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Vereine und Verbände informieren | Nachrichten vom 21.03.21

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Erfolgsgeschichte iSFP – GIH-Energieberater führen fast die Hälfte aller Förderungen durch | #Energie

Der individuelle Sanierungsfahrplan (iSFP) erweist sich als zentrales Bindeglied zwischen Energieberatung und investiver Bundesförderung. Über 5.000 geförderte Energieberatungen für Wohngebäude wurden im Februar durchgeführt.

Der positive Trend bei der Nachfrage für die Bundesförderung für Energieberatung für Wohngebäude setzt sich erfreulicherweise in 2021 fort. Das BAFA meldet in seiner aktuellen Monatsstatistik 5.050 Beratungsfördungen im Februar 2021:

Entscheidend zu diesem Erfolg trägt der individuelle Sanierungsfahrplan (iSFP) als Instrument der geförderten Energieberatung für Wohngebäude bei. Die Energieberater zeigen damit standardisiert – neben dem energetischen Ausgangszustand des Wohngebäudes – wie sich das Gebäude  Schritt-für-Schritt über einen längeren Zeitraum durch aufeinander abgestimmte Maßnahmen umfassend sanieren lässt und somit sich die Energieeffizienz des Gebäudes bei Umsetzung der einzelnen Sanierungsvorschläge schrittweise verbessert. Durch diesen ganzheitlichen, gewerkeübergreifenden Ansatz sinkt der Primärenergiebedarf ebenso wie die CO2- Emissionen und es werden gleichzeitig Baumängel vermieden, da die energetischen Maßnahmen sinnvoll aufeinander abgestimmt sind.

Laut der noch nicht veröffentlichten aktuellen GIH-Mitgliederumfrage stellten 2020 die GIH-Energieberater 46 % aller iSFP aus. Sie wurde durch die Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen sowie dem BMBF-Forschungsprojekt ARIADNE  durchgeführt. Über 500 GIH-Mitglieder nahmen teil.

Durch den iSFP-Bonus, als finanzieller Anreiz für den Hauseigentümer, in der neuen Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) wird das Beratungsinstrument individueller Sanierungsfahrplan noch attraktiver. Die GIH-Energieberater sind bereit für diese Herausforderung.

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Quelle: www.gih.de


2,1 Millionen Mitglieder: Der Sozialverband VdK wächst weiter trotz Corona-Krise | #Corona #Mitglieder

Der Sozialverband VdK genießt großes Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern. Auch oder gerade im Jahr 2020, das ganz von Corona bestimmt war, setzte sich das Wachstum fort. Zum Jahreswechsel zählte der VdK deutschlandweit 2,1 Millionen Mitglieder.

„Auf diese Gemeinschaftsleistung können wir alle miteinander sehr stolz sein. Ich bedanke mich bei unseren haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die auch im sehr schwierigen Jahr 2020 die Sache des VdK mit viel Herzblut und Überzeugungskraft in die Bevölkerung getragen haben“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. Dieser Erfolg habe drei wesentliche Gründe, so Bentele: „Der VdK überzeugt mit seiner starken sozialpolitischen Interessenvertretung, mit hervorragender Sozialrechtsberatung und mit vielfältigem ehrenamtlichen Engagement.“

In allen 13 VdK-Landesverbänden sind die Mitgliederzahlen im Vergleich 2019 zu 2020 gestiegen, insgesamt um etwa 50 000. Die vier stärksten Landesverbände lagen Ende des Jahres 2020 im sechs­stelligen Bereich: Bayern (743 196), Nordrhein-Westfalen (374 014), Hessen-Thüringen (285 551) und Baden-Württemberg (245 795).

Bentele: „Uns freut das Vertrauen in den VdK sehr. Es zeigt aber auch, wie dringend viele Menschen gerade in diesen Zeiten Unterstützung brauchen.“ Das anhaltende Wachstum ist einzigartig in Deutschland. Kirchen, Gewerkschaften und die meisten Parteien klagen seit Jahren über Mitgliederrückgänge. Corona konnte diesen Abwärtstrend nicht stoppen. So verlor die größte deutsche Einzelgewerkschaft IG Metall 2020 zwei Prozent ihrer Mitglieder.

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Quelle: www.vdk.de


Nabu und ÖJV wollen 1,5 Mio. Rehe mehr schießen: Bayerische Jäger wehren sich. | #Tierschutz

Unter dem Deckmantel angeblichen Naturschutzes fordern der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) und der Ökologische Jagdverband e.V (ÖJV) im Zuge der anstehenden Novelle des Bundesjagdgesetzes den Abschuss ab April um 500.000 Rehe pro Jahr zu erhöhen. Das hätte zur Folge, dass die deutschen Jäger bereits in diesem Jagdjahr über 1,7 Mio. Rehe erlegen müssten. Der Abschuss wurde im Hinblick auf den klimagerechten Waldumbau seit dem Jagdjahr 2007/08 ohnehin bereits um rund 250.000 Rehe auf knapp 1,25 Mio. pro Jahr erhöht. Doch das ist den beiden Verbänden immer noch nicht genug.

„Ökologisches“ und „die Natur schützendes Handeln“ bedeutet aber, dass die Ökologie nicht geschädigt wird. Ökosysteme bestehen aus Flora UND Fauna, also aus Pflanzen UND Tieren. Wer ökologisch handeln will, muss immer beides im Fokus haben. Viele Menschen assoziieren mit Naturschutz und Ökologie von Grund auf etwas Gutes, „Etwas, was der Natur guttut“. Die Forderungen dieser Verbände nach einem massiven, tödlichen Eingriff in unsere heimische Tierwelt lassen jedoch die Folgerung zu, dass die Namenbestandteile dieser Verbände nur von ihren eigentlichen Zielen ablenken sollen.

ÖJV und Nabu stellen derzeit den Wald über alle anderen Lebewesen. Ihr propagierter Naturschutz bezieht sich nur auf den Wald. Die Daseinsberechtigung von Rehen im Wald als ihrem angestammten Lebensraum soll ausgehebelt werden. „Der von uns allen angestrebte, klimagerechte Waldumbau rechtfertigt nicht die flächendeckende Maximalreduktion gesunder und artgerechter Wildpopulationen,“ so Ernst Weidenbusch, Präsident des BJV. „Der Erhalt gesunder und sichtbarer Wildtierpopulationen ist ein gesellschaftlicher Auftrag, dem es gleichermaßen gilt, gerecht zu werden.“ Vielmehr muss durch Ruhezonen, alternative Äsungsangebote und Schutzmaßnahmen ein stabiler Erhaltungszustand unserer heimischen Wildarten garantiert werden.

Rehwild, Rotwild und Gams werden derzeit lediglich als „Schädlinge“ des Waldes betrachtet, nicht als gleichwertiger Teil eines Ökosystems. Der Bayerische Jagdverband e.V. verwehrt sich entschieden dagegen, dass Jäger in diesem Zusammenhang zu „Schädlingsbekämpfern“ degradiert werden. Denn, so Weidenbusch: „Jagd ist gelebter Artenschutz, und der Erhalt gesunder Populationen unseres heimischen Wildes und deren Lebensräumen elementarer

Bestandteil unserer Hegepflicht.“ Die kürzlich im Bundestag angesetzte Beratung zur Novellierung der Bundesjagdgesetzes, wurde aufgrund des erheblichen Widerstandes, u.a. von Seiten des BJV, zunächst um drei Wochen verschoben.

PM/BJV

BU: Die bayerischen Jäger wehren sich vehement gegen den die Forderung von Nabu und ÖJV nach einer flächendeckenden Maximalreduktion des Rehwildes.

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Quelle: www.jagd-bayern.de


VdK Kronach erstreitet Erwerbsminderungsrente für 57-Jährigen | #Rente

Ein VdK-Mitglied aus Oberfranken ist bei Malerarbeiten in seinem Haus von der Leiter gestürzt. Mehrere Operationen und Rehamaßnahmen konnten die Schulterbeschwerden nicht verbessern. Dauerhafte Schmerzen zwangen den Müllwerker dazu, eine Rente wegen voller Erwerbsminderung zu beantragen. Der VdK half ihm, seine Rechte durchzusetzen.

Stephan Brocke aus Küps im oberfränkischen Landkreis Kro­nach in Bayern hat 30 Jahre lang als Müllwerker gearbeitet. „Ein richtiger Knochenjob, denn man braucht viel Kraft“, betont der heute 57-Jährige.

Doch durch die Verletzung der rechten Schulter nach dem Sturz 2013 büßte er seine Kraft ein. Im Dezember 2014 hat der damals 51-Jährige eine Erwerbsminderungsrente beantragt. Die Deutsche Rentenversicherung Nordbayern lehnte den Antrag ab, weil sie die medizinischen Voraussetzungen nicht erfüllt sah.

Brocke schaltete daraufhin die VdK-Kreisgeschäftsstelle Kronach ein. Kreisgeschäftsführerin Anja Schmidt legte Widerspruch ein. Dieser wurde abgewiesen, ebenso wie die anschließende Klage.

Inzwischen hatte das VdK-Mitglied mehrere Schulter-­Opera­tionen, eine Reha sowie eine stationäre Schmerztherapie hinter sich, die jedoch nicht halfen. Der Oberfranke beantragte im Januar 2016 erneut eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Im selben Jahr folgte eine weitere Operation, bei der ein neues Schultergelenk eingesetzt wurde. Trotzdem kehrten die Schmerzen zurück. Doch auch der zweite Antrag wurde im Dezember 2017 beim Sozialgericht abgelehnt. Widerspruch und Klage scheiterten ebenfalls. Die Behandlungsmöglichkeiten seien nicht ausgeschöpft, so die Begründung.

Im April 2018 reichte das VdK-Mitglied dann den dritten Rentenantrag ein, der abermals abgelehnt wurde. Der VdK legte Widerspruch ein, da er die gesundheitlichen Einschränkungen nicht genügend berücksichtigt sah.

Stephan Brocke war zu dem Zeitpunkt bereits seelisch stark belastet. Als 2019 Schüttel­anfälle des Oberkörpers hinzukamen, die vom Nervenschaden im Schultergelenk herrühren, begab er sich in psychi­atrische Behandlung.

Ein erneutes Gutachten vom September 2019 wirkte sich endlich zugunsten des VdK-­Mitglieds aus. Anja Schmidt über das Verfahren: „Dass es dreimal bis vor das Sozialgericht gehen musste, ist schon eine Hausnummer und hat Herrn Brocke auf eine harte Geduldsprobe gestellt.“

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Quelle: www.vdk.de


Gewinner des Deutschen Preises für Kulturelle Bildung „KULTURLICHTER“ 2020 bekanntgegeben | #Ehrung

Im Rahmen einer digital übertragenen Preisverleihung wurden die drei Preisträgerinnen und Preisträger für den Deutschen Preis für Kulturelle Bildung „KULTURLICHTER“ ausgezeichnet. Der Preis des Bunds ging an die „Lernplattform für Jewish Places“ vom Jüdischen Museum Berlin. Den Preis des Bundes erhielt die „Lernplattform für Jewish Places“ vom Jüdischen Museum Berlin. Der mit 20.000 Euro dotierte Preis zeichnet ein Projekt aus, das bundesweit zur Anwendung gebracht werden kann. Mit der „Lernplattform für Jewish Places“ können sich Nutzerinnen und Nutzer über jüdische Orte der Gegenwart und der Vergangenheit informieren und selbst aktiv werden, indem sie das Onlineportal mit eigenen Rechercheergebnissen zur lokalen jüdischen Geschichte bei ihnen vor Ort ergänzen. Mit dem Preisgeld soll eine erweiterte Lernplattform mit verschiedenen Bildungsmaterialien zur Verfügung gestellt werden, sodass Lehrkräfte beispielsweise eigene Projekte rund um Jewish Places durchführen können. Weitere Informationen findet Ihr hier.

Das Projekt „Fabmobil – eine fahrende Kunst- und Digitalwerkstatt für den ländlichen Raum“ des Constitute e.V. aus Dresden wurde mit dem Preis der Länder ausgezeichnet. Der Preis des Publikums ging an das Projekt „Wandertag im Weltraum“ von ASA-FF. Der 2020 von Bund und Ländern ausgelobte „KULTURLICHTER“-Preis wurde bereits zum ersten Mal verliehen.

Weitere Informationen zum Preis für kulturelle Bildung „Kulturlichter 2020“ finden Sie hier.

