Beschlussfassungen ermöglicht.” So könnte der Stillstand bei wichtigen gesellschaftspolitischen Themen wie energetische Ertüchtigung des Gebäudebestands und Ausbau der E-Mobilität verhindert und gleichzeitig mittelständische Handwerksbetriebe vor der Insolvenz geschützt werden.

In seinem Antwortschreiben an den VDIV Deutschland führte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) aus, dass durch reine Online-Versammlungen Wohnungseigentümern die Teilnahmemöglichkeit an der Versammlung genommen würde. „Dieses Argument ist nicht haltbar. Schließlich ist es jedem Eigentümer unbenommen, sein Stimmrecht einschließlich Weisung auf andere Eigentümer oder den Verwalter zu übertragen – so wie bei jeder Präsenzversammlung, an der er nicht teilnehmen kann oder möchte”, betont Kaßler.

Vertreterversammlung als praxisorientierte Alternative

Das BMJV unterstützt aber das vom VDIV Deutschland vorgeschlagene Instrument der Vertreterversammlung. Seit Beginn der pandemiebedingten Kontakt­beschränkungen rät der Verband Immobilienverwaltungen und Eigentümer­gemeinschaften zu diesem Format und empfiehlt, in enger Abstimmung mit dem Verwaltungsbeirat auch im Jahr 2021 verstärkt davon Gebrauch zu machen. Nach § 23 Abs. 1 Satz 2 WEG kann die Gemeinschaft außerdem beschließen, die Versammlung hybrid stattfinden zu lassen. Zur Herbeiführung eines solchen Beschlusses kann eine Vertreterversammlung mit Vollmachtserteilung einberufen werden, auf der nur ein Tagesordnungspunkt zur Beschlussfassung ansteht, nämlich die Ermöglichung der Online-Teilnahme.

Den im Frühjahr 2020 hierzu herausgegebenen Flyer mit zahlreichen Praxistipps rund um Online-Versammlungen hat der VDIV Deutschland im Zuge der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes jüngst aktualisiert und zudem separate Handlungs­empfehlungen zum Abhalten von Eigentümerversammlungen herausgegeben. Mitglieder der Landesverbände können den Flyer im Intranet des VDIV Deutschland herunterladen. Für Eigentümer ist er dann bei den Verwaltungen erhältlich.


Heinrich Cordes wird 80 Jahre

Holzbau Deutschland würdigt die Verdienste seines Ehrenvorsitzenden

Der Ehrenvorsitzende von Holzbau Deutschland – Bund Deutscher Zimmermeister im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, Heinrich Cordes, feiert am Freitag, 26. März 2021 seinen 80. Geburtstag.

„Heinrich Cordes hat große Weitsicht bewiesen, als er den Stellenwert und die Leistungsfähigkeit unseres Handwerks erkannt und mit seinem Leitspruch ‚Das 21. Jahrhundert ist das Jahrhundert des Holzbaus!‘ geprägt hat“, würdigt Peter Aicher, Vorsitzender von Holzbau Deutschland den Ehrenvorsitzenden Heinrich Cordes anlässlich seines 80. Geburtstags. „Damit hat er dem Zimmererhandwerk eine erfolgreiche Zukunft vorausgesagt. Tatsächlich ist seine Prophezeiung wahr geworden: der Holzbau ist in der Gesellschaft und in der Politik angekommen und erlebt aktuell eine beeindruckende Renaissance.“

Heinrich Cordes war lange Jahre Obermeister der Zimmerer-Innung Rotenburg an der Wümme. Von 1995 bis 2007 war er Vorsitzender des Verbandes Niedersächsischer Zimmermeister im Baugewerbeverband Niedersachen. Im Jahr 1990 erfolgte die erstmalige Wahl in den Vorstand des seinerzeit Bund Deutscher Zimmermeister (BDZ). Von 1998 bis 2006 stand er als Vorsitzender an der Spitze des BDZ. Seit dem Jahr 2006 ist er Ehrenvorsitzender von Holzbau Deutschland.

