Verbandsbüro

Vereine und Verbände informieren | Nachrichten vom 25.03.21

Verbandsnachrichten

Nummer gegen Kummer – 20 Jahre Elterntelefon

  • Anonyme und kostenlose Beratung bei Elternsorgen
  • Elterntelefon so gefragt wie nie zuvor

Wuppertal, 24.03.2021. Das Elterntelefon der »Nummer gegen Kummer« feiert in diesem Jahr sein 20-jähriges Bestehen. „An unserem Kinder- und Jugendtelefon, das seit 1980 besteht, meldeten sich auch immer wieder Eltern mit ihren Sorgen und suchten Rat bei familiären Problemen. Aus unseren Kontakten mit vielen anderen Eltern und Erziehenden wussten wir zudem, wie sehr auch hier Unterstützung und Hilfe benötigt wird und so fiel die Entscheidung für den Aufbau eines zweiten telefonischen Angebots recht leicht. Seitdem können sich also auch Eltern und andere Erziehungsverantwortliche bei Problemen rund um Familie und Erziehung vertrauensvoll an die „Nummer gegen Kummer“ wenden.“, erinnert sich Rainer Schütz, Geschäftsführer von Nummer gegen Kummer e.V. in Wuppertal. Am 22. März 2001 ging das Elterntelefon auf Leitung und ergänzt seitdem neben dem Kinder- und Jugendtelefon das Gesprächs- und Beratungsangebot der »Nummer gegen Kummer«. Unter der bundesweit kostenfreien Nummer 0800 111 0 550 finden Eltern und andere Erziehungsverantwortliche ein qualifiziertes Gesprächsangebot zu ihren Fragen und Sorgen um ihr Kind.

Seit dem Start haben rund 203.000 Beratungen am Elterntelefon stattgefunden. Dabei war das Angebot in dem pandemiegeprägten Jahr 2020 so gefragt wie nie zuvor. Hier haben 17.789 Beratungen stattgefunden und damit 64% mehr als im Vorjahr! „Wenn sich eine überforderte Mutter, die mit zwei Kindern im Homeschooling ist und nicht mehr weiß, wo ihr der Kopf steht, während unseres Gespräches etwas entlastet fühlt, dann weiß ich, wie wichtig unser Angebot ist.“, beschreibt eine ehrenamtliche Beraterin die Gespräche in diesen besonderen, oft schwierigen Zeiten. Sie erlebe täglich, wie viel Unterstützung das Elterntelefon den Familien bietet – allein durch einen einzigen Anruf! Denn egal, ob es um Überforderungssituationen, Konflikte innerhalb der Familie bzw. mit demder (Ex-)Partnerin oder Unsicherheiten rund um Pubertät, Regeln oder Verbote in der Erziehung geht – den Eltern tut es gut, offen über diese Gefühle sprechen zu können. Gemeinsam mit den ehrenamtlichen Berater*innen können Handlungsstrategien für den Umgang mit den Sorgen und Ängsten erarbeitet werden. Im Rahmen der anonymen Beratung erhalten Eltern auch auf Wunsch Kontaktdaten zu Beratungsstellen oder Hilfeeinrichtungen in ihrer Nähe.

Nur durch das große Engagement der über 800 ehrenamtlichen Beraterinnen, die in ganz Deutschland Anrufe entgegennehmen, sind die vielen Anfragen zu bewältigen. Was viele von ihnen antreibt, beschreibt eine Beraterin so: „Ich erlebe als Beraterin am Elterntelefon viel Dankbarkeit, oft Erleichterung und auch Zuversicht durch neue Impulse, die die Anruferinnen entwickelt haben.“

Im angefügten Fact Sheet haben wir noch einmal alle interessanten Zahlen und Fakten aus 20 Jahren Elterntelefon zusammengefasst.

Nummer gegen Kummer e.V.


Deutlicher Anstieg bei tödlichen Unfällen mit „E-Bikes“ – Verkehrswacht will mehr Aufklärung und Fahrtrainings

Seit Beginn der Corona-Krise sind mehr Menschen mit dem Fahrrad unterwegs. Besonders die Verkaufszahlen von Pedelecs („E-Bikes“) stiegen sprunghaft an, was auch zu deutlich mehr tödlichen Unfällen führte. Laut Auswertung des Statistischen Bundesamts (Destatis) starben 2020 von Januar bis Dezember 142 Menschen auf einem Elektrofahrrad. Das ist ein Anstieg um mehr als 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr, obwohl die pandemiebedingten Einschränkungen allgemein zu weniger Unfällen führten.

Die Deutsche Verkehrswacht (DVW) begrüßt den zunehmenden Radverkehr, betrachtet die Unfallentwicklung jedoch mit Sorge. Sie appelliert daher an alle E-Bike-Neulinge, sich vor dem Kauf genau zu informieren. Außerdem sollten Fachhändler immer eine Einweisung in Funktion und Handhabung sowie ausführliche Probefahrten anbieten. Individuelle Fahrtrainings und ein Fahrradhelm sind zusätzlich empfohlen.

DVW-Präsident Prof. Kurt Bodewig: „Nicht nur E-Bikes sind seit einigen Jahren im Aufwärtstrend, sondern leider auch die Unfallzahlen. Besonders ältere Menschen, die das Radfahren für sich neu entdecken, haben anfängliche Schwierigkeiten mit dem Elektroantrieb. Wir brauchen hier mehr Aufklärung und fahrpraktische Angebote, aber natürlich auch eine sichere Verkehrsumgebung.“

Fokus Radverkehr

Seit 2015 steigt die Zahl der getöteten Pedelec-Fahrenden kontinuierlich und stark an. Zu den Ursachen zählen höhere Durchschnittsgeschwindigkeiten und die besondere Handhabung. Gefährdet sind vor allem ältere Menschen, die nicht nur eine Hauptnutzergruppe bilden, sondern generell ein erhöhtes Unfall- und Verletzungsrisiko haben.

Um auf den Negativtrend zu reagieren, fokussiert die Verkehrswacht erneut die Radverkehrssicherheit. Sofern die Infektionsschutzbestimmungen es zulassen, soll dazu unter anderem ein bundesweiter Aktionstag im Mai veranstaltet werden. Das Thema Pedelec-Sicherheit wird in der diesjährigen DVW-Fachtagung im Rahmen der Hauptversammlung am 4. Juni in Warnemünde intensiv bearbeitet. Dabei sollen auf die Unfallentwicklung eingegangen sowie Lösungsansätze diskutiert werden.

Angebote ausbauen

Bereits seit 2015 hat die Verkehrswacht Pedelec-Trainings in ihr Programm aufgenommen, bei dem nicht nur über die speziellen Eigenschaften der Fahrzeuge informiert wird, sondern auch praktische Fahrtrainings enthalten sind. Durch die Corona-Beschränkungen können diese Veranstaltungen schon länger nicht durchgeführt werden, was eine Lücke ins Präventionsangebot reißt. Eigentlich müssten Verkehrswachten und andere Anbieter angesichts der Situation verstärkt Kurse zur Handhabung von Pedelecs insbesondere für Wiedereinsteiger anbieten, um den wachsenden Unfallzahlen entgegenzuwirken.

[ad_2]

Hier geht es zur Pressemeldung auf der Website
Quelle: deutsche-verkehrswacht.de


2020 über eine Million mehr Tiere in deutschen Haushalten – Statement von PETA: „Nach dem Lockdown drohen viele Tiere ins Tierheim abgeschoben oder ausgesetzt zu werden“

[ad_1]

Stuttgart, 24. März 2021 – Laut dem Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands (ZZF) wurden 2020 über eine Million mehr neue „Heimtiere“ verzeichnet als im Jahr zuvor. In beinahe jedem zweiten deutschen Haushalt lebten dem ZZF zufolge Katzen, Hunde, Vögel und Kleinsäugetiere – insgesamt fast 35 Millionen Tiere. Hinzu kommen Fische und Tiere, die in Terrarien gesperrt werden. Jana Hoger, PETAs Fachreferentin für tierische Mitbewohner, kommentiert:

„Die Zahlen des ZZF sind besorgniserregend und entwickeln sich in eine völlig falsche Richtung. Gerade in Zeiten der Coronakrise sind offenbar viele Menschen geneigt, sich mit einem tierischen Mitbewohner jemanden zum ‚Schmusen‘ ins Haus zu holen oder ‚Abwechslung‘ in den Lockdown-Alltag zu bringen. Aber Tiere sind kein Zeitvertreib gegen Langeweile. Sie begleiten uns über viele Jahre, brauchen langfristig Fürsorge und die Kosten können sich beispielsweise bei einem Hund im Laufe seines Lebens auf mehrere Zehntausend Euro summieren. Es ist damit zu rechnen, dass viele der spontan angeschafften Tiere ausgesetzt oder im Tierheim abgegeben werden, wenn der Lockdown vorbei ist – schon vor der Pandemie wurden jährlich rund 65.000 ausgesetzt. Wir befürchten, dass viele Menschen sich nicht mehr ausreichend um ihre tierischen Mitbewohner kümmern können oder wollen, wenn Normalität einkehrt und Reisen und andere Freizeitaktivitäten wieder möglich sind. Die Tierheime sind mit insgesamt 350.000 Tieren ohnehin schon überfüllt – und jedes Tier, das im Internet oder bei einem Züchter gekauft wurde, nimmt einem dieser Tiere die Chance auf ein Zuhause. Wir appellieren daher an alle Menschen, ausschließlich Tiere aus dem Tierheim zu adoptieren, wenn sie sicher sind, dass sie die Verantwortung langfristig übernehmen können.“

Wir weisen darauf hin, dass das Statement auch in gekürzter Form verwendet werden kann.

Weitere Informationen:

PETA.de/Neuigkeiten/Ausverkauft-Zoo-Zajac
PETA.de/KategorieTierische-Mitbewohner/Adoption

[ad_2]

Hier geht es zur Pressemeldung auf der Website
Quelle: www.peta.de


Elektrogesetz-Novelle: Massive Belastung für den Handel

Im Rahmen der heutigen Anhörung zur Novelle des Elektrogesetzes im Umweltausschuss des Bundestages hat der Handelsverband Deutschland (HDE) grundlegende Kritik am Gesetz geäußert.

Der HDE bewertete das Elektrogesetz als massive Mehrbelastung für den Handel und sprach sich für Erleichterungen bei der Rücknahme von Altgeräten aus.

Ziel des Gesetzes ist, die seit 2019 geltende EU-Sammelquote für alte Elektrogeräte von 65 Prozent zu erreichen. „Durch die einseitige Ausweitung der Handelsrücknahme wird dieses Ziel aber nicht erreicht“, so HDE-Umweltexperte Benjamin Peter. Durch die Gesetzesänderung werden Supermärkte und Discounter mit mindestens 800 Quadratmetern Verkaufsfläche zur Rücknahme von Altgeräten verpflichtet. Jeder klassische Supermarkt und Discounter würde demnach in Zukunft zur Rücknahmestelle. „Im Handel müssten rund 25.000 neue Rücknahmestellen eingerichtet werden. Das ist eine enorme Mehrbelastung für Händler“, so Peter.

Daher fordert der HDE, die Rücknahme zu erleichtern. So sollte der Handel etwa nur kleine Altgeräte mit einer Kantenlänge von weniger als 25 Zentimetern zurücknehmen müssen und das auch nur in einer haushaltsüblichen Menge von maximal drei Geräten. Zudem müssten neu eingeführte Prüfpflichten für elektronische Marktplätze und Fulfilment-Dienstleister praxisnah ausgestaltet sein und komplett digital erfüllt werden können.

Die HDE-Stellungnahme zum Elektrogesetz finden Sie unter: https://bit.ly/31ggvOB

[ad_2]

Hier geht es zur Pressemeldung auf der Website
Quelle: einzelhandel.de


NABU Sachsen reicht Klage gegen Landkreis Meißen ein

[ad_1]

Illegaler Wegebau in Schutzgebieten im Landkreis Meißen

Der NABU Sachsen hat gegen den Landkreis Meißen Klage wegen der naturschutzrechtlichen Genehmigung zum Ausbau eines Weges in Natura 2000-Gebieten eingereicht. Naturschutzvereinigungen wurden vor Beginn der Baumaßnahmen nicht an den Planungen im Röderauwald beteiligt.

Zum Hochwasser 2010 wurde der Weg im Röderauwald natürlich überschwemmt. Heute würde die neu aufgeschüttete Straße die für den Auwald notwendige Überschwemmung verhindern. – Foto: Alf Terpe

24. März 2021 – Der NABU Sachsen hat Klage gegen den Landkreis Meißen wegen der naturschutzrechtlichen Genehmigung zur Verlegung eines Breitbandkabels und zum Ausbau eines Weges in Natura 2000-Gebieten beim Verwaltungsgericht Dresden eingereicht. Die anerkannten Naturschutzvereinigungen wurden vor Beginn der Baumaßnahmen nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, an den Planungen im Röderauwald beteiligt. Betroffen sind das Naturschutzgebiet „Röderauwald Zabeltitz“, das Landschaftsschutzgebiet „Mittlere Röderaue und Kienheide“, das Fauna-Flora-Habitat-Gebiet „Röderaue und Teiche unterhalb Großenhain“ sowie das EU-Vogelschutzgebiet „Unteres Rödertal“.

„Nachdem wir Kenntnis von dem Bau erlangt hatten, haben wir Widerspruch eingelegt. Erst da hat der Landkreis Meißen im Nachgang die Naturschutzvereinigungen beteiligen wollen – nach längst erfolgtem Straßenbau und viel zu spät für die Schutzgebiete“, erklärt Bernd Heinitz, Landesvorsitzender des NABU Sachsen. Dem Widerspruch wurde nicht stattgegeben. „Deshalb bleibt uns im Interesse des Natur- und Artenschutzes als letzter Ausweg nur, Klage einzureichen.“
Konkret wurde im Frühjahr 2019 bei Großenhain ein Breitbandkabel verlegt und der bestehende Waldweg als Straße ausgebaut. Dabei wurden standortfremde Materialien 30 bis 40 Zentimeter hoch aufgeschüttet und mit einer Schottertragschicht aus Grauwacke und einer fünf bis zehn Zentimeter hohen Porphyrsplittschicht verdichtet.

Überschwemmung des Auwaldes wird verhindert

Dadurch stellt der Weg bei Hochwasser eine Sperre dar und verhindert so die für den Auwald notwendige großflächige Überschwemmung. Größere zusammenhängende, naturnahe Auwälder zählen heute in Mitteleuropa zu den seltensten Biotoptypen überhaupt. Sie sind unter anderem durch den Klimawandel gefährdet und auf „menschliche Unterstützung“, etwa durch periodische Flutungen, angewiesen. „Was aber im Röderauwald geschehen ist, stellt das glatte Gegenteil dar, deshalb müssen wir unsere Stimme für die Natur nutzen und notfalls vor Gericht geltend machen“, sagt Bernd Heinitz.

[ad_2]

Hier geht es zur Pressemeldung auf der Website
Quelle: sachsen.nabu.de


BAUINDUSTRIE startet verhalten ins neue Jahr:

Baubetriebe meldeten Umsatzeinbruch von 14 %. Schwache Entwicklung auf Sondereffekte zurückzuführen.

„Die BAUINDUSTRIE ist verhalten in das neue Jahr gestartet, der Umsatz ist im Januar 2021 um 14 % eingebrochen.“ Mit diesen Worten kommentierte der Vizepräsident Wirtschaft des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim Lorenz, die in der neuesten Ausgabe des Aktuellen Zahlenbildes veröffentlichten Konjunkturindikatoren für die Bauwirtschaft. Demnach sei der baugewerbliche Umsatz der Betriebe im Bauhauptgewerbe mit 20 und mehr Beschäftigten im Januar 2021 um 13,9 % zurückgegangen (real: – 15,5 %). „Wir glauben aber nicht, dass damit die Corona-Krise auch am Bau angekommen ist. Zum einen ist es nur ein und noch dazu umsatzschwacher Monat und zum anderen sind die Daten durch Sondereffekte verzerrt“, führte Lorenz weiter aus. Nicht nur hätte den Baubetrieben im Januar dieses Jahres zwei Arbeitstage weniger als 2020 zur Verfügung gestanden. Das Auslaufen der MwSt.-Senkung habe zudem zu deutlichen Vorzieheffekten geführt, wodurch der Umsatz im Dezember 2020 um 20 % gestiegen sei (real: + 18 %). „Dieser Umsatz fehlt uns 2021, insbesondere in den ersten Monaten“, erläuterte Lorenz die Situation. Darüber hinaus habe das Winterwetter die Produktion im Januar verringert. „Deutlich mehr Betriebe meldeten eine witterungsbedingte Behinderung der Bautätigkeit als zu Beginn des vergangenen Jahres.“ Laut einer ifo-Konjunkturumfrage hätten 50 % der befragten Baufirmen beklagt, dass ihre Bautätigkeit durch die Witterung behindert würde, im Januar 2020 seien es nur 27 % gewesen.