Mit dem Preis der Länder, der durch den Bayerischen Staatsminister für Wissenschaft und Kunst Bernd Sibler vergeben wurde, würdigen die Bundesländer ein regional und interregional übertragbares Projekt. Der Preis der Länder ist ebenfalls mit 20.000 Euro dotiert. Das Fabmobil des Constitute e.V. aus Dresden ist eine mobile Technologiewerkstatt und ein fahrendes Kunst-, Kultur und Zukunftslabor für die ländlichen Räume der Lausitz. Es ist ein mit Digitaltechnik und Werkzeugmaschinen ausgestatteter Doppeldeckerbus und bietet Workshops und Kurse an – vor allem für junge, aber auch ältere Menschen. Das Fabmobil vermittelt neue digitale Kreativtechnologien sowie computergestützte Kunst und Gestaltung. Ziel des Fabmobils ist es, Creative Technologies wie 3D-Druck, Virtual Reality, Robotik und Programmierung in den ländlichen Raum zu bringen. Weitere Informationen unter https://fabmobil.org/

Der Preis des Publikums prämiert ein Projekt mit besonderem Potenzial. Der Preisträger erhält mit dem Preis eine maßgeschneiderte Beratung für die Weiterentwicklung seines Vorhabens „Wandertag im Weltraum“. Die Kulturstiftung der Länder und die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien unterstützen damit ideell die Umsetzung des herausragenden Konzepts, das noch professionellen Anschub für die Umsetzung benötigt, sei es bei der technischen Entwicklung, der Netzwerkarbeit oder bei der Weiterentwicklung des Vermittlungskonzepts. Die Beratung orientiert sich an den individuellen Bedürfnissen und Anliegen des Projekts, auf die dann passgenau eingegangen wird. Über den Preis des Publikums wurde in einem ein Online-Voting entschieden. Er ist nicht finanziell dotiert.

Wandertag im Weltraum ist ein digitales Klassenzimmerstück als interaktives Figurentheater im Online-Stream für die Klassenstufen drei bis fünf. Das Stück erzählt die Geschichte der Astronautin Dr. Radix und dem Außerirdischen L.A.I.K. Es geht um den Weltraum, die ISS und die Zerstörung des Regenwaldes. Professionelles Puppentheater, interaktive und innovative digitale Elemente sind in diesem Stück verbunden. Die Schülerinnen und Schüler können im Zuge der digitalen Aufführungen sowohl mit den Spielerinnen und Spielern der digitalen Bühne als auch miteinander kommunizieren und so in das Geschehen eingreifen und den Lauf der Welt verändern. Weitere Informationen: https://www.theater-chemnitz.de/wandertagimweltraum

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Quelle: www.museumsbund.de


IT-Posse aus dem Hause Polizei Hamburg | #Sicherheit

Mit der neusten IT-Posse aus dem Hause Polizei Hamburg belegt diese einmal wieder, wie unzureichend man auf das längst begonnene digitale Zeitalter vorbereitet ist. Schlimmer noch, durch die aktuellen Pläne nimmt die Polizeiführung sogar fahrlässig die Schädigung ihrer Beschäftigten in Kauf.

Nach dem der WINDOWS 10 – Rollout nun langsam „ausrollt“ und die der Polizei zur Verfügung gestellten WINDOWS 10 – PCs nunmehr unter der Regie der Firma DATAPORT betrieben werden, hat die Führung der Akademie (AK) offensichtlich noch immer nicht kapiert, dass polizeiliche IT-Sonderwege der Geschichte angehören. So plant die Akademie nunmehr digitale Aus- und Fortbildungsveranstaltungen über die kostenlose Videokonferenzsoftware „Jitsi“ durchzuführen, die jedoch nicht auf dienstlich zur Verfügung gestellten PCs betrieben werden kann, sondern auf privaten Endgeräte genutzt werden muss. Während viele Unternehmen und Behörden Ihren Beschäftigten Endgeräte mit einer geeigneten, vorinstallierten Schulungssoftware zur Verfügung stellen, wird der von der Polizei Hamburg eingeschlagenen IT-Sonderweg mit ziemlicher Sicherheit mal wieder in einem Desaster enden.

Denn offensichtlich hat sich niemand mit Verantwortung innerhalb der Polizei über die haftungsrechtlichen Fragen bei der dienstlichen Nutzung privater Endgeräte Gedanken gemacht! Wer kommt denn für den Schaden auf, wenn beim Installieren der Software die Festplatte crasht und wichtige persönliche Daten gelöscht werden? Oder, wenn sich ein Teilnehmer während der Schulung beim Aufrufen einer Webseite Ransomware einfängt und die Festplatte verschlüsselt wird?

Die ersten Anwendungsversuche mit der Videokonferenzsoftware „Jitsi“ im Hause der AK verliefen zudem katastrophal. Nicht nur, dass die jeweiligen Dozenten stundenlang mit einem dunklen Bildschirm sprechen mussten, da das System instabil wurde, weil zu viele Kameras eingeschaltet wurden, die Teilnehmer klagten auch noch über ständige Verbindungsabbrüche und Tonprobleme.

Uns allen ist durch die Corona-Pandemie vorgeführt worden, dass digitales Lernen, wenn es gut gemacht ist, Präsenzunterricht zwar nicht ersetzen aber flankierend begleiten kann. Dafür benötigt man jedoch geeignete Programme, die – wen wundert es – häufig Geld kosten. Es ist unter den genannten Voraussetzungen jedoch mehr als dreist, zu erwarten, dass die Beschäftigten der Polizei Hamburg für Schulungen der AK ihre eigenen Endgeräte nutzen sollen, wovon der BDK dringend abrät!

Das aktuelle Impfgeschehen lässt die Hoffnung zu, dass auch der Präsenzunterricht an der AK demnächst wieder ganz normal stattfinden wird. Bis dahin sollten die für die Lehre im Hause der Polizei verantwortlichen Akteure die Zeit nutzen, geeignete Lernplattformen aufzubauen und Endgeräte anzuschaffen, die mit der polizeilichen Infrastruktur kompatibel sind.

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Quelle: www.bdk.de


VdK: Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf nicht länger von der Gesundheitsversorgung ausschließen | #Gesundheit #Armut

  • Finanzierung des Assistenzbedarfs im Krankenhaus muss geregelt werden
  • Bentele: „Die Krankenversicherung ist auch für Patienten mit Behinderungen verantwortlich“

Für viele Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderungen ist nicht geklärt, wer die Kosten für ihre Assistenz übernimmt, wenn sie sich im Krankenhaus behandeln lassen müssen. Für VdK-Präsidentin Verena Bentele ist klar: Eine Regelung für die Menschen ist längst überfällig, die Gesundheitsversorgung muss für alle nutzbar sein. Deshalb appelliert der VdK an die Bundestagsabgeordneten, sich in der anstehenden Reform des Teilhabestärkungsgesetzes dafür einzusetzen, dass die Finanzierung des Assistenzbedarfs im Krankenhaus endlich geregelt wird. Bentele sagt:

„Es kann nicht sein, dass sich weder Eingliederungshilfeträger noch gesetzliche Krankenversicherung verantwortlich fühlen. All diejenigen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderungen, die ihre Pflege und Assistenz nicht im Arbeitgebermodell organisiert haben, laufen von einer Stelle zur anderen, um nicht auf ihren Kosten sitzenzubleiben. Das ist eine Zumutung. Hier brauchen wir endlich klare Regelungen, wer die Kosten übernimmt.“

Der VdK sieht vor allem die gesetzlichen Krankenkassen in der Pflicht. Wer Assistenzleistungen im Krankenhaus benötigt, bezieht nicht automatisch auch Leistungen der Eingliederungshilfe. Bentele weiter:

„Solange die Finanzierung nicht geregelt ist, werden manche Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen. Das Bundesgesundheitsministerium kann sich die Patientinnen und Patienten nicht aussuchen, es ist für alle verantwortlich. Bisher hat es sich weggeduckt. Das Teilhabestärkungsgesetz muss genutzt werden, um noch in dieser Legislatur eine Lösung für die Betroffenen auf den Weg zu bringen.“

Bereits im Jahr 2019 hatten der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, sich mit der Frage der Begleitung für Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderungen im Krankenhaus zu befassen. Bisher ist das nicht geschehen.

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Quelle: www.vdk.de


Erhöhte IFR-Minima an Regionalflugplätzen: Hausgemachte juristische Probleme beim QNH-Ablesen | #Verkehr

Wer derzeit einen deutschen IFR-Regionalflugplatz ohne Tower anfliegt, der wird sich über erhöhte Minima bei den IFR-Anflügen und über aufgehobene BARO-VNAV-Verfahren wundern. Veröffentlicht sind die in dem Dokument AIP SUP 35/20 vom 31. Dezember 2020. Gibt´s ein technisches Risiko, auf das man reagieren musste? Nein, das Problem liegt ausschließlich bei der Umsetzung von Verwaltungsverfahren.

So kann man in dem AIP Supplement nachlesen:

Aufgrund von § 33 Abs. 3 Satz 1 Luftverkehrs-Ordnung (…) legt die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH die (…) Flugverfahren zu und von den folgenden Verkehrsflughäfen, Flughäfen, Verkehrslandeplätzen, und Sonderlandeplätzen im Einvernehmen mit dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung fest: Auf Basis der EU-Verordnung 550/2004 hat die Bundesrepublik Deutschland im § 27e LuftVG geregelt, dass der Flugwetterdienst ausschließlich vom Deutschen Wetterdienst (DWD) oder im Fall des § 27f Abs. 5 LuftVG von hierzu beauftragten natürlichen Personen, welche der Fachaufsicht des DWD unterliegen, erbracht werden darf.

Bei den unten genannten Flugplätzen wird diese Anforderung noch nicht erfüllt. Um bis zur Lösung der Problematik weiterhin einen IFR-Anflugbetrieb zu ermöglichen, werden temporär die Voraussetzungen zur Nutzung eines Remote QNH eines zertifizierten Wetterdienstleisters geschaffen. Dazu wurden die OCA/OCH Werte auf Grundlage ICAO Doc 8168 Vol II mit entsprechenden (Sicherheits-) Aufschlägen zur veröffentlichten Hindernisfreihöhe berechnet. APV/Baro-VNAV Verfahren dürfen jedoch mit einem Remote-QNH nicht genutzt werden und sind daher auszusetzen. Dies gilt auch für solche Bordsysteme, welche die Durchführung von APV/Baro-VNAV Verfahren mit SBAS Unterstützung ermöglichen. Bei den nachfolgenden genannten Durchführungsverordnungen erfolgen temporär die dargestellten Anpassungen

Zusammengefasst im Klartext: Man traut in Deutschland derzeit nur dem DWD zu, an Flugplätzen unter seiner Obhut ein QNH zuverlässig zu ermitteln. Den Flugleitern an Regionalflugplätzen traut man dies derzeit nicht zu, oder eigentlich traut man ihnen das schon zu. Wie man bei bekannter Flugplatzhöhe das QNH an einem Barometer abliest, das weiß schließlich jeder PPL-Anfänger.

Dennoch, die betroffenen Flugplätze haben irgendwelche formellen Voraussetzungen aus dem Luftverkehrsgesetz noch nicht erfüllt, die man in Deutschland auf die maßgebliche EU-Verordnung 550/2004 draufgesetzt hat. Und über diese hausgemachten Regeln stolpert man jetzt in den Behörden, und die Korrektur dauert an. Den entsetzten Regionalflugplätzen drohte zwischenzeitlich sogar eine komplette Einstellung des IFR-Flugbetriebs, diese konnte aber abgewendet werden. Der Kompromiss waren dann die Verwendung eines Remote QNH und für eine unbestimmte Übergangszeit erhöhte IFR-Minima. Das AIP SUP kann über diesen Link abgerufen werden.

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Quelle: aopa.de


Neue Eingruppierungsregelungen für Beschäftigte in der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) | #Sicherheit

Im Ergebnis der Tarifrunde 2019 ist am 1.1.2021 die Neuregelung der Eingruppierung für Beschäftigte der Informations- und Kommunikationstechnik in Kraft getreten. Der bisherige Abschnitt 11, Teil II der Entgeltordnung (EGO) zum TV-L erfuhr eine komplette Neuausrichtung seiner Eingruppierungsmerkmale und ihrer Anwendungsbereiche.

Insgesamt ist eine Abkehr von den bisherigen Tätigkeitsmerkmalen mit Begrifflichkeiten aus Informationstechnik und Datenverarbeitung erkennbar. Diese Anpassung war aus Sicht des BDK längst überfällig. Der rasante Fortschritt bei der Einführung bzw. der Weiterentwicklung neuer Technologien und Berufsbilder, gerade in den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT-Bereich), machten eine zeitgemäße Angleichung der Entgeltordnung dringend erforderlich. Wir erhoffen uns dadurch eine Reihe von Verbesserungen für die tarifliche Eingruppierung der Beschäftigten in der Informations- und Kommunikationstechnik.