Im Jahr 1997 wurde Heinrich Cordes mit der Goldenen Ehrennadel der Holzbauorganisation ausgezeichnet. Im Rahmen des 16. Deutschen Obermeistertages am 7. Mai 2011 in Bremen wurde Herr Cordes, mit der Herrmann-Eckhardt-Medaille, der höchsten Auszeichnung von Holzbau Deutschland ausgezeichnet. Mit ihr werden Persönlichkeiten geehrt, die sich in außerordentlicher und langjähriger Weise für die Verbandsstruktur der Zimmererorganisation verdient gemacht haben. Cordes ist der zehnte Träger der Herrmann-Eckhardt-Medaille (Herrmann Eckhardt war zweiter verdienstvoller Bundesvorsitzender des BDZ von 1911 bis 1933), die zuletzt im Jahr 2012 an Zimmermeister Georg König aus Erlangen verliehen wurde.

Mit seinem ehrenamtlichen Engagement für die Berufsorganisation hat Heinrich Cordes den Holzbau in Deutschland entscheidend gestaltet. Zu den zahlreichen bedeutenden Projekten, die in der Zeit seines Wirkens für Holzbau Deutschland realisiert wurden, zählt u.a. die Erstellung und Realisierung des Expodaches, das anlässlich der Weltausstellung EXPO 2000 in Hannover gebaut wurde. Es ist längst zum Wahrzeichen des Hannoveraner Messegeländes geworden und international bekannt. Damit hat Heinrich Cordes erreicht, dass die Aufmerksamkeit national wie international erfolgreich auf den Holzbau gerichtet wurde.

Auch als Holzbauunternehmer hat er spannende Holzbauprojekte umgesetzt. Große Beachtung fand u.a. die von Holzbau Cordes im Jahr 2001 errichtete größte Holzachterbahn der Welt im Heide-Park in Soltau.

In seiner Zeit als Vorsitzender des damaligen Bundes Deutscher Zimmermeister erfolgte die Gründung der ehemaligen Qualitätsgemeinschaft Holzbau und Ausbau e.V., die inzwischen im Deutschen Fertigbauverband e.V. aufgegangen ist. Außerdem engagierte sich Cordes maßgeblich für den Fachbereich Ingenieurholzbau von Holzbau Deutschland und konnte viele Impulse für die Weiterentwicklung des Holzbaus in Deutschland setzen. Cordes initiierte die Gründung der Holzbau Deutschland Leistungspartner, ein Zusammenschluss führender Hersteller von Baustoffen, Bauelementen und Baumaschinen mit Holzbau Deutschland und seinen Landesverbänden. In seine Amtszeit fällt auch die nach langer Unterbrechung erneute Auslobung des Deutschen Holzbaupreises ab dem Jahr 2003.

Holzbau Deutschland – Bund Deutscher Zimmermeister im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes


BdV-Negativpreis geht an die TARGO Lebensversicherung AG

Das Produkt „Kreditlebensversicherung“ ist Käse …

Hamburg – And the winner is: Der Versicherungskäse des Jahres 2021 geht an die „Kreditlebensversicherung“ – ein Produkt der TARGO Lebensversicherung AG.

Mit diesem Negativpreis zeichnet der Verbraucherschutzverein Bund der Versicherten e. V. (BdV) seit 2015 jährlich das schlechteste Versicherungsprodukt des Jahres aus. „Das Produkt hat den Käse mehr als verdient“, findet Laudatorin Kerstin Becker-Eiselen. „Keine Transparenz, kein Durchblick für die Verbraucherinnen und Verbraucher und Kosten, Kosten, Kosten – das ist wirklich Käse-reif!“

Die ausführlichen Laudationes der Jury stehen zum Herunterladen zur Verfügung.

„Generation Basic Plus“ – ein Produkt der Canada Life Assurance Europe plc, Niederlassung für Deutschland

„Kennzeichen Plus“-Versicherung – ein Produkt der ARAG Allgemeine Versicherungs-AG

„Kreditlebensversicherung“ – ein Produkt der TARGO Lebensversicherung AG

Neben der Juristin und Verbraucherschützerin Edda Castelló sitzen Kerstin Becker-Eiselen (Verbraucherzentrale Hamburg), Barbara Sternberger-Frey (Redaktionsbüro Sternberger-Frey), Dr. Achim Tiffe (Vereinsmitglied beim Institut für Finanzdienstleistungen e. V. (iff) und Rechtsanwalt in der Kanzlei Juest & Oprecht und Britta Langenberg (Expertin Vorsorge und Versicherungen Finanzwende) in der Jury.

Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) wurde 1982 gegründet und ist mit rund 45.000 Mitgliedern die einzige Organisation in Deutschland und Europa, die sich ausschließlich und unabhängig für die Rechte der Versicherten einsetzt. Somit ist er ein wichtiges politisches Gegengewicht zur Versicherungslobby. Mit Musterprozessen gegen Versicherer setzt der BdV die Rechte der Verbraucher*innen durch. Bundesministerien und Bundestag schätzen den Rat des BdV. Er ist präsent in Fernsehen, Radio, Print- und Online-Medien. Seine Mitglieder berät der BdV individuell und umfassend in allen Fragen rund um private Versicherungen. Cleverer Versicherungsschutz steht den BdV-Mitgliedern durch exklusive Gruppenverträge u. a. im Bereich der Privathaftpflicht- und Hausratversicherung zur Verfügung.

Bund der Versicherten e. V. 


Baugenehmigungen stagnieren – ZIA fordert

Berlin, 17.03.2021 – Das Statistische Bundesamt hat heute die Baugenehmigungszahlen für das Jahr 2020 veröffentlicht. Aus Sicht des Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, ist die Stagnation der Baugenehmigungen und vor allem der Rückgang an genehmigten Mehrfamilienhäusern in den A-Städten eine schwere Hypothek, um die angespannten Wohnungsmärkte in den Metropolen zu entlasten.

„Wir brauchen ein Regulierungsmoratorium. Nach einer Legislaturperiode, die durch neue Regulierungen geprägt war, sieht man nun, dass das Problem nicht gelöst, sondern verschärft wurde,“ so ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Das Baulandmobilisierungsgesetz ist die nächste Bremse, die nun angelegt wird. Sinnvoller wäre die Umsetzung des Planungsbeschleunigungsgesetztes und eine Überprüfung der 20.000 Bauvorschriften. Bauen muss schneller, einfacher und damit attraktiver sein, nur dann werden auch mehr Wohnungen gebaut.“

Mattner fordert für die kommende Legislaturperiode einen Neustart der Baupolitik. „Ein echtes Bündnis aus Politik, Immobilienwirtschaft und Mietervertretern mit der klaren Zielsetzung, mehr Wohnraum zu schaffen wäre der richtige Weg. Aus dem derzeit vorherrschenden Klima des Gegeneinanders muss ein Klima des Miteinanders werden. Wir stehen für einen Neuanfang bereit!“

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Hier geht es zur Pressemeldung auf der Website
Quelle: www.zia-deutschland.de


Deutsche Gebärdensprache ist Weltkulturerbe!

Die UNESCO hat auf Antrag und Betreiben des Gehörlosenverbandes Hamburg die Deutsche Gebärdensprache als nationales immaterielles Kulturerbe anerkannt!

Ihr findet hierzu die Erklärungen des Vorsitzenden des Gehörlosenverbandes Hamburg Stefan Palm-Ziesenitz:

Hallo, ich bin Stefan Palm-Ziesenitz, der Vorsitzende vom Gehörlosenverband Hamburg. Habt ihr schon erfahren, dass am 19. März 2021 die Deutsche Gebärdensprache

(DGS) als nationales Immaterielles Kulturerbe von der UNESCO anerkannt worden ist? Dazu gibt es ein besonderes Logo (siehe oben). Darüber sind wir sehr glücklich und froh.

 Allerdings haben wir von einigen Gehörlosen Anmerkungen erhalten, dass die Gehörlosen nichts damit anfangen können, was die DGS
mit dem UNESCO Kulturerbe zu hat. Dazu wollen wir versuchen euch eine Antwort zu geben.

Erst einmal eine kurze Erklärung: Was bedeutet UNESCO?

Die UNESCO ist eine Tochterorganisation der UN (Vereinte Nationen). Sie hat die Aufgabe den Frieden unter den Völkern auf der Welt durch Kultur,
Wissenschaft, Bildung und Kommunikation usw. zu fördern. Ein besonderer Bereich ist z.B. das Weltkulturerbe.

