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Hintergründe, Fakten, Meinungen – Verbandsnews 23.03.21

Verbandsnachrichten

Corona-Studie: Jugendliche stark belastet und ungehört

Psychische Probleme, Vereinsamung, Zukunftsängste und fehlendes politisches Gehör: Die Pandemie stellt Minderjährige und junge Menschen vor erhebliche Herausforderungen. Das zeigt eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung, die in Kooperation mit den Universitäten von Hildesheim und Frankfurt am Main durchgeführt worden ist.

(Berlin). „Die Corona-Pandemie geht an Jugendlichen keineswegs spurlos vorbei. Sehr viele fühlen sich vereinsamt und haben mit psychischen Belastungen zu kämpfen“, sagt Sebastian Heimann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes (DFV).

61 Prozent der Jugendlichen geben laut Bertelsmann Studie an, sich teilweise oder dauerhaft einsam zu fühlen. 64 Prozent stimmen zum Teil oder voll zu, psychisch belastet zu sein. 69 Prozent sind, und sei es nur teilweise, von Zukunftsängsten geplagt.

„Jugendliche fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Das zeigen die Untersuchungsergebnisse deutlich“, kommentiert Heimann die Studie. 65 Prozent der befragten Jugendlichen gaben während des zweiten Lockdowns im November 2020 an, dass ihre Sorgen eher nicht oder gar nicht gehört werden.

Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zur Befragung im Frühling 2020, bei der bereits 45 Prozent diesen Eindruck äußerten. 58 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Situation der Jugendlichen den Politikern nicht wichtig sei.

„Es wird zwar über Jugendliche, aber nicht mit ihnen gesprochen – und das in der schwersten Krise nach der Wiedervereinigung. Damit gewinnt die Politik kein Vertrauen unter jungen Menschen“, sagt Heimann.

Demokratische Beteiligung nötig

Um die Belange von minderjährigen Jugendlichen zu stärken, spricht sich der DFV für eine Reform des Wahlrechts aus.

„Nur das Wahlrecht garantiert echte politische Mitsprache. Wer gehört werden will, muss Politiker wählen und abwählen können“, so Heimann.

Unter der Schirmherrschaft von Bundesfamilienministerin a.D. Renate Schmidt setzt sich der DFV für ein modernes und allgemeines Wahlrecht ab Geburt ein.

„Die Bedürfnisse und Potenziale von minderjährigen Jugendlichen kommen in der öffentlichen Debatte kaum vor. Wir brauchen deshalb dringend einen politischen Wandel, der unsere Demokratie zukunftsfest macht. Das geht nur mit einer Wahlrechtsänderung einher.“

Der Deutsche Familienverband ist die größte parteiunabhängige, überkonfessionelle und mitgliedergetragene Interessenvertretung der Familien in Deutschland.

Deutscher Familienverband e.V.
Herausgeber: Bundesgeschäftsführer Sebastian Heimann
Seelingstraße 58
14059 Berlin


Baugenehmigungen 2020: Fertighäuser steigern ihren Marktanteil erneut auf jetzt 22,2 Prozent

Bad Honnef. 22,2 Prozent der insgesamt 105.962 neu genehmigten Ein- und Zweifamilienhäuser in Deutschland waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im letzten Jahr Fertighäuser. Höher war die Fertigbauquote nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF) noch nie. 2019 hatte sie mit 20,8 Prozent erstmalig die Marke von 20 Prozent übertroffen. Das Wachstum der mittelständisch geprägten Branche geht also weiter und immer mehr Bundesbürger erfüllen sich ihren Wunsch nach einem Eigenheim mit einem Holz-Fertighaus.

Hans Volker Noller, Präsident des Verbandes, erklärt: „Das eigene Haus mit Garten ist eine sichere Festung auch in zunehmend unsicheren Zeiten. Ein hochwertiges Fertighaus sichert dabei nicht nur die Zukunft der Baufamilie ab, sondern ist wegen des nachwachsenden Baustoffs Holz und der überdurchschnittlichen Energieeffizienz auch eine gute Entscheidung für die Zukunft unseres Planeten und seiner Ressourcen. Jedes neue Einfamilienhaus in Holz-Fertigbauweise ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz sowie zu einer Gesellschaft mit einem zukunftsfähigen Gebäudebestand.“

Von Januar bis Dezember 2020 wurden bundesweit 23.545 neue Ein- und Zweifamilienhäuser in Holz-Fertigbauweise genehmigt. Das entsprach einem Plus von 11,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr, während der Markt für Ein- und Zweifamilienhäuser insgesamt weniger deutlich um 4,3 Prozent zulegen konnte. Vorreiter beim Hausbau in Holz-Fertigbauweise sind Baden-Württemberg mit einem Fertigbauanteil von 38,4 Prozent und Hessen mit 32,4 Prozent. Die meisten neuen Fertighäuser – 6.221 Stück – wurden 2020 in Bayern genehmigt. BDF/FT

Weitere Informationen unter www.fertigbau.de und www.fertighauswelt.de.

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Quelle: www.fertigbau.de


dbb jugend fordert digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften

Anhörung zur Novelle des Bundespersonalvertretungsgesetzes 22. März 2021 dbb jugend In der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am 22. März 2021 hat die Vorsitzende der Jugendorganisation des dbb, Karoline Herrmann, weitere Maßnahmen angemahnt, um das im Kern über 40 Jahre alte BPersVG endlich in die digitale Welt zu transformieren.

„Das ist absolut überfällig und schon deshalb notwendig, um auch künftig Menschen für eine Mitarbeit in den Personalvertretungen zu gewinnen“, betonte Karoline Herrmann. Ein erster Schritt dafür sei die im Gesetzentwurf vorgesehene Zulassung der elektronischen Kommunikation zwischen Personalvertretungen und Dienststelle. Auch wenn Präsenzsitzungen, wann immer möglich, vorzuziehen seien, sei die Verstetigung der anlässlich der Corona-Pandemie im März 2020 zugelassenen Option, Sitzungen des Personalrats als Videokonferenz durchzuführen, genau richtig. „Das alles ist gut, aber nicht genug,“ erklärte die dbbj-Vorsitzende jedoch. Denn zur Beförderung des BPersVG in das digitale Zeitalter gehöre zwingend, dem „analogen“ Zugangsrecht der in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften zur Dienststelle ein „digitales“ zur Seite zu stellen. „Das ist eine konsequente Anpassung des durch Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes garantierten Rechts auf koalitionsmäßige Betätigung an die sich verändernde Arbeitswelt und Gewöhnung an digitale Kommunikationswege“, sagte Herrmann. Wie sonst sollten die Gewerkschaften die Beschäftigten erreichen, die mobil oder zu Hause arbeiten, in Teilzeit oder Schichtbetrieb?

Eine gute Note erhielt der Gesetzentwurf für Ausweitung bei Wahlrecht und Wählbarkeit, neue Mitbestimmungstatbestände beim betrieblichen Gesundheitsmanagement, dem Gesundheitsschutz und familienfreundlichen Maßnahmen sowie weiteren Detailregelungen, die die Arbeit der Personalvertretungen erleichtern. Noch viel Luft nach oben gäbe es allerdings für ein Upgrade der Jugend- und Auszubildendenvertretung; so müsse die JAV etwa an Vorstellungsgesprächen von Auszubildenden teilnehmen. Durchgefallen sei der Entwurf jedoch bei einer zentralen Aufgabe: der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1995.

Anstatt den Gesetzgebern ausdrücklich zugestandenen Gestaltungsspielraum zu nutzen und – dem Beispiel vieler fortschrittlicher Landespersonalvertretungsgesetze folgend –  die Möglichkeiten der Personalvertretung, sich für die Beschäftigten einzusetzen, auszuweiten, sehe der Entwurf vor, dass jede Entscheidung der Einigungsstelle von der obersten Dienstbehörde wieder einkassiert werden könne, wenn diese der Ansicht sei, sie habe Auswirkungen auf das Gemeinwesen und sei deshalb wesentlicher Bestandteil der Regierungsgewalt. Damit schieße der Entwurf weit über das vom BVerfG gesetzte Ziel hinaus und entwerte die der Entscheidung der Einigungsstelle vorausgehende Suche nach einer einvernehmlichen Konfliktlösung. „Partnerschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe“, so Karoline Herrmann, „sieht anders aus.“ Daher mahnte die dbbj-Vorsitzende, die weitere Novellierung des BPersVG müsse auch in der kommenden Legislaturperiode weiterhin auf der Agenda stehen.

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Quelle: www.dbb.de


Spargelbauern bieten zu Ostern die ersten Stangen an – Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V.

Dreifache Folienabdeckung macht’s möglich – Saisonarbeitskräfte dürfen einreisen

L P D – Der erste Spargel ist der wertvollste – einige Landwirte haben daher auf frühe Sorten gesetzt, die Spargeldämme auf ihren Feldern mit leichtem warmem Sandboden schon früh gezogen und auf die helle Sonneneinstrahlung vertraut. „Entscheidend ist weniger die Wärme, sondern vielmehr die Bündelung der Sonnenstrahlen durch die Folien“, erläutert Fred Eickhorst von der Vereinigung der Spargel- und Beerenanbauer.

Erst bei kaltem Wetter spielten die abgedeckten Dämme ihren Vorteil gegenüber den normalen Kulturen voll aus. 30 Prozent des Spargelanbaus in Niedersachsen erfolgt im Folientunnel mit zwei Folien, schreibt der Landvolk-Pressedienst. 2020 wurden in Niedersachsen rund 26.600 Tonnen Spargel geerntet, 2019 waren es 27.500 Tonnen.

Eickhorst freut sich darauf, zu Ostern die ersten Stangen des edlen Gemüses mit Butter und Schinken zu essen. „Er wird noch nicht flächendeckend im Angebot sein, wer aber unbedingt welchen essen möchte, bekommt auch welchen“, ist er sich sicher. Einige wenige niedersächsische Anbauer mit beheizten Flächen bieten bereits seit Wochen ihre Ware an. Tendenziell ist der erste Spargel immer der teuerste, im Laufe der Saison sinkt der Preis, deshalb streben die Anbauer einen frühen Erntebeginn an. Denn durch die aufwändige Ernte entfallen 50 Prozent der Kosten auf die Löhne, vor allem für Saisonarbeitskräfte.

Trotzdem sind die Landwirte auf zahlreiche Helfer angewiesen und hoffen, dass diese auch in diesem Jahr wie geplant einreisen dürfen. Laut Landesamt für Statistik werden in Niedersachsen im Laufe des Jahres bis zu 44.000 Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft beschäftigt. Schwerpunkte bilden dabei die Spargel- und die Erdbeerernte. Aktuell ist die Einreise nach Deutschland auf dem Landweg möglich.

Die Landwirte sind gut auf die Ankunft vorbereitet und haben ihre Hygienekonzepte bereits mit den zuständigen Gesundheitsämtern abgestimmt. „Je länger die Arbeitskräfte bleiben dürfen, desto weniger Wechsel gibt es in den Gruppen“, sagt Eickhorst. Die geforderte Verlängerung der versicherungsfreien Beschäftigung von 70 auf 115 Tage sei daher sinnvoll. Gängige Praxis ist es auf den niedersächsischen Höfen, die Saisonarbeitskräfte privat bei der Krankenkasse zu versichern. „Die Landwirte wollen die Arbeitskräfte gut versorgen, die oft schon jahrelang zu ihnen auf die Höfe kommen“, lautet Eickhorsts Erfahrung. (LPD 23/2021)

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Quelle: landvolk.net


GEW: „Solidarisch an der Seite der Proteste für Frauenrechte“

Bildungsgewerkschaft zum Austritt der Türkei aus der Istanbul Konvention

Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert die Entscheidung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, die Istanbul Konvention zu kündigen, scharf.

„Gewalt gegen Frauen ist überall in Europa ein Problem, eine Schande. In den Staaten, die das Abkommen von 2011 nicht unterzeichnet haben, fehlt den Frauen Schutz. Die Kündigung ist ein enormer Rückschritt für den Schutz und die Rechte von Frauen in der Türkei – und ein fatales Signal für ganz Europa“, sagte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Montag in Frankfurt a.M.

„Die Entscheidung reiht sich ein in die autoritären Maßnahmen und die anhaltenden Angriffe der Regierung auf demokratische Rechte in der Türkei. Bereits jetzt kommt es häufig zu häuslicher Gewalt und Femizid – eine Situation, die sich nun weiter verschärfen könnte.“

Seit Jahren kritisierten Frauenrechtsorganisationen, dass das internationale Abkommen von der türkischen Regierung nicht ausreichend durchgesetzt werde.

Hoffnung machten die Proteste der Frauen in der Türkei, die schon lange einen wirkungsvollen Schutz für Frauen einfordern und direkt nach der Entscheidung auf die Straße gingen. „Wir stehen solidarisch an der Seite der Frauenbewegung sowie unserer Schwestergewerkschaft Eğitim-Sen, die für Frauenrechte in der Türkei kämpft“, unterstrich Tepe. Erst kürzlich habe die Bildungsgewerkschaft Eğitim-Sen bei einem online-Austausch mit Mitgliedern der GEW die steigende Mordrate an Frauen in der Türkei thematisiert und einen besseren Schutz für Frauen angemahnt.

„Als Gewerkschaft mit einem Frauenanteil von 72 Prozent ist uns das Engagement für Frauenrechte sehr wichtig. Dafür werden wir zusammen mit unseren Schwestergewerkschaften in Europa weiterhin streiten“, sagte Tepe.

Info: Die Istanbul-Konvention vom 11. Mai 2011, die Frauen und Mädchen vor Gewalt schützen soll, haben 45 Staaten und die Europäische Union unterzeichnet. Erdoğan hatte die Kündigung in der Nacht zu Samstag per Dekret veranlasst.

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Quelle: www.gew.de


BiP-Umfrage: Pflegefamilien und die Coronapandemie

Jeder hat viele Gründe, sich in der Coronapandemie übersehen zu fühlen. Jeder hat auf seine Weise sicherlich auch Recht.

In Deutschland leben etwa 91.000 Kinder in Pflegefamilien (Destatis, November 2020). Die tatsächliche Zahl ist bedeutend höher, da die Kinder mit Behinderung kaum erfasst werden. Nach einem Jahr in der Coronapandemie stellt die Bundesinteressengemeinschaft der Pflegefamilienverbände (BiP) fest, dass in der Öffentlichkeit kaum bis gar nicht von oder über Pflegefamilien gesprochen wird. Soforthilfen und Entlastungsstrukturen erreichen Pflegefamilien nur zu sehr geringen Anteilen, weil sie nicht für diese Hilfeform gedacht sind.

Mit einer bundesweiten Umfrage möchte BiP Daten zur tatsächlichen Situation für Pflegefamilien in der Coronapandemie erfassen. Mit der Auswertung wird die Bundesinteressengemeinschaft der Pflegefamilienverbände (BiP) öffentlich sensibilisieren und an die entsprechenden Ministerien herantreten.Die Umfrage dauert ca. 5 Minuten. Wir bedanken uns schon jetzt für eine rege Teilnahme.

Hier geht es zur Umfrage.