Tim Lorenz: „Für 2021 gehen wir nach wie vor von einer nominalen Umsatzstagnation aus.“ Die Auftragseingänge würden sich zwar etwas schwächer entwickeln, sie hätten 2020 nur um 0,4 % zugelegt (real: – 2,1 %) und seien im Januar 2021 um 1,2 % (real: – 3,1 %) zurückgegangen, dies aber auf einem hohen Niveau. Der Januar-Wert 2020 sei der höchste jemals gemessene Januar-Wert gewesen. Preis-, saison- und kalenderbereinigt wäre der Ordereingang im Januar 2021 – im Vormonatsvergleich – sogar um 2,0 % gestiegen. „Hinzu kommt, dass die Branche mit einem sehr hohen Auftragsbestand in das Jahr gestartet ist.“ Dies dürfe allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass in 2021 noch Unsicherheiten bestehen, darunter eine noch nicht gesicherte Kompensation der Gewerbesteuerausfälle auf kommunaler Ebene. „Wenn die Politik zu ihren geplanten Investitionszusagen steht, wird die Bauindustrie wieder alles dafür tun, die Infrastrukturmodernisierung Deutschlands voranzutreiben, digital, effizient und mit Blick auf den Umwelt- und Klimaschutz. Und so auch weiterhin eine große volkswirtschaftliche Stütze sein“, so Lorenz abschließend.

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Kurfürstenstraße 129 – 10785 Berlin


Pfandbriefbanken halten Darlehensvergabe auch im Pandemiejahr 2020 auf hohem Niveau

Pfandbriefbanken halten Darlehensvergabe auch im Pandemiejahr 2020 auf hohem Niveau

vdp-Finanzierungsstatistik belegt umsichtiges Verhalten der Kreditinstitute

Die im Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) zusammengeschlossenen Kreditinstitute sagten im Jahr 2020 Immobiliendarlehen in Höhe von 162,3 Mrd. Euro zu (-3,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr). Wohnimmobilien verzeichneten dabei einen Anstieg von 8,1 Prozent auf 108,3 Mrd. Euro. Bei Gewerbeimmobilien sank die Darlehensvergabe um 20,8 Prozent auf 54 Mrd. Euro. Dieser Rückgang ist zum einen auf eine nachlassende Kreditnachfrage von Darlehensnehmern, die Investitionen angesichts der pandemiebedingten Unsicherheit zurückgestellt haben, zum anderen auf das umsichtige Agieren der Banken zurückzuführen.

„Die Pfandbriefbanken halten die Darlehensvergabe auch während der Pandemie auf hohem Niveau und leisten damit ihren Beitrag zur Krisenbewältigung. Dabei führen sie ihre risikoorientierte und nachhaltige Kreditvergabepraxis fort,“ erklärte vdp-Hauptgeschäftsführer Jens Tolckmitt. Zugleich wies er darauf hin, dass die Finanzierung von Gewerbeimmobilien im vierten Quartal 2020 ein deutlich höheres Volumen erreichte als in den Vorquartalen. Die Nachfrage nach Wohnimmobiliendarlehen war hingegen über das gesamte Jahr 2020 konstant hoch.

Der gesamte Immobiliendarlehensbestand der vdp-Mitgliedsinstitute belief sich zum 31. Dezember 2020 auf 904,0 Mrd. Euro, ein Zuwachs von 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresstichtag. Zu diesem Zuwachs trugen sowohl Wohn- (+5,6 Prozent) als auch Gewerbeimmobiliendarlehen (+2,0 Prozent) bei.

Die detaillierte Statistik finden Sie über diesen LINK auf der Website des vdp.

Über den Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp)
Der Verband deutscher Pfandbriefbanken ist einer der fünf Spitzenverbände der Deutschen Kreditwirtschaft. Er repräsentiert die bedeutendsten Kapitalgeber für den Wohnungs- und Gewerbebau sowie für den Staat und seine Institutionen.

Verband deutscher Pfandbriefbanken
Georgenstraße 21
10117 Berlin


Gekaufte Wissenschaft: dena-Leitstudie zur Klimaneutralität von Lobbyisten gekapert?

Köln/Berlin, 24.3.2021 – LobbyControl kritisiert die Leitstudie „Aufbruch Klimaneutralität – Wege und Möglichkeiten für Weichenstellungen der 2020er Jahre“ der bundeseigenen Energieagentur dena, deren Zwischenfazit morgen früh veröffentlicht wird. Bei der Studie kaufen sich sogenannte “Partner” über Sponsoring mit bis zu 35.000 Euro ein und dürfen über die Ergebnisse mitentscheiden. Unter den Partnern sind ausschließlich Unternehmen und ihre Lobbyverbände, viele darunter aus der Energiebranche. Das Sponsoringmodell gefährdet aus Sicht von LobbyControl die Neutralität der Leitstudie und hat äußerst problematische Folgen. Unveröffentlichte Ergebnisse, die LobbyControl zugespielt wurden, legen nahe: Die Gas- und Öllobby versucht über die Leitstudie die Debatte um die Klimaziele zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Die dena-Studie soll Politik und Unternehmen konkrete Empfehlungen geben, welche Weichenstellungen in der Energiepolitik in den nächsten Jahren getroffen werden sollen.

Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl, kommentiert:

“Die Bundesregierung lässt sich von Konzernen wie RWE und Thyssengas buchstäblich vorschreiben, wie die Klimapolitik in den nächsten Jahrzehnten aussehen soll – und wirbt dafür auch noch Sponsorengelder ein. Hier organisiert die öffentliche Hand Bezahlforschung unter dem Deckmantel von wissenschaftlicher Neutralität. Hinzu kommt: Für die Öffentlichkeit bleibt im Dunkeln, dass sich Unternehmen finanziell an der Studie beteiligen. Das ist ein Unding. Studien der Bundesregierung, die einseitig von Unternehmen gesponsert werden, behindern glaubwürdige Forschung, die den Klimaschutz tatsächlich voranbringt. Wir wollen verhindern, dass die Studie weiter von Unternehmensinteressen gekapert wird.”

dena-Leitstudie markiert neue Dimension des Lobbyeinflusses

Ob Monsanto oder die Tabakindustrie – immer wieder versuchen Unternehmen, mit bezahlten Studien den politischen Wind zu ihren Gunsten zu drehen. Doch der dena-Fall geht darüber hinaus: Denn hier ist es die Bundesregierung selbst, die eine Instrumentalisierung der Wissenschaft durch Unternehmensinteressen aktiv organisiert und institutionalisiert, indem sie Partner aus der Wirtschaft zur Einflussnahme einlädt. Sie nimmt damit in Kauf, dass Unternehmen die Forschung im Sinne ihrer Geschäftsinteressen verzerren. Politisch verantwortlich dafür ist das Bundeswirtschaftsministerium, das mit Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU) den Aufsichtsratsvorsitzenden der dena stellt.

Deckwirth:
“Forschung einer Bundesagentur, die im öffentlichen Interesse und Auftrag erfolgt, muss aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden. Das gilt gerade für eine Leitstudie, die als zentraler Orientierungspunkt der Klimapolitik gelten soll. Das Bundeswirtschaftsministerium und die dena sollten ihr Sponsoringmodell stoppen und für seriöse und ausgewogene Forschung sorgen. Unternehmen der betroffenen Branchen sollten Auskünfte geben, aber von Entscheidungen und Finanzierung der Studie ausgeschlossen sein.”

Gas- und Öllobby geht aggressiv gegen Klimaziele vor

Unveröffentlichte Ergebnisse der dena-Leitstudie, die LobbyControl zugespielt wurden, legen nahe, dass die Partner der Studie ihren Einfluss tatsächlich zu ihren Gunsten nutzten. Die entsprechenden Textstellen weisen sehr deutlich auf die Lobbyeinflüsse hin und waren daher offenbar sogar intern zu kontrovers, so dass sie nicht veröffentlicht wurden. Es fällt auf, dass die Vorannahmen der Studie für den Weg in die Klimaneutralität den Energieträgern Erdgas, Wasserstoff und Öl eine übergroße Bedeutung beimessen. Gerade im Gebäude- und Verkehrsbereich sollten demnach die genannten Energieträger noch viele Jahre eine vergleichsweise große Rolle spielen. Mit diesen fossil-freundlichen Vorannahmen sollen offenbar Technologie-Pfadabhängigkeiten zugunsten der Gas- und Ölindustrie zementiert werden.

Deckwirth:
„Die dena darf sich nicht vor den Karren der Gaslobby spannen lassen. Sie würde damit den ohnehin großen Einfluss der Gasindustrie in Deutschland verstärken und mit ihrer Leitstudie neue argumentative Grundlagen für milliardenschwere Investitionen in die Gasinfrastruktur liefern. Das könnte den dauerhaften Einsatz von Gas und fossil gewonnenem Wasserstoff zementieren und die Klimaziele torpedieren.”

Hintergrund

Die dena-Leitstudie gilt als zentrale Studie für die Auseinandersetzungen um den klima- und energiepolitischen Kurs der Bundespolitik. Der Zwischenbericht wird morgen veröffentlicht und wirkt in den Bundestagswahlkampf hinein.

Die dena hat LobbyControl gegenüber bestätigt, dass die Partner der Studie 80 Prozent der Kosten getragen und dafür ein Mitspracherecht bei der Erstellung der Studie bekommen haben. Die dena veröffentlicht zwar die Namen der beteiligten Unternehmen, nicht aber Informationen zu deren finanzieller Beteiligung.

Die dena stellt den Zwischenbericht der dena-Leitstudie um 9 Uhr in einem Online-Pressegespräch vor. LobbyControl startet zur Veröffentlichung des Zwischenberichts eine Online-Protestaktion und fordert darin ein Ende des Sponsoringmodells bei der Leitstudie.

Weitere Informationen zum einseitigen Lobbyeinfluss auf die dena-Leitstudie finden Sie im Blogbeitrag auf unserer Webseite.

[ad_2]

Hier geht es zur Pressemeldung auf der Website
Quelle: www.lobbycontrol.de


Weckruf gegen Ignoranz | Greenpeace

[ad_1]

“Dafür stehe ich nicht zur Verfügung”, erklärte vergangenen Freitag Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland. Gemeint ist die Zukunftskommission Landwirtschaft, in die er im September 2020 von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berufen wurde – gemeinsam mit weiteren Vertreter:innen aus Umwelt- und Tierschutz, Wissenschaft sowie Agrar- und Lebensmittelwirtschaft. Deren Auftrag war, Empfehlungen für eine nachhaltige, ökonomisch tragfähige und gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft zu erarbeiten. Nun hat er seinen Ausstieg aus dieser Kommission verkündet. Im Interview begründet Kaiser die Entscheidung.

Greenpace: Du hast die Zukunftskommission Landwirtschaft verlassen. Was ist der Grund für den Ausstieg?

Martin Kaiser: Eine von der Regierung eingesetzte Kommission braucht politische Relevanz, wenn sie dazu beitragen soll, die Zukunft der Landwirtschaft zu gestalten. Diese Relevanz ist der Zukunftskommission in der vergangenen Woche von der Kanzlerin und ihrer Landwirtschaftsministerin abgesprochen worden: Denn bei der wohl wichtigsten Weichenstellung für die Agrarpolitik in diesem Jahrzehnt, nämlich der Entscheidung darüber, wie Steuergelder in Milliardenhöhe in den kommenden Jahren als Agrarsubventionen verteilt werden, soll die Zukunftskommission nicht mitreden dürfen. Die EU-Agrarförderung ist aber entscheidend, um jetzt den Umbau der Landwirtschaft voranzutreiben.

Wir können die Klimaziele in der Landwirtschaft nur erreichen und das dramatische Artensterben auf dem Land nur stoppen, wenn wir Landwirtinnen und Landwirte unterstützen und gezielt fördern, die unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen. Julia Klöckner denkt aber gar nicht daran. Die Bundeslandwirtschaftsministerin will, mit Rückendeckung der Kanzlerin, mehr als 40 Mrd. Euro weitere sieben Jahren lang nach dem Gießkannenprinzip in der deutschen Landwirtschaft verteilen. Die Betriebe mit den größten Ackerflächen sollen auch künftig die meisten Subventionen als Direktzahlungen erhalten –  weitgehend unabhängig davon, ob sie ökologisch wirtschaften. Julia Klöckner will in den nächsten Wochen ihren Gesetzentwurf dazu durchpeitschen. Der sieht vor, dass die Förderung von Umweltmaßnahmen weiter zusammengestrichen wird, statt sie deutlich auszubauen. Die Zukunftskommission soll dabei außen vor bleiben und lediglich Empfehlungen abgeben, die die fernere Zukunft betreffen. Dafür stehe ich nicht zur Verfügung. 

Warum hast du dich denn im vergangenen Jahr dazu entschieden, in der Zukunftskommission Landwirtschaft mitzuarbeiten? 

Ich bin im September der Einladung der Bundeskanzlerin gefolgt, Greenpeace in der Kommission zu vertreten. Denn wir brauchen eine echte Agrarwende, damit die Treibhausgasemissionen deutlich sinken und die Artenvielfalt bewahrt wird. Dazu müssen wir einen breiten gesellschaftlichen Dialog darüber führen, wie eine nachhaltige Landschaft in Zukunft unsere Versorgung mit gesunden Lebensmitteln und faire Einkommen für Bäuerinnen und Bauern sichert. Weil die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) das wichtigste Werkzeug zum Umbau der Landwirtschaft ist, hatte die Zukunftskommission auch das klare Mandat, Empfehlungen zur Reform der GAP abzugeben. Die sollten gehört und berücksichtigt werden sollten, bevor die nationale Umsetzung der Agrarförderung beschlossen ist. Angela Merkel hat das in der ersten Sitzung betont und wir haben erwartet, dass die Bundesregierung bereit ist, die Ergebnisse dieses Dialogs in der Zukunftskommission ernst zu nehmen und in politisches Handeln umzusetzen. Nach dem Gespräch der Kommission mit der Kanzlerin und der Landwirtschaftsministerin am Dienstag vergangener Woche mussten wir erkennen, dass das nicht der Fall ist. 

Wie sieht deine Bilanz der Arbeit in der Kommission aus?

In den vergangenen Monaten habe ich in der Kommission gemeinsam mit den Vertreter:innen der Umwelt- und Tierschutzverbände, Wissenschaftler:innen und den Vertreter:innen von Landwirtschaft, Wirtschaft, Einzelhandel und Verbraucher:innen sehr intensiv gearbeitet. Wir haben nach Lösungen gesucht und um Kompromisse gerungen. Gerade die Arbeitsgruppe, in der es um die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik ging, war ein großes Stück vorangekommen. Bis dann kurz vor Verabschiedung der gemeinsamen Position schon erreichte Kompromisse – etwa zum Ausstieg aus den Direktzahlungen – vom Deutschen Bauernverband und den Vertreter:innen der Agrarindustrie einseitig aufgekündigt wurden.

Für uns war dieses Ergebnis ein sehr wichtiger Punkt. Denn wir fordern schon lange, dass die Direktzahlungen auslaufen und die frei werdenden Mittel für eine gezielte Förderung von Maßnahmen zum Klima-, Umwelt- und Artenschutz in der Landwirtschaft verwendet werden. Offenbar wurde im Hintergrund ein übles Spiel gespielt, bei dem Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied und Klöckner die Fäden gezogen haben. Der Kompromiss zur GAP wurde verhindert, weil man offenkundig kein Interesse hatte, dass die Kommission im laufenden politischen Prozess ein Zeichen setzt.

Aber der Bauernverbandspräsident ist doch selbst Mitglied der Kommission.