Hierzu zählen z.B. die Pyramiden in Ägypten, das Kolosseum in Rom, die Chinesische Mauer, die Mexikanische Stufenpyramide und noch viel mehr. Die Anerkennung als
Weltkulturerbe durch die UNESCO ist nur für besondere Gebäude, Stätte, und Industrien möglich, aber auch für besondere Biotope (Weltnaturerbe). Dies ist nicht zu verwechseln
mit den Nationalparks.

In Deutschland gibt es ca. 43 Stätten, die als Weltkulturerbe anerkannt sind, z.B. der Kölner Dom, der Naumburger Dom, die Stadt Bamberg und auch die Stadt
Lübeck, Industriestätten wie z.B. das Bergwerk Zollverein in Essen, im Harz das Rammelbergwerk, das stillgelegte Stahlwerk in Völklingen – alles was einmalig erbaut wurde.

In Hamburg, denke ich zumindest, gibt es auch 2 Stätten, die als Weltkulturerbe anerkannt sind:  die Speicherstadt und das Chilehaus (gebaut wie ein
Schiff).

Was bedeutet dagegen Immaterielles Kulturerbe?

Die Anerkennung als Immaterielles Kulturerbe wird für Dinge vergeben, die man nicht greifen kann (Abstraktes), z.B. Wissen, Kultur, Kunst usw. In
Deutschland gibt es bis jetzt ungefähr 120 Einträge zur Erhaltung des Immateriellen Kulturerbes, darunter ist auch die Deutsche Gebärdensprache, die vor kurzem anerkannt worden ist. Andere
Bereiche sind z.B.: die Deutsche Brotbackkunst (dadurch gibt es die besten Brote in Deutschland, im Ausland schmecken die Brote nicht so toll), der Orgelbau und Reetdachbau, aber auch
bestimmte Musikformen, Lieder usw.

Jetzt zurück zu eurer Frage: „Warum ist es kostbar, dass die DGS als nationales Immaterielles Kulturerbe anerkannt ist?“

Angenommen du planst einen Ausflug oder Urlaub und schaust in einen Reiseführer. Dort entdeckst du ein von der UNESCO anerkanntes Weltkulturerbe. Dieses macht dich neugierig, da möchtest du
unbedingt hingehen in der Erwartung, dort etwas Besonderes zu sehen.  Was bedeutet das? Dieses Gebäude bekommt mehr Achtung, Würdigung und Respekt usw.

Im übertragenen Sinn bekommt die DGS auch mehr Achtung, Würdigung und Respekt. Dadurch hoffe ich, dass die DGS mehr Einfluss auf andere Bereiche haben
kann; z.B. der Deutsche Gehörlosen-Bund stellt einen Antrag zur Anerkennung der DGS als Amtssprache. Und wenn man im Antrag zusätzlich erwähnt, dass die DGS ein nationales UNESCO
Kulturerbe ist, haben die Politiker hoffentlich mehr Achtung gegenüber der DGS. Dadurch sagen sie langsamer „nein“, dadurch wird die Chance auf die Annahme des Antrags
größer.

Oder man stellt zum Beispiel einen Antrag beim NDR Fernsehen auf mehr Dolmetschereinblendungen. Und bei Erwähnung der DGS als Immaterielles Kulturerbe im
Antrag, werden die Entscheidungsträger zu der Erkenntnis kommen, dass die DGS keine minderwertige Sprache ist.

Eins finde ich schade: Vor 1 oder 2 Monaten gab es von der ARD auf Twitter eine Meldung: „Deutsche Gebärdensprache hat keine Tradition.“ Darauf könnte man
jetzt toll antworten: Die DGS ist ein von der UNESCO anerkanntes nationales Immaterielles Kulturerbe! Dann würde es den Verantwortlichen im Fernsehen mit
Sicherheit die Sprache verschlagen. Schade…

Nun hoffe ich, euch eure Fragen beantwortet zu haben.