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Quelle: www.pfad-bv.de


Ermittlungen zur Schießstandaffäre gegen ehemalige Polizeiführung eingestellt — Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V.

Die Ermittlungen wegen Körperverletzung und Freisetzen von Umweltgiften gegen die ehemaligen Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch, Klaus Kandt und die Vizepräsidentin Margarethe Koppers wurden durch die Staatsanwaltschaft Berlin eingestellt. Dies teilte sie am 18. März 2021 in einer Pressekonferenz mit.

Demnach sind zwar „gravierende, zum Teil erschreckende Mängel und Sorgfaltspflichtverletzungen festgestellt“ worden, doch sei dies auf „Fachebene“ zu verantworten gewesen. Dass die drei Beschuldigten davon gewusst haben, konnte nicht erwiesen werden.

Eine Anklage von Verantwortlichen aus der Fachbereichsebene konnte zum Teil wegen der bereits greifenden Verjährungsfristen nicht erfolgen. Es werden jedoch dort weitere Ermittlungen geführt, wo die Verjährungsfristen noch nicht erreicht sind.

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen konnten auch nicht zweifelsfrei klären, ob die Betroffenen tatsächlich durch die Verletzung der Arbeitsschutzvorschriften gesundheitlichen Schaden genommen haben. Auch wenn die Ermittlungen schleppend anliefen, so lassen sie derzeit keinen Zweifel an der professionellen Arbeit der Strafverfolgungsbehörden.

Es drang nach außen, dass an dem Ermittlungsumfang und dem Personalansatz Kritik geäußert wurde, da andere Strafverfahren nicht ausreichend bearbeitet werden konnten. Über 1.200 Betroffene und ca. 40 Jahre Schießstandtätigkeit galt es aufzuarbeiten. Dabei ging es nicht nur darum, Schuldige zu finden. Vielmehr galt es, Missstände zu erkennen und künftig zum Schutz der Beschäftigten abstellen zu können.

„Die Einstellungsverfügung mit über 1.300 Seiten ist noch nicht der Öffentlichkeit zugänglich, wurde aber den Betroffenen zugesandt. Auch wenn die Verfahrenseinstellung im Moment bei einigen Unverständnis auslöst, so bedarf es der professionellen Bewertung der Einstellungsbegründung, bevor hier mit Vermutungen ein schädliches Klima in einem so wichtigen Thema hervorgerufen wird. Die Verfahrenseinstellung ist kein Ende, es ist ein neuer Anfang!“, sagte unser Sprecher Schießstätten Michael Böhl.

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Quelle: www.bdk.de


ifo Institut: Vor allem Hotels fühlen den finanziellen Druck durch die Coronakrise

München, 23. März 2021 – Die Coronakrise setzt die Finanzen vieler Unternehmen in Deutschland unter Druck, wie aus der neuesten Umfrage des ifo Instituts hervorgeht. „Insbesondere Hotels, Gaststätten und Reisebüros spüren das“, sagt der Leiter der ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe. „Viele Unternehmen haben Liquiditätsengpässe, die zu mehr Pleiten führen könnten.“

Auf einer Skala der finanziellen Beeinträchtigungen (zum Beispiel Liquidität) von 1 bis 5 gaben alle Dienstleister im Schnitt 2,4 an, der Handel 2,3 und die Industrie 2,2. Der Bau dagegen lag nur bei 1,6.

Am meisten gebeutelt fühlen sich bei den Dienstleistern die Hotels, (4,3), die Gastronomie (4,2), die Reisebüros (4,1) sowie die Vermieter von beweglichen Sachen (2,9). In der Industrie klagen die Hersteller von Bekleidung (3,5) und die Getränkehersteller (3,0) am stärksten über eine schlechte Finanzlage.

Vergleichsweise entspannt ist die finanzielle Lage für die Hersteller von Glas und Keramik (1,6), für die Dienstleister der Informationstechnik (1,5), für die Hersteller von elektronischen und optischen Geräten sowie für die Chemiebranche (1,4).

ifo

Poschingerstr. 5
81 679 München


Corona und Schulen: tlv fordert „Dreiklang für die Sicherheit“

Nach dem Bund-Ländergipfel:
tlv besteht auf dem „Dreiklang für die Sicherheit“

Erfurt, 23.03.2021 – Im Nachgang der aktuellen Beratungen der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten bekräftigt der tlv thüringer lehrerverband eindringlich seine Forderung, dass vor der weiteren Öffnung der Schulen deutlich mehr für die Sicherheit aller Beteiligten getan werden müsse. „Es kann doch nicht sein, dass in weiten Teilen des gesellschaftlichen Lebens Bedenken gehegt und Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, die für die Schulen allesamt nicht gelten“, kritisiert der tlv-Landesvorsitzende Rolf Busch.

Auch die Lehrerinnen und Lehrer, so Busch, wünschten sich nichts mehr als die Rückkehr in den Präsenzunterricht. „Wer sich für diesen Beruf entschieden hat, der wünscht sich den Kontakt zu Kindern und Jugendlichen. Die meisten Kolleginnen und Kollegen brennen trotz aller Schwierigkeiten für ihren Beruf. Aber sie haben angesichts der pandemischen Entwicklungen in Thüringen berechtigte Ängste, und die müssen endlich ernstgenommen werden.“

Um dem Personal diese Ängste zu nehmen und gleichzeitig auch für die Schülerinnen und Schüler sowie deren Angehörige zu sorgen, fordert der tlv deshalb einen „Dreiklang der Sicherheit“, erläutert der Landesvorsitzende: „Erstens: Weitere Öffnungen dürfen erst erfolgen, wenn alle Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit hatten, sich die erste Impfung zu holen. Zweitens: Ausnahmslos jede Person, die das Schulhaus betritt, muss verpflichtend zweimal pro Woche getestet werden – und zwar von eigens dafür abgestelltem Personal. Und drittens sind die Hygienestandards weiterhin streng einzuhalten.“

Es sei mehr als enttäuschend, so Busch, dass die Landesregierung als Dienstherrin der Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher auch ein Jahr nach dem Beginn der Pandemie noch nicht mehr dafür tue, das Personal zu schützen. „Wir appellieren an Sie, den von uns geforderten Dreiklang der Sicherheit umsetzen. Wenn Sie es nicht aus Einsicht in die pandemologische Notwendigkeit tun, dann tun Sie es aus Anstand und Pflichtgefühl gegenüber Ihrem Personal. Die Menschen, die für Sie arbeiten, haben Angst. Seit einem Jahr, jeden Tag. Und Sie haben es in der Hand, ihnen diese Angst zu nehmen.“

tlv thüringer lehrerverband


Interdisziplinäres Gremium Klimaschutz und Energiewende nimmt Arbeit auf

Interdisziplinäres Gremium Klimaschutz und Energiewende nimmt Arbeit auf

Das im Pariser Übereinkommen formulierte Klimaziel, die durchschnittliche, globale Temperaturerhöhung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, erfordert zahlreiche Innovationen im Bereich der Energietechnik und des Klimaschutzes. Hierfür arbeiten Ingenieurinnen und Ingenieure Tag für Tag an Lösungen zur Reduktion des CO2-Fußabdrucks. Der VDI unterstützt diese Bemühungen jetzt verstärkt mit seinem neuen Interdisziplinären Gremium Klimaschutz und Energiewende (IGKE). Zum Vorsitzenden des IGKE wurde Prof. Dr.-Ing. Harald Bradke gewählt, zuvor langjähriger Vorsitzender der VDI-Gesellschaft Energie und Umwelt (GEU).

Harald Bradke zum Vorsitzenden des neuen VDI-Gremiums gewählt

„Mit dem IGKE fungieren wir als Think-Tank für die Erreichung des wesentlichen Ziels, Klimaschutz und die dazu beitragenden Sektoren zusammen zu denken“, erläutert Bradke. „Alle Sektoren – von der Energieerzeugung über die Industrie bis hin zur Mobilität – hängen zusammen und müssen mit ihren gegenseitigen Wechselwirkungen betrachtet werden. Nur so kann Klimaschutz langfristig, konsequent und bezahlbar umgesetzt werden.“

Mit diesem strategischen Fokus bearbeitet das IGKE fach- und branchenübergreifende Fragen zu Klimaschutz und Energiewende. Für die im September anstehenden Bundestagswahlen wird das IGKE die Wahlprogramme der großen Parteien und deren Beiträge zum Erreichen des 1,5°-Ziels prüfen und öffentlich kommentieren. „Als unabhängiger, technologieoffener Verein liefern wir transparente Einblicke in alle Lösungspfade mit ihren Vor- und Nachteilen“, so Bradke. „Dem VDI ist es daher möglich, verschiedene Pfade ausgewogen darzustellen und Empfehlungen zu geben, die nicht von partikulären Interessen bestimmt werden. Nur so schaffen wir es, ökologisch und ökonomisch sinnvoll Gefahren wie Dürren, Unwetter und Meeresspiegelanstieg einzudämmen, die Millionen Menschen weltweit drohen. Insofern liegt uns das 1,5-Grad-Ziel sehr am Herzen.“

Im Rahmen der fachübergreifenden VDI-Initiative „1,5 Grad – INNOVATIONEN.ENERGIE.KLIMA. – Gemeinsam für das Klimaziel“ leisten Fachleute aus allen VDI-Fachgesellschaften bereits zahlreiche Beiträge: Ob Fragen des Klimaschutzes, der Industrie, der Bereitstellung von Strom und Wärme oder der Mobilität – zu allen Themenschwerpunkten liefern VDI-Expert*innen aus Bereichen wie Solarenergie, Windkraft, Elektromobilität und Wärmewende fundierte Empfehlungen.

Auch der Deutsche Ingenieurtag am 20. Mai 2021 steht ganz im Zeichen des Klimaschutzes und der Energiewende. Expert*innen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft diskutieren dort die große Frage, wie sich das 1,5-Grad-Ziel gemeinsam realisieren lässt.

Fachlicher Ansprechpartner:
Christian Borm, M. Sc.
Interdisziplinäres Gremium Klimaschutz und Energiewende im VDI (IGKE)
Telefon: +49 211 6214 935

Der VDI – Sprecher, Gestalter, Netzwerker
Die Faszination für Technik treibt uns voran: Seit mehr als 160 Jahren gibt der VDI Verein Deutscher Ingenieure wichtige Impulse für neue Technologien und technische Lösungen für mehr Lebensqualität, eine bessere Umwelt und mehr Wohlstand. Mit rund 140.000 persönlichen Mitgliedern ist der VDI der größte technisch-wissenschaftliche Verein Deutschlands. Wir sprechen für Ingenieurinnen und Ingenieure sowie für die Technik und gestalten so die Zukunft aktiv mit. Über 12.000 ehrenamtliche Expertinnen und Experten bearbeiten jedes Jahr neueste Erkenntnisse zur Förderung unseres Technikstandorts. Als drittgrößter technischer Regelsetzer ist der VDI Partner für die deutsche Wirtschaft und Wissenschaft.

Infos zum Deutschen Ingenieurtag 2021

VDI Verein Deutscher Ingenieure e. V.
VDI-Platz 1
40468 Düsseldorf


Mit der perspektivlosen Lockdown-Verlängerung droht vielen Betrieben der Kollaps

Zu den Bund-Länder-Corona-Beschlüssen vom 22./23. März 2021 erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

„Die Lockdown-Verlängerung kommt angesichts der wieder steigenden Infektionszahlen zwar nicht überraschend, sie ist aber ein großer Schock für viele Handwerksbetriebe, die direkt oder indirekt von Schließungen betroffen sind. Für sie rückt die Aussicht auf die erhofften Öffnungen erneut in weite Ferne. Damit mag ein Kollaps des Gesundheitssystems vermieden werden. Ein breitflächiger Betriebe-Kollaps wird jedoch immer wahrscheinlicher. Angesichts eines weiterhin fehlenden Planungshorizonts, dazu auch noch stockender oder unzureichender Überbrückungshilfen, werden viele Betriebe nicht überleben können. Ihnen wird keine Chance gegeben, durch eigenes Zutun über Hygiene- und Abstandskonzepte oder testungsbegleitete Öffnungen ihren Kollaps zu verhindern.

Dazu darf es aber nicht kommen. Denn diese Betriebe brauchen wir dringend, um wirtschaftliches Leben in der Nach-Corona-Zeit wieder in Schwung zu bringen und Beschäftigung und Ausbildung zu sichern. Insofern ist es richtig, dass die Bundesregierung ein ergänzendes Hilfsinstrument für besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffene Betriebe entwickeln will. Allerdings wird dies nur wirken können, wenn die Betriebe dann anders als bei vorherigen Programmen auch wirklich unbürokratisch und sehr schnell an die Hilfen kommen.

Jetzt rächen sich mit aller Wucht politische Versäumnisse vor allem beim Impfen und bei der digitalen Nachverfolgung von Infektionsketten. Wir wollen, dass alle gesund bleiben, wir testen, damit alle gesund bleiben. Aber dann muss Politik auch dafür sorgen, dass geimpft wird, was das Zeug hält, damit alle gesund bleiben. Denn Impfen ist das zentrale Instrument, mit dem wir aus dieser Pandemie herauskommen.

Hier hakt es weiter erheblich mit fatalen Folgen. Zwar wird auch von der Bundesregierung die Devise impfen, impfen, impfen ausgegeben, allein es fehlt das entsprechende Handeln. Versäumnisse bei der Impfstoffbeschaffung, übermäßiger Impfbürokratismus und die zu späte Einbindung der Haus-, Fach- und Betriebsärzte dürfen das Impftempo nicht derart drosseln, dass am Ende nur ein Dauerlockdown als Antwort bleibt. Jede Impfung ist ein Schritt hin zu mehr Normalität und damit auch wieder zu einer normaleren Geschäfts- und Betriebstätigkeit. Wir können es uns nicht leisten, hier auf der Stelle zu treten und etwa in den Impfzentren nicht verimpfte Dosen zu lagern. Impfstofflagerung kommt in diesen Zeiten einer Normalitäts-Blockade gleich.

Für uns Handwerkerinnen und Handwerker ist es unverständlich, dass die Pandemieeindämmung im perspektivlosen Lockdown-Modus verharrt, obwohl doch mit Impfungen, Testungen und umfassenden Hygienekonzepten weit mehr Instrumente als vor einem Jahr zur Verfügung stehen. Die müssen aber auch entsprechend zum Einsatz kommen.

Die Wirtschaft will und kann dazu einen wichtigen Anteil beitragen. Eine Testverpflichtung braucht es nicht. Schon jetzt testen viele Handwerksbetriebe umfänglich ihre Beschäftigten und andere werden das in den nächsten Tagen umsetzen. Das ist umso bemerkenswerter, als das Handwerk kleinbetrieblich strukturiert ist und viele Gewerke nicht im HomeOffice arbeiten können. Eine aktuelle Umfrage belegt, dass rund die Hälfte der Handwerksbetriebe ihren Beschäftigten bereits Tests anbietet oder dies zeitnah plant. Bei den anderen scheitert es häufig nicht am Willen, sondern fehlenden Test-Kits. Das zeigt, dass der gemeinsame Appell der vier Spitzenverbände der Wirtschaft innerhalb kürzester Zeit auf breite Resonanz stößt.