Das stimmt. Aber Joachim Rukwied hat gerade mal an zwei Kommissionssitzungen teilgenommen und in keiner einzigen Arbeitsgruppe mitgearbeitet. Der Präsident des Bauernverbands hatte also ganz demonstrativ Wichtigeres zu tun, als sich mit der Zukunft der Bäuerinnen und Bauern zu befassen und einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt für eine zukunftsweisende Agrarpolitik zu organisieren. Lieber sorgt er mit Julia Klöckner dafür, dass die Agrarpolitik von gestern fortgesetzt wird. Eine ernsthafte Auseinandersetzung über die Zukunft der Landwirtschaft ist aber nicht möglich, wenn der wichtigste Vertreter der Landwirt:innen sich daran nicht beteiligt. Zwar hat Rukwied seinen in vielen Belangen dialogbereiteren Stellvertreter Werner Schwarz in die Kommission geschickt. Offenbar wollten die beiden in der Kommission aber nur Good Guy/Bad Guy mit uns spielen und sich alle Möglichkeiten offen halten.  

Wie muss die Agrarförderung gestaltet werden, um die Zukunft der Landwirtschaft zu sichern?

In der Agrarförderung muss das Prinzip gelten: Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen. Dies gilt umso mehr, wenn die öffentlichen Haushalte mit der Bewältigung der Corona-Krise belastet und die finanziellen Spielräume ausgereizt sind. Deshalb sollten die Subventionen für die Landwirtschaft in den kommenden Jahren besonders umsichtig eingesetzt werden. Angesichts der Herausforderungen vor denen wir als Gesellschaft stehen, muss auch in der Landwirtschaft die Bewältigung der Klimakrise und der Schutz der Artenvielfalt höchste Priorität haben.

Wenn wir die jährlich sechs Milliarden Euro Fördermittel, die im Rahmen der GAP nach Deutschland fließen, nicht für die gezielte Förderung von Umweltmaßnahmen auf den Höfen verwenden, fehlen die finanziellen Mittel für den unvermeidlichen Umbau. Darauf zu hoffen, dass die Steuerzahler:innen in Zeiten leerer öffentlicher Kassen bereit sein würden, zusätzliche Milliardenbeträge für die Agrarförderung aufzubringen, wäre fahrlässig. Denn es ist kaum damit zu rechnen, dass sich diese Hoffnung erfüllt. Wenn sich die ökologische Krise verschärft, müssen ordnungspolitische Vorgaben durchgesetzt werden, während gleichzeitig das Agrarfördergeld ungezielt verteilt wird. Das ist ein Subventionsmodell ohne Zukunft, von dem wir uns zum Wohle der Landwirt:innen und der Umwelt besser heute als morgen verabschieden sollten.

Was soll dein Ausstieg aus der ZKL bewirken?

Es braucht verantwortliche Politiker:innen, die wirklich zuhören, die von der Kommission erarbeiteten Ergebnisse aufnehmen und dann entschlossen handeln. Angela Merkel und Julia Klöckner sind dazu nicht bereit. Die Zukunftskommission darf aber nicht dazu missbraucht werden, überkommene Interessenpolitik der CDU/CSU für ihre angestammte Klientel aus der industriellen Landwirtschaft zu kaschieren. Wir stehen auch dafür nicht zur Verfügung. Wir wollen mit unserem Ausstieg ein klares Zeichen setzen, damit der gesellschaftliche Dialog, den viele in der Zukunftskommission mit großem Engagement führen, von der Politik ernst genommen wird. Dafür müssen auch die Vertreter:innen der Landwirt:innen bereit sein, sich an diesem Austausch ernsthaft zu beteiligen. 

Bei vielen der Umwelt- und Tierschützer:innen in der Kommission ist die Begründung deines Ausstiegs auf Verständnis gestoßen, sie unterstützen deine Forderungen, auch wenn sie selbst die Arbeit in der Zukunftskommission fortsetzen möchten. Vertreter:innen von Landwirtschaft und der Agrarindustrie haben sich dagegen kritisch geäußert. Sie bewerten dein Ausscheiden aus der Kommission als Beleg, dass Greenpeace zu einer konstruktiven Arbeit an den Problemen der Landwirtschaft nicht bereit ist. Was ist deine Antwort auf diese Kritik?

Greenpeace hat mehrfach bewiesen, dass wir gesellschaftliche Dialoge konstruktiv mitgestalten. Ich selbst war in der Kohlekommission der Bundesregierung und habe einen schwierigen Kompromiss – mit Sondervotum zum Ausstiegsdatum – mitgetragen. Die Entscheidung, dass ich mein Mandat in der Zukunftskommission Landwirtschaft niederlege, haben wir uns nicht leicht gemacht. Sie ist nach langen, reiflichen Überlegungen und Diskussionen im Agrarwendeteam von Greenpeace gefallen. Ich habe über Monate viel Zeit und Arbeit investiert, um in der Kommission zu konstruktiven Ergebnissen zu kommen. Dieses Engagement haben übrigens durch die Bank alle Mitglieder der Zukunftskommission gezeigt – mit Ausnahme des abwesenden Bauernverbandspräsidenten. Wenn man dann aber feststellen muss, dass die Ergebnisse dieser gemeinsamen Arbeit von den politisch Verantwortlichen ignoriert, ja sogar bekämpft werden, ergibt eine Fortsetzung der Arbeit keinen Sinn. Deshalb verstehen wir meinen Ausstieg als Weckruf. Wir können uns in der Landwirtschaft keine folgenlose Kommissionsarbeit und die Fortsetzung der Ankündigungs- und Aufschiebungspolitk von Julia Klöckner und Angela Merkel mehr leisten. Dafür sind die Herausforderungen viel zu drängend. Wir brauchen eine ernsthafte und breite gesellschaftliche Debatte über die Zukunft der Landwirtschaft.

Wie wird sich Greenpeace an dieser Debatte weiter beteiligen?

An der Debatte haben wir uns vor meiner Berufung in die Zukunftskommission aktiv beteiligt – etwa auf Barcamps mit Landwirt:innen oder durch wissenschaftlich fundierten Studien wie zur Tierwohlabgabe, deren Ergebnisse von der Borchert-Kommission aufgenommen wurden. Und das werden wir selbstverständlich auch weiterhin tun – in den kommenden Monaten etwa mit Studien zum Abbau der Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft. Oder indem wir weiter für eine verpflichtende Haltungskennzeichnung kämpfen und Argumente für ein Fleischwerbeverbot in die Debatte einbringen. Den gesellschaftlichen Dialog über die Zukunft der Landwirtschaft und den Weg zur Agrarwende werden wir also auch außerhalb der Kommission engagiert und konstruktiv weiter führen!

[ad_2]

Hier geht es zur Pressemeldung auf der Website
Quelle: www.greenpeace.de


Bewertung der Nachhaltigkeitsauswirkungen von Produkten und Dienstleistungen

ZNU-Zentrum für Nachhaltige Unternehmensführung der Universität Witten/Herdecke und Öko-Institut machen die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 für Unternehmen, Produkte und Produktpolitik messbar. Dies schließt die Bewertung des Produktnutzens ein. Zur einfachen Handhabung steht eine komfortable Software zur freien Nutzung bereit.

Bislang existieren kaum Methoden zur integrierten Analyse und Bewertung der Nachhaltigkeit von Produkten und Dienstleistungen, die auf global einheitlichen und akzeptierten Zielen basieren. Eine im Rahmen des Forschungsprojekts „SDG-Bewertung“ entwickelte Methode schafft nun Abhilfe. „Mit unserer Methode ist es erstmals möglich, den Beitrag zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele auf Ebene von Produkten und Dienstleistungen zu messen und festzustellen, mit welchen Stellschrauben die Performance verbessert werden kann“, sagt Dr. Ulrike Eberle, Projektleiterin und Leiterin der Forschung am ZNU. “Dies trägt nicht zuletzt zu mehr Transparenz entlang der Lieferkette zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht bei – eine Anforderung, die heute vor dem Hintergrund des Lieferkettengesetzes wichtiger denn je ist.“

Die Methode „SDG-Evaluation of Products (SEP)“ nutzt als Maßstab die Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen (engl. Sustainable Development Goals, SDG) und 169 Unterzielen, die die Staatengemeinschaft im September 2015 verabschiedet hat. Die Methodenentwicklung wurde vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert.

Die Methode SEP besteht aus drei Bausteinen und fußt auf der Herangehensweise der Ökobilanz. Das Herzstück der Methode ist die Nachhaltigkeitsbewertung. Sie misst den Beitrag des Produkts bzw. der Dienstleistung zu den jeweiligen SDGs anhand der festgelegten Indikatoren. Das Ergebnis zeigt, bei welchen Nachhaltigkeitsthemen das Produkt bereits gut ist und bei welchen noch Handlungsbedarf besteht.

Um die Bewertung zu vervollständigen, kann eine Analyse des gesellschaftlichen Nutzens ergänzt werden. Dadurch lassen sich mit Blick auf die SDGs zusätzliche Nutzenaspekte der betrachteten Produkte und Dienstleistungen jenseits ihres Kernnutzens identifizieren.

„Eine detaillierte Nutzenanalyse ermöglicht Unternehmen eine umfassendere Systembetrachtung bei der Nachhaltigkeitsanalyse“, sagt Martin Möller, stellvertretender Projektleiter und Senior Researcher am Öko-Institut. „Darüber hinaus kann diese die Faktenbasis für die politische Bewertung unterschiedlicher Handlungsoptionen verbessern, beispielsweise im Rahmen der Chemikalien- oder Produktpolitik.“

Um die Anwendung der Nachhaltigkeitsbewertung zu vereinfachen, wurde im Rahmen des Vorhabens zudem die Software ProFitS entwickelt, die frei genutzt werden kann.

Download der Broschüre „SDG-Evaluation of Products – SEP” auf der Projektwebsite

Leitfaden PROSAplus des Öko-Instituts

Leitfaden PROSAplus des Öko-Instituts in englischer Sprache

Zugang zur Software ProFitS über die Webseiten www.prosa.org und www.sdg-evaluation.com

Ansprechpartner am Öko-Institut

Martin Möller
Senior Researcher im Institutsbereich
Produkte & Stoffströme und
stv. Projektleitung SDG-Bewertung
Öko-Institut e.V., Geschäftsstelle Freiburg

Über das Öko-Institut

Das Öko-Institut ist eines der europaweit führenden, unabhängigen Forschungs- und Beratungsinstitute für eine nachhaltige Zukunft. Seit der Gründung im Jahr 1977 erarbeitet das Institut Grundlagen und Strategien, wie die Vision einer nachhaltigen Entwicklung global, national und lokal umgesetzt werden kann. Das Institut ist an den Standorten Freiburg, Darmstadt und Berlin vertreten.

www.oeko.de | blog.oeko.de | twitter.com/oekoinstitut | www.oeko.de/e-paper

Über die Universität Witten/Herdecke (UW/H)

Die Universität Witten/Herdecke (UW/H) nimmt seit ihrer Gründung 1982 eine Vorreiterrolle in der deutschen Bildungslandschaft ein: Als Modelluniversität mit über 2.600 Studierenden in den Bereichen Gesundheit, Wirtschaft und Kultur steht die UW/H für eine Reform der klassischen Alma Mater. Wissensvermittlung geht an der UW/H immer Hand in Hand mit Werteorientierung und Persönlichkeitsentwicklung.

Über das ZNU – Zentrum für Nachhaltige Unternehmensführung

Das ZNU – Zentrum für Nachhaltige Unternehmensführung ist ein anwendungsorientiertes Forschungsinstitut innerhalb der Fakultät für Wirtschaft und Gesellschaft. Als Nachhaltigkeitsinitiative von Wirtschaft und Wissenschaft arbeitet das ZNU in den Bereichen Forschung, Lehre, Weiterbildung und Konferenzen daran, Nachhaltigkeit für Führungskräfte von heute und morgen greifbar zu machen und für die Chancen Nachhaltiger Unternehmensführung zu begeistern unter dem Motto: driving sustainable change.

Hierzu wurde insbesondere der ZNU-Standard Nachhaltiger Wirtschaften entwickelt, der Unternehmen unterstützt, ihren Betrieb nachhaltiger zu führen und einen aktiven, messbaren Beitrag zum nachhaltigen Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft zu leisten. Der ZNU-Standard Nachhaltiger Wirtschaften fordert Verbesserung, aktiviert an den Standorten Potenziale, fördert die Entwicklung nachhaltigerer Prozesse und Produkte und ermöglicht eine systematische Differenzierung im Wettbewerb.

Der ZNU-Management-Standard wird nun durch die Methode SEP – SDG Evaluation of Products ergänzt. Sie ermöglicht, den Beitrag von Produkten zu Nachhaltigkeit entlang der jeweiligen Wertschöpfungsketten zu analysieren und zu bewerten und Optimierungspotenziale zu identifizieren.

Witten wirkt. In Forschung, Lehre und Gesellschaft.

www.uni-wh.de/znu | https://twitter.com/ZNU_UWH | www.facebook.com/zentrumfuernachhaltigeunternehmensfuehrung

Öko-Institut e.V.
Mandy Schoßig
Öffentlichkeit & Kommunikation
Borkumstraße 2
D-13189 Berlin


BUND: Bundesrat muss Insektenschutz voranbringen

Berlin. Anlässlich der morgigen Sitzung des Bundesrates ruft der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Länder auf, sich engagiert für das neue Insektenschutzgesetz einzusetzen. Am Freitag steht die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zur Abstimmung im Bundesrat an.

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Bitte schützen Sie ab sofort Insekten per Gesetz. Verzögerungen führen zum dauerhaften Verlust von Insekten, auch jener, die für den Menschen unmittelbar wichtige Arbeit leisten wie Wildbienen, Ameisen oder Marienkäfer. Die Volksbegehren in vielen Bundesländern haben deutlich gezeigt, was die Bevölkerung und viele Betriebe wollen: ein konsequentes Verbot insektenschädlicher Pestizide in Schutzgebieten, einen sofortigen Stopp der Verwendung von Glyphosat, sowie blühende Streifen an unseren Quellen, Bächen und Flüssen. Dafür dürfen an ihren Ufern keine Pestizide und Dünger mehr eingesetzt werden.“

Die Entwicklung der Insektenbestände vor allem in den Agrarlandschaften ist unverändert dramatisch. Angesichts dieser Lage sind die politischen Angriffe auf den ohnehin schwachen politischen Kompromiss, der sich in dem Gesetz wiederfindet, unverantwortlich. Die Bundesländer müssen das bundesweit endlich durchsetzen und einleiten, was die Volksbegehren vielfach längst begründet haben: die ersten Schritte hin zur Sicherung der Grundlagen von landwirtschaftlicher Produktivität und den zahlreichen wertvollen Beiträgen von Insekten zu den Ökosystemen.

Bandt: „Es muss klipp und klar sein: Schutzgebiete müssen schützen, der Einsatz von Pestiziden muss drastisch reduziert werden und die Umgestaltung von Stadt und Land muss, wo es geboten ist, finanziell unterstützt werden. Lichtverschmutzung, Flächenverbrauch, Vernichtung von Streuobstwiesen und artenreichen Weiden – all das muss ein Ende finden. Die sich aus dem Gesetz ergebenden notwendigen Investitionen in den Natur- und Umweltschutz sind zudem ein starkes Instrument zur regionalen Förderung und nutzen Natur und Menschen gleichermaßen. Das Insektenschutzpaket ist hierfür ein unverzichtbarer erster Schritt.“

Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Petra Kirberger (v.i.S.d.P.), Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin


DWA: Kanal- und TiefbauTage

25. März 2021. Die Kanal- und TiefbauTage der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) informieren am 20./21. April 2021 über neue Regelungen und Veränderungen im Kanalbau.

Beauftragungen an Baufirmen bzw. vergaberechtliche Grundlagen, die Koordinierung von Planungen und Bauvorhaben sowie Herausforderungen im Bodenmanagement sind Themen, denen sich die Veranstaltung widmet. Ein Building-Information-Modeling-Pilotvorhaben (BIM) wird vorgestellt. Die DIN EN 1610 und das gleichnamige Arbeitsblatt DWA-A 139 „Einbau und Prüfung von Abwasserleitungen und -kanälen“ werden thematisiert, ebenso das neue Arbeitsblatt DWA-A 157 „Bauwerke der Kanalisation“. Praxisbeispiele veranschaulichen die angesprochenen Inhalte.

Die Teilnahme an der Online-Tagung kostet 430 Euro, DWA-Mitglieder zahlen 360 Euro. Die Kanal- und TiefbauTage richten sich an Kanalnetzbetreiber, Betreiber von Abwasserbehandlungsanlagen, Mitarbeitende von Entwässerungsbetrieben, Tiefbauämtern, Ingenieurbüros, Baufirmen, Stadtwerken sowie Aufsichts- und Genehmigungsbehörden.