Hier geht es zur Pressemeldung auf der Website
Quelle: www.glvhh.de


Wer Autobahnen baut, zerstört die Zukunft

BUND kritisiert Pläne für die A26 Ost und fordert zu Einwendungen auf

Anlässlich der am kommenden Montag beginnenden Auslegung der Planunterlagen für ein Teilstück der Autobahn A26 Ost (Wilhelmsburg) ruft der BUND alle Hamburger-innen und Hamburger dazu auf, schriftliche Einwendungen gegen die Pläne zu erheben.

„Diese Autobahn gehört zu den teuersten und umweltschädlichsten Straßenneubauprojekten in Deutschland. Mit rund zwei Milliarden Euro Steuergeld wird auf knapp zehn Kilometern Länge eine Naturlandschaft mit Moorböden sowie seltenen Tier- und Pflanzenarten zerstört“, empört sich Christiane Blömeke, die Vorsitzende des BUND Hamburg.

Der BUND kritisiert, dass eine Autobahn, die frühestens nach dem Jahr 2030 zur Verfügung steht, keine Verkehrsprobleme löse, sondern neue schaffe. „Wir stecken mitten in einer beängstigenden Klimakrise und brauchen zukunftsfähige Verkehrskonzepte – das heißt, einen massiven Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs und eine größtmögliche Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Wer jetzt Autobahnen baut und dafür Naturlandschaften zerstört, zerstört die Zukunft unserer Kinder und Enkel“, warnt Christiane Blömeke.

Hinweise der Autobahnbauer, die Torfböden sollen an anderer Stelle genutzt werden, um dort entsiegelte Flächen der Natur zurückzugeben und aufzuwerten, lässt der BUND nicht gelten. „Das ist reine Schönfärberei! Wer so etwas ernsthaft als Naturschutz verkauft, hat vom Wert gewachsener Moorlandschaften schlicht keine Ahnung“, so die BUND-Vorsitzende. „Wir bitten deshalb alle Hamburgerinnen und Hamburger, sich mit eigenen Stellungnahmen gegen die A26 Ost und die damit verbundene Naturzerstörung zu wehren.“

Die Auslegung der Unterlagen findet von Montag, 29. März bis Mittwoch, 28. April im Bezirksamt Hamburg-Mitte coronabedingt nur nach Anmeldung sowie im Internet statt. Einwendungen gegen den Plan können bis einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist erhoben werden.

Alle Links und Informationen gibt es unter


VKU zu Bundestagsinitiativen zu Abgaben und Umlagen im Energiesektor

Berlin,26.03.2021 Der Bundesrat hat heute eine Entschließung zur „Nachhaltigen Finanzierung von Energiewende und Klimaschutz durch systematische Reform der Abgaben und Umlagen im Energiesektor“ sowie eine Stellungnahme zum „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht“ beschlossen. Dazu der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) Ingbert Liebing:

„Unsere Energieversorgung funktioniert wie ein komplexes Uhrwerk. Wenn an einzelnen Stellschrauben gedreht wird, müssen die Auswirkungen auf andere Bereiche beachtet werden. Ansonsten kann das ganze System aus dem Takt geraten. Und manchmal ist es dann besser, anstelle eines permanenten Reparaturbetriebes das gesamte Getriebe auszutauschen. An diesem Punkt befinden wir uns bei der Finanzierung der Energiewende.

Das bestehende System der Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiebereich ist längst an seine Grenzen gelangt. Wir benötigen hier eine umfassende Reform. Der Entschließungsantrag des Bundesrates auf Initiative Schleswig-Holsteins weist daher in genau die richtige Richtung. Die Bundesregierung sollte zügig diesen Ball aufgreifen und die notwendigen Schritte zur Vorbereitung einer solchen Reform noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen.

Ähnlich verhält es sich mit der geplanten Regulierung der Wasserstoffnetze. Auch hier ist ein ganzheitlicher Ansatz notwendig. Der Bundesrat bedauert in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zurecht, dass durch den Regierungsentwurf eine Sonderregulierung für Wasserstoffnetze geschaffen werden soll. Dies hatte auch der VKU kritisiert. Mit wenig regulatorischem Aufwand wäre es möglich, die bestehende und gut eingespielte Regulierung der Erdgasnetze auch auf Wasserstoffnetze zu übertragen. Eine Erweiterung des Gasbegriffs, der auch Wasserstoff jedweden Ursprungs abdecken würde, hätte dazu gereicht.