Mit schnellem Impfen und mit Testen können wir losgelöst von einer Inzidenzfixierung wieder mehr öffnen. Ein solcher Strategiewechsel ist dringend notwendig, um ein massives Betriebesterben in den betroffenen Gewerken zu verhindern.“

Zentralverband des Deutschen Handwerks
Mohrenstr. 20/21
10117 Berlin


Hochschullehrer des Jahres: Professor Dr. Christian Drosten und Professorin Dr. Sandra Ciesek

„Hochschullehrer des Jahres“: Professor Dr. Christian Drosten und Professorin Dr. Sandra Ciesek teilen sich Auszeichnung

Kempen: „Corona-Aufklärer und Wissenschaftler, denen Bürger und Politik vertrauen“

Der Preis „Hochschullehrer/in des Jahres“ geht an Professor Dr. Christian Drosten, Direktor des Instituts für Virologie an der Charité – Universitätsmedizin Berlin, und Professorin Dr. Sandra Ciesek, Direktorin des Instituts für Medizinische Virologie am Universitätsklinikum Frankfurt. Erstmals verleiht der Deutsche Hochschulverband (DHV) damit diese Auszeichnung an zwei Personen.

„Als Protagonisten des NDR-Podcasts ,Coronavirus Update‘ kommunizieren Herr Kollege Drosten und Frau Kollegin Ciesek seit Beginn der Covid-19-Pandemie Woche für Woche neue Erkenntnisse der Corona-Forschung und ordnen diese kompetent und allgemein verständlich ein“, erläuterte DHV-Präsident Professor Dr. Bernhard Kempen.

„Beide Virologen lassen dabei ein Millionenpublikum in Echtzeit an wissenschaftlichen Debatten partizipieren und führen im Alltag damit einer breiten Öffentlichkeit anschaulich vor Augen, wie das Abenteuer Forschung funktioniert.“ Sine ira et studio brächten Drosten und Ciesek Licht in das Dunkel der Pandemie, ohne darüber bestehende Unsicherheiten zu verschweigen. Beide Kollegen scheuten die Auseinandersetzung nicht.

„Den Weg in die Öffentlichkeit beschreiten sie bewusst und gekonnt, um in Krisenzeiten sachbezogen zu informieren. Dafür werden sie verehrt, gelobt, aber häufig auch kritisiert, mitunter sogar verleumdet oder gehasst. Trotzdem bleiben sie der Wahrheitssuche, dem ständigen Hinterfragen von Einsichten im Lichte neuer Erkenntnisse, verpflichtet. Herr Kollege Drosten und Frau Kollegin Ciesek sind begeisternde Botschafter ihrer Wissenschaft. Mit ihrer wichtigen Aufklärungsarbeit geben sie nicht nur der Politik, sondern auch unzähligen Menschen Rückhalt und Orientierung. Gerade in der gegenwärtigen Krise stärkt dies das Vertrauen, das ein Großteil der Gesellschaft in die Wissenschaft setzt“, so Kempen weiter. Dieses öffentlichkeitswirksame Auftreten wolle der DHV mit der Auszeichnung würdigen.

Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert und wird Professor Drosten und Professorin Ciesek am 31. Mai 2021 im Rahmen der „Gala der Deutschen Wissenschaft“ verliehen, die ausschließlich online stattfinden wird.

Mit der Auszeichnung „Hochschullehrer/-in des Jahres“, die mit Unterstützung des ZEIT-Verlags Gerd Bucerius GmbH & Co.KG vergeben wird, wurden bisher geehrt:

– 2006 Professor Dr. Rudolf Guthoff, Direktor der Universitätsaugenklinik Rostock, wegen seines unermüdlichen Einsatzes zur Verbesserung der medizinischen Versorgung in der Demokratischen Republik Kongo,

– 2008 Professor Dr. Werner Franke vom Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg für seinen couragierten langjährigen Kampf gegen Doping im Leistungssport,

– 2009 Professorin Dr. Katja Windt, ehemalige Präsidentin der Jacobs-University Bremen, die als Professorin und Mutter dreier Kinder in vorbildlicher Weise wissenschaftliche Karriere in der Männerdomäne Ingenieurwissenschaften mit der Elternschaft zu verbinden weiß,

– 2010 Professorin Dr. Heather Cameron von der Freien Universität Berlin für ihr Engagement im Rahmen von „Boxgirls International“, einem Projekt, das sozial benachteiligte junge Frauen zur gesellschaftlichen Teilhabe ermutigt,

– 2011 Professor Erwin Emmerling von der Technischen Universität München, der sich mit Leib und Seele für den Erhalt von Kulturdenkmälern, insbesondere in Afghanistan, engagiert,

– 2012 Professor Dr. Harald Lesch von der Ludwig-Maximilians-Universität München, der als Wissenschaftsmoderator zahlreicher TV-Formate Sympathieträger und Botschafter für die Wissenschaft ist,

– 2013 Professor Dr. Klaus Lieb, Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Universitätsmedizin Mainz, der Mediziner darin unterstützt, frei von unsachgemäßen Beeinflussungen der Pharmazeutischen Industrie zu arbeiten,

– 2014 Professorin Dr. Anne Bohnenkamp-Renken, Direktorin des Freien Deutschen Hochstifts und des Goethe-Hauses in Frankfurt am Main und Professorin für Neuere Deutsche Literaturwissenschaft an der Universität Frankfurt, die mit beispielhaftem persönlichen Einsatz die Errichtung eines Deutschen Romantik-Museums in Frankfurt am Main vorantreibt,

– 2015 Professor Dr. Raúl Rojas, Lehrstuhlinhaber für Informatik auf dem Arbeitsgebiet Intelligente Systeme und Robotik an der Freien Universität Berlin, dem es auf vorbildliche Weise gelingt, Forschung und Lehre miteinander zu verknüpfen. Seine Robotik-Projekte, bei denen Studierenden die Fachgrundlagen in Vorlesungen und Seminaren vermittelt werden, ehe sie anschließend in Projektarbeit die Hard- und Software der Roboter selbst entwickeln, verbinden Forschung, Lehre und Praxis in idealer Weise,

– 2016 Professor Dr. Hans-Werner Sinn, emeritierter Lehrstuhlinhaber für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München und ehemaliger Präsident des ifo Instituts, der den öffentlichen Diskurs in vielen volkswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Fragen prägt und ein meinungsfreudiger Freigeist und unabhängiger Mahner jenseits des politischen Mainstreams ist,

– 2017 Professor Dr. Michael Wolffsohn, emeritierter Professor für Neue Geschichte an der Universität der Bundeswehr München, der als Wissenschaftler und Publizist mit Worten und Taten überzeugt und mit der Gartenstadt Atlantic inmitten von  Berlin ein einzigartiges interkulturelles Wohn- und Vorzeigeprojekt verwirklicht hat,

– 2018 Dr. Tanja Gabriele Baudson, Vertretungsprofessorin für Entwicklungs- und Allgemeine Psychologie an der Universität Luxemburg, die sich als junge Wissenschaftlerin und Hauptkoordinatorin des deutschen „March for Science“ trotz hohen Publikationsdrucks über ihr eigenes Fach hinaus engagiert und Zeit geopfert hat, um die Freiheit der Wissenschaft gegen populistische Anfeindungen zu verteidigen,

– 2019 Professor Dr. Ulrich Schubert, Lehrstuhlinhaber für Organische und Makromolekulare Chemie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, der als Mitbegründer und treibende Kraft der Internationalen Jungen Orchesterakademie in vorbildlicher Weise musikalische Nachwuchsförderung und Völkerverständigung mit dem Benefizgedanken verbindet,

– 2020 Professor Dr. Gerhard Trabert, Professor für Sozialmedizin und Sozialpsychiatrie an der Hochschule RheinMain, der als „Arzt der Armen“ mit vielfältigem humanitären Engagement die Symbiose von Wissenschaft und Praxis lebt und verkörpert. Insbesondere mit dem „Ärztemobil“ und der „Poliklinik/Ambulanz ohne Grenzen“ bietet er im Rhein-Main-Gebiet eine bundesweit vorbildliche medizinische Versorgung für Menschen, die durch das Raster sozialer Sicherungssysteme fallen.

– Der Deutsche Hochschulverband ist die bundesweite Berufsvertretung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland mit über 32.000 Mitgliedern. –


ZIA will besseren ökologischen Fußabdruck durch Gewerbesteueranpassung erreichen

Berlin, 18.03.21 – Nachdem der Gebäudesektor die Klimaziele in der von der Bundesregierung am 16. März 2021 vorgestellten Klimabilanz knapp verfehlt hat, setzt der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, weitere Impulse, damit der Gebäudesektor seiner klimapolitischen Verantwortung noch stärker gerecht werden kann.

Bei der heutigen Auftaktveranstaltung des BDI zum „Steuermodell der Zukunft“ zeigte der Vorsitzende des ZIA-Ausschusses Steuern, Dr. Hans Volkert Volckens, auf, welche steuerrechtlichen Veränderungen zur Erreichung der Klimaziele jetzt zu vollziehen sind. „Wir müssen den Weg freimachen, damit Grundstücksunternehmen erneuerbare Energie selbst erzeugen können und mittels klimaneutraler Technologie an ihre Mieter zur Verfügung stellen können“, so Volckens.

In der aktuellen gesetzlichen Situation seien diese Tätigkeiten mit so starken steuerlichen Risiken verbunden, dass das Verbesserungspotential in diesem Bereich ungenutzt bleibe. „Die gewerbesteuerlichen Regelungen zur erweiterten Grundbesitzkürzung müssten dahingehend angepasst werden, dass die Vermietungstätigkeit der Unternehmen wie bisher nicht mit Gewerbesteuer belastet wird“, führte Volckens aus. „Dem Fiskus gehen hierdurch nicht mal Steuereinnahmen verloren, billiger kann der Staat also seinen positiven ökologischen Fußabdruck nicht in den Gebäudesektor setzen.“

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Quelle: www.zia-deutschland.de


Munitionsfunde beim Fehmarnbelttunnel – NABU

Schweinswalschutz muss bei Sprengungen Priorität haben

Auf der dänischen Seite der Fehmarnbelt-Trasse sind Munitionsaltlasten gefunden worden, die am 23. März gesprengt werden sollen. Der Schweinswalschutz muss dabei oberste Priorität haben.

20. März 2021 – Seit der Bestätigung der Baugenehmigung des Bundesverwaltungsgerichts laufen die Arbeiten am Fehmarnbelttunnel auf Hochtouren. Jetzt wurden auf der dänischen Seite der Trasse Munitionsaltlasten gefunden, die am Dienstag, den 23. März gesprengt werden sollen.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger:

„Im Rahmen unseres Rechtsstreits in Leipzig hat Femern A/S zugesagt, einen Blasenschleier zur Verminderung des Schalleintrags vorzuhalten, um ihn bei Munitionssprengungen einsetzen zu können. Dieser Fall ist jetzt eingetreten und gilt nach unserem Verständnis für deutsche und dänische Gewässer. Weder der Schweinswal noch die tödlichen Schockwellen der Detonationen machen an Ländergrenzen halt.“

Bei Minensprengungen durch einen NATO-Verband im Sommer 2019 wurden zahlreiche Schweinswale im Naturschutzgebiet Fehmarnbelt getötet. Die jetzt zur Zeit der Frühjahrswanderung der Wale geplanten Sprengungen sind nach Meinung des NABU nicht mit europäischem Naturschutzrecht vereinbar. Auf der eigenen Webseite schreibt Femern A/S: Durch den Bau und Betrieb des Tunnels werde es keine erheblichen Beeinträchtigungen der Schweinswale geben. Dabei kann ein sogenannter Blasenschleier helfen die Gefahrenzone für Meeressäugetiere um bis zu 99 Prozent zu verringern. Auch die deutsche Bundesregierung und das Bundesamt für Naturschutz (BfN) sehen den Einsatz eines Blasenschleiers als notwendige Verminderungsmaßnahme an. Der Versuch, Schweinswale lediglich mit akustischen Vergrämungsmaßnahmen aus dem Gefahrenbereich zu vertreiben, hatte sich bereits 2019 als ineffektiv herausgestellt.

Der NABU hat während des Rechtsstreits um den Ostseetunnel vor Munitonsbelastungen im Fehmarnbelt gewarnt und die Gutachten von Femern A/S zur angeblichen Munitionsfreiheit angezweifelt. Nun zeigt sich, wie berechtigt die Befürchtungen waren.

Der NABU appelliert an Femern A/S und die beauftragte dänische Marine, die geplanten Sprengungen auszusetzen bis ein Blasenschleier verfügbar ist und eingesetzt werden kann. Der Schweinswalschutz muss beim Tunnelbau die von Femern A/S zugesagte Priorität haben.

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Quelle: www.nabu.de


Kiebitze in MV – NABU Mecklenburg-Vorpommern

Aufruf zur Meldung von Kiebitzvorkommen im ganzen Bundesland

Der Kiebitz ist ein typischer Vogel der Agrarlandschaft. Sein Bestand ist seit Anfang der 1990iger Jahre jedoch stark zurückgegangen. Um insbesondere aus dem Landesinneren mehr Daten zu erhalten, ruft der NABU Mecklenburg-Vorpommern zur Meldung auf.

22. März 2021 – Der Kiebitz ist ein typischer Vogel der Agrarlandschaft. Sein Bestand ist seit Anfang der 1990iger Jahre jedoch stark zu-rückgegangen. In Mecklenburg-Vorpommern gilt er als stark gefährdet. Grund dafür ist vor allem die intensive Landwirtschaft auf den Feldern. So führen etwa eine frühe Wiesenmahd, häufige landwirtschaftliche Arbeiten zur Brutzeit, Entwässerungen und die Absenkung des Grundwassers dazu, dass der einst häufige Feld- und Wiesenvogel seinen Lebensraum verliert.

Der NABU hatte bereits 2017 dazu aufgerufen, Kiebitze zu melden, um bessere Infos über Bestand, Aufenthalt von Kiebitzen, Standorte und Lebensraumqualität herauszufinden. „Dies wollen wir nun für Mecklenburg-Vorpommern wieder aufgreifen“, sagt Benjamin Weigelt vom NABU-Team. „Gerade aus dem Landesinneren fehlen ausreichende Daten über die Kiebitzvorkommen.“

„Uns interessieren sowohl Kiebitzansammlungen als auch einzelne Bruten von Kiebitzen“, so Benjamin Weigelt.

Ab sofort können die Daten per E-Mail an Benjamin.Weigelt@NABU-MV.de gemeldet werden.

Der Erhebungszeitraum endet im Juni.

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Quelle: mecklenburg-vorpommern.nabu.de


Zustimmung zum Zeitverwendungserhebungsgesetz – Deutscher Familienverband

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Das Vorhaben der Bundesregierung, für die Erhebung statistischer Daten zur Zeitverwendung eine eigene gesetzliche Grundlage zu schaffen, ist bei einer Expertenanhörung des Familienaussschusses am Montag, 15. März 2021, auf breite Zustimmung gestoßen. Kritik gab es an der Ausgestaltung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (19/26935) – vor allem an der vorgesehenen Beibehaltung des Zehn-Jahres-Turnus. Eine deutliche Mehrheit sprach sich während der Anhörung für eine Erhebung alle fünf Jahre aus.