Haustierboom: Tierheime befürchten Abgabewelle

Der Deutsche Tierschutzbund und seine angeschlossenen Tierheime fürchten eine Abgabewelle von Haustieren in Folge des Corona-bedingten Haustierbooms.

Wie diese Woche bekannt wurde, lebten 2020 fast eine Million Haustiere mehr in deutschen Haushalten als noch im Vorjahr*. Die Tierschützer gehen davon aus, dass darunter viele Tiere sind, die als „Pandemie-Projekt“ unüberlegt und leichtfertig im Internet, im Zoofachhandel oder beim Züchter angeschafft wurden. Die Sorge, dass diese Tiere in den Tierheimen landen oder im schlimmsten Fall sogar ausgesetzt werden, wenn die Pandemie zu Ende geht und ein „normales“ Leben wieder möglich ist, ist groß.

„Viele Menschen haben die Corona-Krise genutzt, um ihren lang gehegten Traum nach einem Tier endlich in die Tat umzusetzen. Wir befürchten jedoch, dass sich mindestens genauso viele spontan für einen tierischen Mitbewohner entschieden und sich zu wenig Gedanken gemacht haben, was nach Lockdown, Homeoffice und Homeschooling mit einem Tier auf sie zukommt. Was passiert, wenn man weniger Zeit hat, weil man seinen Hobbies wieder nachgehen, Freunde treffen oder Bars und Cafés besuchen möchte und der nächste Urlaub ansteht. In der Corona-Zeit gilt daher mehr als je zuvor: Die Anschaffung eines Tieres muss gut durchdacht sein“, sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. „Sich ein Tier ausschließlich aus Langeweile, Einsamkeit oder als Beschäftigungsmaßnahme zuzulegen, ist keine gute Idee.“

Weil Veranstaltungen und Feste in den Tierheimen seit Beginn der Corona-Krise ausfallen und damit wichtige Einnahmequellen wegbrechen, stehen viele Tierheime derzeit finanziell schlecht da. Wichtige Neuerungen und lange geplante Ausbauten mussten verschoben werden. Aufgrund der andauernden massiven Anfragen nach Tieren – und teilweise auch wegen vieler beschlagnahmter Tiere aus dem boomenden illegalen Handel – haben die Tierheime alle Hände voll zu tun. Eine Abgabewelle nach der Pandemie könnte viele an ihre Kapazitäts- und Leistungsgrenzen bringen.

Tierheime helfen. Helft Tierheimen!

Dem Deutschen Tierschutzbund sind über 740 Tierschutzvereine mit rund 550 vereinseigenen Tierheimen angeschlossen. Im Rahmen seiner Kampagne „Tierheime helfen. Helft Tierheimen!“ klärt der Verband darüber auf, welche Voraussetzungen für die Tierhaltung erfüllt sein müssen, wie man das passende Haustier findet und welche Auswirkungen die Corona-Krise für die Tierheime hat. Mehr unter:

www.tierheime-helfen.de/bereit-fuer-ein-haustier

www.tierheime-helfen.de/coronavirus-tierheime.


Lebensmittelunternehmen fordern Ende der Käfighaltung von „Legehennen“ – bundesverband der tierversuchsgegner e.v.

[ad_1]

EU-BürgerInnen fordern die Abschaffung der Käfighaltung in der europäischen Landwirtschaft. Heute wenden sich führende Unternehmen aus dem Agrar- und Lebensmittelsektor mit einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission und die Abgeordneten, um dieses Anliegen zu unterstützen.

Das Schreiben ist unterzeichnet von ALDI Nord (Einzelhändler), Barilla Group, Fattoria Roberti (Eierproduzent), Ferrero, Inter IKEA Group (Einzelhändler), Jamie Oliver Group, Le Groupement Les Mousquetaires (Einzelhändler), Mondelēz International, Nestlé und Unilever. Sie alle unterstreichen mit und in ihrem Brief, dass das Ende der Käfighaltung von „Legehennen“ nicht nur möglich ist, sondern auch wirtschaftlich Sinn ergibt, insbesondere in der EU. Der Brief hält fest: „Käfigfreie Systeme sind weit verbreitet, wirtschaftlich sinnvoll und bieten den Hennen bessere Lebensbedingungen.“

Zudem sei der Zeitpunkt ideal: Die Revision der EU-Tierschutzgesetzgebung – momentan in Vorbereitung – bietet die perfekte Gelegenheit, die Käfighaltung in der EU abzuschaffen. Den Anfang sollen die Hennen machen. „Wir sind bereit und gewillt, unser Fachwissen zu teilen und zusammenzuarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen“, schreiben die Unterzeichnenden.
„Viele Unternehmen sind der Gesetzgebung voraus und haben die Käfighaltung in ihren Lieferketten auslaufen lassen“, sagt Christina Ledermann, Vorsitzende des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. „Jetzt muss die EU aufholen und die Gesetzgebung für alle Tiere in der Landwirtschaft (1) im Sinne des Tierschutzes überarbeiten. Die qualvolle Käfighaltung muss endlich für alle Tierarten beendet werden.“

Die Unternehmen unterstützen mit diesem Brief die Ziele der „End the Cage Age“-Bürgerinitiative (EBI). Die Initiative fordert die Abschaffung der Käfighaltung in der Landwirtschaft der ganzen EU. Heute leben in der EU rund 300 Millionen Tiere in der Landwirtschaft in Käfigen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat sich mit 170 Europäischen NGO’s zusammengetan und am 11. September 2018 die „End the Cage Age“-EBI ins Leben gerufen. Ein Jahr später hatte die Initiative 1,4 Millionen verifizierte Unterschriften gesammelt und wurde damit zur ersten erfolgreichen EBI überhaupt, die sich dem Wohl von Tieren in der Landwirtschaft widmet.

Anmerkungen für die Redaktion
Der Brief ist adressiert an: Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen; den Vizepräsidenten Frans Timmermans, verantwortlich für den europäischen Grünen Deal; die Vizepräsidentin Věra Jourová, verantwortlich für Werte und Transparenz; den Kommissar Janusz Wojciechowski, verantwortlich für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung; die Vorsitzenden des Landwirtschafts- und des Petitionsausschusses des europäischen Parlaments, Norbert Lins und Dolors Montserrat. Den vollständigen Brief im Original finden Sie hier.

Hier gelangen Sie zur Homepage der Bürgerinitiative.

(1) Richtlinie 98/58/EC
———————————————————————

Pressestelle:
Christina Ledermann
Tel.: 05840/99 99 790
Mobil: 0179/450 46 80
E-Mail: ledermann@tierrechte.de

———————————————————————

Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
Neue Geschäftsstelle: Severinusstr. 52, 53909 Zülpich
Tel: 02252/830 12 10, Internet: www.tierrechte.de

———————————————————————

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte setzt sich seit seiner Gründung 1982 auf rechtlicher, politischer, wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene für die Anerkennung elementarer Tierrechte ein und kämpft gegen jeglichen Missbrauch von Tieren. Das langfristige Ziel ist eine grundsätzliche Veränderung des Mensch-Tier-Verhältnisses. Dem Dachverband mit Hauptsitz in Zülpich (früher Aachen) sind Vereine sowie private Fördermitglieder angeschlossen. Seine Stärke liegt im Zusammenwirken von Seriosität, Fachwissen und Lobbyarbeit auf höchster politischer Ebene. Dazu verfolgt der Verband einen Masterplan zum Ausstieg aus dem Tierversuch und eine Agrarwende von der tierischen zur pflanzlichen Eiweißproduktion, um das Ende der „Nutztier“-Haltung zu erreichen. Darüber hinaus ernennt der Verband beispielsweise das „Ersatzverfahren bzw. Replace des Jahres“ sowie das: „Versuchstier des Jahres“, betreibt die Wissenschaftsplattform InVitro+Jobs für eine konsequente Förderung der tierversuchsfreien Forschung und setzt sich mit dem Projekt SATIS für eine humane Ausbildung ein. Weitere Arbeitsschwerpunkte sind die Etablierung der Tierschutz-Verbandsklage, eine tierlose bio-vegane Landwirtschaft sowie die Aufnahme von Tierrechten in die Lehrpläne von Schulen. Der Verband gibt viermal im Jahr das Magazin tierrechte heraus. Neben einem Themenschwerpunkt informiert die Zeitschrift Journalisten, Wissenschaftler, Politiker, Behörden und Verbandsmitglieder über aktuelle Entwicklungen in der politischen Tierrechtsarbeit. Zudem erscheint zweimal monatlich der Tierrechte Newsletter. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ist seit seiner Gründung als gemeinnützig und besonders förderungswürdig anerkannt. Beiträge und Spenden sind steuerlich absetzbar.

Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. sind

[ad_2]

Hier geht es zur Pressemeldung auf der Website
Quelle: www.tierrechte.de


GEW: „Mit Feiern ist es nicht getan – jetzt BAföG-Reform anpacken!“: GEW

Bildungsgewerkschaft zum 50. Geburtstag des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Frankfurt a.M. – „50 Jahre Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) – zweifellos ein Grund zum Feiern, weil das Gesetz einen wichtigen Beitrag zur sozialen Öffnung der Hochschulen geleistet hat. Andererseits wurde das BAföG seit 1971 regelrecht heruntergewirtschaftet.

Erhielten vor 50 Jahren noch 45 Prozent der Studierenden BAföG-Leistungen und zwar als Vollzuschuss, der nicht zurückgezahlt werden musste, sind es heute gerade noch elf Prozent – und: Die Hälfte der Förderung ist lediglich ein Darlehen. Zwei Drittel aller Studierenden sind auf Jobben auch während der Vorlesungszeit angewiesen, das hat viele in der Coronakrise in eine existenzielle Notlage gebracht.

Mit Feiern ist es also nicht getan: Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat müssen jetzt eine umfassende BAföG-Reform anpacken“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte, mit Blick auf den BAföG-„Jubiläumstalk“, den Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) heute Abend veranstaltet.

„Damit wieder deutlich mehr Studierende unterstützt werden, müssen die Fördersätze und Freibeträge kräftig angehoben und künftig automatisch angepasst werden. Um zu vermeiden, dass Hochschulabsolventinnen und -absolventen mit einem Schuldenberg ins ungewisse Erwerbsleben starten, muss das BAföG endlich wieder als Vollzuschuss gezahlt werden – wie andere Sozialleistungen auch.

Die Studienbedingungen und Betreuungsrelationen sind schlecht, deshalb müssen die BAföG-Förderzeiten verlängert werden – über die bürokratisch festgesetzten Regelstudienzeiten hinaus. Weil die Weichen für ein Hochschulstudium schon in der Schule mit dem Übergang in die Sekundarstufe II gestellt werden, ist das BAföG für Schülerinnen und Schüler ab Klasse 11 wieder einzuführen“, erklärte Keller.

Eine BAföG-Reform sei auch zu finanzieren, sagte der GEW-Vize. Zum zweiten Mal in Folge habe Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen dreistelligen Millionenbetrag nicht ausgegebener BAföG-Gelder aus dem Etat des Bundesbildungsministeriums einkassiert: 2020 rund 160 Millionen Euro, 2019 sogar knapp 900 Millionen Euro – obwohl aus diesen Mitteln 2020 auch die Corona-Überbrückungshilfe für Studierende finanziert wurde.

„Bei Ausbildungsförderung und Überbrückungshilfe knausern und am Ende die BAföG-Mittel im Bundeshaushalt verfallen lassen – das ist enttäuschend und inakzeptabel. 50 Jahre nach dem Start hat das BAföG eine Rundumerneuerung verdient“, mahnte Keller.

[ad_2]

Hier geht es zur Pressemeldung auf der Website
Quelle: www.gew.de


BVR begrüßt Einführung eines Lobbyregisters

Berlin, 25.03.2021 – Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt die für heute geplante Verabschiedung des Lobbyregistergesetzes im Deutschen Bundestag und bekennt sich zu den im Gesetz genannten Grundsätzen von Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit und Integrität in der Interessenvertretung.

BVR-Präsidentin Marija Kolak: „Interessenvertretung ist nicht nur ein wichtiger Teil unserer Arbeit, sie gehört auch zum Austausch in einer lebendigen Demokratie. Zu jeder Entscheidungsfindung, insbesondere zu wichtigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Themenkomplexen, ist es notwendig, aus verschiedenen Perspektiven zu diskutieren. Klare Regeln zum Lobbyismus unterstützen diese Prozesse.“

Von Beginn an war der BVR in der bestehenden öffentlich einsehbaren Verbändeliste des Bundestages registriert und erfüllt auch die Anforderungen des Brüsseler Transparenzregisters. „Die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters beim Bundestag ist e  in wichtiger Schritt, um erstmals Transparenz für viele Gruppen, die sich an der Interessenvertretung beteiligen, herzustellen.“

Der BVR versteht sich als Teil der organisierten Zivilgesellschaft und wirkt gerne an der angekündigten Ausarbeitung eines Kodex mit Leitprinzipien der Interessenvertretung mit.


Lobbyregister: Nur ein halbherziger Schritt für mehr Transparenz

Berlin, 25. März 2021 – Als einen halbherzigen Schritt bezeichnet die „Allianz für Lobbytransparenz“ das geplante Lobbyregister der Bundesregierung. Das entsprechende Gesetz, das der Bundestag am heutigen Donnerstag verabschieden wird, weist zwar in die richtige Richtung, aber zentrale Forderungen der „Allianz“ bleiben unberücksichtigt.

Nach Auffassung der „Allianz“ ist zu begrüßen, dass ein Gesetz zum Lobbyregister überhaupt zustande gekommen ist und dies auch Verhaltensregeln für Interessenvertreterinnen und -vertreter vorschreibt. Wegen der vielen Ausnahmen und dem Fehlen eines exekutiven Fußabdrucks kann aber von wirklicher Transparenz im Lobbygeschehen nicht gesprochen werden. Für eine wirkungsvolle Nachvollziehbarkeit in der Interessenvertretung bedarf es gleicher Regeln für alle mit einem exekutiven Fußabdruck. Ein weiteres Manko ist das Fehlen einer unabhängigen Instanz zur Kontrolle der neuen Regelungen. Dafür braucht es einen mit entsprechenden Kompetenzen und Ressourcen ausgestatteten Lobbybeauftragten.

Daher sollte das jetzt verabschiedete Gesetz spätestens in der nächsten Legislaturperiode ergänzt werden. Hier muss eine künftige Regierungskoalition unbedingt nachbessern. Wenn man das Vertrauen in den politischen Prozess ernsthaft stärken möchte, darf man nicht in Trippelschritten vorangehen.

Hintergrund

Im Juni 2019 haben sich sechs Organisationen zur „Allianz für Lobbytransparenz“ zusammengeschlossen. Gemeinsam setzen sie sich für Fairness, Offenheit, Transparenz und Integrität in der politischen Interessenvertretung ein. Hierfür fordern sie ein umfassendes Interessenvertretungsgesetz durch die Einführung eines Lobbyregisters sowie eines „legislativen/exekutiven Fußabdrucks“, bei dem Interessenbeteiligung und -abwägung in der Begründung von Gesetzentwürfen dokumentiert und erläutert werden. Darüber hinaus soll ein Lobbybeauftragter die Einhaltung des Interessenvertretungsgesetzes überwachen und dem Deutschen Bundestag regelmäßig einen Lobbybericht vorlegen.

Weiterführende Informationen

Eckpunktepapier „Allianz für Lobbytransparenz–Gemeinsam für eine transparente Interessenvertretung“, Juni 2019 (pdf)

Transparency International Deutschland e.V.


VWE stellt Leitlinie zum naturnahen Gärtnern vor

VWE-Gartenprofis: Wer Garten fachgerecht pflegt, schont Ressourcen und mindert Klimafolgen

Berlin/Bonn, 25. März 2021 – Artensterben. Klimaveränderungen. Nachverdichtung. Die Herausforderungen unserer Zeit sind groß. Anfangen lässt sich vor der eigenen Haustür – im eigenen Garten. Die neue Leitlinie „Naturnah Gärtnern“ des Verbands Wohneigentum (VWE) zeigt, wie sich Artenschutz, Klimafolgenanpassung und ein Schonen von Ressourcen im Garten praktisch umsetzen lassen. Zu den morgigen Beratungen des Insektenschutzgesetzes im Bundesrat gibt der VWE praxisnahe Impulse.