Dieser Ansatz ist im Übrigen auch der richtige, um die Transformation der Gasnetze und die Dekarbonisierung der Gasversorgung insgesamt voranzubringen. Eine Sonderregulierung für Wasserstoff birgt die Gefahr, dass wir uns in den kommenden Jahren auch hier in einen permanenten regulatorischen Reparaturbetrieb begeben, anstatt zügig die notwendige Wasserstoffwirtschaft aufzubauen.“


DKG: Corona-Prämie ist eine Anerkennung der Arbeit

Mit dem heute im Bundesrat beschlossenen Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen wurde auch die erneute Corona- Prämie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Krankenhäusern verankert.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßt, dass damit der besonderen Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern insbesondere während der zweiten und dritten Welle der Corona-Pandemie Rechnung getragen wird.

„Die Mitarbeitenden haben seit nunmehr einem Jahr Außergewöhnliches geleistet und waren extremen Belastungen ausgesetzt. Deshalb ist die finanzielle Anerkennung in der Gesamthöhe von rund 450 Millionen Euro sinnvoll und richtig. Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass die Regelung analog zur Altenpflege erfolgt wäre. Dann hätten alle Pflegekräfte in allen Krankenhäusern an einer Prämie partizipiert. Gut ist, dass wir auch andere Berufsgruppen wie beispielsweise Reinigungskräfte einbinden können, denn wir haben immer gesagt, dass Krankenhausarbeit Teamarbeit ist“, so der designierte Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß.

DKG e.V.


Die CEDAW-Allianz Deutschland zum Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention

Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention: Schwerer Rückschlag für den Schutz von Frauen-und Menschenrechten in der Türkei und in Europa

Die CEDAW-Allianz Deutschland verurteilt den Austritt der Türkei aus dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – der Istanbul-Konvention. Der Austritt sendet ein fatales Signal an weltweite Bemühungen des Kampfes gegen Gewalt an Frauen und Mädchen und die Rechte der LGBTQI* Gemeinschaft. Wir solidarisieren uns mit den türkischen und kurdischen Frauen- und Menschenrechtsorganisationen. Insbesondere geflüchtete Frauen*, queere Menschen und Kinder sind mit dem Austritt aus dem Abkommen nun vulnerabler als je zuvor. Mühsam erkämpfte Rechte für Gleichheit, Freiheit und Selbstbestimmung dieser Personengruppen gehen damit verloren. Wir als Allianz, die sich für Frauen- und Menschenrechte einsetzt, verurteilen die Missachtung dieses völkerrechtlichen Abkommens.

Der Austritt kommt nicht überraschend. Er ist das Ergebnis politischer und gesellschaftlicher Bewegungen, die Frauenrechte insgesamt und ihre Rechte auf ein gewaltfreies Leben bedrohen. Solche Bewegungen lassen sich nicht nur in der Türkei, sondern auch in anderen europäischen Ländern wie Polen und Ungarn sowie weltweit beobachten. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Bundesregierung muss politische Konsequenzen für die Beziehungen zur Türkei auf nationaler und auf internationaler Ebene ziehen und antifeministischen Bestrebungen in der Türkei und weltweit eine klare Absage erteilen.

Demnach fordert die CEDAW-Allianz Deutschland die Bundesregierung auf:

· Die Zeit des Deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarats zu nutzen, um die Türkei zur Rücknahme des Austritts aufzufordern und auf eine Ratifizierung und konsequente Umsetzung in allen Europarats-Mitgliedstaaten hinzuwirken.

· Die Ratifizierung und konsequente Umsetzung der Konvention auch für die Europäische Union.

· Eine konsequente und vorbehaltlose Umsetzung der Konvention für alle Frauen in Deutschland und die Rücknahme der Vorbehalte in Bezug auf Artikel 59.

· Die zunehmende Gewalt gegen Frauen, Queers sowie besonders schutzbedürftige Personengruppen und Minderheiten während der Corona-Krise als nicht hinnehmbare Schattenpandemie zu adressieren und damit ein deutliches Signal gegenüber der türkischen Regierung zu senden.