Sebastian Heiman, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes (DFV) begrüßte als Sachverständiger ausdrücklich den Gesetzesentwurf der Bundesregierung: Zeit gehört neben Geldleistungen und Infrastrukturausbau zu den wichtigsten Ressourcen für ein gelungenes Familienleben und für eine gute Kindesentwicklung. Aktuelle Informationen zur Zeitverwendung und zu den Zeitwünschen von Familien sind für eine gute Gesetzgebung im Querschnittsbereich Familie unverzichtbar.

Insbesondere Eltern mit kleinen Kindern klagen über Zeitnöte. Wenn Familienmitglieder häufig im Zeitdruck leben und wenn Wünsche zur Gestaltung der Familienzeit nicht erfüllt werden können, wirkt sich die Situation negativ auf Eltern und Kinder Kinder aus. Die Wissenschaft spricht längst von der Rushhour des Lebens oder von der gehetzten Generation. Das trägt entscheidend dazu bei, dass sich weniger junge Menschen für eine Familie entscheiden oder die Entschlossenheit zu zwei oder drei Kindern haben.

Die Ausgestaltung der Familienpolitik muss sich an den Wünschen, Wertvorstellungen und an den konkreten Zeitbedürfnissen der Familien orientieren: Zeit ist ein kostbares Gut für Familien. Sie lässt sich nicht aufsparen, sondern nur im Augenblick nutzen. Familien eine höhere Zeitsouveränität einzuräumen, muss eine der zentralen Aufgaben nachhaltiger Familienpolitik sein.

Um zu erfahren, wie sich unterschiedliche Familienformen und Lebenssituationen auf die Zeitverwendung auswirken, hält der DFV die Einbeziehung von kinderreichen Familien für dringend nötig. Das ZVEG ist als disproportionale Quotenstichprobe konzipiert. Das bedeutet, dass auch „kleinere, für die Zeitverwendung äußerst wichtige gesellschaftliche Gruppen ausreichend abgebildet werden“. Der DFV empfiehlt mich Nachdruck die kinderreichen Familien in der Quotenstichprobe explizit überproportional aufzunehmen.

In Deutschland leben 1,4 Millionen Familien mit drei und mehr Kindern. Sie sind überproportional von Armut gefährdet, sehen sich ganz besonders mit Herausforderungen in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf konfrontiert und sind – das muss man leider feststellen – eine Familienkonstellation die in der familienpolitischen Betrachtung noch zu wenig vorkommt. Das spiegelt sich auch in der Daten- und Informationslage der Wissenschaft nieder. An dieser Stelle gibt es großen Nachholbedarf. Das ZVEG kann hier einen wesentlichen Beitrag zur Datengenese von Zeitwünschen und Zeitkonflikten von kinderreichen Familien liefern.

Die gesamtgesellschaftliche Bedeutung der kinderreichen Familien darf nicht unterschätzt werden. Der seit Jahrzehnten zu beobachtende Geburtenrückgang ist weniger auf die Ausweitung der Kinderlosigkeit, sondern ist zu etwa 70 % auf die Reduzierung der Anzahl kinderreichen Familien zurückzuführen. Das bedeutet, dass kinderreiche Familien eine zentrale Bedeutung für die demografische Entwicklung und damit auch für die Sozialversicherungssysteme haben.

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Quelle: www.deutscher-familienverband.de


Verbraucher-, Umwelt- und Agrarverbände: Agrarpolitik muss Rahmen für faire Lebensmittelpreise setzen

Gemeinsame Pressemitteilung vom 23. März 2021 | Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen.

Verbraucher-, Umwelt- und Agrarverbände: Agrarpolitik muss Rahmen für faire Lebensmittelpreise setzen

Berlin/Hamm. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordern die Agrarminister*innen der Länder und Bundesministerin Julia Klöckner auf, sich für kostendeckende Preise und eine höhere Qualität in der Erzeugung einzusetzen. In der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) müssen die Marktkriseninstrumente zur Mengendisziplin gestärkt und von Deutschland unterstützt werden, damit preissenkende Überschüsse gar nicht erst entstehen.

Konkret fordern AbL, BUND und vzbv neben der stärkeren einkommenswirksamen Verknüpfung der Agrarzahlungen mit Umwelt-, Tier- und Klimaschutzstandards kluge Instrumente gegen die Überschussproduktion und den damit verbundenen Preisdruck, insbesondere bei Milch und Fleisch. Aktuell bekommen Landwirt*innen für ihre Milch zum Teil knapp 30 Cent je Liter – das liegt unter den Erzeugungskosten. Dadurch fehlen ihnen finanzielle Spielräume für den dringend benötigten Umbau zu mehr Klima- und Insektenschutz sowie mehr Tierwohl.

„Die Erzeugerinnenpreise sind auf einem ruinösen Niveau, nicht nur für die Milchbetriebe, sondern auch für andere tierhaltende Betriebe. Die Agrarministerinnen der Länder und Bundesministerin Julia Klöckner haben immer wieder betont, wie wichtig ihnen faire Preise auf den Höfen sind. Diese Worte können sie jetzt in Taten umsetzen“, sagt die AbL-Bundesvorsitzende Elisabeth Fresen: „Das EU-Parlament hat mit seinem Vorschlag zur Mengendisziplin aufgezeigt, wie Überschüsse und damit der Preisdruck bei Milch und anderen landwirtschaftlichen Produkten vermieden werden können. Dieser Vorschlag leitet einen Systemwechsel hin zu einer bedarfsgerechten Milcherzeugung auf europäischer Ebene ein und Deutschland muss diese Position in der GAP unterstützen.“

„Acht von zehn Verbraucherinnen denken, dass die Landwirtinnen aktuell keinen fairen Preis erhalten. Hier ist die Politik gefordert. Sie muss den ruinösen Preiskampf um immer günstigere Lebensmittel begrenzen und stattdessen einen echten Qualitäts- und Nachhaltigkeitswettbewerb ermöglichen. Die Mehrheit der Verbraucher*innen wünscht sich mehr Tierwohl und Umweltschutz in der Landwirtschaft“, sagt Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes.

„Die Exportorientierung der Agrarpolitik und die damit verbundene Überschussproduktion führt für den Umweltschutz in eine Sackgasse. Der Preisdruck treibt die Kühe zunehmend von der Weide in den Stall und wir importieren klimaschädliches Soja aus Übersee für Tierfutter“, sagt Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND. „Die Milchmenge muss an den europäischen Bedarf angepasst werden, damit preissenkende Überschüsse vermieden werden. Dann haben auch die Betriebe mehr Möglichkeiten für eine regionale Erzeugung, für eine klimaverträgliche Weidehaltung und Fütterung sowie für eine artgerechte Tierhaltung.“

Hintergrund:
Aktuell werden auf europäischer und nationaler Ebene die Weichen für die Zukunft der Landwirtschaft gestellt. In den Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik geht es nicht nur darum, wie die milliardenschweren Agrarzahlungen verteilt werden und ob ihre Auszahlung künftig deutlich stärker an Umwelt-, Klima- oder Tierschutzstandards geknüpft sind, so dass mit den Geldern der GAP diese Leistungen auf den Betrieben auch einkommenswirksam entlohnt werden. Verhandelt wird im Rahmen der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) auch, mit welchen Maßnahmen die Politik reagieren kann, wenn es aufgrund von Krisen oder starker Überproduktion zu enormen Preisschwankungen für landwirtschaftliche Produkte kommt.

Das Europäische Parlament hat in die Verhandlungen das Instrument der freiwilligen Mengenreduzierung eingebracht, das im Krisenfall EU-weit ausgelöst wird. Reicht das nicht aus, folgt als nächster Schritt eine zeitlich begrenzte Deckelung der Produktion. Zudem sollen ein Frühwarnmechanismus sowie ein Monitoring- und Managementsystem für Marktstörungen etabliert werden. Bei keinem dieser Instrumente, auch nicht bei der zeitlich begrenzten Deckelung der Produktion, handelt es sich um die Wiedereinführung der Milchquotenregelung. Es sind vielmehr Marktkriseninstrumente, um teure Überschüsse und hohe Einkommensverluste zu vermeiden. Die Instrumente der Mengenreduzierung werden in Krisenzeiten genutzt und nach einer Markt- und Preiserholung wieder ausgesetzt – während die Milchquote eine permanente Milchmengenbegrenzung war.

Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Petra Kirberger (v.i.S.d.P.), Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin


Bundeshaushalt 2022: VENRO fordert verlässliche Finanzierung der Entwicklungszusammenarbett und Humanitären Hilfe

Bundeshaushalt 2022: VENRO fordert verlässliche Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe

Berlin, 23. März 2021 – Anlässlich des für morgen geplanten Eckwertebeschlusses zum Bundeshaushalt fordert der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) eine verlässliche und kontinuierliche Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe. Solidarität und internationale Kooperation sind gerade jetzt in der Corona-Pandemie von entscheidender Bedeutung, um Armut weltweit zu bekämpfen und die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 zu verwirklichen.

„Die Bundesregierung hat im letzten Jahr zusätzliche Mittel zur Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen in Entwicklungsländern bereitgestellt“, sagt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Dafür hat sie viel Anerkennung bekommen. Die Regierung darf jetzt in ihrem finanziellen Engagement für eine global gerechte Welt nicht nachlassen. Für 2022 sollte der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mindestens auf dem Niveau von 2021 in Höhe von 12,43 Milliarden Euro gehalten werden. Die mittelfristige Finanzplanung sollte so angelegt sein, dass auch künftig jedes Jahr wenigstens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe eingeplant werden. Alles andere würde der Herausforderung der durch Corona enorm steigenden Armut nicht gerecht werden.“

Infolge der Pandemie hat die weltweite Ungleichheit dramatisch zugenommen. Nach Angaben der Weltbank leben 120 Millionen Menschen mehr als zuvor in extremer Armut. Die Menschen im globalen Süden trifft die Krise besonders hart. In den meisten Ländern gibt es weder soziale Sicherungssysteme noch staatliche Unterstützungsleistungen oder stützende Konjunkturpakete. „Als eines der wirtschaftsstärksten Länder der Welt muss sich Deutschland in dieser lebensbedrohenden Krise solidarisch zeigen und seiner internationalen Verantwortung nachkommen“, fordert Bornhorst.

VENRO (www.venro.org)ist der Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (NRO). Ihm gehören rund 140 deutsche NRO an, die in der privaten oder kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Humanitären Hilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit tätig sind.


Ein fundamentaler Schlag gegen Frauenrechte

pro familia verurteilt den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention und fordert Rücknahme der Entscheidung

Mit Entsetzen hat pro familia den Austritt der türkischen Regierung aus der Istanbul-Konvention zur Kenntnis genommen. Zwar gab es seit der Ratifizierung des Abkommens durch die Türkei 2012 immer wieder Vorwürfe von Frauenrechtsgruppen, dass Konvention zu wenig umgesetzt werde. Mit dem Austritt fehlt nun aber ein wichtiges Mittel zum Schutz für Frauen, auf das sich Menschen in der Türkei berufen können. pro familia ruft mit vielen Organisationen weltweit Staatspräsident Erdogan auf, die Entscheidung zu revidieren und dem Abkommen wieder beizutreten.

Gewalt gegen Frauen ist in der Türkei genauso wie in anderen Staaten weit verbreitet. Sie wird durch Partner, Ehemänner oder Verwandte ausgeübt. Auch Femizide, also gezielte Morde von Frauen, geben Anlass zu großer Besorgnis. Das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, die sogenannte Istanbul-Konvention, wurde geschaffen, damit Staaten sich selbst verpflichten, Frauen und Mädchen zu schützen und offensiv gegen Zwangsheirat, Kinderehe, Genitalverstümmelung sowie Gewalt durch Ehemänner und andere Angehörige vorzugehen. Die 81 Artikel der Istanbul-Konvention enthalten umfassende Verpflichtungen sowohl zur Prävention als auch zur Bekämpfung von Gewalt.

„Der Austritt der türkischen Regierung aus der Istanbul-Konvention ist ein fundamentaler Schlag gegen die Frauenrechte“, sagt Dörte Frank-Boegner, Bundesvorsitzende von pro familia. „Es ist eine katastrophale Fehlentscheidung und dramatische Kehrtwende eines Landes, das 2012 als erstes die Istanbul-Konvention ratifiziert hat. Wir stehen an der Seite der türkischen Frauenrechtlerinnen, die gegen den Austritt aus der Istanbul-Konvention protestieren. Die EU sollte ein starkes Zeichen setzen, um den Frauen Hoffnung zu geben.“

pro familia fordert die Bundesregierung und die Europäische Union auf, das Vorgehen der Türkei weiterhin scharf zu verurteilen. „Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen und hinnehmen, dass Frauenrechte in der Türkei ausgehöhlt werden. Auch in Deutschland werden Frauenrechte immer wieder verletzt. Gewalt gegen Frauen gehört zum Alltag. Dagegen müssen wir gemeinsam vorgehen. Die Istanbul Konvention ist ein erster Schritt dazu und sollte auch weiterhin Bestand haben.“

pro familia Bundesverband

Mainzer Landstraße 250-254

60326 Frankfurt am Main


Kühe geben auch am 1. April Milch

Berlin, 23.03.2021 – Die deutsche Molkereiwirtschaft muss auch am Gründonnerstag, 1. April 2021 die Milch von den Höfen der Landwirte abholen können, darauf weist der Milchindustrie-Verband (MIV) hin. „Wir können die Milch nicht auf den Höfen lassen oder wegstapeln“, sagt der Pressesprecher des MIV Dr. Björn Börgermann. „Frische Milch ist kaum lagerfähig und wir müssen lieferfähig bleiben, auch in schwierigen Zeiten.“

Bund und Länder haben gestern beschlossen, die Ostertage zu einer erweiterten Ruhezeit zu erklären. Durch eine mehrtägige, sehr weitgehende Reduzierung aller Kontakte will man das exponentielle Wachstum der „dritten Welle“ durchbrechen. Deshalb sollen der 1. April (Gründonnerstag) und der 3. April (Samstag) 2021 zusätzlich einmalig als Ruhetage definiert werden und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen sowie einem Ansammlungsverbot vom 1. bis 5. April verbunden werden („Erweiterte Ruhezeit zu Ostern“). Ausschließlich der Lebensmitteleinzelhandel (LEH) im engen Sinne soll am Samstag öffnen dürfen. Der Bund wird dazu einen Vorschlag zur rechtlichen Umsetzung einschließlich der Begründung vorlegen.

Der MIV weist gegenüber Bund und Ländern daraufhin, dass Molkereien als Teil der kritischen Infrastruktur von den zusätzlichen Ruhetagen ausgenommen bleiben müssen. Der Bundesverband des Lebensmitteleinzelhandels setzt sich dafür ein, dass auch am Gründonnerstag geöffnet werden darf. Erfahrungsgemäß ist jedoch zu erwarten, dass die Umsetzung der Ruhetage in den Bundesländern nicht einheitlich erfolgen wird.