„Wer natürliche Zusammenhänge versteht, lebt das naturnahe Gärtnern. Wer fachgerecht gärtnert, schont Ressourcen, mindert Klimafolgen und fördert die Artenvielfalt“, betont Manfred Jost, Präsident des Verbands Wohneigentum (VWE). Die neue Leitlinie „Naturnah Gärtnern“ unterstützt Menschen dabei, ihre Gärten umweltfreundlich und nachhaltig zu gestalten und zu pflegen.

Was das in der Praxis bedeutet, erklärt Martin Breidbach, Bundesgartenberater des VWE, tagtäglich im Detail: „Gärten leben von ihrer Vielfalt. Vielfältige Gestaltung heißt für uns, dass neben Aufenthalts- und Spielbereichen für die Menschen auch Biotope für die Tier- und Pflanzenwelt vorhanden sein sollten, z. B. in Form von Totholzhaufen, Wildwuchsecken, Wasser, Wiesen- bzw. Kräuterrasenflächen, extensiven Dachbegrünungen und mehr.“

Auch auf die richtige Pflanzenauswahl kommt es an: Ein Garten funktioniert, wenn die Bepflanzung standortgerecht und artenreich ist und eine ausgewogene Mischung aus pflanzlichen Strukturen aufweist – mit Bäumen, Sträuchern, Kletterpflanzen, Stauden, Zwiebelpflanzen sowie ein- und zweijährigen Pflanzen.

Die Bodenpflege ist ein wichtiges Thema, das laut Martin Breidbach mehr Aufmerksamkeit braucht: „Die Humusschicht ist voller Leben und ein unersetzliches Gut, sie muss so gut wie möglich vor Austrocknen und Erosion geschützt werden. Bodenbedeckung mit Stauden, Gründüngung oder einer Mulchschicht (z.B. Rasenschnitt und Laubhäcksel) sind geeignete Maßnahmen.“

Den Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel im Garten lehnen die Garten-Profis des VWE ab. Auch klimaschädlicher Torf und torfhaltige Substrate sind im Hausgarten überflüssig und können leicht ersetzt werden. „Sinnvoll sind selbst gemischte Erden aus Kompost, Sand und Gartenboden sowie Produkte regionaler Kompostwerke“, empfiehlt Breidbach.

Diese und weitere Tipps finden sich in der neuen Leitlinie „Naturnah Gärtnern“. Die Gartenberatung des VWE zeigt auf der Website www.gartenberatung.de ihr vielfältiges Wissen. Ihr Ziel ist es, Menschen Einblicke und Wissen zu wichtigen Lebensvorgängen und Kreisläufen im Garten zu vermitteln, um sie dabei zu unterstützen, vertraut mit dem eigenen Garten zu werden. „Im Sinne des gesellschaftlichen „Green Deals“ macht sich der VWE mit seiner Gartenberatung für ein naturnahes, ressourcenschonendes Gärtnern stark,“ unterstreicht VWE-Präsident Manfred Jost.

Verband Wohneigentum e. V.

Der Verband Wohneigentum ist der bundesweit größte Verband für selbstnutzende Wohneigentümer. Er tritt auf allen politischen Ebenen für ein familienfreundliches, altersgerechtes und bezahlbares Haus- und Wohnungseigentum ein. Gleichzeitig engagiert sich der Verband Wohneigentum für einen neutralen, unabhängigen Verbraucherschutz rund um Haus und Garten.


BDI und 27 weitere Verbände zum Sorgfaltspflichtengesetz: „Kernprobleme des Regierungsentwurfs beheben“

Zum Regierungsentwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes haben der BDI und 27 weitere Verbände einen gemeinsamen Brief an alle Mitglieder des Deutschen Bundestags geschrieben: „Kernprobleme des Regierungsentwurfs beheben“

„Die Achtung von Menschenrechten in globalen Lieferketten ist für die deutsche Wirtschaft selbstverständlich. Deutsche Unternehmen tragen mit ihrem Engagement in Entwicklungs- und Schwellenländern zu höheren Sozial- und Umweltstandards, besserer Bildung und damit zu einer nachhaltigen Entwicklung bei. Sie sind deshalb als Arbeitgeber, Auftraggeber, Kunden und Investoren weltweit geschätzt.

Was die Bundesregierung mit dem Regierungsentwurf (Reg-E) zum Sorgfaltspflichten-Gesetz (SorgfaltspflichtenG) vom 3. März 2021 verabschiedet hat, geht weit über den im Koalitionsvertrag vereinbarten Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) und den zugrunde liegenden VN-Leitprinzipien sowie die von den Bundesministern Heil, Müller und Altmaier im Februar 2021 offiziell vorgestellten Eckpunkte eines solchen Gesetzes hinaus.

Der Reg-E droht seinen Regelungszweck zu verfehlen, nämlich die Verbesserung der Menschenrechtslage im Ausland. Unternehmen, die die Risiken dieses Gesetzes nicht tragen können, müssten sich zurückziehen; in diese Lücke würden an kritischen Standorten im Zweifelsfall ausländische Wettbewerber mit niedrigeren Standards springen. Damit könnte das Gesetz im Ergebnis sogar eine Verschlechterung des Menschenrechtsschutzes vor Ort bewirken. Wenn deutsche Unternehmen im internationalen (System-)Wettbewerb durch nationale Vorgaben einseitig geschwächt würden, wären zudem auch Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet.

Ein SorgfaltspflichtenG darf deshalb nicht ohne die Behebung der Kernprobleme des Reg-E verabschiedet werden:

  1. Sorgfaltspflichten unter Wahrung verfassungsrechtlicher Bestimmtheitsanforderungen rechtsklar und praktikabel ausgestalten

▪ Die Handlungsvorgaben, die alle Unternehmen in globalen Lieferkettennetzwerken erfassen, sind zu unbestimmt und nicht umsetzbar. Sie verstoßen damit gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot. Dies fängt bereits beim Umfang und Verständnis der geschützten Rechte an, die nicht nur Menschenrechte, sondern auch Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards umfassen: Nicht in jedem Staat gelten alle in Deutschland geschützten Rechte, z. B. sind in China freie Gewerkschaften verboten. Welche Rechte konkret geschützt werden und welches Verhalten dieser Schutz umfasst, entscheidet der jeweilige Staat selbst und völkerrechtlich souverän. Darüber können sich Unternehmen nicht hinwegsetzen. Es sollte daher klargestellt werden, dass rechtlich nur die Maßstäbe des vor Ort geltenden Rechts gelten können. Möchte die Bundesregierung die Anerkennung höherer Rechtsnormen, muss sie dafür im Rahmen internationaler Vereinbarungen sorgen.

▪ Es ist nach dem Reg-E völlig unklar, was der Maßstab für einen „Beitrag“ eines Unternehmens zu einem Risiko für Menschenrechte oder dem Umweltschutz bei Zulieferern sein soll und damit, wann es spezielle Sorgfaltspflichten ergreifen muss. Es muss klargestellt werden, dass nur “Beiträge”, die im unmittelbaren Zusammenhang zum Verstoß stehen, erfasst werden.

▪ Sorgfaltspflichten der Unternehmen, wie Abhilfemaßnahmen (Beseitigungsmaßnahmen), in Bezug auf mittelbare Zulieferer, zu denen gerade kein Rechtsverhältnis und damit keine rechtliche Einwirkungsmöglichkeit besteht, werden mit tiefgreifenden Sanktionen bedroht, ohne aufzuzeigen, wie sie erfüllt werden könnten: Unternehmen können Zulieferer, also andere Unternehmen, nicht einseitig zwingen. Gesetzliche Sorgfaltspflichten müssen klar auf unmittelbare Zulieferer begrenzt sein. Jenseits des Bereichs der unmittelbaren Zulieferer sollte die Bundesregierung außerhalb der Gesetzgebung zusammen mit der Wirtschaft vielmehr an tragfähigen Lösungen arbeiten und existierende Branchen- und Multistakeholder-Initiativen unterstützen und fördern.

Sorgfaltspflichten für den eigenen Geschäftsbereich deutscher Unternehmen sowie unmittelbare Zulieferer in Deutschland und in der EU gehen am Regelungsziel vorbei. Unternehmen unterliegen in Deutschland bereits den hohen deutschen Menschenrechts-, Arbeits-, Sozial- und Umweltschutzrechtsstandards, um nur einige zu nennen, sowie der Aufsicht durch deutsche Behörden. Es ist daher dafür zu sorgen, dass Unternehmen nicht mit zusätzlichen oder gar widersprüchlichen gesetzlichen Sorgfaltspflichten belastet werden. Wo der Mehrwert einer Doppelverpflichtung unter ggf. anderer Aufsicht liegen soll, erschließt sich nicht.

▪ Die weitreichenden Sanktions- bzw. Strafandrohungen sind nicht ausreichend bestimmt. Die Schwelle zur Sanktionierbarkeit ist ungewöhnlich niedrig. Das widerspricht dem speziellen strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot der Verfassung. Im Vorfeld ist nicht klar, für welches konkrete Verhalten den Unternehmen Strafen drohen und was im Einzelnen erfüllt werden muss. Sanktionen, die unterhalb des straf- und sanktionsrechtlichen Vorwurfs von Leichtfertigkeit – entsprechend der „groben Fahrlässigkeit“ im Zivilrecht – oder Vorsatz in Betracht kommen, nämlich bereits bei sogenannter einfacher Fahrlässigkeit, etwa bei minimaler Abweichung von der Behördensicht, rücken die Straf- bzw. Sanktionierbarkeit nahe an Willkür heran. Im Übrigen würde ein Ausschluss von öffentlichen Auftragsvergaben für Branchen, die allein durch Vergabeverfahren der öffentlichen Hand geprägt sind, einer existenziellen Bedrohung ihrer unternehmerischen Tätigkeit gleichkommen. Die Bußgelder sind extrem hoch und höher als bei eigenem Verschulden; sie sollten sich nicht am weltweiten Gesamtumsatz orientieren.

  1. Keine Verpflichtung von Unternehmen unterhalb der Schwellenwerte

▪ Obwohl vom Reg-E nur Unternehmen mit 3.000 (später 1.000) Arbeitnehmer verpflichtet sein sollen, werden in der Praxis tatsächlich alle Unternehmen in die Pflicht genommen. Denn der Reg-E verpflichtet die Unternehmen zur vertraglichen Weitergabe entlang der Lieferkette: Zulieferer sollen vertraglich statt gesetzlich zur Einhaltung menschenrechts- und umweltbezogener Vorgaben verpflichtet werden. Die Zulieferer sollen dann wiederum die Vorgaben an ihre Zulieferer vertraglich weitergeben. Ob sich Zulieferer tatsächlich auf solche Vertragspflichten ein-lassen, findet keine Berücksichtigung. Ein Vertrag ist grundsätzlich etwas für beide Parteien Freiwilliges. Damit werden kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entgegen der Zusagen der zuständigen Minister über Gebühr belastet, auch durch die Weitergabe der Mehrkosten seitens der vom Reg-E verpflichteten Unternehmen. Es wird unverhältnismäßig in die Vertragsfreiheit und unternehmerische Freiheit der gesamten Wirtschaft eingegriffen.

Auch fehlt es an Hilfestellungen des Staates, wie einer Ombudsstelle oder einer Positivliste („Whitelist“) mit Staaten, in denen vorherrschende Rechtsstandards kein Risiko für Menschenrechtsverletzungen begründen. Die Bundesregierung oder das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sollten bestehende Systeme und Brancheninitiativen zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten anerkennen, Regelungen zu Bagatellfällen schaffen sowie “single source”-Beziehungen berücksichtigen.

  1. Keine Benachteiligung des Wirtschaftsstandortes Deutschland

▪ Ein Gesetz mit Anforderungen an die geschäftlichen Tätigkeiten eines Unternehmens muss auch für in Deutschland geschäftlich tätige ausländische Unter-nehmen gelten, einschließlich solcher Unternehmen, die ihre Waren über Plattformen vertreiben: Es sollte klargestellt werden, dass die Verpflichtetenstellung nach dem Reg-E an die rechtliche Selbstständigkeit des Unternehmens anknüpft, also nicht den Konzern, sondern die einzelnen Konzernunternehmen. Dies gilt insbesondere, da eine Konzernmutter i. d. R. eher verwaltende Aufgaben wahrnimmt und nicht den Überblick über alle operativen Tätigkeiten ihrer Tochterunternehmen hat.

▪ Wenn, wie nach dem Reg-E vorgesehen, nur Unternehmen, deren Hauptverwaltung, Hauptniederlassung, Verwaltungssitz oder satzungsmäßiger Sitz (vgl. § 1 Abs. 1 Reg-E) in Deutschland liegt, verpflichtet werden, würden ausländische Unternehmen, die mit rechtlich unselbständigen Zweigniederlassungen in Deutschland tätig sind, begünstigt und deutsche Unternehmen diskriminiert. Eine solche Diskriminierung in Deutschland ansässiger Unternehmen würde deutsche Unternehmen im europäischen und internationalen Wettbewerb gegenüber Unternehmen aus anderen Staaten erheblich benachteiligen. Zugleich würden die Anreize gemindert, Deutschland als Wirtschaftsstandort zu wählen bzw. würden Anreize für deutsche Unternehmen geschaffen, ins Ausland abzuwandern. Das hätte auch negative Auswirkungen auf Arbeitsplätze in Deutschland sowie, aufgrund von Steuerausfällen, auf die Finanzierung des Staatshaushalts.

▪ Statt mit dem SorgfaltspflichtenG einen nationalen Alleingang zu verfolgen und deutsche Unternehmen einseitig zu belasten, sollte sich die Bundesregierung im Sinne eines „level playing field“ in der EU auf das angestoßene Verfahren für eine ausgewogene und pragmatische EU-Regelung konzentrieren.

▪ Das Inkrafttreten des Gesetzes bereits zum 1. Januar 2023 ist viel zu knapp bemessen, zumal zahlreiche Detailfragen erst später durch Rechtsverordnungen und Handlungsempfehlungen konkretisiert werden sollen. Eine Verlängerung des Geltungsbereichs um zwei Jahre ist vor dem Hintergrund der Covid-19 Pandemie zwingend erforderlich, auch im Hinblick auf Kohärenz zu einer geplanten EU-Regelung. Vor diesem Hintergrund sollte zusätzlich eine sog. Sunset-Klausel aufgenommen werden.

  1. Keine zivilrechtliche Haftung durch die Hintertür und keine Umgehung rechts-staatlicher Anforderungen im Zivilprozess

▪ Das Versprechen, keine zivilrechtliche Haftung durch das SorgfaltspflichtenG zu begründen, muss durch eine entsprechend klarstellende Formulierung im Gesetz selbst erfüllt werden. Um eine Haftung durch die Hintertür auszuschließen, muss klargestellt werden: „Dieses Gesetz vermittelt keine zivilrechtlichen Ansprüche.“

▪ Die Regelung zur „besonderen Prozessstandschaft“ in § 11 Reg-E ist unnötig und widerspricht – sofern die Ermächtigung durch den Betroffenen die einzige Voraussetzung sein soll (vgl. Begründung zum Reg-E., S. 36) – den rechtsstaatlichen sowie von den Gerichten anerkannten Anforderungen an gewillkürte Prozessstandschaften, die vom Willen bzw. der Ermächtigung des Betroffenen abhängig sind. Zumindest müssen, vergleichbar dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG), Anforderungen zum Schutz vor Missbrauch an mögliche Prozessstandschafter gestellt werden, deren Erfüllung durch behördliche Anerkennung in einer öffentlichen Liste belegt sein muss. Unabhängig hiervon braucht es aber auch keine besondere Prozessstandschaft, da Betroffene schon jetzt die Möglichkeit haben, sich durch einen Rechtsbeistand vertreten zu lassen und ihnen damit die bestmögliche, rechtliche Unterstützung bei der Geltendmachung ihrer Rechte offensteht. Dabei behalten sie im Gegensatz zur Prozessstandschaft zugleich alle Rechte einer Prozesspartei und bleiben „Herrin des Verfahrens“. Das wird hier aufgegeben. Im Übrigen gewährleisten Beratungs- und Prozesskostenhilfe, dass Betroffene nicht durch Gerichtskosten von der Klageerhebung abgeschreckt werden. Es steht zu befürchten, dass § 11 Reg-E Anreize für missbräuchliche medienwirksame Klagen von Gewerkschaften und NGOs schafft, bei denen der rechtliche Erfolg der Klage nicht im Vordergrund steht

  1. Keine Quasi-Pflicht der Unternehmen, sich selbst und ihre Zulieferer zu belasten

▪ Um u. a. Sanktionen gegen Unternehmen zu verhängen, soll das BAFA laut Reg-E Zugang zu Betriebsstätten, Räumlichkeiten, Grundstücken, etc. der Unternehmen erhalten und dort umfassend Unterlagen einsehen können. Weiterhin soll es von den Unternehmen unbeschränkt Auskünfte und alle möglichen Unternehmensunterlagen sowie Unterlagen von deren Zulieferern herausverlangen können. Die Unternehmen sollen diese Eingriffe in ihre Grundrechte nicht nur dulden, sondern das BAFA hierbei sogar aktiv unterstützen müssen. Damit wird die staatliche Strafverfolgungspflicht auf die Unternehmen abgewälzt und Unternehmen müssten de facto an der Strafverfolgung gegen sich selbst und ihre Zulieferer mitwirken.