Geltungsbereich
Gemäß den Vorbemerkungen zum Abschnitt 11, Teil II der EGO, gelten die neuen Regelungen für Beschäftigte, die sich insbesondere mit informationstechnischen Hard- und Softwaresystemen jeder Art, mit Anwendungsprogrammen, mit Datenbanken, mit Komponenten der Kommunikationstechnik in lokalen IKT Netzen und IKT-Weitverkehrsnetzen sowie mit Produkten und Services, die mit diesen Systemen erstellt werden, befassen.

Dabei werden Tätigkeiten im gesamten Lebenszyklus eines solchen IKT-Systems erfasst, also dessen Planung, Spezifikation, Entwurf, Design, Erstellung, Implementierung, Test, Integration in die operative Umgebung, Produktion, Optimierung und Tuning, Pflege, Fehlerbeseitigung und Qualitätssicherung. Die in diesem Abschnitt aufgeführten Eingruppierungsmerkmale gelten auch für Tätigkeiten zur Sicherstellung der Informationssicherheit sowie für Beschäftigte in der Produktionssteuerung und im IKT-Servicemanagement.

Nicht unter diesen Abschnitt fallen Beschäftigte, die lediglich IKT-Systeme anwenden, oder Beschäftigte, die lediglich die Rahmenbedingungen für die Informations- und Kommunikationstechnik schaffen und sich die informationstechnischen Spezifikationen von den IKT-Fachleuten zuarbeiten lassen. Die organisatorische Zuordnung der Beschäftigten spielt bei der Eingruppierung keine Rolle.

Spezielle Tätigkeitsmerkmale – Vor- und Ausbildung nicht mehr allein maßgebend
Die neuen Regelungen im Abschnitt 11, Teil II der EGO, sind ähnlich strukturiert wie der allgemeine Teil I der EGO. Sie ermöglichen Eingruppierungen zwischen den Entgeltgruppen (EG) 6 und EG 13. Eine Vorbildung oder Ausbildung der Beschäftigten ist nicht mehr zwingend erforderlich. Denn gerade im Bereich der IKT sind vermehrt Kolleginnen und Kollegen anzutreffen, die sich ihre Kenntnisse autodidaktisch angeeignet haben und auch ohne Studienabschluss hoch spezialisierte Tätigkeiten ausüben können.

Seit dem 1.1.2021 besteht somit für alle Beschäftigten die Möglichkeit der Eingruppierung in die EG 10 und höher. Dadurch können nun auch Quer- oder Seiteneinsteiger mit entsprechendem Fachwissen Stellen des gehobenen Dienstes besetzen, sofern die auszuübenden Tätigkeiten eine adäquate Stellenbewertung zulassen. Einen Ausbildungsbezug gibt es lediglich in der EG 6 (einschlägige abgeschlossene Berufsausbildung) und der EG 10 (einschlägig abgeschlossene Hochschulbildung [FH/BA]).

Trotzdem ist auch hier tätigkeitsbezogen ein Entgeltgruppenaufstieg ohne Ausbildung möglich. Zusätzlich zu den bekannten Begrifflichkeiten (z. B. gründliche / vielseitige / umfassende Fachkenntnisse) wurden Heraushebungsmerkmale aus der jeweiligen Entgeltgruppe in die nächsthöhere EG durch sogenannte „unbestimmte Rechtsbegriffe“ definiert. Beispielhaft seien hier „zusätzliche Fachkenntnisse“, „großer Gestaltungsspielraum“, „Spezialaufgaben“ und „ohne Anleitung“ genannt. Diese Begrifflichkeiten sind allerdings Auslegungssache. Es ist zu befürchten, dass in nicht wenigen Eingruppierungsfällen die Gerichte bemüht werden müssen, um die Auslegung zu bestimmen.

Für IKT-Beschäftigte mit wissenschaftlichem Hochschulabschluss, die in den Entgeltgruppen E 13 bis E 15 eingruppiert sind, ergeben sich keine Änderungen.

Besondere Überleitungsregelungen
Die Überleitung der IKT-Beschäftigten ist in § 29f i. V. m. § 29d TVÜ-L geregelt. Dabei ist Folgendes zu beachten:

  • Gemäß den tarifrechtlichen Regelungen erfolgt keine pauschale Überprüfung und Neufestsetzung durch den Arbeitgeber. Es besteht seinerseits auch keine Beratungspflicht!
  • Die Antragstellung zur Überprüfung der Entgeltgruppe ist nur bis zum 31.12.2021 möglich (Ausschlussfrist).
  • Bei ruhendem Arbeitsverhältnis (z. B. wegen Elternzeit) kann der Antrag binnen eines Jahres ab Wiederaufnahme der Tätigkeit gestellt werden.
  • Ohne Antragstellung und bei Fristablauf verbleiben Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis über den 31. 12. 2020 hinaus fortbesteht und die am 1. 1. 2021 unter den Geltungsbereich des TV-L fallen, in der alten Eingruppierung, solange sie die Tätigkeiten unverändert ausführen.
  • Bei Übertragung einer neuen Tätigkeit erfolgt die Eingruppierung nach neuem Recht.
  • Wenn sich nach neuem Recht eine höhere EG ergibt, werden die Beschäftigten auf Antrag nach neuem Recht und mit Wirkung zum 1.1.2021 eingruppiert.
  • Die Programmierzulage ist zum 1. 1. 2021 weggefallen. Beschäftigte, die bisher Anspruch auf diese Zulage hatten, erhalten sie in Form einer Besitzstandszulage weitergezahlt, solange die entsprechenden Tätigkeiten ausgeführt werden.

Bei Höhergruppierungen entfällt diese Besitzstandszulage vollständig. Da in Einzelfällen die Möglichkeit einer niedrigeren Eingruppierung besteht, sollte vor Antragsstellung

  • der Zeitpunkt des nächsten Stufenaufstieges,
  • das Bestehen eines Strukturausgleiches (Höhe, Beginn, Dauer) und
  • etwaiger Zulagen

geprüft werden. Die Dienststellen sind diesbezüglich zur Auskunft verpflichtet. Weiterhin sollten im Vorfeld einer Beantragung die bisherige Vergütung und die zu erwartende Entgeltgruppe verglichen werden. Dabei ist zu beachten, dass die Stufenzuordnung nach § 17 Abs. 4 TV-L erfolgt, wonach Beschäftigte in der höheren Entgeltgruppe derjenigen Stufe zugeordnet werden, in der sie mindestens den Betrag der bisherigen Entgeltgruppe und Stufe erhalten.

Kolleginnen und Kollegen, die einen Antrag auf Überprüfung ihrer Eingruppierung stellen wollen, wird empfohlen, sich im Vorfeld fachkundigen Rat einzuholen, z. B. durch die Inanspruchnahme einer kostenlosen Rechtsberatung durch die BDK-Rechtsschutzversicherung.

Katrin Ruhmann
Tarifpolitische Sprecherin im Bundesvorstand

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Quelle: www.bdk.de


Polizeiliche Kriminalstatistik Sachsen 2020 – (nur) ein Zustandsbericht — Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. | #Sicherheit

Sicher ein Erfolg für die Polizei. Aber eine Entwicklung, die sich nicht von selbst einstellt. Dieses Ergebnis spricht für eine leistungsbereite und leistungsfähige Polizei. Es gelingt der sächsischen Polizei immer besser, auf spezielle Erscheinungsformen und Begehungsweisen zu reagieren.

Dennoch sind die Aussagen etwas zu relativieren. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Momentaufnahme und spiegelt nur einen – wenn auch wesentlichen – Teilbereich der Kriminalitätsbelastung wider.

Zu beachten ist das in bestimmten Deliktsfeldern sehr zurückhaltende Anzeigeverhalten der Bevölkerung und die Modalitäten bei der statistischen Erfassung, die nicht alle Facetten des Kriminalitätsaufkommens wiederspiegeln.

Die in der PKS dargestellten Belastungen sind durchweg bekannt gewordene Fälle, das Problem des Dunkelfeldes bleibt gänzlich außen vor.

Wir möchten auch davor warnen, die Rückgänge und Verschiebungen innerhalb der Kriminalitätsfelder vordringlich mit den Auswirkungen der Pandemie in den Zusammenhang zu bringen. Dies führt zur Fehlinterpretation der Veränderungen im Kriminalitätsaufkommen.

Die Rückgänge der Zahlen etwa im Bereich der Wohnungseinbrüche (- 209), des Ladendiebstahls (- 1.751) und des Kraftfahrzeugdiebstahls (- 201) sind sicher pandemiebedingt, werden nach Wiederherstellung der Normalität im gesellschaftlichen Leben und der grenzüberschreitenden Freizügigkeit aber vermutlich wieder steigen.

Auch die Anstiege im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität ( + 9%) sind zum Teil durch die Pandemie erklärbar. Bei Betäubungskriminalität handelt es sich um  sogenannte Kontrollkriminalität. Die verstärkten Kontrollen durch die Polizei dürften hier die entsprechende Wirkung entfaltet haben.

Auch in Zukunft müssen wir von eine Zunahme der Cyberkriminalität, der Wirtschaftskriminalität einschließlich der Geldwäsche, von Delikten der Hasskriminalität im Internet und in den Sozialen Netzen sowie der Gewaltkriminalität ausgehen. Leider ein allgemeiner Trend. Viele derartige Delikte liegen im Bereich der Latenz und müssen durch polizeiliche Ermittlungen in das Hellfeld gebracht werden.

Bedenklich und in der Ausrichtung kriminalpolizeilicher Anstrengungen deutlich zu beachten ist der nicht hinnehmbare Stand im Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Wenn auch 2020 ein leichter Rückgang gegenüber dem Jahr 2019 von etwa 300 Delikten auf 4.056 Delikte zu verzeichnen ist, ist festzuhalten, dass dieser Abfall lediglich theoretischer Natur ist, da im Aufkommen von 2019 (4.350 Straftaten der PMK) ein Sockel von gut einem Drittel Straftaten der PMK-Wahlen beinhaltet waren, die phänomenologisch gesondert zu betrachten sind. Dieser Sockel ist im Straftatenaufkommen der PMK im Jahr 2020 nahezu zu vernachlässigen.

Der Anstieg der politisch motivierten Gewaltkriminalität und deren Gewichtung innerhalb der Phänomenbereiche bekräftigt unsere Auffassung, dass jedwede Form der politisch motivierten Kriminalität gesellschaftsgefährdend ist und besondere Anstrengungen in der Zurückdrängung bedarf.

Es sind weiterhin hohe Belastungen der sächsischen Polizei zu prognostizieren. Die Anforderungen durch das Straftatenaufkommen werden weiter steigen. Der zu leistende Ermittlungsaufwand wird durch die Digitalisierung und neue Kommunikationsformen sowie der überregionalen Begehungsweisen wieder deutlich zunehmen.

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Quelle: www.bdk.de


Amphibien nutzen aktuelles mildes Wetter, doch es wird wieder kälter | #Tierschutz

Wie in so vielen Jahren verläuft der Übergang vom Winter zum Frühjahr auch 2021 in Schüben. Momentan sind zwar in einigen Regionen Amphibien unterwegs. Spätestens zur Wochenmitte ist aber erneut eine Pause zu erwarten.

12. März 2021 – Wer glaubte, nach dem Ende der starken Frostperiode Mitte Februar laufe nun alles auf ein zeitiges Frühjahr zu, sieht sich getäuscht. Momentan wechselt das Wetter fast wöchentlich die Richtung und meist weht dabei ein kräftiger Wind, der mal milde Temperaturen und mal Frost bringt. Zuletzt bescherte Sturmtief „Klaus“ vor allem dem Norden Deutschlands Regen und orkanartige Böen. Am Wochenende drohen bereits die nächsten Tief-Ausläufer.

Dass die Tiefs viel Feuchtigkeit bringen, kommt den Amphibien entgegen. Nach dem recht munteren Auftakt der Wanderungen in der letzten Februar-Dekade waren im März zunächst nur in wenigen Regionen Kröten, Frösche oder Molche unterwegs. „Freitag den 5. hatten wir unsere ersten Amphibien in den Eimern: drei Grasfrösche und zwei Erdkröten“, freute sich zum Beispiel Franz-Josef Schudell vom NABU Weiskirchen-Losheim im nördlichen Saarland. Selbst im vergleichsweise hoch gelegenen Gerstetten auf der Schwäbischen Alb ging „bei Schneeregen und fünf Grad Celsius die Krötenwanderung los“, so Stephanie Krause vom örtlichen NABU. Im Osten der Republik dagegen war daran nicht zu denken, hier kamen noch einmal kräftige Nachtfröste.