Der Milchindustrie-Verband e.V. (MIV) repräsentiert etwa 80 leistungsstarke private, genossenschaftliche und multinationale Unternehmen der deutschen Milch- und Molkereiwirtschaft. Mit rund 27 Milliarden Euro Jahresumsatz
ist die Milchindustrie der größte Bereich der deutschen Ernährungsbranche.


„Tiere in sehr schlechter Verfassung“: Erneut Massentötung von Rindern im spanischen Hafen Cartagena

Behörden werden rund 1.600 Tiere euthanasieren

Hamburg/Cartagena, 23. März 2021 – 1.600 Rinder, die nach einer dreimonatigen Irrfahrt an Bord der „Elbeik“ am Freitag im spanischen Hafen Cartagena angekommen sind, werden nun ebenfalls getötet. Das haben die spanischen Gesundheitsbehörden angeordnet.

Die Tierärzte, die die Tiere untersucht haben, hatten zuvor festgestellt, dass sie in sehr schlechter gesundheitlicher Verfassung sind. Laut VIER PFOTEN berichteten sie über einen starken Gewichtsverlust, der durch das Hervortreten von Rippen und Wirbelsäule offensichtlich wurde. Außerdem waren die Tiere völlig dehydriert. Viele waren in einem apathischen Zustand und kaum in der Lage, ihre Augen zu öffnen.

Damit wiederholt sich die Tragödie der erst vor kurzem in Cartagena eingelaufenen „Karim Allah“, bei der letztendlich 864 junge Bullen notgetötet werden mussten. VIER PFOTEN fordert von der EU eine gründliche Untersuchung über die jüngsten Missstände und einen sofortigen Stopp von Schiffstransporten sowie von Transporten in EU-Drittstaaten. Doch dies ist kein reines EU-Problem: Auch Deutschland hat Anteil an solchen Schiffstransporten, denn von hier werden jährlich rund 20.000 trächtige Zuchtrinder zunächst per LKW und dann per Schiff in Drittländer verfrachtet. Zudem werden zusätzlich mehr als 20.000 Kälber pro Jahr von Deutschland nach Spanien transportiert. Dort werden sie gemästet, um danach weiter in tierschutzrechtliche Hochrisikostaaten außerhalb der EU exportiert zu werden.

„Die EU muss sich für dieses Totalversagen verantworten. Schon während der dreimonatigen Fahrt der ,Elbeik` sind 179 Rinder gestorben und über Bord geworfen worden. Das Schiff war laut den Veterinären überladen. Daher hatten die Tiere keine Möglichkeit, sich auf einer sauberen, trockenen Fläche hinzulegen; sie standen in ihrem Kot und Urin. Im Hafen von Cartagena wurden noch einmal zehn tote Tiere an Land gebracht. Nun müssen die restlichen Tiere einen völlig unnötigen Tod sterben – und das ist sogar noch die humanste Lösung. Wir verlangen Konsequenzen aus diesen unwürdigen Ereignissen. Wie viele Tiere müssen noch gequält und getötet werden, damit die Politik endlich handelt?“, so Dr. Martina Stephany
Direktorin Nutztiere und Ernährung VIER PFOTEN
.

Im Dezember 2020 legte der Lebendtiertransporter „Elbeik“ in Tarragona ab. Die Tiere hätten eigentlich in den Nahen Osten verkauft werden sollen. Gerüchte um eine angebliche Blauzungenkrankheit an Bord vereitelten die Pläne, und so irrte das 54 Jahre alte Transportschiff drei Monate durchs Mittelmeer.

Bereits einige Tage nach Ablegen der Elbeik wussten die spanischen Behörden um den Verdacht der Tierseuche an Bord. Statt das Schiff zurück nach Europa zu ordern, dockte die Elbeik in türkischen Gewässern an und setzte so Kurs auf eine dreimonatige Tortur; denn sobald Lebendtiere aus der EU exportiert wurden, dürfen sie nicht mehr in die EU (re-)importiert werden.

VIER PFOTEN fordert ein fundamental anderes Verständnis im Umgang mit Tieren. Statt fühlende Lebewesen qualvoll über Wochen hinweg zu transportieren, sollte generell auf eine regionale Schlachtung gesetzt und Fleisch transportiert werden.

„Seit Jahren weisen wir auf Missstände bei Langstreckentransporten hin. Katastrophen wie diese sind keine Einzelfälle und können jederzeit alle Tiere betreffen, die aus der EU exportiert werden. Dieser Höhepunkt der Katastrophen muss unweigerlich zu einem Verbot der Tierexporte führen. Die EU darf nach diesen Vorfällen nicht mehr einfach zur Tagesordnung übergehen“, so Dr. Stephany.

Stiftung für Tierschutz
Schomburgstraße 120

22767 Hamburg


Tourismusverband: Ergebnis der Bund-Länder-Konferenz ist absolut enttäuschend

Berlin, 23.03.2021 – Der Beschluss der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder ist erneut enttäuschend. Dazu erklärt Norbert Kunz, Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbandes (DTV):

„Auch wenn wir die Sorge angesichts der Infektionslage für nachvollziehbar halten: Ein strategischer Ansatz der Bund-Länder-Konferenz für den Deutschlandtourismus ist weiterhin nicht erkennbar.

Erneut lassen Bund und Länder den Deutschlandtourismus ohne jegliche Perspektive im Regen stehen. Mehrfach wurde der Branche mit fast 3 Millionen Beschäftigten eine Strategie versprochen, wann und unter welchen Bedingungen sicheres Reisen wieder möglich ist.

Davon ist weit und breit nichts erkennbar. Kein Plan, keine Strategie, nicht einmal ein kleines Signal für sicheres Reisen im eigenen Bundesland. Der Tourismus in Deutschland ist seit fast fünf Monaten auf Null gesetzt. Zum aktuellen Infektionsgeschehen trägt er seit fünf Monaten nicht bei. Die bisherigen staatlichen Hilfen funktionieren nach wie vor alles andere als schnell und unbürokratisch.

Viele Betriebe stehen nun endgültig mit dem Rücken zur Wand. Die Tourismusbranche erbringt seit Beginn der Pandemie ein Sonderopfer für die gesamte Gesellschaft, ohne dafür entschädigt zu werden.“

Deutscher Tourismusverband
Seit 1902 setzt sich der Deutsche Tourismusverband e.V. (DTV) für eine erfolgreiche touristische Entwicklung in Deutschland ein. Als Dachverband kommunaler, regionaler und landesweiter Tourismusorganisationen vertritt der DTV die Interessen seiner rund 100 Mitglieder gegenüber Politik und Behörden, setzt Impulse, vernetzt Akteure miteinander und fördert einen zukunftsweisenden Qualitätstourismus im Reiseland Deutschland.

Pressekontakt:
Deutscher Tourismusverband


Familienunternehmer zu den jüngsten Beschlüssen: Missmanagement, Ideen- und Tatenlosigkeit

Familienunternehmer zu den jüngsten Beschlüssen: Missmanagement, Ideen- und Tatenlosigkeit

Reinhold von Eben-Worlée: Regierung bekommt nichts rechtzeitig organisiert außer Verbote

Berlin, 23.03.2021. Mehr als zehn Stunden haben die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin gestern um die weitere Vorgehensweise bei der Pandemie-Eindämmung gerungen. Das Fazit der Familienunternehmer zu den Beschlüssen: Diese Regierung steht aufgrund von Managementfehlern und Tatenlosigkeit in Sachen Impfen und Testen mit dem Rücken zur Wand. Union und SPD errichten erneut alte Drohkulissen und beschreiben die Pandemie genau wie vor einem Jahr: Das Virus kommt – wir sind machtlos. „Diese Ideenlosigkeit baden schon wieder die Bürger aus“, so Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER. „Die Lockdown-Kanzlerin hat ihren Kurs des stupiden Wegsperrens durchgesetzt, ohne dass es Beschlüsse zur intelligenten Kontaktnachverfolgung wie z. B. mit der Luca-App gibt. Die Regierung hat auch nicht dafür gesorgt, dass es ausreichend Selbsttests zumindest für Schulen und Kitas gibt. Diese Regierung bekommt nichts rechtzeitig organisiert außer Verbote. Unsere Geschäftspartner in den USA sind bereits geimpft und können wieder frei reisen und Kunden besuchen, während wir noch auf umständliche Impfterminvergaben warten. Jeder Manager in einem Wirtschaftsunternehmen, das in einer Krise steckt, wäre für solche Ideen- und Tatenlosigkeit bereits abgemahnt worden. Wir brauchen endlich ein effektives, tatkräftiges und gut organisiertes Krisenmanagement. Ansonsten droht auf allen Ebenen ein totaler Vertrauensverlust, was sich verheerend für den weiteren Pandemieverlauf und auch auf die bevorstehenden Wahlen auswirken könnte. Viele Unternehmen stehen bereit, um ihren Beitrag zu leisten – etwa bei der Verabreichung von Impfungen an ihre Mitarbeiter, bei der Versorgung und flächendeckenden Logistik für Impf- und Testmaterialien oder bei der digitalen Verzahnung von Testnachweisen oder Kontaktnachverfolgungen. “

Eben-Worlée zu den Schließanordnungen über Ostern: „Die beiden Ruhetage am Gründonnerstag und Karsamstag sollen gelten wie Feiertage – damit auch für alle Dienstleistungen, für Handwerker und für die Industrie! Wer zahlt denn für diesen zusätzlichen Ausfall? In der Regierung herrscht offenbar das Motto: Das Geld kommt aus der Steckdose. Sinnvoller wäre es gewesen, die Öffnungszeiten zu verlängern und damit Kontakte zu entzerren, damit sich der Ostereinkaufsstau verteilt und nicht noch mehr ballt.“

DIE FAMILIENUNTERNEHMER folgen als die politische Interessenvertretung für mehr als 180.000 Familienunternehmer den Werten Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung. Die Familienunternehmer in Deutschland beschäftigen in allen Branchen rund 8 Millionen Mitarbeiter und erwirtschaften jährlich einen Umsatz in Höhe von 1.700 Milliarden Euro.

DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.
DIE JUNGEN UNTERNEHMER
Charlottenstraße 24 | 10117 Berlin


Mittelständische Textil- und Modeindustrie entsetzt über Osterlockdown

Mittelständische Textil- und Modeindustrie entsetzt über Osterlockdown

Wirtschaftliche Folgeschäden nicht mehr beherrschbar

Berlin: „Mit diesen Beschlüssen sind wir nun endgültig im freien Fall“, so Dr. Uwe Mazura, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie. Die wirtschaftlichen Folgeschäden für die rund 960 Unternehmen der deutschen Mode- und Schuhindustrie mit rund 100 000 Beschäftigten bezeichnet der Gesamtverband textil+mode als „nicht mehr beherrschbar“.

Uwe Mazura: „Das Ostergeschäft fällt nun schon im zweiten Jahr in Folge aus, auch das Weihnachtsgeschäft wurde durch den Winterlockdown nahezu ausgebremst. Ein Jahr mit monatelang geschlossenen Läden kann kaum einer in einer Branche überstehen, in der rund 70 Prozent der Ware im stationären Handel gekauft wird. Rund die Hälfte der Mode- und Schuhläden wird die Krise nach eigenen Angaben nicht überstehen mit dramatischen Folgen für die Hersteller von Schuhen und Bekleidung.“

Wer keine Mode im Laden mehr verkaufen darf, bestellt auch keine neue, was für die Hersteller bereits jetzt Folgen bis weit ins nächste Jahr hat. Außerdem tragen oftmals allein die Hersteller das Absatzrisiko. Nicht verkaufte Ware geht an sie zurück. Dennoch schließt die Bundesregierung die heimischen Hersteller von den Überbrückungshilfen bei Saisonware und der steuerlichen Begünstigung von Kleiderspenden aus. Der Gesamtverband textil+mode lässt hier nun rechtliche Schritte prüfen.

Hauptgeschäftsführer Mazura: „Wir fordern die Bundesregierung auf, angesichts der beschlossenen Verschärfungen über Ostern und der Lockdown-Verlängerung bis 18. April die Modehersteller bei den Überbrückungshilfen III dem Einzelhandel gleichzustellen. Unsere Unternehmen können die wirtschaftlichen Folgen der Lockdown-Beschlüsse nicht mehr schultern. Mode ist Saisonware. Es ist vollkommen unverständlich, warum die Politik die mittelständischen Unternehmen, viele von ihnen familiengeführt, im Stich lässt.“

Gesamtverband der deutschen
Textil- und Modeindustrie e. V.
Reinhardtstraße 14 – 16
10117 Berlin

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DEGEMED fordert mehr Schub für Präventionsleistungen

Die DEGEMED fordert im aktuellen Positionspapier Prävention mehr Informationen über bestehende Präventionsangebote, einen engagierten Ausbau der Anbieterstruktur und betriebswirtschaftlich sinnvolle Vergütung.

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besteht seit vier Jahren die Möglichkeit, Präventionsleistungen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) in Anspruch zu nehmen, um ersten gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu begegnen, bevor daraus medizinisch behandlungsbedürftige Erkrankungen werden.

Die Präventionsleistungen beinhalten die Themen Gewichtsregulation, Stressbewältigung und körperliche Bewegung. Das Training findet sowohl mit Anleitung statt als auch in einer eigenständigen Trainingsphase. Dies soll eine möglichst dauerhafte Verhaltensänderung unterstützen. Die Kosten für die Präventionsleistung trägt die DRV.

Seit Sommer 2020 betreibt die DRV ein Internetportal www.rv-fit.de. Damit sollen Leistungsberechtigte unkompliziert Zugang zum bestehenden Präventionsangebot bekommen, nur kaum jemand kennt diese Seite. Daher fordert die DEGEMED in ihrem Positionspapier Prävention die DRV auf, das bestehende Angebot in der Öffentlichkeit bekannter zu machen.

Ein weiteres Problem besteht in den verfügbaren Angeboten. Derzeit gibt es noch nicht ausreichend Reha-Einrichtungen, die Präventionsleistungen anbieten. Damit haben die Leistungsberechtigten zurzeit noch zu wenig Möglichkeiten, die für sie ideale Einrichtung auszuwählen. Daher muss nach Auffassung der DEGEMED ebenfalls die Anbieterstruktur ausgebaut werden.

Ein weiteres wichtiges Thema ist die Vergütung der Leistungen. Damit mehr Einrichtungen Präventionsangebote durchführen, muss die Vergütung wirtschaftlich sinnvoll sein.

Das sind nur drei Forderungen der DEGEMED im aktuellen Positionspapier. Das vollständige Positionspapier finden Sie in der Anlage dieser Pressemitteilung.

Neben der Veröffentlichung in den Medien, adressiert die DEGEMED das Positionspapier Prävention an Vertreterinnen und Vertreter in Politik und Bundesregierung, verschiedene Leistungsträger, Verbände von Gesundheitsberufen, Sozialverbände, Tarifpartner und weitere Präventionsträger. Damit soll ein konstruktiver Diskussionsprozess angestoßen werden, der neben inhaltlichem Austausch gleichfalls für mehr Bekanntheit des Präventionsangebotes bei den relevanten Akteuren sorgt.