▪ Die wesentlichen Schutzanforderungen nach dem Grundgesetz sind im Reg-E überhaupt nicht vorgesehen: Das BAFA ist nicht einmal verpflichtet, einen richterlichen Beschluss vor Betreten von Räumlichkeiten der Unternehmen einzuholen (Art. 13 GG). Regelungen zur Beschlagnahme und Beweisverwertung, auch zum Schutz des Anwaltsgeheimnisses („legal privilege“), fehlen. Damit unterschreitet der Reg-E in ganz offener Weise Grenzen, die das Rechtsstaatsprinzip schon den Steuerbehörden oder der Kfz-Bußgeldstelle auferlegt.

▪ Zudem sind freiwillige „unternehmensinterne Ermittlungen“ nicht vom Zugriffsrecht ausgenommen. Teilweise ist die Durchführung solcher Ermittlungen aber unerlässlich, z. B. um die gesetzlichen Voraussetzungen der „Selbstreinigung“ im Vergaberecht zu erfüllen, das durch die vorgesehene Sanktion der Eintragung in das sog. Wettbewerbsregister tangiert ist. Wenn freiwillige unternehmensinterne Ermittlungen von Behörden eingesehen sowie herausverlangt werden könnten und die Erkenntnisse anschließend in allen denkbaren Sanktions- bzw. Strafverfahren verwendet werden dürften, heißt das faktisch: Unternehmen müssen sich in Strafverfahren selbst belasten. Dies gilt umso mehr, als dass der Reg-E Unter-nehmen andererseits zur aktiven Unterstützung des BAFA verpflichtet.

▪ Überdies kann das BAFA auch auf alle möglichen Unterlagen aller Zulieferer zugreifen. Denn Unternehmen sind nach dem Reg-E verpflichtet, dem BAFA alle Unterlagen von Zulieferern herauszugeben, die das BAFA verlangt und das Unter-nehmen „auf Grund bestehender rechtlicher Verbindungen [..] in der Lage ist [zu beschaffen](vgl. § 17 Abs. 1 Satz 2 Reg-E).

▪ Das macht Unternehmen zu strafrechtlichen Hilfsermittlern gegen ihre eigenen Zulieferer.

Es ist nicht akzeptabel, dass bei einem für die Wirtschaft so einschneidenden und unzulänglich durchdachten Gesetzentwurf keine Zeit verwendet wurde und wird, die Belange der Wirtschaft gebührend anzuhören und zu berücksichtigen. Die Gelegenheit zur Stellungnahme betrug weniger als sieben Stunden. Wir appellieren deshalb dringend an Sie, den Regierungsentwurf entlang der hier genannten fünf Punkte grundsätzlich zu überarbeiten. Sofern dies nicht möglich ist, empfehlen wir eine Ablehnung.“

Den gemeinsamen Verbändebrief finden Sie hier.

Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.

Breite Straße 29 | 10178 Berlin


Standpunkt: Osterruhe-Chaos beweist Politikversagen

„Spätestens seit dem Rückzug aus der österlichen Ruhe ist klar, dass die handelnden Personen in den Bundes- und Landesregierungen nicht mehr Herr der Situation sind. Die Entschuldigung von Kanzlerin Merkel für das Durcheinander wegen der verursachten Unsicherheit bei Unternehmen und Selbstständigen mag zwar ernst gemeint sein, sie zeigt jedoch deutlich die Hilflosigkeit und das Scheitern unseres Verwaltungs- und Politiksystems in den bestehenden Pandemiefragen“, mahnt BDS-Präsident Jan Dietz. Damit offenbaren die Vorkommnisse der letzten Tage dieses viel tiefer liegende Regierungsproblem. Als einzig gangbaren Weg bewertet der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg die Rücknahme der geplanten Osterruhe.

Der BDS-Landesverband sieht längstens die Zeit für einen Strategiewechsel gekommen. Daher fordert BDS-Präsidentin Bettina Schmauder: „Spätestens seit gestern muss jedem klar sein, dass viel mehr auf die Verantwortung eines jeden einzelnen und der Wirtschaft gesetzt werden muss, weil der Staat hier offensichtlich und nachweislich mehrfach hintereinander versagt hat. Anstatt sich zu entschuldigen, ist es an der Zeit, dass die handelnden Personen in der Politik endlich liefern und ihre eigenen Hausaufgaben machen. Die deutsche Bürokratie – mit all ihren Vorteilen – zeigt hier ihre schwarze Seite zu Lasten von allen.”

Impfen und Testen muss die Politik endlich schnell vorantreiben. Finanzielle Hilfeleistungen pragmatisch und sicher abhandeln. Außerdem muss sie sich darum kümmern, Gesundheitsämter auf pragmatische und lokale Lösungen vorzubereiten. Zu allen anderen Punkten müssen Rahmenbedingungen so gesetzt sein, dass sie maximale Flexibilität auf regionale Situationen ermöglichen. Dort ist der Gestaltungsspielraum lokaler Politik mit handelnden Organisationen vor Ort gefragt. „Sollte die Politik diesen Strategiewechsel nicht umgehend hinbekommen, sehen wir die Arbeit der Bundesregierung tatsächlich als gescheitert an – und zwar zu Lasten vieler Menschen und Unternehmensexistenzen”, warnen beide BDS-Präsidenten.

Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V. (BDS) ist der Dachverband und die Stimme von vielen Handels- und Gewerbevereinen im Land. Dieser Wirtschaftsverband besteht seit fast 170 Jahren.


AMK: Der Servierwagen ist zurück

Mannheim, 25. März 2021. Häufig reicht die Abstellfläche in der Küche oder am Esstisch einfach nicht aus. Knapp wird der Platz etwa dann, wenn besonders aufwändig gekocht oder in großer Runde ausgiebig gespeist wird. Dann fehlt es oft an der Möglichkeit, die große Salatschüssel oder den Brotkorb so zu platzieren, dass er nicht im Weg steht.

Eine Lösung kann in diesen Fällen ein Servierwagen sein, auch Küchentrolley, Küchenwagen oder Rollwagen genannt. „Der praktische Helfer auf Rollen ist vielseitig einsetzbar und kann in diversen Situationen äußerst nützlich sein“, sagt Volker Irle, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Die Moderne Küche e.V. (AMK). „Der bis in die 70er Jahre beliebte Servierwagen erlebt seit einiger Zeit zu Recht eine Renaissance. Die deutsche Küchenindustrie greift den Trend auf eine innovative Weise auf.“

In der Küche sorgt ein Servierwagen für zusätzlichen Stauraum. So dient er zur Aufbewahrung von Kochzutaten, auf die häufig und möglichst schnell zugegriffen werden soll, etwa Gewürze, Öle und Essig. Auch kleinere Elektrogeräte, Obstschalen oder Brotboxen lassen sich darauf unterbringen. Dank unterschiedlichster Ausstattungsvarianten können auch ein Messerblock oder Fächer für eine sichere Aufbewahrung von Getränkeflaschen platziert werden. Sind die Zutaten für das nächste Gericht gewaschen und klein geschnitten, können sie ebenfalls auf dem Rollwagen griffbereit gestellt werden.

Wenn das Essen fertig zubereitet ist, bietet sich der Rollwagen zum Transport der Speisen an. Am Esstisch erweist er sich dann als flexibler Beistelltisch, um beispielsweise Brot, Saucen, Pfeffer und Salz oder auch Getränke in Reichweite zu haben, die auf dem Esstisch keinen Platz mehr finden. Auch ein kleines Dessert- oder Käsebuffet lässt sich auf dem Servierwagen optisch ansprechend anrichten.

Auf der Terrasse und im Garten ist das Kleinmöbel ebenfalls von großem Nutzen. Mit Grillzutaten wie Fleisch, Fisch oder Gemüse bestückt, kann der Trolley direkt neben dem Grill platziert werden. Grillzangen oder Grillhandschuhe lassen sich an speziellen Halterungen aufhängen. Genauso gut steht er während des Essens neben dem Terrassentisch – zum Abstellen von Grillsaucen, Gewürzen oder dem Holzbrett zum Brotschneiden. Im Wohnzimmer lässt sich das Multifunktionsmöbel ebenfalls als Ablage nutzen, etwa für Tablets oder Zeitschriften. Beliebt ist es auch als mobile Hausbar. Mit Glaskaraffen, eleganten Gläsern und ausgefallenen Flaschen wird der Barwagen zum Hingucker.

Der Rahmen des Servierwagens besteht häufig aus dunklem Metall, das mit Regalbrettern, Fächern und Zubehör aus Hölzern wie Eiche oder Esche kombiniert wird. Einige Modelle lassen nach dem Gebrauch zusammenklappen und platzsparend verstauen, etwa in der Nische unter der Küchenarbeitsplatte. Die Rollen sollten zum jeweiligen Bodenbelag passen, also beispielsweise für Parkett geeignet sein. (AMK)

Arbeitsgemeinschaft Die Moderne Küche e.V. (AMK)


Lobbyregistergesetz: Echte Transparenz braucht Offenlegung von Parteispenden ab dem ersten Euro

Berlin –Der Deutsche Bundestag soll heute über einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Einführung eines Lobbyregisters abstimmen. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung mehr Transparenz bei der Arbeit von Interessensvertretern gegenüber Politik und Öffentlichkeit herstellen.

Als Fach- und genossenschaftlicher Spitzenverband unterstützt der GdW das übergeordnete Ziel des Gesetzgebers, mit einem Lobbyregister für mehr Transparenz zu sorgen. Denn zum politischen Willensbildungsprozess gehört eine offene und transparente Teilnahme von Verbänden. Allerdings lässt das Gesetz an verschiedenen Stellen die nötige Klarheit vermissen.

„Das Lobbyregistergesetz soll eine deutlichere Abgrenzung zwischen legitimen Interessensvertretern und dubiosen ‚Lobbyisten‘ ermöglichen. Wenn wirklich gezielt gegen einzelne schwarze Schafe unter den Interessensvertretern vorgegangen werden soll, geht das nur mit ganz klaren Formulierungen und eindeutigen Regelungen“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des GdW.

Ein wichtiger Hebel, um indirekte oder verdeckte Einflussnahmen offenzulegen, sind im Übrigen Parteispenden. Deshalb ist es aus Sicht des GdW unverständlich, dass dies im Gesetz nicht klar und eindeutig adressiert wird. Im ursprünglichen Entwurf war zu den eintragungspflichtigen Angaben noch von Spenden die Rede – jetzt nur noch von „Schenkungen Dritter“ oder von „finanziellen Aufwendungen“. Fraglich ist daher, ob Parteispenden damit erfasst sind. „Um echte Transparenz herzustellen, sollte im Lobbyregistergesetz ganz konkret festgeschrieben werden, dass Parteispenden vom ersten Euro an offengelegt werden müssen“, fordert GdW-Präsident Axel Gedaschko.

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rd. 6 Mio. Wohnungen, in denen über 13 Mio. Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.

GdW Bundesverband deutscher Wohnungs-

und Immobilienunternehmen e.V.

Klingelhöferstraße 5

10785 Berlin


KEG Bayern: Schutz in der cist Schutz für die Gesellschaft

In dieser Woche haben sich die Ereignisse mehrmals überschlagen: Die Virusmutante(n) breiten sich aus, die Infektionszahlen in Deutschland steigen. Die Ministerpräsidentenkonferenz beschließt eine ausgeweitete Osterruhezeit, die bereits am Folgetag wieder aufgehoben wird. Und nicht zuletzt sorgt der Brandbrief eines bayerischen Lehrerverbands mit einem Ultimatum an die Regierung und den Ministerpräsidenten für reichlich Unverständnis in der Gesellschaft.

Bereits am 18. Februar habe ich an alle Beteiligten appelliert: „Wir müssen reden. Und zwar nicht über- sondern miteinander. Wir dürfen uns nicht ständig gegeneinander mit unrealistischen Forderungen hochschaukeln […] Nicht die lautesten und extremsten Forderungen führen zum Ziel, sondern diejenigen, die aus einem Konsens heraus von allen getragen werden.“ (Hier zur Stellungnahme)

Das gilt jetzt, da die Infektionszahlen weiter steigen, mehr denn je. Wir müssen endlich eine Kommunikationsform finden, die längerfristig trägt. Einzelaktionen, wie der Brandbrief spalten. Ultimaten sind keine Gesprächsangebote. Sie entspringen einer Hilflosigkeit, und lenken in der öffentlichen Debatte von den eigentlichen Problemen und Fragen ab: Wie kann Schule weitergehen?

Als Verband für Lehrkräfte sehen wir die Missstände, wissen aber, dass der Raum Schule nicht von einem auf den anderen Tag zum coronafreien Ort werden kann. Das Grundproblem der vielen Kontakte bleibt. Eine Zuspitzung auf die Impffrage vereinfacht viel zu stark und ist jetzt nicht angebracht. Auch mit einem Ausblick in die nahe Zukunft, ist es deutlich wichtiger einen effektiven Schutz von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften und damit den Familien zu schaffen, indem infizierte Kinder und gar nicht erst in die Schule kommen. Hierfür ist es unabdinglich, dass die regelmäßigen Schnelltests zuhause durchgeführt werden. Die Verpflichtung hierzu muss in die Verantwortung der Familien gegeben werden.

Ich kann nur wiederholen: Schule ist Teil der Gesellschaft. Sie ist keine Insel, dasselbe gilt für Kitas. Die Maßnahmen in unseren Bildungseinrichtungen müssen deshalb immer im Verhältnis zu denen in der Gesellschaft stehen. Wir können Schulen und Kitas bei steigenden Infektionszahlen nur öffnen, wenn alle Maßnahmen zum Gesundheitsschutz Schritt halten: Testungen, Schutzvorrichtungen und -material sowie das Vorantreiben der Impfungen. Das sind die wichtigen Bausteine, die Anwesenheit in Schulen und Kitas längerfristig ermöglichen werden. Und diese Bausteine müssen gut organisiert und umzusetzen sein. Wenn unsere Kinder Priorität haben, dann muss hier insgesamt noch mehr passieren.

KEG Bayern


Deutsche Alzheimer Gesellschaft stellt Demenz Partner-Webtraining vor

Berlin, 25. März 2021. Der Kompaktkurs Demenz der Initiative Demenz Partner steht jetzt auch als Webtraining zur Verfügung. Interessierte Personen können so völlig zeit- und ortsunabhängig sowie bequem von zu Hause aus das Wichtigste rund um das Thema Demenz erfahren.

Das Demenz Partner-Webtraining vermittelt modern und kurzweilig, was Demenzerkrankungen sind, welche Einschränkungen mit der Erkrankung einhergehen und wie sich das Leben der Betroffenen und ihrer Familien verändert. Im Schwerpunkt bietet es Tipps und Hinweise zum Umgang und zur Kommunikation mit Menschen mit Demenz.

Ein besonderes Highlight des Kompaktkurses besteht darin, dass hier unterschiedliche Zielgruppen genau auf sie zugeschnittene Informationen finden. Je nachdem ob die Nutzerinnen und Nutzer den Kurs als allgemein Interessierte, Mitarbeitende des Personennahverkehrs, des Einzelhandels oder als Bankangestellte absolvieren, erhalten sie spezifische Hinweise zum Umgang mit erkrankten Personen.

Sabine Jansen, Geschäftsführerin der Deutschen Alzheimer Gesellschaft, hebt zudem hervor: „Das Webtraining ergänzt die im Rahmen unserer Initiative bereits angebotenen Vor-Ort-Veranstaltungen und Live-Onlineschulungen um eine weitere Säule. Diese ist gerade in Zeiten der Corona-Pandemie von großer Bedeutung. Damit tragen wir dem hohen Informationsbedarf Rechnung, der aktuell nicht durch Präsenzvorträge aufgefangen werden kann.“

Das Demenz Partner-Webtraining ist Teil der Homepage der Initiative, die nach einem kompletten Relaunch zeitgleich in neuem Design und mit neuen Funktionalitäten online geht (www.demenz-partner.de).