Helfende Hände gesucht

Es gibt wohl kaum eine Naturschutzgruppe, die nicht dringend weitere Helfer*innen sucht, denn Amphibienschutz ist aufwändige Handarbeit. Um mitzutun, sind Vorkenntnisse nicht zwingend nötig. Die Saison erstreckt sich in der Regel über zwei bis drei Monate, mit dem Höhepunkt gegen Mitte März. Es ist schön, wenn jemand an vielen Tagen mit anpacken kann, wer nur einmal oder zweimal Zeit hat, ist aber auch willkommen.

Zunächst müssen Zäune aufgestellt werden – teils übernimmt das die Kommune oder die Straßenbauverwaltung. Stehen die Zäune, müssen diese jeden Tag kontrolliert werden, am besten am frühen Abend und am frühen Morgen. Befinden sich Amphibien in den Eimern, werden diese in Transporteimer umgefüllt und über die Straße getragen. In der Regel werden dabei auch Anzahl, Arten und Geschlechter notiert. Wie die Hilfe funktioniert, wie man die Tiere richtig anfasst, wie man Grasfrösche von Springfröschen oder Bergmolche von Teichmolchen unterscheidet, ist schnell gelernt.

Wer weiß, dass im Heimatort oder in der Nachbarschaft Krötenzäune betreut werden, kann sich einfach an die jeweilige Naturschutzgruppe wenden. Ist dies nicht bekannt, lohnt es sich, auf den lokalen NABU-Websites nachzuschauen. Fast tausend Schutzzäune samt Kontaktadressen sind zudem in der Schutzzaundatenbank des NABU-Bundesfachausschusses Feldherpetologie versammelt.

Nun haben aber Klaus & Co. den Frost weitgehend vertrieben Zumindest einige Tage stehen die Wander-Ampeln auf Grün. „Bislang läuft es eher zaghaft. Heut war das erste mal richtig Leben in den Eimern“, berichtet Ulrike Reiss vom NABU Goslar. Stark Fahrt aufgenommen haben die Wanderungen auch weit im Westen an der Nahe. Vorbote war am Mittwoch am Alten Steinbruch bei Monzingen ein einsames Krötenmännchen, am Donnerstag „trauten sich bei teils strömendem Regen 64 Erdkrötenmännchen und 3 Weibchen an den Schutzzaun“, so Irene Gellweiler vom NABU Bad Sobernheim. „Bei zunächst angenehmen plus neun Grad Celsius hatten wir Sammlerglück. Dass am zweiten Sammeltag bereits drei Pärchen unterwegs waren, erstaunt.“

Bald wird die Wander-Ampel aber in vielen Regionen auf Rot umspringen, bestenfalls auf Gelb. Die Nachttemperaturen gehen bis auf den Gefrierpunkt zurück, oft auch darunter. Vor allem im Südosten wird es spürbar kalt. Am günstigsten sind die Aussichten bundesweit noch am Oberrhein. Mitte März steht in Normaljahren im Flachland der Höhepunkt der Laichwanderungen an. 2021 wird sich das wohl etwas verzögern. Noch dürfte der „Laichdruck“ nicht so stark sein, dass die Tiere in größerer Zahl bei schlechten Bedingungen oder verstärkt tagesüber wandern.

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Quelle: www.nabu.de


Drei Gewinner der MINTchallenge stehen fest | #Bildung

Das Projekt „Wolkes Wunderbare Wissenswerkstatt“ verfolgt einen interdisziplinären Ansatz. Es spricht Lehramtsstudierende aller Fächer an, sich mit MINT-Themen auseinanderzusetzen. Gemeinsam wird experimentiert und recherchiert, um am Ende ein MINT-Phänomen in einem Video zu präsentieren. In Kooperation mit einer lokalen Tageszeitung werden die Videoclips der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Mit dieser Idee konnte sich das Projekt Wolkes Wunderbare Wissenswerkstatt durchsetzen. Es erhält den ersten Preis der MINTchallenge. Dieser ist mit 5.000 Euro dotiert.

Auf den zweiten Platz hat die Jury das Projekt Science Communication Seminar der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg gewählt. Das interaktive flipped classroom Seminar befähigt Studierende über alle Fächer hinweg, verschiedene Formen der Wissenschaftskommunikation zu erlernen und auszuprobieren. Am Ende des Seminars nehmen die Studierenden an einem Science Slam teil, stellen ihre Projekte in einem Film vor oder messen sich in einem internationalen wissenschaftlichen Science Communication contest. Das Konzept erhält für den zweiten Platz 3.000 Euro.

Mit dem dritten Platz und 2.000 Euro wird der Science Blog der Universität Bremen ausgezeichnet. Mit dem Science-Blog wird das Schreiben als Kommunikationsform in die MINT-Ausbildung integriert. Studierende schauen hinter Instituts- und Labortüren und geben fasziniert von Wissenschaft und mit viel Lust am Schreiben ihrer MINT-Disziplin eine persönliche Stimme.

Darüber hinaus werden sieben weitere Projekte als Best Practices für erfolgreiche Wissenschaftskommunikation oder für die Vermittlung von entsprechenden Kompetenzen ausgezeichnet:

  • Astronomy On Tap; Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
  • Science on the Rocks e.V.; Technische Universität Clausthal
  • Netzwerk Teilchenwelt; Technische Universität Dresden
  • SpheriEarth; SRH Hochschule Heidelberg
  • Die Guardians of the Genome; Technische Universität Kaiserslautern
  • Krypto im Advent; Pädagogische Hochschule Karlsruhe
  • dailyGETquiz; Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg

Alle ausgezeichneten Projekte werden auf der Club-MINT-Website präsentiert und sollen anderen Interessierten zeigen, wie Hochschulen deutschlandweit mit Herausforderungen in der MINT-Bildung umgehen.

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Quelle: www.stifterverband.org


VdK-Präsidentin Verena Bentele kämpft in ihrem neuen Buch für den Sozialstaat | #Soziales

„Diskutieren, mitreden, weiterdenken“

VdK-Präsidentin Verena Bentele zeigt sich in ihrem neuen Buch als leidenschaftliche Kämpferin für den Sozialstaat

Unabhängig, solidarisch und stark, das ist der Sozialverband VdK. Genau die richtige sozialpolitische Inspiration für Verena Bentele. Die VdK-Präsidentin im Interview mit der VdK-Zeitung über ihr Buch „Wir denken neu. Damit sich Deutschland nicht weiter spaltet“.

Frau Bentele, ist die Zeit reif für dieses Buch?

Im vergangenen Jahr hat sich schnell abgezeichnet, dass die Corona-Pandemie unser Land deutlich verändern wird. Die Debatten über Gerechtigkeit erhitzten sich immer mehr angesichts der Fragen über die sozialen und ökonomischen Folgen der Krise. Im Wahljahr 2021 möchte ich mich mit meinem Buch in diese Debatten einmischen. Und es soll Möglichkeiten schaffen, weil im Moment weniger Veranstaltungen mit Menschen vor Ort stattfinden.

Sind wir ein gespaltenes Land?

Die Corona-Pandemie zeigt uns in aller Schärfe, was gut läuft und wo es eine absolut unzureichende soziale Absicherung gibt. Die Gesellschaft ist gespalten, was Einkommen und Wohlstand betrifft, aber auch im Denken und Fühlen der Menschen. Im Mittelpunkt des Buches stehen unsere wichtigsten VdK-Forderungen. Eine auskömmliche Alterssicherung durch eine Erwerbstätigenversicherung, ähnlich wie in Österreich. Die Pflegeversicherung als Vollversicherung mit besserer Finanzierung. Beendigung der Zweiklassenmedizin durch einen einheitlichen gesetzlichen Rahmen. Gute Chancen für alle Kinder. Eine nachhaltige Absicherung von Selbstständigen. Und nicht zuletzt die Finanzierung, besonders wegen der zusätzlichen Ausgaben durch Corona.

Ist Sozialpolitik kompliziert?

Demokratie funktioniert, wenn Menschen für sie wichtige Entscheidungen nachvollziehen können. Doch in der Sozialversicherung sind die Zusammenhänge oft so kompliziert, dass viele sie nicht verstehen können und sich abgehängt fühlen. Das wollen wir ändern, indem wir Probleme beschreiben und Lösungsvorschläge präsentieren. Meine beiden Co-Autoren, Ines Verspohl und Philipp Stielow, und ich hatten immer ein leicht verständliches Buch über unsere sozialen Sicherungssysteme vor Augen. Wir wollen zum Diskutieren, Mitreden und Weiterdenken anregen.

Sie bezeichnen ihr Buch als „Herzensangelegenheit“. Warum?

Die Stimmen der einen, die für sich individuelle Freiheiten fordern, und die der anderen, die um Rücksichtnahme und Solidarität bitten, werden in Zeiten der Pandemie immer unversöhnlicher. Ich finde, wir sollten uns auf die Suche nach Lösungen machen. Ich wollte bewusst ein positives Buch schreiben, das eine Einladung zu einer konstruktiven Diskussion an alle ist, die unser Land besser und gerechter machen wollen. Stabile Sozialsysteme helfen nicht nur dem Einzelnen, sie machen ein ganzes Land stark. Je größer die Angst um die Zukunft, um den Job, um bezahlbare Miete und um die Rente ist, desto schneller und aggressiver verteidigen die Einzelnen ihren Besitzstand, auch wenn sie damit andere abhängen. Diese Haltung möchte ich durchbrechen.

Was hat Sie bewogen, sich sozialpolitisch zu engagieren?

Ich bin überzeugt, dass alle Menschen Fähigkeiten und Potenziale haben. Doch nicht jeder hat den familiären Hintergrund, die Bildung, die finanziellen Ressourcen oder einfach nur jemanden, der seine Fähigkeiten erkennt und fördert, um aus eigener Kraft die Herausforderungen des Lebens zu meistern. Ich bin blind von Geburt an. Mein Glück waren einerseits meine Eltern, die mich gefördert haben, und andererseits mein sportliches Talent, das früh erkannt wurde. Gleichzeitig habe ich gemerkt, wie wichtig gesellschaftliche Unterstützung ist. In der Schule wurde mein erstes Sprachprogramm für den Computer von der Krankenkasse bezahlt. Als ich erfuhr, was das kostet, war ich geschockt: Das hätte sich meine Familie nur schwer leisten können. Ich bin fest davon überzeugt, dass jeder das Recht hat, sein Potenzial zu entfalten. Dafür kämpfe ich.

Was wollen Sie erreichen?

Wir brauchen dringend mehr Wertschätzung für soziale Sicherheit. Demokratie bedeutet, die Interessen der Mehrheit zu berücksichtigen. Nur wenige können es sich leisten, Gesundheit, Pflege und Rente aus eigenem Vermögen zu finanzieren, der größte Teil der Gesellschaft braucht soziale Sicherungssysteme. Nicht umsonst sind sie ein Verfassungsauftrag.

Verena Bentele liest aus „Wir denken neu“

Am 8. April 2021 liest VdK-Präsidentin Verena Bentele in der Urania aus ihrem im Europa Verlag erschienenen Buch „Wir denken neu“ – der Livestream ist kostenlos und startet um 19:30 Uhr. Alle Infos hier:

https://www.urania.de/livestream-wir-denken-neu

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Quelle: www.vdk.de


BITMi Mitglied Trackboxx: Webtracking – Verzicht auf Cookies | #IT

Die Mehrheit der Webseitenbetreiber benutzt Google Analytics, um Besucherzugriffe und Besucherverhalten zu überwachen. So ziemlich alles können Publisher über den kostenlosen Dienst ermitteln. Doch dass Google dieses Tool nicht aus reiner Herzensgüte gratis zur Verfügung stellt, dürfte jedem klar sein. All die interessanten Daten werden im Detail an die Google Server gesendet, dort ausgewertet und für eigene Zwecke verwendet – z. B. für die Bereitstellung personalisierter Werbung durch Werbepartner. Die Betreiber der Trackboxx bieten eine Alternative und haben dabei nicht nur die Datenschutzbedürfnisse der User, sondern auch auch die Vorteile der Webseitenbetreiber im Blick.

Consent-Banner: aktive Einwilligung der User beim klassischen Tracking notwendig

Spätestens seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai des Jahres 2018 sollten alle Webseiten, die seither weiterhin auf Google Analytics setzen, ein entsprechendes Consent-Banner schalten, um sich die Einwilligung des Besuchers für die Nutzung von Analytics zu holen.
Das Tracking muss im ersten Step geblockt werden. Erst nach dem sog. Opt-in (der Einwilligung) ist es zu aktivieren.

Und hier liegt bereits das erste Problem für Publisher: Durch die Opt-out Möglichkeit (Ablehnung) der User kann es zu Tracking- bzw- Datenlücken kommen.