Darüber hinaus vertieft die DEGEMED das Thema Prävention auch beim diesjährigen digitalen Reha-Kolloquium. Am 24.03.2021 findet von 12.15 bis 13.45 Uhr eine Kooperationsveranstaltung zum Thema „Prävention vor Rehabilitation – Perspektiven und Angebote von Betrieben“ statt. Gemeinsam mit dem Bundesverband Deutscher Berufsförderungswerke werden in Impulsvorträgen Praxisbeispiele aus der Präventionsarbeit vorgestellt und diskutiert.

Positionspapier Prävention (März 2021)

Die DEGEMED ist der Spitzenverband der medizinischen Rehabilitation. Sie setzt sich für die Interessen der stationären und ambulanten Rehabilitationseinrichtungen ein und ist offen für alle Betreibermodelle und Rechtsformen. Ihre Anliegen und Themen vertritt die DEGEMED gegenüber Politik, Leistungsträgern und Öffentlichkeit.

Deutsche Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation e.V.
Fasanenstraße 5
10623 Berlin


DEHOGA fordert schnelle und unbürokratische Entschädigung und ein Ende des politischen Missmanagements

DEHOGA zu den Bund-Länder-Beschlüssen vom 22./23. März

(Berlin, 23. März 2021) „Nach den gestrigen Beschlüssen wachsen im Gastgewerbe Verzweiflung und Zukunftsängste“, erklärt Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverbandes). Mehr als 70 Prozent der Betriebe bangen laut DEHOGA um ihre Existenz. Schnelle finanzielle Entschädigungen für die vom Staat verursachten Versäumnisse seien jetzt das Mindeste.

„Es müssen jetzt Taten folgen, anstatt das Missmanagement beim Impfen und bei den Hilfen fortzusetzen.“ Noch vor Ostern erwartet Zöllick Konkretisierungen zu dem im Beschluss genannten „ergänzenden Hilfsinstrument“. Spätestens am 12. April müsse zudem ein konkreter Öffnungsfahrplan für die Branche vorgelegt werden.

Die DEHOGA-Forderungen im Detail:

  1. Von den politisch Verantwortlichen erwarten wir eine maximale Kraftanstrengung, damit endlich ausreichend Impfstoff vorhanden ist und die Menschen sieben Tage die Woche geimpft werden können. Gleiches gilt für eine erfolgreiche Teststrategie.
  2. Spätestens am 12. April muss die Politik liefern. Insbesondere erwarten wir, dass dann auch für das Gastgewerbe ein konkreter Fahrplan für die Wiedereröffnung vorgelegt wird. Restaurants und Hotels haben in umfangreiche Hygiene- und Schutzmaßnahmen investiert und sind nachweislich keine Pandemietreiber. Zusätzliche Tests für Gäste und Mitarbeiter werden ein Garant für sichere und verantwortungsvolle Öffnungen sein.
  3. Das im Beschluss genannte „ergänzende Hilfsinstrument“ für von der Pandemie besonders schwer und lange betroffene Unternehmen muss vor Ostern in konkrete Hilfszusagen münden. Die Überbrückungshilfe III in der jetzigen Form ist dafür nicht ausreichend. Ein Dauerlockdown für das Gastgewerbe, damit die übrige Wirtschaft geöffnet bleiben kann, ist ein Sonderopfer. Die durch die staatlichen Versäumnisse entstandenen Schäden müssen schnell und umfassend erstattet werden.
  4. Die November- und Dezemberhilfen müssen noch im März bei allen Unternehmen vollständig zur Auszahlung kommen. Die Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand. Viele wissen nicht, wovon sie die März-Gehälter bezahlen sollen.
  5. Die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht über den 30. April hinaus ist dringend geboten, da weder die Dauer des Lockdowns noch die zögerliche Auszahlung der Hilfen bei der Beschlussfassung im Januar bekannt waren.
  6. Als Interessenvertreter und Anwalt der Branche unterstützt der DEHOGA bereits mehrere Klagen gegen die Corona-Verordnungen. Weitere Klagen werden unmittelbar nach Inkrafttreten der neuen Länder-Verordnungen geprüft. Die Zweifel an der Verhältnismäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit wachsen.
  7. Mit Blick auf die finanzielle Notsituation wie auch die mentale Ausnahmesituation der Unternehmer wie Beschäftigten fordern wir dringend eine Politik ein, die wieder Vertrauen und Zuversicht schafft. Es geht um die Zukunftssicherung einer Branche, die wie keine zweite für Lebensqualität, Vielfalt und Genuss steht und die für das soziale Miteinander in unserem Land unverzichtbar ist. Über 220.000 Unternehmerinnen und Unternehmer mit ihren 2,4 Millionen Mitarbeitern dürfen nicht im Stich gelassen werden. Sie finden Sie Pressemitteilung auch auf unserer Website.

Jetzt die Weichen für eine nachhaltige Verkehrswende stellen

Kerstin Andreae zur Konzertierten Aktion Mobilität:

„Jetzt die Weichen für eine nachhaltige Verkehrswende stellen“

Am heutigen Dienstag tagt die Konzertierte Aktion Mobilität. Thema sind unter anderem die Auswirkungen der EU-Klimazielanhebung auf mindestens 55 Prozent auf die Automobilindustrie. Hierzu erklärt Frau Kerstin Andreae:

„Die Anhebung des EU-Klimaziels für 2030 auf mindestens 55 Prozent Treibhausgasminderung gegenüber 1990 erfordert auch im Verkehrssektor weitere verstärkte Anstrengungen. Die Energiewirtschaft will dies mit ihren Möglichkeiten und Leistungen unterstützen. Mit Hochdruck muss an den Voraussetzungen für einen schnellen Hochlauf klimafreundlicher Mobilitätslösungen gearbeitet werden.

Klar ist: Die grüne Mobilitätswende wird ein Langstreckenlauf. Neben den kurzfristig wirkenden, aktuellen Fördermaßnahmen müssen jetzt die Weichen für eine langfristige und damit nachhaltige Verkehrswende gestellt werden.Dabei ist zentral, dass sich der gesamte Verkehrssektor auf die Erreichung der Klimaziele ausrichtet und sich langfristig ein funktionierender Markt für klimaneutrale Mobilität entwickelt.

Der zentrale Hebel für eine Wende zu klimaneutraler Mobilität sind die CO2-Flottengrenzwerte, die durch ihre klare Zielbeschreibung aktuell eine starke Lenkungswirkung entfalten. Auch eine ambitionierte Umsetzung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie im Verkehrsbereich und die Steigerung des elektrischen Nutzungsgrades der Plug-In-Hybride sind wichtige Meilensteine auf dem Weg zur Treibhausgasminderung im Verkehrsbereich.

Die Verkehrswende kann nicht von einer Branche allein gestemmt werden. Der Schlüssel liegt im systemischen Ansatz. Gerade der Hochlauf der Elektromobilität gelingt nur, wenn alle zusammenarbeiten. Aktuell investieren die Unternehmen der Energiewirtschaft weiter massiv in den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Da sich die Fahrzeug- und Ladetechnologie rasant weiterentwickeln, wird die Elektromobilität dann erfolgreich sein, wenn wir eine gute Balance finden zwischen Kooperation der Branchen und Wettbewerb im Markt.

Die Bundesregierung unterstützt die Entwicklung, indem sie mit ihren umfangreichen Förderprogramme die Investitionsrisiken minimiert. Zugleich hat sie in dieser Legislaturperiode endlich entscheidende Erleichterungen und Unterstützung für privates Laden mit dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WeMoG), dem Gebäudeenergieinfrastrukturgesetz (GEIG) und der Förderung privater Wallboxen durch die KfW erreicht.

Mit Blick nach vorne können wir uns jetzt aber keinen Boxenstopp leisten. Vielmehr gilt es, das aktuelle Tempo aufrecht zu erhalten und zu verstetigen. Dafür brauchen wir mit Blick auf die öffentliche Ladeinfrastruktur vor allem die Verbesserung der Flächenverfügbarkeit für neue Standorte, eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und entbürokratisierte Förderanträge. Und wir brauchen einen stabilen Regulierungsrahmen.

Dauerndes „Herumdoktern“ an den rechtlich vorgegebenen technischen Anforderungen hemmt den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Das muss allen Beteiligten klar sein. Außerdem brauchen wir endlich den rechtlichen Rahmen für eine intelligente Nutzung der Netze. Diese und weitere Handlungsfelder hat der BDEW mit einen 10-Punkte-Plan an die Politik adressiert.“

Von: Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.


Hunde müssen in der Brut- und Setzzeit an die Leine – Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V.

Verkotung der Wiesen und Weiden gefährdet die Tiergesundheit

L P D – Derzeit ist Spazierengehen für viele eine gute Möglichkeit, frische Luft zu schnappen und Abwechslung in den Tagesablauf zu bringen. In der Natur widmen sich Hasen, Rebhühner, Enten, Feldlerchen und viele andere Tierarten jedoch im Frühling ihrem Nachwuchs und verwandeln Feld und Wald in eine große Kinderstube. Menschen und Hunde, die die Wege verlassen, stören die Jungtiere oder ihre zum Teil noch hochtragenden oder brütenden Eltern. Ab dem 1. April bis zum 15. Juli gilt daher eine Leinenpflicht, schreibt der Landvolk-Pressedienst.

Das Landvolk Niedersachsen ruft zudem dazu auf, Wiesen und Weiden zu meiden, auf denen das Futter für die landwirtschaftlichen Tiere wächst. Gerade in der Aufwuchs- und Erntezeit sei dies besonders wichtig, denn Hundekot ist eine Infektionsquelle für zahlreiche Krankheiten und Fehlgeburten. Zudem verunreinigt er auf den Feldern die heranwachsenden Lebensmittel. Das trifft ebenfalls für achtlos weggeworfene Abfälle zu. Auch Reiter sollten sich nur auf den ausgewiesenen Reitwegen bewegen, um die jungen Pflanzen zu schützen.

Denn diese Störungen sind im Gegensatz zu den Störungen durch landwirtschaftliche Arbeiten vermeidbar. Die Landwirte müssen im Frühjahr Mais legen, Dünger streuen und Pflanzenschutzmittel ausbringen, um die Ernte und die Versorgung mit Lebensmitteln zu sichern. So gut es geht, nehmen jedoch auch sie auf die Tierwelt Rücksicht. Daher finden Mäharbeiten an landwirtschaftlichen Wegen nur außerhalb der Brut-, und Setzzeit statt und bevor eine Wiese gemäht wird, sucht der Landwirt sie nach Rehkitzen ab.

Ein Spaziergang durch die Feldmark kann aber auch die Chance bieten, mit den Landwirten ins Gespräch zu kommen und vielleicht endlich die lange schwelenden Fragen zu stellen. In der Regel freuen sich die Bauern über das Interesse an ihrer Arbeit. Für das richtige Verhalten hat der Verein information.medien.agrar (i.m.a.) zudem das 3-Minuten Info „Knigge für Feld und Flur“ herausgegeben. Es kann auf der Seite www.ima-agrar.de kostenlos bestellt werden. (LPD 23/2021)

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Quelle: landvolk.net


Beschlüsse des Corona-Gipfels: Handel kritisiert Corona-Politik und fordert Öffnung der Geschäfte

23. März 2021

Mit scharfer Kritik reagiert der Handelsverband Deutschland (HDE) auf den heute erneut faktisch verlängerten Lockdown für den Einzelhandel. Nach wie vor konzentriere sich die Corona-Politik ausschließlich auf die Inzidenzen und honoriere nicht ausreichend, dass die Ansteckungsgefahren im Einzelhandel auch von Experten als niedrig beurteilt werden. Nach einer aktuellen HDE-Umfrage vom vergangenen Wochenende sehen sich nach fast 100 Tagen Lockdown 54 Prozent der Bekleidungshändler in Insolvenzgefahr.

„Bund und Länder agieren nur noch im Tunnelmodus. Die alleinige Fixierung auf die Corona-Inzidenzwerte wird der komplexen Lage nicht gerecht. Die Maßnahmen müssen sich an den wissenschaftlichen Fakten orientieren und die zeigen, dass die Infektionsgefahr beim Einkaufen niedrig ist“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Es sei deshalb höchste Zeit, die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen und alle Geschäfte unter Einhaltung strikter Hygienekonzepte wieder zu öffnen. Als kontraproduktiv sieht der HDE die Schließung auch der Lebensmittelhändler am Gründonnerstag. Das führe zu erhöhtem Kundenandrang am vorhergehenden Mittwoch und dem folgenden Samstag. „Den Lebensmittelhandel mit seinen nachweislich hervorragend funktionierenden Hygienekonzepten symbolisch für einen Tag zuzumachen, hilft im Kampf gegen die Pandemie nicht weiter“, so Genth.

Der nun schon beinahe seit 100 Tagen andauernde Lockdown hinterlässt derweil tiefe Spuren im Nicht-Lebensmittelhandel. So zeigt die neueste HDE-Umfrage unter knapp 1.000 Händlern, dass sich 54 Prozent der Bekleidungshändler und 58 Prozent der Händler mit Schuhen und Lederwaren in Insolvenzgefahr sehen. „Nach einem Jahr mit Corona ist die Lage bei vielen Händlern verzweifelt, vielerorts gibt es keine Hoffnung mehr, diese Krise wirtschaftlich überstehen zu können. Deshalb muss die Politik endlich eine realistische Perspektive geben“, so Genth. Die HDE-Umfrage zeigt, dass die Umsatzverluste in der vergangenen Woche im Vergleich zu 2019 weiterhin enorm sind. So machten die geschlossenen Geschäfte in den Innenstädten 63 Prozent weniger Umsatz als vor zwei Jahren. Die Läden, bei denen Einkauf mit Terminvereinbarung möglich war, verzeichneten ein Minus von knapp einem Drittel. Mit knapp einem Fünftel im Minus landeten die Geschäfte, die mit Begrenzung der Kundenzahl geöffnet hatten.

„Die Politik muss zurückfinden zu angemessenen und ausgewogenen Maßnahmen unter Berücksichtigung der tatsächlichen Infektionsrisiken“, so Genth weiter. Dazu müsse auch der angekündigte Ausbau der Coronahilfen gehören. Wichtig sei, dass die Forderung des HDE nach zusätzlichen Hilfen für die weiter geschlossenen Einzelhandelsunternehmen gestern beschlossen wurde und jetzt zügig umgesetzt werde. Die derzeitige Überbrückungshilfe finde nach wie vor zu selten und zu langsam den Weg zu den notleidenden Unternehmen.

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Quelle: einzelhandel.de


Deutscher Imkerbund – Des einen Freud ist des anderen Leid

Des einen Freud ist des anderen Leid

BVL schränkt Anwendung neonikotinoidhaltiger Pflanzenschutzmittel im Raps weiter ein – Imker sind erfreut und bieten Landwirten Dialog

Wachtberg, 23.03.2021: Am 20. März war Frühlingsanfang. In den kommenden Wochen werden die Temperaturen ansteigen und sich Honig- und Wildbienenpopulationen hoffentlich gut entwickeln. „Dies ist insbesondere auch von einer guten Pollen- und Nektarversorgung der Völker abhängig,“ weiß der Präsident des Deutschen Imkerbundes e.V. (D.I.B.), Torsten Ellmann.