Hintergrund

Die Initiative Demenz Partner setzt sich seit 2016 unter dem Motto „Demenz braucht Dich“ dafür ein, Hemmschwellen und Unsicherheiten im Umgang mit Menschen mit Demenz abzubauen. Bundesweit werden in 90-minütigen kostenlosen Basiskursen wichtiges Grundwissen und Erfahrungen für den alltäglichen Umgang mit Menschen mit Demenz vermittelt. Denn Menschen mit Demenz begegnet man nicht nur in der Familie, sondern vielfach im Alltag, in der Nachbarschaft und auch am Arbeitsplatz.

Träger der Initiative ist die Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz (DAlzG). Die DAlzG ist eine Selbsthilfeorganisation, die sich bundesweit für die Verbesserung der Situation von Menschen mit Demenz und ihren Familien einsetzt. Heute gehören zur DAlzG über 130 auf Landes- und regionaler Ebene organisierte Alzheimer-Gesellschaften.

Die Initiative Demenz Partner wird insgesamt finanziell gefördert durch die gemeinnützige Skala-Initiative der Unternehmerin Susanne Klatten.
Die Umsetzung des Webtrainings war dank einer Förderung des Bundesgesundheitsministeriums sowie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend möglich.

Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz


Europäischer Gerichtshof verweigert Grundrechtsschutz für Betroff ene der Klimakrise

People’s Climate Case: Gericht sieht keine „exklusive“ Betroffenheit der Klägerinnen und Kläger und weist Berufung daher zurück / Germanwatch und Protect the Planet kritisieren unzureichenden Schutz der durch Klimakrise bedrohten Grundrechte auf EU-Ebene

Bonn/Berlin (25. März 2021). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klimaklage von zehn Familien aus der EU, Kenia und Fidschi sowie eines samischen Jugendverbands auf den Schutz ihrer durch die Klimakrise bedrohten Grundrechte heute ohne inhaltliche Prüfung als unzulässig abgewiesen. Die Klägerinnen und Kläger hatten eine ausreichend ambitionierte Verschärfung der Klimaziele für 2030 und ein wissenschaftsbasiertes Vorgehen dabei gefordert, da sie ihre Grundrechte durch die unzureichenden Klimaziele der EU bedroht sehen. Zu den Kläger:innen des People‘s Climate Case zählte auch Familie Recktenwald von der ostfriesischen Insel Langeoog.

Prof. Gerd Winter, einer der Rechtsvertreter der Klägerfamilien: „Der EuGH entzieht sich mutlos seiner Verantwortung für den Klimaschutz. Obwohl er Hüter der Grundrechte ist, weigert er sich, die Vorgaben der EU für die Reduktion von Treibhausgasemissionen an ihnen zu messen. Dies begründet er damit, dass die Kläger nicht individuell betroffen seien – eine angesichts der tatsächlichen Notsituationen, in denen diese sich befinden, schmerzende Gleichgültigkeit. Aus Angst vor einer Klageflut nimmt er dabei den Widerspruch in Kauf, dass den Betroffenen umso weniger Rechtsschutz gewährt wird, je dramatischer der Klimawandel ist und je mehr Menschen dementsprechend in ihrer Gesundheit und beruflichen Existenz geschädigt werden.“

Auch die Klägerin Maike Recktenwald ist enttäuscht über das Urteil: „Die EU verwehrt uns den Schutz unserer Rechte. Wir haben gemeinsam mit unseren Mit-Klägern gezeigt, wie sehr die Klimakrise unsere Grundrechte schon jetzt bedroht. Auf Langeoog nehmen Sturmfluten zu, aufwändige Küstenschutzmaßnahmen müssen immer öfter durchgeführt werden. Es geht um unseren Lebensraum und die Zukunft unserer Kinder. Wir hatten auf den Schutz durch die EU vertraut, doch der bleibt uns verwehrt.“

Dorothea Sick-Thies, die mit ihrer Organisation Protect the Planet die Kläger:innen unterstützt hat, erklärt: „Es ist ein Skandal für das Rechtsempfinden, dass die existenziellen Probleme der Klagenden vor Gericht kein Gehör bekommen. Betroffene wie die Familie Guyo in Kenia fürchten um ihr Überleben und ihre Grundrechte werden durch unser Handeln und die Untätigkeit der Politik und dieses Urteil bedroht.“

EU-Parlament greift wichtige Forderungen der Kläger:innen in Verhandlungen zum EU-Klimagesetz auf
Während das Gericht den Forderungen der Kläger:innen nicht stattgibt, finden diese auf politischer Ebene zunehmend Anklang. Das EU-Parlament hat sich wichtige Forderungen der Kläger:innen zu eigen gemacht: deutlich verschärfte Klimaziele, einen wissenschaftsbasierten Budgetansatz dafür, einen Klimarat, der die Nachbesserung der Ziele und ihre Umsetzung auf die Tagesordnung setzen kann und ein Recht auf Klimaschutz. Kurz vor der anstehenden vierten Verhandlungsrunde zum EU-Klimagesetz sind sich EU-Kommission, Rat und Parlament noch nicht einig, was davon übernommen wird. Anders als das EU-Parlament (minus 60 Prozent) hat die EU-Kommission nur eine Verschärfung des Klimaziels bis 2030 von derzeit 40 auf mindestens 55 Prozent netto gegenüber 1990 vorgeschlagen. Die Regierungschefs im Rat haben diesem Klimaziel zugestimmt, unterstützen allerdings noch nicht das wissenschaftsbasierte Vorgehen, einen unabhängigen Klimarat und das Recht auf Klimaschutz. Die Kläger:innen appellieren nun an die EU, sich auf die Forderung des Parlaments zu einigen.

Christoph Bals von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, die das Anliegen der Klägerfamilien unterstützt, kommentiert: „Es ist höchste Zeit, dass sich Kommission und Rat in Richtung Parlament bewegen. Sie sollten mindestens den Weg frei machen für den Kompromiss, dass das 55 Prozent-Ziel als reines Minderungsziel um ein zusätzliches Ziel zur Einbeziehung von Emissionssenken wie Wäldern ergänzt wird, was zusätzlichen Klimaschutz bedeuten würde. Ein wissenschaftsbasiertes Vorgehen und ein unabhängiger Klimarat würde die Glaubwürdigkeit der Ziele stark unterstreichen.“

Kläger von der Insel Langeoog vor dem Bundesverfassungsgericht
Das rechtliche Verfahren des People’s Climate Case auf EU-Ebene ist damit beendet, doch Familie Recktenwald auf Langeoog gibt nicht auf. Ihr Sohn Lüke hat bereits im Februar gemeinsam mit weiteren Jugendlichen eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesklimaschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Denn das darin verankerte deutsche Klimaziel setzt die für den Schutz der Grundrechte unzureichenden europäischen Klimaschutzvorgaben, die Gegenstand des People’s Climate Case waren, auf nationaler Ebene um und damit aus Sicht der Kläger:innen eine grundrechtswidrige Klimapolitik fort.

Im Gegensatz zum EuGH hat überdies der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kürzlich einer anderen Klimaklage von sechs jungen Portugiesen aufgrund der „Bedeutung und Dringlichkeit der aufgeworfenen Fragen“ Vorrang eingeräumt. Germanwatch hat gemeinsam mit Fridays for Future beantragt, diese Klage als Streithelfer zu unterstützen.

Weiterführende Links:
· Urteil des Europäischen Gerichtshofes: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=239294&pageIndex=0&doclang=EN&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=504038
· Zu den rechtlichen Hintergründen der Klage: https://peoplesclimatecase.caneurope.org/de/informieren/rechtl-hintergruende
· Informationen zum People’s Climate Case: www.peoplesclimatecase.de
· Pressemappe zum Urteil mit Bildern der Kläger:innen: www.peoplesclimatecase.de/presse/pressematerialien

Germanwatch e.V. | info@germanwatch.org | www.germanwatch.org


Familienunternehmer zum EU-Eigenmittelbeschluss des Bundestags: in Form und Höhe ein schwerer Fehler

Reinhold von Eben-Worlée warnt vor unkalkulierbaren Risiken

Berlin, 25.03.2021. Der Bundestag hat heute das Ratifizierungsgesetz zum sogenannten EU-Eigenmittelbeschluss abgesegnet.

Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: „Der Bundestag hat die Chance nicht genutzt, die Risiken für den deutschen Steuerzahler einzugrenzen. Das ist ein schwerer Fehler. Denn: Der Garantierahmen für das Next Generation EU Programm birgt die große Gefahr, dass daraus die Next Generation NF (No Future) wird.

Denn der Garantierahmen ist mit 4.000 Milliarden Euro viel zu groß bemessen und die Auszahlungen an die Mitgliedstaaten sind kaum an wirksame Kontrollen gekoppelt. Allein Deutschland steht mit mehr als 800 Milliarden Euro in der Kreide, die fällig werden, sollten einzelne Länder ihre Schulden nicht mehr bedienen können.

Die Risiken, die daraus für den deutschen Haushalt und die Budgethoheit des Bundestags entstehen, sind nicht kalkulierbar. Die Gefahr ist groß, dass die EU die jetzt abgesegneten Gelder für alles Mögliche freigeben wird. Statt wenigstens rein europäische Projekte in Infrastruktur, Digitalisierung oder Wissenschaft zu finanzieren, wird es einen Exzess mitgliedstaatlicher Ausgabenprogramme geben, die Europa nicht im geringsten voranbringen. Es ist abzusehen, dass das Bundesverfassungsgericht den Eigenmittelbeschluss beurteilen muss.

Der Bundestag hätte dies vermeiden können und zum Beispiel eine robuste Zusatzerklärung zur Bedingung seiner Zustimmung machen müssen. Aber auch die Unionsfraktion ist den von Olaf Scholz bereits verkündeten Weg in die schuldenfinanzierte europäische Fiskalunion ohne Änderungen letztlich mitgegangen.“

DIE FAMILIENUNTERNEHMER folgen als die politische Interessenvertretung für mehr als 180.000 Familienunternehmer den Werten Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung. Die Familienunternehmer in Deutschland beschäftigen in allen Branchen rund 8 Millionen Mitarbeiter und erwirtschaften jährlich einen Umsatz in Höhe von 1.700 Milliarden Euro.

DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.
DIE JUNGEN UNTERNEHMER
Charlottenstraße 24 | 10117 Berlin


Deutsche Kinderhilfe begrüßt Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Heute stimmte der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Beratung mehrheitlich für den von Bundesjustizministerin Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder.

Dabei ging es in der Debatte vornehmlich darum, dass der sogenannte sexuelle Missbrauch und Delikte rund um die Kinderpornografie zukünftig zu Verbrechen und damit mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bestraft werden.

Darüber hinaus werden die Befugnisse von Ermittlerinnen verbessert, Verjährungsfristen sowie Fristen für die Aufnahme von Sexualdelikten gegen Kinder im Führungszeugnis verlängert. Familienrichterinnen sollen zusätzliche Qualifikation erfahren, die Justiz soll kindgerechter, Sexpuppen verboten werden und vieles mehr.

Leider wurde der ursprüngliche Vorschlag von Bundesministerin Lambrecht, den bagatellisierenden Begriff „Sexueller Missbrauch“ in „Sexualisierte Gewalt“ zu ändern, nicht aufgegriffen. Das ist enttäuschend, aber vor dem Hintergrund der vielen positiven Dinge, die mit diesem Gesetz angeschoben werden, zu verkraften.

Jahrelang hatte die Deutsche Kinderhilfe e. V. vor und hinter den Kulissen für diese Änderungen gekämpft.

Auch wenn Strafe nicht alles ist, geht es jedoch insbesondere auch darum, was uns unsere Kinder und die Betroffenen von damals wert sind – es geht um ihre Würde.

In diesem Zusammenhang angeführte Kritik wegen personeller und technisch-organisatorischer Probleme von Polizei, Staatsanwaltschaften und Richterschaft bei der Anwendung der geplanten Neuregelungen gingen dagegen eher an den Betroffenen und ihrem Leid vorbei und können nur als kontraproduktiv bezeichnet werden. Erfreulicherweise teilte die Mehrheit der Parlamentsabgeordneten diese Bedenken nicht.

Die heutige Verabschiedung des Gesetzes durch den Deutschen Bundestag war dem Grunde nach der Tag der Entscheidung, denn es dürfte unwahrscheinlich sein, dass sich der Bundesrat noch gegen dieses gelungene Paket stellt.

„Nach unserem öffentlich ausgeführten Streit über die Medien hat Frau Lambrecht alle ihre Ankündigungen wahrgemacht und sehr gut umgesetzt. Auch ich habe ihr für diesen Entwurf, für den sie viel Kritik einstecken musste, Durchhaltevermögen und Erfolg gewünscht. Ich freue mich sehr“, so Rainer Becker, Ehrenvorsitzender der Deutschen Kinderhilfe – Die ständige Kindervertretung e. V.

Deutsche Kinderhilfe – Die ständige Kindervertretung e.V.


Arktis verwundbar wie nie | Greenpeace

[ad_1]

Am 24. März 1989 lief der amerikanische Öltanker “Exxon Valdez” vor Alaska auf Grund. Durch ein Leck flossen rund 38.000 Tonnen Rohöl in den Prince-William-Sund, dessen reichhaltige Tier- und Pflanzenwelt bis dahin von der Zivilisation weitgehend unberührt geblieben war. Die Folgen für die Natur waren verheerend, hunderttausende Wirbellose, Fische, Seevögel und Säugetiere starben. Die “Exxon Valdez” verursachte eine der größten Umweltkatastrophen der Seeschifffahrt und verseuchte 2.000 Kilometer Küste. Auch heute, rund 30 Jahre danach, sind die Folgen noch immer sichtbar, einige Tierbestände haben sich nicht erholt.

Eine katastrophale Ölverschmutzung, vergleichbar mit der “Exxon Valdez”- Ölpest, kann sich jederzeit wieder in der Arktis ereignen. Der dramatische Rückgang des arktischen Meereises aufgrund der Klimaerhitzung ermöglicht es der Schifffahrt und der Öl- und Gasindustrie, immer weiter nach Norden vorzudringen. Die Industrie dringt weiter nach Norden vor und so nehmen die Umweltbelastungen durch Verschmutzungen und Emissionen und die Gefahr von Unfällen weiter zu.

“Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich wieder ein schwerer Unfall ereignet”, sagt Dr. Christian Bussau, Biologe und Ölexperte von Greenpeace. “Aber die `Exxon Valdez´ zeigte, dass die Arktis nicht in der Lage ist, solche Unfälle zu verkraften. Statt die Arktis immer mehr auszubeuten, muss sie besser geschützt werden.“

Die arktische Region ist besonders stark von der Erderhitzung betroffen, hier steigt die Temperatur doppelt bis dreimal so hoch wie im weltweiten Vergleich. Das führt zu einer Verlängerung der Schmelzperiode. Die Meereisausdehnung geht pro Jahrzehnt um rund 13 Prozent zurück. Das Meereis wird dünner, von mehr als drei Metern vor 30 Jahren auf heute weniger als zwei Meter. Pro Tonne menschengemachten Kohlendioxid schmelzen rund drei Quadratmeter Meereis.

Mit dem Rückgang des Meereises öffnen sich die arktischen Seerouten wie die Nordostpassage und die Nordwestpassage. Zurzeit fahren pro Jahr weniger als hundert Schiffe auf diesen Seewegen. Jedoch ist mit einem rasanten Anstieg der Schiffspassagen zu rechnen, denn diese Routen kürzen traditionelle Handelswege ab und versprechen so geringere Kosten zum Beispiel für Treibstoff. Doch mit den Schiffen nehmen auch die Bedrohungen für die Natur zu: Einführung invasiver Arten, Zunahme von Ölverschmutzungen, Abgasen, Emissionen, Rußpartikeln, Unterwasserlärm und Abfall sowie ein erhöhtes Risiko von Unfällen.