Keine Datenlücken mit der Trackboxx

Die in Deutschland entwickelte und auch hierzulande gehostete Trackboxx verzichtet bei der Webanalyse auf den Einsatz von Cookies. Stattdessen generiert das Tool je einen User- und einen Seiten-Hash auf Basis der User-IP, einem Signatur-Hash sowie weiteren Parametern.
Die IP-Adresse wird zwar kurzfristig zur Hash-Generierung genutzt, allerdings nicht gespeichert. Eine nachträgliche Entschlüsselung der IP ist durch eine stetige Signatur-Hash-Erneuerung nicht möglich.

Verzicht auf Consent-Banner ggfs. möglich

Weil beim Tracking mit der Trackboxx keine Cookies (weder First-Party- noch Third-Party-Cookies) gesetzt und keine personenbezogenen Daten gespeichert und ausgewertet werden, dürfen Webseitenbetreiber prinzipiell auf das Consent-Banner verzichten. Voraussetzung ist natürlich, dass keine anderen Dienste aktiv sind, die eine entsprechende Zustimmung benötigen würden.

Das schafft nicht nur Vertrauen bei Webseitenbesuchern, sondern auch einen Wettbewerbsvorteil. Denn obwohl sich die meisten Internetnutzer an die Einwilligungsverfahren gewöhnt haben, bleiben sie mitunter nervig. Ad-Blocker, die standardmäßig alle Third-Party-Cookies blocken, können der Trackboxx ebenfalls nichts anhaben. Somit werden wirklich alle Daten erfasst – “Trackinglücken” entstehen keine.

Funktionen: Was kann die Trackboxx?

Wer schnell und einfach einen Kurzüberblick über die Darstellung der durch die Trackboxx erhobenen Daten erhalten möchte, kann sich die kostenlose Live Demo auf der Trackboxx Website ansehen. Diese ist öffentlich zugänglich und zeigt beispielhaft alle Daten von trackboxx.com.

Für alle, die tiefer in den Funktionsumfang der Trackboxx eintauchen möchten, stellt der Anbieter einen kostenlosen 30 Tage Account zur Verfügung. Dieser läuft automatisch aus – nachträgliche Kosten entstehen keine.

Die wichtigsten Daten immer im Blick

Nachdem das Tracking der ersten Website durch die Einbindung eines entsprechenden Tracking Scripts aktiviert wurde, erfasst die Trackboxx alle Besucheraktivitäten und stellt diese übersichtlich im Dashboard dar.

Folgende Statistiken lassen sich über die Trackboxx auswerten:

  • Seitenaufrufe
  • aktive Seitenbesucher
  • Aufrufe von Unterseiten / Verzeichnissen
  • Absprungraten (Bounce-Rates)
  • Verweildauer
  • verwendete Endgeräte / Betriebssysteme / Browser
  • Besucherquellen
  • Herkunft (Länder)

Conversion- und UTM-Tracking möglich

Und die Trackboxx kann noch mehr: Über das UTM-Tracking Feature lässt sich beispielsweise der Erfolg einer Social-Media-Werbekampagne analysieren. Auch die Definition und Analyse von Zielvorhaben (Conversion-Tracking) ist mit der Trackboxx
möglich. Anleitungen sind im Helpcenter der Trackboxx abrufbar – weiterführende Infos und Tipps stellen die Betreiber in ihrem Blog bereit.

Preise

Weil die Entwickler der Trackboxx keine Daten weiterverarbeiten, verkaufen oder in sonstiger Art und Weise verwenden, ist die Nutzung von Trackboxx im Gegensatz zu Google Analytics kostenpflichtig.

Im günstigsten Starter-Tarif kostet die Trackboxx 3,90 € pro Monat (monatliche Zahlung). Bei jährlicher Zahlung erhalten Anwender 17 % Rabatt.

Insgesamt bieten die Betreiber der Trackboxx fünf verschiedene Tarife an. Der Unterschied liegt hauptsächlich in der Anzahl der Seitenaufrufe, die pro Monat getrackt werden können. Im Starter Tarif sind das beispielsweise 10.000, im Enterprise Pro Tarif hingegen 1.000.000.

Stetige Weiterentwicklung

Weil die Trackboxx auf Cookies verzichtet, ist die Menge an erhobenen Daten nicht mit Google Analytics vergleichbar. Wiederkehrende Besucher können naturgemäß nicht erfasst werden. Dennoch reichen die Werte aus, um sich einen detaillierten Überblick zu
verschaffen sowie den Erfolg bestimmter Zielvorhaben und Kampagnen zu analysieren. Zudem haben User die Möglichkeit, Funktionen vorzuschlagen, die das Entwicklerteam in zukünftigen Updates implementiert.

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Quelle: www.bitmi.de


Ergebnisse des Bürgerrats „Deutschlands Rolle in der Welt“ stehen fest | #Wirtschaft

Der geloste Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ überreicht am kommenden Freitag, den 19. März, mit einer Feierveranstaltung von 11:30 Uhr bis 13:15 Uhr das Bürgergutachten mit seinen Empfehlungen zur Außenpolitik an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Vor Ort in Berlin sind neben Schäuble als Schirmherr und zwei Ausgelosten, die ihm das Gutachten überreichen, u.a. die Vorsitzende des Bürgerrats Marianne Birthler und die Vorstandssprecherin des Vereins Mehr Demokratie Claudine Nierth. Vertreterinnen und Vertreter aller Bundestags-Fraktionen sowie weitere ausgeloste Bürgerinnen und Bürger sind per Video zugeschaltet.

  • Termin: Übergabe des Bürgergutachtens zur Außenpolitik an Bundestagspräsident Schäuble und die Fraktionen
  • Zeit: Freitag, 19. März, 11:30 – 13:15 Uhr
  • Ort: Robert Bosch Stiftung GmbH – Repräsentanz Berlin, Französische Straße 32, 10117 Berlin
  • Livestream der kompletten Veranstaltung über den YouTube-Kanal von Mehr Demokratie: https://www.youtube.com/user/mehr0demokratie0de

Die rund 160 Ausgelosten des Bürgerrates „Deutschlands Rolle in der Welt“ sehen Deutschland in einer Partner- und Vermittlungsrolle und legen Leitlinien für fünf außenpolitische Themenfelder vor. Der Bürgerrat tagte vom 13. Januar bis zum 20. Februar über 50 Stunden in zehn virtuellen Sitzungen. Die Leitlinien zum Auftreten Deutschlands in der Welt werden in ein Bürgergutachten zusammengefasst und am 19. März an die Bundesregierung übergeben.

Zu diesen Kernaussagen kamen die Ausgelosten nach intensiver Debatte am Samstag den 21. Februar.

1. Deutschlands Rolle in der Welt sehen wir zukünftig als faire Partnerin und Vermittlerin, die gemeinschaftlich mit anderen, insbesondere mit der EU, eine Welt gestaltet, in der auch zukünftige Generationen selbstbestimmt und gut leben können.

2. Dazu setzen wir uns global für Nachhaltigkeit, Klimaschutz und die Wahrung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Sicherheit ein.

3. Wir wollen uns unserer Verantwortung für das Erreichen dieser Ziele stellen, indem wir transparent und vorausschauend handeln und unseren eigenen Ansprüchen gerecht werden.

4. Wenn wir dabei innovativ und inspirierend im eigenen Land vorgehen, selbstkritisch voneinander lernen und konsequent handeln, können wir für andere zum Vorbild werden.

Marianne Birthler, die Vorsitzende des Bürgerrats, sagt rückblickend: „Das Wort Verantwortung hat eine wichtige Rolle gespielt. Niemand rief ‚Germany first‘. Die Bedeutung der Vergangenheit war deutlich herauszuhören. Eine wichtige Botschaft, die im Verlauf des Bürgerrats allerdings auch immer wieder auftauchte ist: Deutschland muss sich nicht verstecken und soll in der Welt selbstbewusster für seine Werte eintreten, gerade bei den Themen Menschenrechte, Nachhaltigkeit und Demokratie.

Im Verlauf des Online-Bürgerrats haben die Teilnehmenden in Kleingruppen und in der großen Runde immer wieder die Fragen bearbeitet, wie sich Deutschlands Rolle definieren lässt und wie sich dies konkret auf die Politik auswirken kann. Von der Moderation, von einer Illustratorin und mit Hilfe einer eigenen Online-Plattform wurden verschiedene Rollenbilder herausgearbeitet.

Beispielhaft diskutiert wurde die Rollen-Frage entlang der fünf Themenfelder Nachhaltigkeit, Frieden und Sicherheit, Wirtschaft und Handeln, Demokratie und Rechtsstaat und Europäische Union. Die Ausgelosten haben diese Themenfelder in feststehenden „Reisegruppen“ bearbeitet: Jede ausgeloste Person beschäftigte sich schwerpunktmäßig mit einem Thema, traf aber auch immer wieder mit der gesamten Gruppe zum Austausch zusammen. Für die fünf Themenfelder wurden insgesamt 32 Empfehlungen entwickelt, die ebenfalls in das Bürgergutachten einfließen werden.

In den nächsten Wochen werden die Durchführungsinstitute, unterstützt von einem Redaktionsteam aus dem Kreis der Ausgelosten, die Ergebnisse zu einem Bürgergutachten zusammenfassen, das am 19. März dem Bundestag überreicht wird. Zeitgleich erarbeitet ein Team von IASS (Institute for Advanced Sustainability Studies) und IDPF (Institut für Partizipations- und Demokratieforschung der Bergischen Universität Wuppertal) einen Evaluationsbericht.

Hier die Ergebnisse des Bürgerrats als pdf zum Download.

Mehr Informationen zum Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“

# Informationen zum Start des Bürgerrates „Deutschlands Rolle in der Welt“#

Am 13. Januar begann der zweite bundesweite Bürgerrat mit aus ganz Deutschland ausgelosten Menschen: Auf zehn Online-Veranstaltungen bis zum 20. Februar werden die mindestens 160 Ausgelosten Empfehlungen dazu erarbeiten, wie die Bundesrepublik künftig auf der weltpolitischen Bühne auftreten soll.

Die Schirmherrschaft für das bundesweite Bürgerprojekt hat Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble übernommen. „Bürgerräte sind ein mögliches Instrument für mehr Mitsprache und Dialog in der repräsentativen Demokratie“, sagt er. „Sie sind keine Konkurrenz zu den bewährten parlamentarischen Entscheidungsverfahren, sondern eine sinnvolle Ergänzung, die auch dazu beitragen kann, das Verständnis für die Komplexität politischer Fragen und demokratische Entscheidungsprozesse zu vertiefen.“

Den Vorsitz des Bürgerrates übernimmt Marianne Birthler. Sie begleitet die Arbeit der mindestens 160 (angefragt sind 169, um Ausfälle zu kompensieren) gelosten Menschen im Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt. Getagt wird online über zehn Tage und insgesamt 42 Stunden. Die jüngste Teilnehmerin ist 16 Jahre alt, der älteste Teilnehmer 90.

Was wird der Bürgerrat beraten?

Der Bürgerrat wird die Frage für den Bundestag beantworten, welche Rolle Deutschland zukünftig in der Welt spielen soll. Soll Deutschland sich eher zurückhalten, sich eher moderierend einbringen oder doch aktiv Verantwortung übernehmen und wenn ja, wie? Die Frage nach der Haltung Deutschlands in der Welt wird auf fünf konkrete Themenfelder heruntergebrochen, um zu prüfen, inwieweit bestimmte Rollenbilder auch praxistauglich und anwendbar sind. Die fünf Themenfelder sind:

  1. Nachhaltige Entwicklung
  2. Wirtschaft und Handel
  3. Frieden und Sicherheit
  4. Demokratie und Rechtstaatlichkeit
  5. Europäische Union

Der Bürgerrat wird seine Empfehlungen in Form eines Bürgergutachtens zusammenfassen und dem Bundestag und seinem Präsidenten am 19. März, also in zwei Monaten, öffentlich übergeben.

Die Sitzungen sind teilweise öffentlich. Das Programm, die Dokumentation und der Ausblick auf kommende Sitzungen des Bürgerrates finden Sie hier:

https://deutschlands-rolle.buergerrat.de/buergerrat/sitzungen/

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Quelle: www.mehr-demokratie.de


35.000 Unterschriften für Petition „Betonparagraf 13b stoppen“ | #Naturschutz

Petition mit mehr als 35.000 Unterschriften übergeben

Bei der Petition „Flächenfraß stoppen“ sprachen sich bislang mehr als 35.000 Menschen dafür aus, §13b des Baugesetzbuches zu streichen. Anlässlich der ersten Lesung übergab NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger den Zwischenstand an den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol.

27. Januar 2021 – Zusammen mit den Unterzeichner*innen der Petition, anderen Umweltverbänden und Institutionen wie dem Umweltbundesamt fordern wir die ersatzlose Streichung des § 13b. Zur sogenannten Baulandmobilisierung findet am 28. Januar die erste Lesung des Gesetzentwurfes im Bundestag statt. Mit der Übergabe der Unterschriften fordern wir die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD auf, den bereits ausgelaufenen „Zersiedlungsparagraphen“ nicht erneut in die Novelle des Baugesetzbuchs aufzunehmen – denn so ist es bislang vorgesehen.