· Frauen- und Menschenrechtsorganisationen müssen auch während der aktuellen Proteste geschützt werden.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist politisch und global. Sie geht uns alle an. Daher fordern wir alle Staaten, die internationale Menschenrechtsabkommen unterschrieben haben, auf, diese auch ohne Vorbehalte, ohne Ausnahmen, ohne Ausreden, ohne Abstriche endlich umzusetzen. Denn Menschenrechte sind unteilbar. Sie gelten immer und überall.

Die CEDAW-Allianz Deutschland: Sie ist ein Zusammenschluss von 31 zivilgesellschaftlichen Organisationen mit frauen- und menschenrechtspolitischem Schwerpunkt. Ihre Aufgabe besteht darin, die Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau innerhalb Deutschlands kritisch zu begleiten. Trägerorganisation der Allianz ist der Deutsche Frauenrat.

Mehr zur CEDAW-Allianz Deutschland


Handelsverband Deutschland (HDE) – 100 Tage Lockdown

Nach 100 Tagen Lockdown für viele Nicht-Lebensmittelhändler sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) einen großen Teil der Branche in existenziellen Schwierigkeiten. Nach wie vor gebe es keine realistische Öffnungsperspektive und auch die staatlichen Coronahilfen seien noch immer nicht ausreichend. Der Verband fordert deshalb Nachbesserungen und zielgenauere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.

„Viele Nicht-Lebensmittelhändler konnten seit dem 16. Dezember 2020 die Türen ihrer Geschäfte nicht mehr öffnen. Einige durften zwar kurzzeitig mit Terminvereinbarung für ihre Kunden da sein, die Koppelung der Corona-Maßnahmen mit den derzeit steigenden Inzidenzzahlen aber verhindert diese Möglichkeit wohl zeitnah für die meisten wieder. Im Ergebnis sind bis zu 120.000 Geschäfte in Existenzgefahr. Mit den Unternehmen wanken ganze Innenstädte“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Nach einer HDE-Schätzung könnte der vom Lockdown betroffene Einzelhandel seit dem 16. Dezember zwischen 35 und 40 Milliarden Euro Umsatz verloren haben. Die erneute Verlängerung des Lockdowns bis 18. April sorgt pro geschlossenem Verkaufstag für weitere Verluste von bis zu 700 Millionen Euro.

„Wir sehen jetzt das Ergebnis von einem Jahr Corona-Politik mit nicht ausreichendem Impfstoff, fehlenden Testkapazitäten und immer wieder verlängerten Lockdowns. Weite Teile des Handels müssen ihre Türen schließen, obwohl seit längerem klar ist, dass das Infektionsrisiko beim Einkaufen gering ist“, so Genth. Zuletzt hatten auch Einschätzungen des Robert-Koch-Instituts und eine aktuelle Studie der TU Berlin gezeigt, dass die Wahrscheinlichkeit für Ansteckungen im Einzelhandel eher niedrig ist. Der Untersuchung der Universität zufolge hat die Schließung des Einzelhandels nur eine sehr geringe Dämpfungswirkung auf den R-Wert. Genth: „Die Branche darf nicht weiterhin aus symbolischen Gründen die Hauptlast bei der Bekämpfung der Pandemie tragen. Die Händler brauchen eine zeitnahe und realistische Öffnungsperspektive.“

Der HDE fordert zudem schnelle Aufstockungen bei den Coronahilfen für Unternehmen. Genth: „Die Gelder stehen nach wie vor weitgehend im Schaufenster der Ministerien und kommen nicht ausreichend dort an, wo sie gebraucht werden.“ Die erneute Verlängerung des Lockdowns habe den Hilfsbedarf weiter erhöht.