In den meisten Regionen Deutschlands spielt dabei der Rapsanbau eine nicht unwesentliche Rolle. Denn der Kreuzblütler ist neben der Obstblüte die einzige landwirtschaftliche Massentracht für Bienen in dieser Jahreszeit. Doch leider bereitet sowohl Landwirten als auch Imkern diese Kultur Sorge und Probleme.

Sind es für die Imkerei in erster Linie die Risiken, die sich mit der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Raps für die Bienengesundheit und rückstandsfreie Bienenerzeugnisse ergeben, so ist der Anbau auch für Landwirte zunehmend problematisch.

Denn zugunsten Blüten besuchender Insekten ist die wirksame Schädlingsbekämpfung seit 2013 deutlich erschwert. Beginnend mit dem Verbot neonikotinoidhaltiger Beizen mit den Wirkstoffen Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam folgten weitere Anwendungsbeschränkungen, wie z. B. bei Thiacloprid, so dass die Gesunderhaltung der Ölfrucht schwierig ist.

Nun hat das für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die Anwendung der Pflanzenschutzmittel Mospilan SG und Danjiri in Raps seit dem 12. März 2021 weiter eingeschränkt. Beide enthalten den Wirkstoff Acetamiprid, ein bienengefährliches Neonikotinoid.

Dadurch ist ab diesem Jahr die Anwendung der beiden Insektizide zur Bekämpfung des Rapsglanzkäfers im Winterraps nur noch bis zum Entwicklungsstadium der geschlossenen Blüte und nicht mehr in die offene Blüte zulässig.

Der Anwendungszeitraum wurde angepasst, weil eine Behandlung gegen diesen Schädling zum Schutz der Blütenknospen nach Beginn der Rapsblüte keinen ausreichenden Effekt mehr hat. Bisher bestand lediglich eine Empfehlung des BVL, Acetamiprid-haltige Mittel nur im Knospenstadium oder bei blühenden Beständen nur in den Abendstunden, außerhalb der Bienenflugzeiten, einzusetzen.

„Wir sind froh über die aktuelle Entscheidung, denn wir kämpfen seit Jahren gegen die Anwendung von bienengefährlichen Neonikotinoiden“, so der D.I.B.-Präsident.

In der Vergangenheit konnten in vielen Untersuchungen an Bienen chronische und subletale Wirkungen auf Bienenvölker festgestellt werden. Die Ergebnisse belegen Einflüsse auf den Reproduktionserfolg von Königinnen und Drohnen, Auswirkungen auf die Entwicklung der Futtersaftdrüsen von Ammenbienen, das Lern- und Orientierungsverhalten oder Störungen der Abläufe im komplexen Bienenstocksystem.

„Auch wenn wir wissen, welche Zwänge für die Landwirtschaft mit der weiteren Anwendungseinschränkung verbunden sind, begrüßen wir den Schritt in die richtige Richtung,“ sagt Ellmann und begründet: „Imker, die Honig vermarkten, stehen gegenüber den Verbrauchern in der Pflicht, beim Naturprodukt Honig Rückstandsfreiheit erwarten zu dürfen.“

Der gesetzlich zulässige Rückstandshöchstmengenwert für Acetamiprid in Honig liegt bei 0,05 mg/kg. Bei Thiacloprid lag dieser noch bei 0,2 mg/kg. Wird die gute fachliche Praxis bei der Pflanzenschutzmittel-Spritzung nicht beachtet, kann dies also viel schneller zu einer Überschreitung von Grenzwerten führen, die eine Unverkäuflichkeit von Honig bedeuten würde. Im Screening des D.I.B. bestätigte sich bereits 2020, dass der Wirkstoff Acetamiprid als Rückstand aufgefallen war, auch wenn die Mengen unterhalb des zulässigen Rückstandshöchstwertes lagen. Die neue Anwendungsregelung dürfte sich hier weiter positiv auswirken.

D.I.B.-Präsident Torsten Ellmann appelliert an Imker und Landwirte: „Trotz der neuen, positiven Entwicklung halten wir auch künftig eine fachliche und sachliche Kommunikation zwischen Imker und Landwirt für unerlässlich, um Gefahren für Bienen und Bienenerzeugnisse im Vorhinein auszuschließen. Sinnvoll für Imker ist zusätzlich, sich beim zuständigen Pflanzenschutzdienst über die festgelegten Spritztermine zu informieren.“

Wichtig ist aber auch die Aufklärung der Bevölkerung über die Risiken für Blüten besuchende Insekten, wenn bienengefährliche Pflanzenschutzmittel im privaten Bereich eingesetzt werden, denn hier mangelt es oft am nötigen Fachwissen. Deshalb bedauert es der D.I.B. sehr, dass für diesen Anwendungsbereich erst kürzlich die Zulassung für Acetamiprid verlängert wurde. Es gibt also noch viel zu tun, um Bienen und andere Blütenbesucher zu schützen.

Weitere Informationen zu Pflanzenschutzmitteln finden Sie unter

https://deutscherimkerbund.de/userfiles/downloads/positionen/Positionspapier_PSM_2020.pdf.

Über den Deutschen Imkerbund e.V.

Der Deutsche Imkerbund e.V. vertritt als Dachorganisation die Interessen von über 130.000 Imkern seiner 19 Mitgliedsverbände und ist damit der größte europäische Zusammenschluss. Zweck des Deutschen Imkerbundes e.V. ist es, die Bienenhaltung zu fördern und zu verbreiten, damit durch die Bestäubungstätigkeit der Honigbiene an Wild- und Kulturpflanzen eine artenreiche Natur erhalten bleibt. Zum Schutz aller Blüten besuchenden Insekten wirkt der Deutsche Imkerbund e.V. im Naturschutz und in der Landschaftspflege mit.

Gemeinsam leisten unsere Imkereien, die ganz überwiegend in der Freizeit rund 900.000 Bienenvölker betreuen, einen unverzichtbaren Beitrag für eine reichhaltige und intakte Umwelt durch die Sicherung der Bestäubung mit einem volkswirtschaftlichen Nutzen von rd. 3 Mrd. Euro jährlich.

Die enge Verflechtung von Naturschutz und der Wahrung imkerlicher Interessen schafft zugleich die Voraussetzungen für unverfälschte und hochwertige Bienenerzeugnisse. Der Deutsche Imkerbund e.V. wahrt für seine Mitglieder als Markeninhaber die Schutzrechte und besonderen Qualitätsanforderungen der seit 1925 patentierten Kollektivmarke Echter Deutscher Honig als Warenzeichen für Honig aus heimischen Regionen.

DEUTSCHER IMKERBUND E.V.

Villiper Hauptstr. 3

53343 Wachtberg


„Aktion Frühjahrsputz 2021“ – Der Corona-Bundeshaushalt braucht eine Ausgaben-Bremse!

„Aktion Frühjahrsputz 2021“ – Der Corona-Bundeshaushalt braucht eine Ausgaben-Bremse!

Hamburg ist mit einem Beispiel vertreten

Die Corona-Krise markiert eine tiefe Zäsur im Staatshaushalt – Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen schreiben dunkelrote Zahlen. Diese Misere stellt die Politik vor langfristige Herausforderungen: Die öffentlichen Finanzen müssen konsolidiert werden – vor allem der Bundeshaushalt!

Nach einem Rekord bei der Netto-Neuverschuldung des Bundes in Höhe von bislang 130,5 Milliarden Euro Ende 2020 zieht der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine kritische Bilanz zur Finanz- und Haushaltspolitik im laufenden Superwahljahr.

„Die großen Haushaltsdefizite müssen durch Ausgaben-Kürzungen und Prioritäten zurückgeführt werden. Die gewaltigen Lücken im Bundesetat sind nämlich nicht nur den Pandemiekosten geschuldet, sondern auch das Resultat einer verfehlten Haushaltspolitik“, betonte BdSt-Präsident Reiner Holznagel bei der Präsentation der „Aktion Frühjahrsputz 2021“.

Vor allem verweist der Verband auf die Bedeutung der Schuldenbremse – hier hatte der Bund die Not-Option gezogen, um flexibel auf die Krise zu reagieren und sich massiv zu verschulden. „Auch wenn das Grundgesetz keine explizite Grenze für die Höhe der Notlagen-Verschuldung vorgibt, darf dies kein Freibrief für unbeschränktes Schuldenmachen sein“, mahnte Holznagel und kritisierte: „In Wirklichkeit werden Daueraufgaben, die mit laufenden Einnahmen finanziert werden müssen, unerlaubterweise schuldenfinanziert. Das Gleiche trifft auf neue Projekte in Krisenzeiten zu, die keinen direkten Pandemiebezug haben – zum Beispiel erweiterte Maßnahmen beim Klimaschutz oder beim Ausbau der Infrastruktur. Mein Appell lautet: Die Schuldenbremse darf nicht weiter aufgeweicht werden – ihre Glaubwürdigkeit muss verteidigt werden!“

Kurz vor einem Nachtragshaushalt für 2021 und dem Eckwertebeschluss für die Haushaltsjahre 2022 bis 2025 appelliert der Bund der Steuerzahler deshalb an die große Koalition, überflüssige und unwirksame Programme zu streichen. Der BdSt fordert, den Bundeshaushalt kräftig abzuspecken und die Ausgaben strukturell um 30 Milliarden Euro zu reduzieren. Diese Forderungen untermauern wir mit unserer Recherche von 30 konkreten Ausgaben – vor allem Förderprogramme und Subventionen – quer durch alle Ressorts, zum Beispiel:

7 Millionen Euro für den Transrapid in Hamburg

500.000 Euro für eine Navigations-App im Wirtschaftsministerium

3,3 Millionen Euro für bessere Yachten

200 Millionen Euro für die Aufmunitionierung der Bundeswehr

400 Millionen Euro für Politik-Beratung

Mit Blick auf diese Beispiele fordern wir einen klugen Mix aus Steuer-Bremse und Sparpolitik.

Das A und O ist das Ankurbeln der Wirtschaft durch steuerliche Impulse, weil dies auch der Staatskasse zugutekommt. Diese wirtschaftliche Erholung muss durch eine straffe Haushaltspolitik flankiert werden.

Mit der „Aktion Frühjahrsputz 2021“ liefert der Bund der Steuerzahler eine grundlegende Analyse des Bundeshaushalts vor und in der Corona-Krise und formuliert Lösungen für die Zeit danach. Dafür listen wir auch exemplarische Ausgaben auf, die nicht durch den Steuerzahler finanziert werden sollten. Interessierte erhalten die neue Broschüre unter Tel. 0800 – 883 83 88 (kostenfrei) oder bestellen sie hier www.steuerzahler.de/aktion-fruehjahrsputz-2021.

Bund der Steuerzahler Hamburg e.V.

Ferdinandstraße 36

20095 Hamburg


BDI zu den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie

Zu den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Sorge in der Breite der Wirtschaft vor langanhaltenden, irreparablen Schäden wächst“

  • „Die Entscheidung von Bund und Ländern, angesichts der steigenden Inzidenzzahlen weitere Lockerungen auszusetzen, ist auch Ausdruck einer fortwährenden Überforderung unseres föderalen Systems bei der Pandemiebekämpfung. Das Krisenmanagement von Bund und Ländern muss besser ineinandergreifen und noch stärker evidenzbasiert werden. Deutschland braucht bei seinem Weg aus dem Lockdown ein beherztes und mutiges Vorgehen beim Impfen, das auf Vertrauen zu Haus- und Betriebsärzten setzt. Wir können nicht einen Lockdown verkünden und gleichzeitig ungenutzte Impfstoffe in Kühlschränken aufbewahren.
  • Zur Umsetzung des Bundes-Stufenplans fehlt es immer noch an einheitlichen Praxis-Leitlinien, die Test-, Impf-, Lockdown- und Hygieneregeln zu einem einzigen Pandemiekonzept verzahnen. Hätten hier Bund und Länder ihre Hausaufgaben gemacht, wären jetzt pauschale Maßnahmen entbehrlich.
  • Die Sorge in der Breite der Wirtschaft vor langanhaltenden, irreparablen Schäden wächst. Die kurzfristige Einführung von Ruhetagen wie am Gründonnerstag und Karsamstag darf nicht zur dauerhaften Krisenstrategie werden. Ziel aller Maßnahmen muss sein, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung durch ein in sich stimmiges Pandemiekonzept sicherzustellen und die Stärke des Standortes Deutschland zu erhalten. Für den Wiederaufschwung der Wirtschaft sind Planbarkeit und Verlässlichkeit entscheidende Stellhebel. Die Inzidenz allein darf nicht mehr das Maß aller Dinge sein.
  • Bund und Länder müssen ihre Strategie ändern und alle Register ziehen, um vor allem schnellere Impffortschritte und größeren Einsatz von Schnelltests zu erzielen. Während andere Staaten mehr und schneller impfen und testen, um die Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu erhalten, verhängt Deutschland nun Ruhezeiten. Nur wer impft, wächst. Durch Deutschland muss ein Impfruck gehen. Dazu zählen Impfangebote rund um die Uhr, auch am Wochenende.
  • Die Industrie hat es bisher dank umsichtiger und präziser Hygienekonzepte in der Produktion und weitreichender Möglichkeiten für Homeoffice geschafft, Covid-19 in den Betrieben erfolgreich in Schach zu halten. Wir sind froh, dass unsere Hygienekonzepte greifen und es bisher nur zu vereinzelten, stets beherrschbaren Infektionsereignissen kam.“

Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.

Breite Straße 29 10178 Berlin


Ruhezeit an Ostern ist wirtschaftsfern und inakzeptabel

Möbelindustrie kritisiert zudem die Rücknahme von Click & Meet

BAD HONNEF/HERFORD. Die aktuellen Corona-Beschlüsse der Bund-Länder-Runde kommentiert Jan Kurth, Geschäftsführer der Verbände der deutschen Möbelindustrie (VDM/VHK), wie folgt:

„Die Entscheidung, den Gründonnerstag und den Samstag vor Ostern zu arbeitsfreien Tagen zu erklären, ist zutiefst wirtschaftsfern und inakzeptabel. Durch den extrem kurzfristigen Wegfall dieser Produktionstage werden die Fertigungs- und Lieferketten in der deutschen Möbelindustrie erheblich beeinträchtigt, was einen entsprechenden wirtschaftlichen Schaden nach sich zieht. Vernetzte und international tätige Industrieunternehmen kann man nicht mal eben nach Belieben an- oder ausschalten. Zudem sind dadurch keine positiven Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen erkennbar, da die Unternehmen die Hygiene­maßnahmen streng einhalten und ihre Mitarbeiter regelmäßig testen.