„Es ist an der Zeit, eine Forderung abzugeben, wie die Siedlungspolitik der Zukunft aussehen soll und wie ernst den Regierungsfraktionen ihre selbst gesteckten Ziele sind. Die einzig richtige Entscheidung kann nur sein, Paragraph 13b als gescheitertes Experiment zu verbuchen und ihn abzuschaffen, bevor er noch mehr Schaden anrichtet“, fordert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Den Paragraphen beizubehalten, würde zum einen die Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung missachten. Zum anderen verhindere er, dass unser Flächenverbrauch wirksam reduziert werden kann. Dies besagt auch die sogenannte Bodenschutzklausel, die dem Baugesetzbuch vorangestellt ist: Innen- vor Außenentwicklung.

„Für die SPD-Bundestagsfraktion war es wichtig, dass das Leitmotiv der Innenentwicklung in der Novelle im Fokus steht. Das sehen wir erreicht. Die Verlängerung des Paragraphen 13b Baugesetzbuch war das zentrale Anliegen von unserem Koalitionspartner. Mehr Bauland für den bezahlbaren Wohnungsbau und mehr kommunale Handlungsfähigkeit, wonach Bundesländer, Kommunen und Verbände händeringend rufen, gibt es nur in diesem Gesamtpaket. An die Kommunen vor Ort und die Bundesländer kann ich nur appellieren, auch wenn §13b verlängert werden sollte, ihre Ortskerne zu stärken und nicht auf die grüne Wiese auszuweichen.“

Mit einer Verlängerung des Paragraphen werden Freiflächen auf Kosten zukünftiger Generationen betoniert und schafft den Leerstand von morgen, da der Bedarf an den falschen Orten übererfüllt wird. Studien, wie beispielsweise die des Umweltbundesamtes (2020) ergaben, dass § 13b BauGB vor allem von kleineren Gemeinden angewandt wird. Er verschafft bürokratische Erleichterung auf Kosten von Umwelt- und Artenschutz, Bürgerbeteiligung und einer gezielten Siedlungsentwicklung. In acht von zehn Fällen wird der Paragraph für den Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern angewendet.

Die Aktion „Flächenfraß stoppen!“ des NABU läuft noch bis zum Ende des Gesetzgebungsverfahren. Bei ihr können Bürger*innen über die Eingabe ihrer Postleitzahl ihre Bundestagsabgeordneten ermitteln und direkt anschreiben.

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Quelle: www.nabu.de


Orchester und Chöre sollen mehr Freischaffende verpflichten | #Kultur

Berlin – Die Deutsche Orchestervereinigung empfiehlt allen öffentlich finanzierten Orchestern und Profichören, mit der Wiederaufnahme des Spielbetriebs vorrangig freischaffende Musikerinnen und Musikern als Orchester- und Choraushilfen einzusetzen. „Das ist ein wichtiger Beitrag, um in der täglichen Praxis freischaffenden Musikerinnen und Musiker in ihrer Region eine Zukunftsperspektive zu geben“, sagt Gerald Mertens, Geschäftsführer der Deutschen Orchestervereinigung (DOV). „Momentan liegt das Geschäft der gesamten freien Szene weiter am Boden.“ Am vergangenen Freitag hatte auch Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) bei einer Veranstaltung in Berlin geäußert, sie könne sich in den Verträgen der Stadt- und Staatstheater die Verpflichtung vorstellen, einen bestimmten Anteil freiberuflicher Künstlerinnen und Künstler einzubeziehen.

Die DOV-Empfehlung basiert auf einem aktuellen Beschluss des Gesamtvorstands. „Der Beschluss unterstreicht abermals die Solidarität der fest angestellten Berufsmusikerinnen und -musiker mit ihren freischaffenden Kolleginnen und Kollegen“, sagt Mertens. Die Empfehlung gilt zunächst bis Ende der Spielzeit 2021/22. Dann werden die Wirkungen von der DOV-Arbeitsgruppe der Freischaffenden und Lehrbeauftragten evaluiert und ggfs. angepasst. Freischaffende Musikerinnen und Musiker gehören zu den Berufsgruppen mit den größten finanziellen Einbußen in der Corona-Krise, viele sind existenziell bedroht. Betroffen sind auch junge Hochschulabsolventinnen und -absolventen. Während normalerweise 15 Prozent im ersten Berufsjahr eine feste Anstellung finden, werden derzeit kaum noch Stellen besetzt.

Die DOV hat in der Corona-Krise ihr Engagement für Freischaffende stark ausgebaut und zahlreiche Vorstößen zur besseren sozialen Absicherung auf der politischen Ebene unternommen. Der Nothilfefonds der Deutschen Orchester-Stiftung für Freischaffende aller Musikrichtungen ( Hashtag- MusikerNothilfe) geht auf eine Initiative der DOV zurück, die die Stiftung im Jahr 2004 gründete.

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Quelle: www.dov.org


Anästhesisten sehen langfristige Notlage der Intensivstationen – Nach Corona keine Besserung in Sicht | #Corona

Nürnberg. Die Versorgung von Patienten auf den Intensivstationen wird sich nach Einschätzung führender Anästhesisten in den kommenden Jahren weiter dramatisch verschlechtern. Nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie entstünden auf den Intensivstationen folgenreiche personelle Lücken, die nicht mehr zu schließen seien, befürchtet der Präsident der „Deutschen Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin“ (DGAI), Professor Dr. Frank Wappler.

„Wissen, Arbeitskraft und Können der Pflegekräfte für Jahre verloren“

Schon vor der Pandemie seien viele tausend Stellen unbesetzt gewesen. Wegen Corona und der schleppenden Bewältigung der Lage flüchteten mittlerweile zudem jede Woche weitere Schwestern und Pfleger aus dem Beruf, erläutert der DGAI-Präsident: „Ihr Wissen, ihre Arbeitskraft und ihr Können sind damit erst einmal für Jahre verloren! Denn Nachwuchskräfte – so man sie überhaupt noch findet – müssen erst einmal aufwendig und lange ausgebildet werden.“

Noch häufiger gesperrte Betten und nicht aufnahmebereite Stationen

Gesperrte Intensivbetten und abgemeldete Intensivstationen wurden in den vergangenen Jahren schon aus vielen Städten gemeldet. In diesen Krankenhäusern konnten schwerkranke Patienten nicht mehr aufgenommen, mussten anderswo versorgt oder verlegt werden: „Durch die sinkende Zahl an Arbeitskräften wird die Zahl solcher Situationen nach der Pandemie deutlich zunehmen“, sagt Professor Wappler. Auch Ärzte und Anästhesisten kämpften um Nachwuchs, bei den Pflegekräften sei die Lage aber wesentlich ernster.

Pflegeberuf durch bessere Arbeitsbedingungen attraktiver machen

Der DGAI-Präsident fordert die Bundesregierung auf, so schnell wie möglich genügend Impfstoff zu beschaffen, damit die Bevölkerung geimpft werden kann. Nur so könnten die Inzidenzzahlen gesenkt und der Druck von den Intensivstationen, den Pflegekräften, Ärztinnen und Ärzten genommen werden.

Wappler warnt außerdem vor weiteren Zeitverlusten beim Bemühen, den Beruf als Pflegekraft auf der Intensivstation attraktiver zu machen. Schnelles Handeln sei erforderlich: „Es geht vor allem darum, auf die Wünsche der Bewerber zur Gestaltung ihres Lebens einzugehen, mit attraktiven Arbeitszeiten, Schichtdiensteinteilungen, Familienversorgung und Kita-Plätzen.“ Eine gerechte Entlohnung sei ebenfalls ein wichtiger Anreiz für den Einstieg in die Intensivpflege, aber nicht mehr der wichtigste. Einmalige Prämien, die verpufften, reichten hier aber auch nicht aus.

Kontaktdaten:
Deutsche Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin e.V. (DGAI) /
Berufsverband Deutscher Anästhesisten e.V. (BDA)


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Quelle: www.bda.de


Dem Krisenmanagement droht totaler Vertrauensverlust | #Wirtschaft #Corona

Familienunternehmer: Dem Krisenmanagement droht totaler Vertrauensverlust

Reinhold von Eben-Worlée: Zeit, das Ruder herumzureißen

Berlin, 21.03.2021. Morgen kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten wieder einmal zusammen, um die weiteren Schritte in Sachen Pandemie-Eindämmung zu diskutieren. Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: „Mit größter Sorge sehen wir Familienunternehmer, dass der Impfschutz nur schleppend vorankommt während die Inzidenzen wieder steigen. Da weder Impfstoffe noch ausreichend Tests zur Unterbrechung der Infektionsketten zur Verfügung stehen und es auch keine flächendeckende Kontakt-Nachverfolgung gibt, treiben wir in einen Dauer-Lockdown. Es ist jetzt an der Zeit, das Ruder herumzureißen. Wir brauchen endlich ein effektives, tatkräftiges und gut organisiertes Krisenmanagement. Ansonsten droht auf allen Ebenen ein totaler Vertrauensverlust, was sich verheerend für den weiteren Pandemieverlauf und auch auf die bevorstehenden Wahlen auswirken könnte. Viele Unternehmen stehen bereit, um ihren Beitrag zu leisten – etwa bei der Verabreichung von Impfungen an ihre Mitarbeiter, bei der Versorgung und flächendeckenden Logistik für Impf- und Testmaterialien oder bei der digitalen Verzahnung von Testnachweisen oder Kontaktnachverfolgungen.“

Eben-Worlée weiter: „Der Vertrauensverlust ist das eine. Darüber hinaus haben die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten auch ein Glaubwürdigkeitsproblem. Die beschlossene Öffnungsstrategie weist mit den Stufenplänen zwar in die richtige Richtung. Allerdings hat diese einen Fehler: Die alleinige Ausrichtung auf einen willkürlichen Inzidenzwert wird Deutschland über die vereinbarte Notbremse in den Dauer-Lockdown zwingen. Besser wäre es, wenn sich Öffnungen regional nicht nur an den Inzidenzen, sondern auch an der Impfquote und der Auslastung der Intensivstationen orientieren. Regionale Schließungen bei verschlechterten Parametern sind zwar schmerzhaft, für die Bevölkerung aber besser nachvollziehbar und das kleinere Übel als ein bundesweiter, womöglich verschärfter Lockdown, der die ganze Wirtschaft und Gesellschaft ins Mark trifft. Regionale Öffnungen müssen unbedingt möglich sein. Tübingen oder Rostock zeigen, wie mit klugen Regeln Freiheiten im Alltag zurückgewonnen werden können.“

DIE FAMILIENUNTERNEHMER folgen als die politische Interessenvertretung für mehr als 180.000 Familienunternehmer den Werten Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung. Die Familienunternehmer in Deutschland beschäftigen in allen Branchen rund 8 Millionen Mitarbeiter und erwirtschaften jährlich einen Umsatz in Höhe von 1.700 Milliarden Euro.

DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.
DIE JUNGEN UNTERNEHMER
Charlottenstraße 24 | 10117 Berlin


Wirtschaftsrat als Klima-Bremser: LobbyControl kritisiert mit neuer Studie Lobbyismus im Machtzentrum der CDU | #Wirtschaft

Berlin/Köln, 16.03.2021 – Nach den CDU-Lobbyaffären der vergangenen Tage kritisiert LobbyControl weitere Lobbyverflechtungen der Partei. In einer neuen Studie analysiert LobbyControl die problematische Nähe zwischen dem „Wirtschaftsrat der CDU“ und der CDU. Die Sonderstellung des Wirtschaftsrats trägt zu unausgewogenen politischen Entscheidungen bei, so u.a. in der deutschen Klimapolitik.

Anders als sein Name suggeriert, ist der Wirtschaftsrat kein Parteigremium, sondern ein Lobbyverband für Unternehmen wie E.ON, Daimler und Deutsche Bank. Doch  der Wirtschaftsrat agiert wie ein Parteigremium, da er privilegierte Zugänge zu den Machtzirkeln der CDU hat.

Christina Deckwirth, LobbyControl-Sprecherin, Expertin für Lobbyismus und Klimapolitik und Autorin der Studie, kommentiert: 
„Der Wirtschaftsrat steht für einseitigen Lobbyismus im Machtzentrum der CDU. Ein Lobbyverband mit Sitz im Parteivorstand ist ein Unding. Mit seinen exklusiven Verbindungen in die Partei verfügt der Wirtschaftsrat dort über eine besondere Machtstellung. Von solchen privilegierten Zugängen können andere gesellschaftliche Gruppen nur träumen.