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Hier geht es zur Pressemeldung auf der Website
Quelle: einzelhandel.de


VKU begrüßt Vorstoß für Entgelte für hochwertige Daten (Datennutzungsgesetz)

Berlin, 26. März 2021. Heute hat der Bundesrat Stellung zum Regierungsentwurf des Datennutzungsgesetzes (DNG) bezogen. Die Länderkammer fordert eine Ergänzung, die aus VKU-Sicht zentral ist: Für die Bereitstellung hochwertiger Datensätze sollen kommunale Unternehmen Entgelte erheben dürfen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dessen Mitglieder die Digitalisierung in der Daseinsvorsorge forcieren, begrüßt den Vorstoß des Bundesrats und mahnt an, auch private Unternehmen in der Daseinsvorsorge zur Datenherausgabe zu verpflichten. Dazu Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer:

„Zurecht legt der Bundesrat den Finger in die Wunde: Der Regierungsentwurf muss nachgebessert werden. Ziel des Datennutzungsgesetzes sollte sein, die digitale Daseinsvorsorge zu stärken. Wenn nur kommunale Unternehmen ihre Daten herausgeben müssen, werden sie im Wettbewerb mit privaten Unternehmen strukturell benachteiligt. Diese Regelung entwickelt noch mehr Unwucht, wenn es um hochwertige Datensätze geht. Daseinsvorsorge gibt es nicht zum Nulltarif – weder analog noch digital. Wir hoffen, dass die Bundesregierung diesen zielführenden und konstruktiven Vorschlag des Bundesrats berücksichtigt: Kommunale Unternehmen sollten Entgelte für ihre hochwertigen Daten erheben dürfen. Das erlaubt auch die EU. Für echten Wettbewerb auf Augenhöhe sollten zudem auch private Unternehmen in der Daseinsvorsorge verpflichtet werden, ihre Daten zu veröffentlichen. “

Des Weiteren sollte der Gesetzgeber erfolgreiche Smart-City-Kooperationen zwischen kommunalen Unternehmen und Mittelstand erhalten, statt sie auszubremsen oder zu stoppen. Daten, die kommunale Unternehmen bereits freiwillig mit Kooperationspartnern aus dem Mittelstand und Handwerk sowie mit Forschungseinrichtungen und Startups teilen, sollten nicht unter die DNG-Regeln fallen. Sonst droht den Kooperationen die Basis entzogen zu werden. Ziel sollte sein, bestehende und erfolgreiche Kooperationen zu erhalten und aus den Daten einen Mehrwert vor Ort zu schaffen.


EU-Kommission will mit der „Kindergarantie“ die Armut unter den Kleinsten bekämpfen

SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer: „Auch Deutschland muss der Kinderarmut endlich den Kampf ansagen.“

Berlin. 18 Millionen Kinder in der EU sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht – auch in Deutschland ist jedes fünfte Kind von Armut betroffen. Die Europäische Kommission setzt jetzt ein deutliches Zeichen, indem sie die Mitgliedstaaten auffordert, der Kinderarmut endlich effektiv den Kampf anzusagen.

Für SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer ist das längst überfällig: „Die Corona-Pandemie hat nochmals verstärkt gezeigt, dass insbesondere Kinder aus sozial benachteiligten Familien besonderen Schutz benötigen. Die Europäische Kindergarantie will Kindern in Not einen freien Zugang zu wichtigen Leistungen gewähren, so beispielsweise zur frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung. Aber auch Ausrüstung für Fernunterricht sowie mindestens eine gesunde Mahlzeit pro Schultag sowie der Zugang zu Gesundheitsvoruntersuchungen gehören dazu.“

Auch Deutschland ist dringend aufgefordert, nachzubessern: „Nicht überall wird eine kostenfreie frühkindliche Betreuung bei uns gewährt, bei der Digitalisierung hinkt Deutschland ebenso hinterher. Nach wie vor haben nicht alle Schüler*innen uneingeschränkten Zugang zum digitalen Unterricht. Darüber hinaus sieht der SoVD dringenden Handlungsbedarf bei der Bemessung der Regelsätze, die nicht kindgerecht und schlicht zu niedrig sind“, so Engelen-Kefer.

Die SoVD-Vizepräsidentin ergänzt: „In Deutschland zeigen neueste Studien, dass die seelische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen während der Pandemie in akuter Gefahr ist. Kontakt zu Gleichaltrigen fehlt und Kinder aus einkommensschwachen Familien können kaum teilhaben. Besonders alarmierend: Parallel nimmt die Chancenungleichheit in Zeiten von Homeschooling aufgrund fehlender digitaler Zugänge wieder erheblich zu.“

SoVD
Sozialverband Deutschland

www.sovd.de
www.sovd-tv.de

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