Wir bedauern zudem sehr, dass mit der ideenlosen Umsetzung der Notbremse in Regionen, in denen die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner auf mehr als 100 gestiegen ist, die Möglichkeit des Einkaufs im Einzelhandel per vorheriger Terminvereinbarung (Click & Meet) zurückgenommen wird. Click & Meet hat sich als Instrument für den kontaktarmen Einkauf unter abgesicherten Hygienebedingungen im Möbelhandel bewährt und nach zehn Wochen Handelsschließung zu einer ersten Stabilisierung in unserer Branche beigetragen.“

Vo


Das Leineschaf ist neuer Arche-Passagier von Slow Food

Neuer Passagier der Arche: Das Leineschaf – der „Pfennigsucher“

Mit dem Leineschaf hat Slow Food Deutschland die siebte Schafrasse und den 77. Passagier an Bord der ‚Arche des Geschmacks‘ aufgenommen. Unter diesem Namen schützt Slow Food alte Nutztierrassen und Kulturpflanzen, Lebensmittel und Zubereitungsarten vor dem Vergessen. Ab sofort auch das Leineschaf, dem wir die Kulturlandschaft im Leinebergland und Eichsfeld verdanken. Aufgrund seiner Genügsamkeit trägt es den Spitznamen „Pfennigsucher“.

Das Leineschaf ist eine alte, robuste Landschafrasse, die jahrhundertelang ackerbaulich ungenutzte Flächen und Brachen, Wegränder und Stoppelfelder entlang der Leine pflegte; vom thüringischen Eichsfeld über Göttingen bis Hannover. In der Nachkriegszeit verschwand die Rasse weitgehend aus ihrem Herkunftsgebiet, wobei 1.500 Leineschafe als Reparationszahlungen nach Polen gebracht und dort nahezu unverkreuzt gehalten wurden. In Deutschland verblieb eine kleine Gruppe des alten Typs im Erfurter Zoopark; in die übrigen Herden wurden Rassen eingekreuzt, die höhere Erträge bei Milch und Fleisch versprachen.

Die Rückkehr zur Leineschafzucht des „ursprünglichen Typs“ begann in Deutschland in den 1990er Jahren, als 30 Zuchtböcke und etwa 70 weibliche Tiere als ‚Polenrückkehrer‘ Sachsen und Thüringen erreichten. Heute gibt es in insgesamt sieben Bundesländern wieder mehrere tausend dieser Schafe mit langem, schmalem, unbewolltem Kopf. Der Erhalt und die Ausweitung des Bestandes des Leineschafs in seinem ursprünglichen Verbreitungsgebiet jedoch bedarf einer aktiven Unterstützung. Der Landschaftspflegeverband Göttingen hat sich dem sehr erfolgreich verschrieben. In Göttingen finden jährlich im Herbst die „Leinelamm-Wochen“ statt, wo Produkte aus Fleisch, Milch und Wolle käuflich erwerblich sind. Das besonders zarte Lammfleisch etwa schmeckt durch das langsame Wachstum und das kräuterreiche Futter dezent würzig und leicht kräuterig.

Es sind Netzwerke aus Schäferinnen, Züchterinnen, Schlachterinnen sowie der Gastronomie und den Verbraucherinnen, die eine regionale Wertschöpfung rund um das Leineschaf ermöglichen. Aus Sicht von Slow Food geht es darum, genau dieses Miteinander zu stärken, um die biokulturelle Vielfalt zu schützen und Genussvielfalt zu erhalten. Dazu Axel Reetz, Mitglied der Arche-Kommission: „Wir brauchen alte Tierrassen wie das Leineschaf, um unsere Kulturlandschaften auf natürliche Art und Weise zu erhalten. Das ist vielen von uns nicht bewusst, wenn wir den Ausblick auf blühende Wiesen entlang der Leine genießen. Das Leineschaf zeigt außerdem exemplarisch, wie wir Nutztiere ihrer Art und auch unserer Umwelt gerecht halten können. Daraus entstehen dann eben keine ‚Massenprodukte‘ minderer Qualität, sondern hochwertige und vielfältige Erzeugnisse in geringen, angemessenen Mengen.“

» Details zum Leineschaf» Information zur Arche des Geschmacks

Slow Food Deutschland e.V. – Luisenstr. 45 – 10117 Berlin

Slow Food ist eine weltweite Bewegung, die sich für ein zukunftsfähiges Lebensmittelsystem einsetzt. Der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft, des traditionellen Lebensmittelhandwerks und der regionalen Arten- und Sortenvielfalt sind für Slow Food ebenso wichtig wie eine faire Entlohnung für verantwortungsvoll arbeitende Erzeuger*innen sowie die Wertschätzung und der Genuss von Lebensmitteln.

Slow Food Deutschland e. V. wurde 1992 gegründet und zählt über 85 lokale Gruppen. Insgesamt ist Slow Food in über 170 Ländern mit diversen Projekten, Kampagnen und Veranstaltungen aktiv. Slow-Food-Mitglieder sind Teil einer großen, bunten, internationalen Gemeinschaft, die das Recht jedes Menschen auf gute, saubere und faire Lebensmittel vertritt. www.slowfood.de
V.i.S.d.P.: Dr. Nina Wolff

Slow Food Deutschland e. V.
Geschäftsstelle
Luisenstr. 45
10117 Berlin


ver.di – Lockdown-Beschlüsse: Beschäftigte bleiben außen vor

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) kritisieren an den neuerlichen Beschlüssen zu einer Verlängerung und zeitweiligen Verschärfung des Corona-Lockdowns über Ostern, dass die Beschäftigten in den Dienstleistungsberufen abermals im Stich gelassen werden. Das Gastgewerbe, die Kultur- und Veranstaltungsbranche bleiben auf Wochen geschlossen, Einzelhandel und Dienstleistungsbereiche könnten weiterhin bestenfalls nur sehr eingeschränkt öffnen. „Für die Menschen, die in diesen besonders von der Corona-Pandemie betroffenen Branchen arbeiten, verschärft sich damit die ohnehin desaströse wirtschaftliche Situation weiter“, betonte der NGG-Vorsitzende Guido Zeitler. Die wirtschaftlichen Einbußen hätten für viele Menschen mittlerweile existenzielle Ausmaße erreicht. „Wir fordern deshalb für die hunderttausenden von Betroffenen endlich finanzielle Hilfe in Form eines branchenunabhängigen Mindestkurzarbeitergelds in Höhe von 1.200 Euro“, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. NGG und ver.di setzen sich in einer gemeinsamen Kampagne für die Einführung eines Mindestkurzarbeitergelds sein.

Als „absolut unverständlich“ und „geradezu fahrlässig“ kritisierte ver.di-Chef Werneke, dass darauf verzichtet worden sei, Arbeitgeber zu regelmäßigen Tests ihrer Beschäftigten zu verpflichten. „Mit einer lauen Selbstverpflichtungserklärung der Wirtschaftsverbände lässt sich keine Pandemie bekämpfen. Leider wagt es die Bundesregierung offenbar nicht, die Arbeitgeber in die Pflicht zu nehmen. Die Leidtragenden sind die Beschäftigten, die vermeidbaren gesundheitlichen Risiken ausgesetzt werden“, sagte Werneke.

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Quelle: www.verdi.de


DRV zu genereller Testpflicht

Tourismuswirtschaft braucht weitere Entschädigungen

DRV: Grundsätzlich erhöhen Tests die Sicherheit und gewährleisten Mobilität in Corona-Zeiten

Berlin, 23. März 2021 – „Auch wenn die Bundesregierung jetzt von ihrer eigenen risikobasierten Systematik abweicht, ist es nachvollziehbar, vorübergehend auf die stärkere Nutzung von Tests bei der Pandemiebekämpfung zu setzen“, erklärt der Präsident des Deutschen Reiseverbandes (DRV) Norbert Fiebig nach den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Einführung einer generellen Testpflicht für Reiserückkehrer. „Tests erhöhen grundsätzlich die Sicherheit und gewährleisten verantwortungsvolle Mobilität auch in Corona-Zeiten.“ Allerdings solle die Ausweitung der Testpflicht aus Nicht-Risikogebieten eine auf die Osterzeit befristete Ausnahme bleiben. Es sei wichtig, zu einer Regelung zurückzukehren, die sich am tatsächlichen Infektionsgeschehen orientiert, so Fiebig.

Reisewirtschaft benötigt weitere Unterstützung

„Der wirtschaftliche Schaden in der Reisewirtschaft mit ihren vielen mittelständischen Unternehmen ist schon jetzt nicht mehr auszugleichen“, betont der DRV-Präsident und fordert ergänzende wirtschaftliche Unterstützung für Reisebüros, Reiseveranstalter und die touristischen Dienstleister: „Solange Reisen weiterhin nur erschwert möglich sind, kann das Geschäft nicht hochgefahren werden. Auch die jetzt möglichen Mallorca-Reisen tragen nur unwesentlich zur Milderung der wirtschaftlichen Einbußen bei. Daher sind unbedingt Entschädigungen für die Unternehmen der Reisewirtschaft erforderlich. Ansonsten können wir die Vielfalt der Urlaubswelt – im Ausland aber auch innerhalb Deutschlands – nicht erhalten.“

Über den DRV:

Der Deutsche Reiseverband (DRV) repräsentiert die Reisewirtschaft in Deutschland. Als Spitzenverband bündelt der DRV eine bedeutende Wirtschaftskraft. Seine Mitglieder stehen für den größten Teil des Umsatzes im Reiseveranstalter- und Reisemittlermarkt. Die Tourismusbranche bietet rund 3 Millionen Arbeitsplätze. Mehrere Tausend Mitgliedsunternehmen, darunter zahlreiche touristische Dienstleister, machen den DRV zu einer starken Gemeinschaft, die die vielfältigen Interessen vereint – nach dem Motto „Die Reisewirtschaft. Alle Ziele. Eine Stimme.“

Deutscher Reiseverband

Lietzenburger Str. 99

10707 Berlin


Notlagentarifvertrag für kommunale Flughäfen: Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen

Notlagentarifvertrag für kommunale Flughäfen: Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen

Umsetzung der Tarifeinigung rückwirkend ab 1. September 2020/Maßnahmen zur Senkung der Personalkosten redaktionell umgesetzt/keine betriebsbedingten Kündigungen der betroffenen Flughafenbeschäftigten

Berlin. Die Tarifeinigung vom 1. Dezember 2020 zu einem Notlagentarifvertrag für die Beschäftigten an den kommunalen Flughäfen und deren Tochtergesellschaften ist nun redaktionell abgeschlossen. Die Verhandlungen zur Umsetzung der Tarifeinigung mit den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion wurden gestern Abend zu einem erfolgreichen Abschluss geführt.

Dazu Michael Müller, Verhandlungsführer der VKA und Vorsitzender des VKA-Gruppenausschusses für Flughäfen: „Was lange währt, wird endlich gut. Gemäß diesem Motto ist es uns gelungen, die tarifvertraglichen Regelungen für Arbeitgeber und Beschäftigte an den kommunalen Flughäfen zu finalisieren. Beiden Seiten bringt die Tarifeinigung mehr Planbarkeit und Sicherheit für die Zukunft.“

Der Abschluss eines Notlagentarifvertrags für die Beschäftigten an den kommunalen Flughäfen war im Zuge der Auswirkungen der Corona-Pandemie notwendig geworden. Die Verkehrsflughäfen haben enorm hohe Umsatzeinbrüche zu verzeichnen. Ein Großteil der Belegschaft an den Flughäfen befindet sich wegen der gesunkenen Fluggastzahlen seit Monaten in Kurzarbeit. „Wir wissen nicht, wie lange wir noch von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sein werden. Daher war dieser Abschluss zwingend erforderlich. Betriebsbedingte Kündigungen haben wir damit abwenden und durch die Einsparungen von Personalkosten einen Beitrag zur Wirtschaftlichkeit unserer Arbeitgeber leisten können“, so Michael Müller.

Der Notlagentarifvertrag tritt rückwirkend zum 1. September 2020 in Kraft und gilt bis 31. Dezember 2023. Er enthält Regelungen zu einer Reduzierung der Arbeitszeit und weiteren kostenkompensierenden Maßnahmen wie die zeitliche Verschiebung der Tariflohnsteigerungen im Vergleich zur Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vom 25. Oktober 2020. Streitpunkt war bis zuletzt eine Revisionsklausel, die Regelungen zur Kündigung des Tarifvertrages vorsieht. Die für den kommunalen öffentlichen Dienst am 25. Oktober 2020 vereinbarte Tariflohnsteigerung greift für die vom Tarifvertrag betroffenen Flughafenbeschäftigten in der ersten Erhöhungsstufe erst ab 1. Oktober 2022.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist der Spitzenverband der kommunalen Arbeitgeberverbände in Deutschland. Sie regelt die Arbeitsbedingungen für die kommunalen Beschäftigten und schließt Tarifverträge mit den zuständigen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Die VKA vertritt fast 10.000 kommunale Arbeitgeber in Deutschland mit mehr als 2,3 Millionen Beschäftigten.

Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA)

Leipziger Straße 51

10117 Berlin


Der Druck steigt: VdK ebnet Weg für weiteres Verfahren

Zweite Revision zur Stichtagsregelung bei EM-Renten beim BSG anhängig

Der Sozialverband VdK und der Sozialverband Deutschland (SoVD) kämpfen in einem Musterstreitverfahren für die Aufhebung der Stichtagsregelung bei Erwerbsminderungsrenten. Das Revisionsverfahren ist am Bundessozialgericht (BSG) anhängig (BSG Aktenzeichen: B 13 R 24/20 R). Mit diesem Verfahren haben die Verbände den Weg für weitere Klagen bereitet: Kürzlich erst ist ein zweites Revisionsverfahren zu dem Thema beim BSG zugelassen worden.

Die zweite Klage richtet sich wie die von VdK und SoVD gegen die Ungleichbehandlung von Erwerbsminderungsrentnern. Denn Bestandsbezieher von EM-Renten sind von schrittweisen Anhebungen der Zurechnungszeit ausgeschlossen. Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) hatte zwar zu Ungunsten einer Klägerin entschieden, allerdings die Revision zum BSG zugelassen.

Ausschlaggebend für die Revisionszulassung ist das Musterverfahren von VdK und SoVD, das bereits im vergangenen Jahr angestoßen wurde und nun seit einigen Monaten beim BSG anhängig ist. Damit haben die beiden Verbände dem aktuellen Verfahren den Weg geebnet. Bei der Weiterleitung der Klage an das BSG hatte das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht explizit auf das bereits anhängige Verfahren der Sozialverbände hingewiesen.

Die Zulassung der Revision vor dem BSG war im vergangenen Jahr ein großer Erfolg für den VdK. Denn das Gericht lehnt die meisten Nichtzulassungsbeschwerden für eine Revision ab. Im Jahr 2019 waren laut BSG nur rund acht Prozent der Nichtzulassungsbeschwerden erfolgreich.

Das BSG hat nun zu entscheiden, ob es das Verfahren zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) weiterleitet oder die Revision abweist. Dann würden die Verbände das BVerfG anrufen.

Die Sozialverbände wollen mit diesem Musterstreitverfahren vom Bundesverfassungsgericht klären lassen, dass die Ungleichbehandlung von EM-Rentner rechtswidrig ist. Jörg Ungerer, Leiter der VdK-Bundesrechtsabteilung in Berlin, erklärt: „Jedes weitere Revisionsverfahren in der Sache macht deutlich, wie wichtig eine letztendliche Klärung vor dem obersten deutschen Gericht ist.“

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Hier geht es zur Pressemeldung auf der Website
Quelle: www.vdk.de

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