Eine solche Bevorzugung eines einzelnen Lobbyverbands befördert die einseitige Einflussnahme auf die Partei und führt damit zu unausgewogenen politischen Entscheidungen – zumal mit der Mittelstands- und Wirtschaftsunion bereits eine parteiinterne Gruppe Unternehmensforderungen an die Partei heranträgt.

Der Wirtschaftsrat nutzt seine Sonderstellung aus, um Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland auszubremsen. Als mächtiger Bremsklotz in der Klimapolitik lobbyierte der Verband gegen schärfere Abgasgrenzwerte, höhere europäische Klimaziele oder Umweltstandards in globalen Lieferketten. Eine solche Nähe zwischen Lobbyverband und Partei ist schädlich für die Demokratie und das Klima.

Als Lobbyverband mit Parteianstrich steht der Wirtschaftsverband für einen fließenden Übergang zwischen Partei- und Lobbyfunktionen. Diese Doppelrolle kann der Verband gleich mehrfach zu seinen Gunsten ausnutzen: Sein Name verpasst dem Lobbyverband das Schein-Image eines Parteigremiums. Der Sitz im Parteivorstand sichert dem Verband einen direkten Zugriff auf das innerste Machtzentrum der Partei, CDU-Größen wie Wirtschaftsrats-Vizepräsident Friedrich Merz dienen als weitere Türöffner in die Partei.

Trotz seiner Parteinähe unterliegt der Wirtschaftsrat als Berufsverband nicht den Transparenzpflichten von Parteien, zudem profitiert er von Steuervorteilen. Es darf nicht sein, dass ein Lobbyverband seine Finanzierung im Dunkeln halten kann – noch dazu, wenn er de facto wie ein Parteigremium agiert.“

Lobbycontrol fordert klare Trennung zwischen Partei und Lobbyverband

Deckwirth weiter: „Wir fordern die CDU auf, die Macht des Wirtschaftsrats in ihren eigenen Reihen zu beschränken. Die CDU muss sauber zwischen Lobbyorganisation und Parteigremien trennen. Wirtschaftslobbygruppen gehören nicht in Parteivorstände. Ein solches Techtelmechtel zwischen Wirtschaftslobby und Partei schadet der Demokratie und verzögert den dringend notwendigen Umbau der Wirtschaft in Richtung Pariser Klimaziele.

Die Doppelrolle des Verbands einschließlich seiner Namenswahl ist irreführend – das hat Folgen. Wir zeigen in unserer Studie, dass der Verband in den Medien überwiegend wie ein Parteigremium beschrieben wird und nicht als Lobbyverband bezeichnet wird. Hier braucht es dringend mehr Klarheit – sowohl von Seiten der CDU und des Wirtschaftsrats als auch in der Berichterstattung.“

Hintergrund

Die CDU listet auf ihrer Webseite seit der Vorstandswahl im Januar 2021 nur die gewählten Mitglieder auf. Dem Vorstand gehören aber weitere beratende Mitglieder qua Amt an – so auch Wirtschaftsrats-Präsidentin Astrid Hamker (siehe auch hier: https://www.cdu.de/vorstand/astrid-hamker ). Weitere beratende Mitglieder des Parteivorstands sind laut Parteistatut u.a. die Vorsitzenden der Bundesvereinigungen und Sonderorganisationen. Der Wirtschaftsrat der CDU ist weder eine Bundesvereinigung noch eine Sonderorganisation, sondern ein unternehmerischer Berufsverband, der laut Satzung nicht formal mit der CDU verbunden ist.

Die Studie finden Sie hier.

Porträt der Autorin Dr. Christina Deckwirth für die Berichterstattung, © LobbyControl

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Klimaschutz statt Lobbymacht! | #Klima #Wirtschaft

Ein Klimabremser-Lobbyverband mitten im innersten Machtzirkel der CDU: Mit dem Wirtschaftsrat sitzt ein Lobbyverband für Unternehmen wie Daimler, Deutschen Bank und E.on im CDU-Parteivorstand und profitiert von exklusiven Zugängen zur einflussreichsten deutschen Regierungspartei. In unserer neuen Studie beleuchten wir die problematischen Verbindungen zwischen dem Lobbyverband Wirtschaftsrat und der CDU. Am Beispiel Klima zeigen wir, wie diese unheilige Vermischung von Lobby- und Parteifunktion gemeinwohlorientierte Politik ausbremst.

Wer ist der Wirtschaftsrat der CDU?

Was viele gar nicht wissen und selten berichtet wird: Der Wirtschaftsrat ist – anders als sein Name vermuten lässt – gar kein Parteigremium, sondern ein Lobbyverband. Er ist als unternehmerischer Berufsverband organisiert und hat laut Satzung keinerlei formale Verbindungen zur CDU. Dennoch fungiert er als Scharnier zwischen Partei und Unternehmen: Der Wirtschaftsrat verfügt sogar über einen Sitz im CDU-Bundesvorstand, der sonst nur Parteifunktionär:innen vorbehalten ist. Das ist eine problematische Doppelrolle.

Auch sonst sind die Kontakte zwischen Wirtschaftsrat und CDU geradezu symbiotisch: CDU-Größen gehen bei den Veranstaltungen aus und ein – sei es in kleiner Runde beim Kamingespräch oder auf dem großformatigen Wirtschaftstag mit mehreren tausend Gästen. Astrid Hamker, die Präsidentin des Wirtschaftsrats, wird außerdem regelmäßig zu Gesprächsrunden mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier oder CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak eingeladen. Allein im Jahr 2020 traf Hamker 13 Mal mit Spitzenvertreter:innen aus Bundesministerien zusammen, im Corona-Jahr weit überwiegend per Telefon- und Videokonferenz.
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Doppelrolle und privilegierte Zugänge

Der Wirtschaftsrat zieht gleich mehrere Vorteile aus dem fließenden Übergang zwischen Lobbyorganisation und Partei: Seine irreführende Namenswahl und die Mitgliedschaft im Parteivorstand verschaffen dem Verband eine besondere Nähe zur größten deutschen Regierungspartei. Doch anders als Parteigremien unterliegt der Wirtschaftsrat keinerlei Transparenzpflichten. Stattdessen genießt er als Berufsverband sogar Steuervorteile – und anders als bei gemeinnützigen Vereinen wird dabei noch nicht einmal eine Einschränkung seiner politischen Tätigkeit eingefordert.

Mit seinem Namen wird der Wirtschaftsrat zudem selten als Lobbyverband wahrgenommen, sondern profitiert von seinem Scheinimage als Parteiorganisation. Dies erklärt, warum der Wirtschaftsrat so eng an die Partei angebunden ist und auch medial selten klar als Berufs- oder Lobbyverband bezeichnet wird. Im Gegenteil: Auch in der Berichterstattung wird der Verband häufig mit einem Parteigremium gleichgesetzt, wenn etwa Positionen aus dem Wirtschaftsrat als „Stimmen aus der CDU“ bezeichnet werden. In unserer Studie zeigen wir, dass in renommierten Zeitungen oder Fernsehsendern (u.a. Süddeutsche Zeitung, Die Zeit, Die Welt, Spiegel oder im ZDF) regelmäßig ungenau oder zum Teil sogar falsch auf den Wirtschaftsrat Bezug genommen wird.

Mächtige Klimabremser-Allianzen

In einem Interview im Jahresbericht des Wirtschaftsrats fordert Präsidentin Astrid Hamker die Aktivist:innen von Fridays for Future auf, nach ihren Demos doch bitte den Müll aufzusammeln und vor allem auf ihr eigenes Handeln zu schauen. Solche Kommentare mit impliziten Anschuldigungen dienen dazu, die Klima-Proteste zu diffamieren. Dazu passt es auch, wenn Wirtschaftsrats-Vize Friedrich Merz die „steilen Thesen“ der Schüler:innen kritisiert und Greta Thunberg als „krank“ bezeichnet. Ähnlich abfällig äußern sich Vertreter des Wirtschaftsrats über die Klimapolitik selbst – diese zerstöre die „freiheitliche Lebensweise“, Klimaschutz sei zu einer „Ersatzreligion“ geworden und zeuge von „politischer Instinktlosigkeit“.

Die öffentlichen Positionen des Wirtschaftsrats spiegeln keineswegs die gesamte Bandbreite unternehmerischer Anliegen wider. Gerade zu Klimafragen versammelt der Wirtschaftsrat besonders jene Unternehmen, die Klimaschutzmaßnahmen skeptisch gegenüberstehen. Dies liegt zum einen daran, dass viele Mitglieder selbst in der fossilen Wirtschaft verankert sind. Die Fachkommission Energiepolitik wurde beispielsweise jahrelang von dem früheren Vorstandsvorsitzenden der RWE-Braunkohlesparte RWE Power AG geleitet. Auch die ideologische Verortung spielt eine Rolle: Der Verband ist – u.a. über seinen wissenschaftlichen Beirat – eng mit neoliberalen Netzwerken verbunden.

In den vergangenen Jahren fiel der Wirtschaftsrat als besonders mächtiger Bremser in der Klimapolitik auf. In Klimafragen setzt der Verband vor allem auf den Erhalt bestehender Wirtschaftsstrukturen, lehnt zusätzliche Belastungen für Unternehmen ab und wehrt sich gegen schärfere Klimaschutz-Grenzwerte. Erst jüngst forderte der Wirtschaftsrat auf besonders penetrante Weise, die europäische Klimaziele angesichts der Corona-Krise nicht, wie geplant, zu erhöhen. Das Argument: Sei seien „überzogen“, es drohe eine „De-Industrialisierung“. Tatsächlich fand sich diese Forderung in einem Entwurf Positionspapier der CDU-Bundestagsfraktion, das erst nach heftigen Protesten wieder etwas abgeschwächt wurde.

Merz: ein Top-Lobbyist in der Politik

Friedrich Merz ist wohl der prominenteste Funktionsträger im Wirtschaftsrat. Seit 1999 ist er Mitglied im Präsidium, 2019 ließ er sich zu einem von zwei Vizepräsidenten wählen. Schon während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter hatte Merz die Nähe zur Wirtschaft gesucht und galt mit seinen zahlreiche Nebentätigkeiten als damaliger Spitzenverdiener im Bundestag. Mit seiner Kandidatur zum Parteivorstand drängte erstmals ein Top-Lobbyist aus der Wirtschaft in dieses politische Spitzenamt – eine fragwürdige Vermischung von Lobbytätigkeit mit politischen Ambitionen.

Auch nach seiner Wahlniederlage zieht es Merz weiter in die Politik, wie sein Griff nach dem Wirtschaftsministerium unmittelbar nach Armin Laschets Wahl zum Parteivorsitzenden und seine angekündigte Kandidatur für den Bundestag zeigen. Die Positionen des Wirtschaftsrats bekamen während Merz‘ zweimaliger Kandidaturen zum Parteivorsitz besondere Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit. Ein Posten für Merz in der Politik würde den Einfluss der im Wirtschaftsrat vertretenen Unternehmen enorm stärken. Auch Merz profitiert davon, dass der Wirtschaftsrat meist als Parteigremium und nicht als eigenständiger Lobbyverband dargestellt und wahrgenommen wird.

Weitere Türöffner: der CDU-Wirtschaftsflügel

Unternehmen können ihren Einfluss nicht nur über den Wirtschaftsrat an die Partei herantragen. Auch der CDU-Wirtschaftsflügel versteht sich als Interessenvertretung von Unternehmen in Partei und Bundestagsfraktion. Zum Wirtschaftsflügel zählt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), die als parteiinterne Vereinigung organisiert ist und damit auch formal enger an die Partei angebunden ist. Auch sie verfügt über einen beratenden Sitz im Parteivorstand. Die MIT gilt als eine der einflussreichsten Parteiorganisationen und ist eng mit dem Wirtschaftsrat verbunden.

Der parlamentarische Arm des Wirtschaftsflügels ist der Parlamentskreis Mittelstand (PKM), der ebenfalls über enge Kontakte zum Wirtschaftsrat verfügt: PKM-Vorsitzender Christian Freiherr von Stetten ist Präsidiumsmitglied im Wirtschaftsrat. Sei es 2013 als Gegenspieler zum EEG oder 2020 zum Lieferkettengesetz – häufig treten die drei Akteure Wirtschaftsrat, MIT und PKM mit ähnlichen Positionen auf. In energiepolitischen Fragen sind der parlamentarische Staatssekretär Thomas Bareiß und der CDU-Energiepolitiker Joachim Pfeiffer wichtige Schnittstellen zwischen unternehmerischen Positionen gegen die Energiewende oder verschärfte Klimaschutzmaßnahmen und CDU-Politiker:innen in Parlament und Regierung.