Auch die Öl- und Gasindustrie dringt immer weiter nach Norden vor. Seit 2013 fördert der russische Konzern Gazprom Neft Öl im Prirazlomnaya-Feld der Pechora-See in der russischen Arktis. Das erste arktische Öl aus diesem Feld wurde im April 2014 nach Europa per Tanker geliefert. Der Öl-Gigant Shell will in Alaska mit der Öl- und Gasförderung beginnen. Der deutsche Ölkonzern Wintershall Dea hat in den nördlichen Regionen der Nordsee, der Norwegischen See und der Barentssee Explorationslizenzen erworben. Der Betrieb von Plattformen geht mit einer alltäglichen Verschmutzung durch Öl und Chemikalien einher. Es entstehen Emissionen wie Kohlendioxid und Methan. Der Unterwasserlärm verstärkt sich, insbesondere bei seismischen Untersuchungen.

„32 Jahre nach `Exxon Valdez´ ist die Arktis so gefährdet wie noch nie. Klimaerhitzung und Industrialisierung müssen gestoppt werden, sonst ist die Arktis nicht zu retten und Tiere wie der Eisbär werden in freier Wildbahn nicht überleben können“, so Bussau. „Wir brauchen schnellstmöglich einen Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen Öl und Gas, um die Klimakrise zu begrenzen.

[ad_2]

Hier geht es zur Pressemeldung auf der Website
Quelle: www.greenpeace.de


Musterfeststellungsklage im Mietrecht: BGH gibt Vermieterin Recht

Erstmals im deutschen Mietrecht hat der zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass die Vermieterin die Mieten in einer Wohnanlage nach altem Recht erhöhen darf, auch wenn sie die zugrunde liegenden Modernisierungsmaßnahmen nur wenige Tage vor Inkrafttreten des neuen Rechts für die entfernte Zukunft angekündigt hatte. Der BGH führte in seiner Entscheidung vom 18. März 2021 (Az. VIII ZR 305/19) aus, dass kein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Modernisierungsankündigung und dem voraussichtlichen Beginn der Arbeiten notwendig sei.

Es besteht erst seit dem Jahr 2018 überhaupt die Möglichkeit, dass Verbände für Betroffene Musterfeststellungsklagen beim Bundesgerichtshof einreichen. Dazu müssen sich mindestens 50 Betroffene der Klage anschließen – bei der vorliegenden Klage des Mietervereins waren es 136.

Sachverhalt

In dem konkreten Fall ging es um die Modernisierung von Mietwohnungen in einer großen Wohnanlage in München. Diese hatte die Vermieterin Ende 2018 angekündigt, im Zeitraum von Dezember 2019 bis Juni 2023 sollten die Maßnahmen in Angriff genommen werden sollten. Geplant waren unter anderem die Anbringung von Wärmedämmung und Rollläden, der Austausch der Fenster sowie der Anbau von Balkonen. Der als Musterkläger auftretende Mieterverein hielt die Ankündigung wegen eines fehlenden engen zeitlichen Zusammenhangs zur Durchführung der geplanten Maßnahmen für unwirksam. Die Vermieterin hätte zumindest ihr Mieterhöhungsverlangen erst nach Abschluss der Modernisierungsmaßnahmen auf das neue seit 1. Januar 2019 geltende Recht stützen dürfen. Der Mieterverein bekam Recht von der Vorinstanz, dem Oberlandesgericht München (OLG München, Entscheidung v. 15.10.2019, Az. MK 1/19). Das OLG begründete seine Entscheidung damit, dass die Spanne zwischen der Ankündigung der Modernisierung und der tatsächlichen Durchführung zu lang gewesen sei. Daraufhin legte die Vermieterin Revision beim BGH ein.

Modernisierungsmieterhöhung nach altem oder neuem Recht

Hintergrund des Verfahrens war die Änderung der gesetzlichen Vorschriften über die Mieterhöhung nach einer Modernisierung. Während die bis zum 31. Dezember 2018 geltende gesetzliche Regelung die Erhöhung der jährlichen Miete um elf Prozent der für die Modernisierung aufgewendeten Kosten zuließ, erlaubt das neue Recht lediglich eine Mieterhöhung von höchstens acht Prozent und sieht zudem eine Kappungsgrenze vor.

Der VIII. Zivilsenat des BGH hielt das Feststellungsbegehren des Mietervereins zwar für zulässig, wies die Klage jedoch in materiell-rechtlicher Hinsicht als unbegründet zurück und entschied damit zugunsten der Vermieterin. Sie durfte demnach für die im Dezember 2018 für die Zeit ab Dezember 2019 angekündigten Modernisierungsmaßnahmen in ihrer Wohnanlage eine Mieterhöhung nach altem Recht berechnen. Laut BGH erfülle das Erhöhungsverlangen die gesetzlichen Voraussetzungen des § 555c Abs. 1 BGB, und es sei auch nicht deshalb zu beanstanden, weil das Schreiben mehr als elf Monate vor dem voraussichtlichen Ausführungsbeginn versendet wurde. Sofern die Planungen der Bauausführungen so weit fortgeschritten seien, dass die inhaltlichen Anforderungen des § 555c Abs. 1 Satz 2 BGB eingehalten werden können, bedürfe es keines weiteren engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Modernisierungsankündigung und dem voraussichtlichen Beginn der Modernisierungsmaßnahmen im Sinne einer Höchstfrist oder eines fortgeschrittenen Planungsstandes.

Der BGH bewertete somit das Verhalten der Vermieterin als nicht rechtsmissbräuchlich, wenn den Mietern nur wenige Tage vor Inkrafttreten des neuen Rechts noch mit weitem Vorlauf Modernisierungen angekündigt werden. Der Gesetzgeber habe mit der Übergangsregelung eine Abwägung der beiderseitigen Interessen dahingehend getroffen, dass entscheidend für die Frage des anwendbaren Rechts allein der Zugang einer ordnungsgemäßen Ankündigung nach § 555c Abs. 1 BGB sei. Diese Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall erfüllt gewesen.

[ad_2]

Hier geht es zur Pressemeldung auf der Website
Quelle: vdiv.de


ZWEI-Streetteam protestiert anlässlich der bevorstehenden Ostertage mit blutigen Eiern und totem Huhn in Kaiserslautern

[ad_1]

Kaiserslautern / Stuttgart, 25. März 2021 – An einem fein gedeckten Tisch verspeist ein Aktivist „blutige Eier“, auf dem Boden vor ihm liegt ein als totes Huhn verkleideter Aktivist: Mit diesem Szenario macht das freiwillige PETA ZWEI-Streetteam am Samstag ab 15 Uhr in der Marktstraße in Kaiserslautern auf das Leid der Hühner in der Eierindustrie aufmerksam. Tote Hennen, Knochenbrüche, entzündete Kloaken und kahlgepickte Tiere – mehrere Veröffentlichungen haben gezeigt, wie es Hühnern fernab der vermeintlichen Werbeidylle geht. Mit Schildern – unter anderem mit der Aufschrift „Eier sind Tierqualprodukte“ – appelliert das Streetteam anlässlich des bevorstehenden Osterfests an alle Verbraucher, sich eifrei zu machen.

„Hennen werden in der Eierindustrie zu reinen Produktionsgütern degradiert und schon nach kurzer Zeit getötet. Wer Eier oder eihaltige Produkte kauft, ist zudem für den Tod von jährlich etwa 50 Millionen Tierkindern mitverantwortlich. Denn die männlichen Küken werden gleich nach dem Schlüpfen getötet, weil sie keine Eier legen können. Wir appellieren an das Mitgefühl der Menschen: Es gibt überall vegane Nudeln, Kekse, Mayonnaise und andere Lebensmittel, die den bekannten Produkten in nichts nachstehen“, so Streetteam-Leiterin Barbara Mangasser.

Viele Möglichkeiten für ein eifreies Osterfest

Im Durchschnitt essen die Deutschen pro Kopf mehr als 230 Eier im Jahr, über die Hälfte davon in verarbeiteten Produkten wie Nudeln oder Gebäck sowie im Restaurant. PETA informiert mit der Kampagne „Mach dich eifrei“ über die Eierindustrie und zeigt Alternativen auf. Auch für ein tierleidfreies Osterfest gibt es viele Möglichkeiten: Kinder können Eier aus Ton oder Plastik bemalen, und für das Osternest können Verbraucher auf das große Angebot an veganer Schokolade zurückgreifen. Auf PETAs Website finden Interessierte zahlreiche vegane Rezepte, darunter auch passende für das Osterfest.

Hintergrundinformationen

Hühner leben am liebsten in kleinen Gruppen, kümmern sich liebevoll um ihren Nachwuchs und picken nach Nahrung. Dazwischen nehmen sie zur Gefiederpflege gerne ein Sandbad in der Sonne oder ruhen im Geäst von Bäumen. In der Eierindustrie hingegen sind die sensiblen Tiere zu einem Leben voller Leid gezwungen – ganz gleich, ob Käfig- oder Biohaltung. Küken schlüpfen nicht in der Nähe ihrer Mütter, sondern werden in Plastikkisten künstlich ausgebrütet. Anschließend werden sie auf Fließbändern nach Geschlecht sortiert. Die männlichen Küken werden am ersten Lebenstag getötet, weil sie keinen Nutzen für die Eierindustrie haben. Die weiblichen Küken werden zwar nicht sofort getötet, doch allein in Deutschland sind rund 40 Millionen sogenannte Legehennen gezwungen, bis zu 300 Eier im Jahr oder mehr zu legen – das sind etwa zehnmal mehr, als es die Natur ursprünglich vorgesehen hat. Infolge der zuchtbedingt hohen Ei-Anzahl werden sie meist schon nach kurzer Zeit krank: Entzündete Eileiter und Kloaken, Knochenbrüche sowie Kalziummangel sind häufige Folgen. Nach etwa anderthalb Jahren lässt die „Legeleistung“ der ausgemergelten Hennen nach und sie werden im Schlachthaus getötet.

PETAs Motto lautet in Teilen: Tiere sind nicht dazu da, dass wir sie essen oder sie in irgendeiner anderen Form ausbeuten. Die Organisation setzt sich gegen Speziesismus ein – eine Weltanschauung, die den Menschen als allen anderen Lebewesen überlegen einstuft.

Das PETA ZWEI-Streetteam Kaiserslautern ist ein Verbund freiwilliger Unterstützer, die sich für die Ziele der Jugendkampagne PETA ZWEI der Tierschutzorganisation PETA Deutschland e.V. einsetzen.

Details zur Aktion:

Datum: Samstag, 27. März 2021
Uhrzeit: 15:00 – 16:00 Uhr
Ort: Marktstraße 11, 67655 Kaiserslautern

Ansprechpartner vor Ort: Barbara Mangasser (den telefonischen Kontakt stellen wir auf Anfrage gerne her)

Weitere Informationen:
PETA.de/Kampagnen/Eifrei

[ad_2]

Hier geht es zur Pressemeldung auf der Website
Quelle: www.peta.de


Lebensversicherungen: VdK lehnt Senkung des Garantiezinses ab

  • Bundesregierung plant deutliche Reduzierung
  • Bentele: „Riester ist gescheitert“

Der Sozialverband VdK nimmt Stellung zu den Plänen der Bundesregierung, den Garantiezins auf Lebensversicherungen zu reduzieren. Verena Bentele, Präsidentin des VdK:

„Der VdK lehnt die geplante Senkung des Garantiezinses auf Lebensversicherungen ab. Auch Forderungen nach der Senkung der Garantie bei Riester-Produkten lehnt der VdK vehement ab.“

Ein Verordnungsentwurf des Bundesfinanzministeriums sieht vor, dass Lebensversicherer ihren Kunden vom 1. Januar 2022 an bei Neuverträgen höchstens eine jährliche Verzinsung von 0,25 Prozent über die gesamte Laufzeit der Verträge versprechen dürfen. Derzeit liegt der Garantiezins bei 0,9 Prozent. Bei einer Senkung würde der Riester-Rente das Aus drohen, weil die Lebensversicherungen ihre Garantiebeiträge nicht mehr kostendeckend leisten könnten.

Verena Bentele: „Riester ist gescheitert. Unabhängig davon brauchen die Bürger Sicherheit. Sie brauchen die Garantie bei der Riester-Rente, dass ihre bereits gezahlten Beiträge zu 100 Prozent im Alter auch ausgezahlt werden. Ansonsten sinkt das Vertrauen der Bürger in Riester-Produkte weiter.“

Generell fordert der VdK eine Abkehr von Riester. Bentele: „Riester ist am Ende. Wer zusätzlich Geld hat und dieses für die zusätzliche Altersvorsorge verwenden will, muss mehr Möglichkeiten haben, diese in die gesetzliche Rentenversicherung zu zahlen. Zudem fordert der VdK das Rentenniveau auf mindestens 50 Prozent zu erhöhen. Bereits existierende Riester-Produkte müssen selbstverständlich weiterhin fortgeführt und vom Staat gefördert werden. Es braucht einen Bestandsschutz.“

[ad_2]

Hier geht es zur Pressemeldung auf der Website
Quelle: www.vdk.de


Streuobst ist Immaterielles Kulturerbe – NABU BW

Startsignal für stärkeres Engagement im Land

Die Umwelt- und Naturschutzverbände NABU, BUND und LNV in Baden-Württemberg freuen sich mit dem Verein Hochstamm Deutschland über die Anerkennung des Streuobstanbaus als Immaterielles Kulturerbe.

25. März 2021 – „Die Würdigung kommt zur richtigen Zeit. Sie ist ein toller Erfolg für alle 1,3 Millionen Unterstützerinnen und Unterstützer des Antrags und eine Steilvorlage für die künftige Landesregierung, dem Streuobstanbau noch deutlich mehr Engagement zu widmen“, sind sich die drei Verbände einig.

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Biodiversität hat sich Baden-Württemberg verpflichtet, die Streuobstbestände zu erhalten, ihre wirtschaftliche Nutzung finanziell zu fördern und die Pflege der artenreichen Flächen besser zu unterstützen. Zahlreiche örtliche Gruppen und Aktive von BUND, NABU und LNV engagieren sich seit vielen Jahren ehrenamtlich für die Streuobstwiesen im Land. Sie schneiden Obstbäume und Hecken, leiten pädagogische Projekte, pflanzen junge Bäume nach, hängen Nistkästen auf und fördern die Insektenvielfalt durch eine naturschutzfachliche Mahd oder Beweidung.

Baden-Württembergs Streuobstwiesen sind ein Tausendsassa

„Der Mehrwert von Obst aus Streuobstwiesen liegt nicht nur im vielfältigen Geschmack. Der Lebensraum Streuobstwiese ist ein typisches Beispiel dafür, wie erfolgreich das gute Zusammenspiel von Menschen und Natur sein kann. Die Streuobstwiesen im Land sind ein Tausendsassa, weil sie einer der artenreichsten Lebensräume sind, die Bindung der Menschen an ihre Heimat stärken und für den naturnahen Tourismus einen wichtigen Beitrag leisten. Das Land muss sich aber noch stärker engagieren, mit Förderanreizen für alle Besitzerinnen und Besitzern von Streuobstwiesen, damit das immaterielle Kulturerbe eine gute Zukunft hat“, fordert NABU-Naturschutzexpertin Ingrid Eberhardt-Schad.

„Landwirtinnen und Landwirte stehen uns beim Streuobstschutz häufig als kompetente Partner zur Seite. Doch Streuobstwiesen haben nur eine Zukunft, wenn sich ihre Pflege wieder lohnt. Dafür braucht es deutlich mehr Einsatz der neuen Landesregierung für Streuobstprodukte und ihre Vermarktung“, erklärt Martin Engelhardt, Streuobstexperte beim Landesnaturschutzverband (LNV). Die Anerkennung als immaterielles Kulturerbe sei dafür ein wichtiger Baustein.

„Die Auszeichnung als Immaterielles Kulturerbe ist eine wichtige Anerkennung für alle Menschen, die sich im Streuobstbau engagieren. Doch auch die Wiesen unter den Bäumen sollten so bewirtschaftet werden, dass sich artenreiches Grünland als Lebensraum für viele Insektenarten, wie Wildbienen und Schmetterlinge, entwickelt. Dazu muss die Mahd von Streuobstwiesen sowohl für Landwirtinnen und Landwirte, als auch für Stücklesbesitzende besser gefördert werden“, ergänzt Almut Sattelberger, Streuobstexpertin des BUND Baden-Württemberg.

Hier geht es zur Pressemeldung auf der Website
Quelle: baden-wuerttemberg.nabu.de

Share on whatsapp
Share on facebook
Share on twitter
Share on email
Share on linkedin
Share on print

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Weitere Nachrichten aus der Verbands- und Vereinswelt