Unsere Forderungen: Lobby-Macht begrenzen und saubere Trennung zwischen Lobby- und Parteifunktionen

Im Wirtschaftsrat laufen viele Fäden zusammen: Unternehmer:innen treffen mit Politiker:innen zusammen, die deren Interessen in Parlamenten und Regierungen durchsetzen. Unterstützung bekommen sie von nahestehenden Wissenschaftler:innen und neoliberalen Netzwerken. Die Positionen des Verbands werden in den Medien wiedergegeben, ohne diesen als Lobbyverband zu bezeichnen. Unsere Recherchen zeigen: Der Wirtschaftsrat ist durch seine Besetzung – zahlreiche Unternehmen aus der fossilen Wirtschaft und enge Verbindungen mit neoliberalen Netzwerken – ein Hort neoliberaler Politik, der eine klimaverträgliche Transformation der Wirtschaft ausbremst.

Der Wirtschaftsverband profitiert dabei von seiner Doppelrolle zwischen Partei und Wirtschaft. Sowohl CDU als auch der Wirtschaftsrat sollten sauber zwischen Partei- und Lobbytätigkeiten trennen und die Macht des Lobbyverbands in ihrem eigenen Machtzirkel beschränken. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre es, den Wirtschaftsrat nicht länger im Parteivorstand zu behalten.

Auch Medien sollten den Wirtschaftsrat klar als unternehmerischen Berufs- oder Lobbyverband bezeichnen. Der Verband sollte außerdem Transparenz über seine Finanzierung herstellen, um mögliche einseitige Einflussnahme sichtbar zu machen. Nicht zuletzt zeigt der Fall Wirtschaftsrat einmal mehr, dass die Union klare Kante gegen Lobbyismus zeigen muss und klare Regeln für mehr Integrität und Transparenz in der Politik unterstützen sollte. Dazu gehören schärfere Regeln für Abgeordnete, ein umfassendes Lobbyregister einschließlich einer Lobby-Fußspur sowie strengere Regeln für Parteispenden und -Sponsoring.

Die gesamte Studie können Sie hier bestellen oder kostenlos als PDF-Datei herunterladen.
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Statement zur Einigung über die Konferenz zur Zukunft Europas: Nicht nur reden, Europa machen! |

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Rat der EU nun endlich auf eine gemeinsame Erklärung zur Konferenz zur Zukunft Europas geeinigt und diese feierlich am 10. März 2021 unterzeichnet. Die Erklärung bildet die politische Grundlage für die Konferenz, die am 9. Mai 2021 beginnen und groß angelegte Konsultationen in allen Mitgliedstaaten zur Reform der EU und ihrer Politiken umfassen soll. Die CoFoE sollte eigentlich am 9. Mai 2020 beginnen, wurde aber aufgrund der COVID19-Pandemie und der fehlenden interinstitutionellen Einigung über ihren Vorsitz und ihr Anspruchsniveau verschoben.

Die Erklärung zur Konferenz zur Zukunft Europas ist eine Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, denn viel ist von den ursprünglichen Ambitionen der Konferenz als einem substantiellen Instrument, durch das Europäer*innen die Zukunft der EU gestalten würden können, nicht geblieben. Trotzdem freuen wir uns, dass nach einem Jahr langwieriger Verhandlungen, Blockaden und Fehlschlägen die Konferenz nun endlich beginnen kann und nehmen auch einige positive Aspekte in der Gemeinsamen Erklärung wahr.

So bekennen sich die Institutionen etwa zu einer bürgernahen Umsetzung der Konferenz, die ausdrücklich junge Menschen und die Zivilgesellschaft mit einschließen soll. Zwar bleibt die Erklärung hinsichtlich der Frage recht vage, wer genau damit gemeint ist und wie konkret diese einbezogen werden sollen. Der angekündigte Feedback-Mechanismus kann aber, wenn ernsthaft umgesetzt, ein wirkungsvolles Instrument sein, sicher zu stellen, dass die Ergebnisse der Konsultationen einen tatsächlichen Einfluss auf die Konferenz haben werden. 

Kritisch sehen wir hingegen vor allem die gekürzte Dauer der Konferenz: Statt der angedachten zwei Jahre sollen zentrale Debatten über die Zukunft der Europäischen Union nun innerhalb von neun Monaten geführt werden. Das ist zu wenig. Das Startdatum wurde (verständlicherweise) vor dem Hintergrund der globalen Covid-19 Pandemie verschoben, doch an dem Enddatum im Frühjahr 2022 wird starr festgehalten. Wieder einmal, so scheint es, werden nationale Interessen über europäische Belange gestellt. Als europäische Föderalist*innen kritisieren wir diese Prioritätensetzung stark, denn sie schaden der Glaubwürdigkeit dieser Konferenz. Deshalb fordern wir die Bürger*innen,die Zivilgesellschaft und die Entscheidungsträger*innen dazu auf, ihre Arbeit im Rahmen der Konferenz über den Stichtag im Frühjahr 2022 hinaus fortsetzen, und zwar so lange, bis die Erwartungen der Europäer*innen erfüllt sind. Wir werden nicht stillschweigend zulassen, dass die Konferenz zu einer weiteren Zuhörübung verkommt! Die Bundesvorsitzende der JEF Deutschland Clara Föller sagt dazu:

“Die vorliegende Einigung bleibt hinter unseren Erwartungen zurück, ein echter deliberativer Prozess, der Europäer*innen ein wirkliches Mitspracherecht an ihrer Zukunft eröffnet, sieht anders aus. Als europäische Föderalist*innen geben wir aber nicht so einfach auf. Wir begreifen die Konferenz als eine Möglichkeit, um dringende Themen zu besprechen und längst überfällige Reformen anzustoßen.

Wir fordern daher: Nicht nur reden, Europa machen!” 

Seit dem Scheitern des Verfassungskonvents folgt eine Krise der nächsten und Politik wie auch Zivilgesellschaft betonen fortlaufend, dass Europa – die EU – den Anforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gewachsen ist. Doch nur darüber zu sprechen, hilft nicht. Es braucht substanzielle Veränderungen. Damit die EU den in sie gelegten Erwartungen gerecht werden kann, muss sie handlungsfähiger werden. Dazu braucht sie entsprechenden Kompetenzen: Was kann auf Länderebene geregelt werden, was muss auf europäischer Ebene koordiniert werden? Die vereinzelten Bemühungen der letzten Jahre gingen zwar in die richtige Richtung, waren aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Eine starke EU baut auf einem sturmfesten demokratischen Fundament. Wir müssen die Rechte und Pflichten der europäischen Bürger*innen stärken und ihr Mitspracherecht an Europäischer Politik auch auf EU-Ebene ausbauen. Wir brauchen eine verfassungsgebende Versammlung, die eine föderale europäische Verfassung entwirft – und als JEF setzen wir uns weiterhin dafür ein, die Konferenz als Sprungbrett zu nutzen, um dieses Ziel zu erreichen.

Wichtige Punkte:

  • Wir begrüßen die Verpflichtung, die Konferenz bürgernah zu gestalten, und dabei insbesondere die ausdrückliche Erwähnung von jungen Menschen sowie der Zivilgesellschaft in der gemeinsamen Erklärung.
  • Wir begrüßen auch die Aufnahme einer strukturierten Feedback-Schleife zwischen den Empfehlungen der Bürger*innen und der Konferenz.
  • Wir sind besorgt, dass eine neunmonatige Konferenz Gefahr läuft, zu einer reinen inhaltsleeren und ergebnislosen Gesprächsrunde reduziert zu werden.
  • Wir fordern alle Europäer*innen auf, im Rahmen der Konferenz so lange mitzuwirken, bis all ihre Erwartungen erfüllt sein werden, wenn nötig auch über die angegebene Frist hinaus.
  • Wir setzen uns weiterhin für ein föderales Europa und eine echte europäische Verfassung ein. Die Konferenz kann ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel sein.
  • Nicht nur reden, Europa machen!

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Quelle: www.jef.de


Kampagne Hashtag-MusikerFürMusikerBerlin geht weiter | #Kultur

Die Nachfrage ist riesig. Für April konnte die Kampagne Hashtag- MusikerFürMusikerBerlin bereits 15 Konzerte organisieren. Auch für Mai und Juni laufen die Planungen. Das erste Konzert in diesem Jahr wird am 20. März in einer Pflegeeinrichtung stattfinden. Die Musikerinnen und Musiker unterziehen sich kurz vor Spielbeginn einem Schnelltest, den die Einrichtung kostenfrei vornimmt.

Die bislang bundesweit einmalige Kampagne Hashtag-MusikerFürMusikerBerlin wurde von KulturLeben Berlin und der DOV ins Leben gerufen, um in der Pandemie die kulturelle Teilhabe von Menschen in sozial schwierigen Situationen zu stärken sowie gleichzeitig die existentiell bedrohten freischaffenden Musikerinnen und Musiker in Berlin zu unterstützen. Seit September 2020 besuchten professionelle Musikerinnen und Musiker aus den großen Klangkörpern Berlins inzwischen über 20 soziale Einrichtungen und gaben kleine Konzerte. Sie spielen ehrenamtlich. Eingenommene Spenden kommen ihren freischaffenden Kolleginnen und Kollegen zu Gute. Diese spielen dafür ebenfalls kostenfreie Konzerte, zum Beispiel in sozialen Einrichtungen, die kein Budget für Veranstaltungen haben.

Ab April kooperiert KulturLeben Berlin zusätzlich mit der FreiwilligenAgentur Marzahn-Hellersdorf für das Projekt Konzertgeber – Musik für Marzahn-Hellersdorf. In Workshops werden Freiwillige in die Organisation und Begleitung von Konzerten eingeführt, die vor allem im Bezirk Marzahn-Hellersdorf stattfinden sollen. So wird der Kreis der Unterstützerinnen und Unterstützer der Kampagne erweitert. Das Projekt richtet sich an erwerbslose Bürgerinnen und Bürger ab 26 Jahren, die hauptsächlich in Marzahn-Hellersdorf wohnhaft sind und sich für Kultur und benachteiligte Menschen einsetzen wollen.

Detaillierte Infos für Interessierte gibts hier.

Für das Projekt Konzertgeber – Musik für Marzahn-Hellersdorf gibt es einen Flyer und ein Plakat.

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Quelle: www.dov.org


IfKom: Digitale Bildung in Wahlprogrammen verankern! | #Bundestagswahl21

Die Wahlprogramme der Parteien müssen sich sowohl für die Landtagswahlen als auch für die Bundestagswahl daran messen lassen, welche Bedeutung sie der digitalen Bildung einräumen. Der Berufsverband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) fordert einen Wettbewerb der besten Konzepte für eine zukunftsgerichtete Kompetenzvermittlung, die dem allgemeinen Bildungsauftrag der Schulen und Hochschulen gerecht wird.

Die Digitalisierung nimmt zunehmend Einfluss auf unsere Lebens- und Arbeitswelt. Darauf müssen die Bildungseinrichtungen die jungen Menschen ausreichend vorbereiten. Daher geht es aus Sicht der Ingenieure für Kommunikation beim Thema digitale Bildung auch um mehr als nur um Glasfaseranschlüsse für Schulen. Neben einer leistungsfähigen Infrastruktur sind moderne Hardware- und Software-Ausstattungen unabdingbar, aber auch Menschen, die diese Ausstattung administrieren und warten können sowie geschulte Lehrkräfte. Die Curricula müssen ein Mindestmaß an Kompetenz zur Bedienung der IT und der Programme sowie zum Umgang mit Inhalten aus dem Internet vermitteln. Es ist aber auch dringend erforderlich, jungen Menschen die Grundlagen der Informatik näher zu bringen und ein Basisverständnis für informatorische Abläufe zu schaffen. Nach Meinung der IfKom sollte keine Schülerin und kein Schüler eine Schulform durchlaufen, ohne sich mit diesen Themen ausreichend beschäftigt zu haben.

Der Digitalpakt Schule, vom Bund mit über 6 Milliarden Euro ausgestattet, kommt nur schleppend in die Umsetzung. Inzwischen wurden drei Zusatzvereinbarungen zwischen Bund und Ländern beschlossen, und zwar zur Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit mobilen Endgeräten, zur Stärkung der IT-Administration und zur Ausstattung von Lehrkräften mit Dienstgeräten. Föderale Hemmnisse, die einer weitergehenden Unterstützung durch den Bund entgegenstehen, müssen nach Auffassung der IfKom überwunden werden, auch eine weitere Änderung des Grundgesetzes darf kein Tabu sein, um die digitale und informationstechnische Bildung zu verbessern.

Die IfKom sind Mitunterzeichner der „Offensive digitale Schultransformation“, die u. a. fordert, verpflichtenden Informatikunterricht auszuweiten und die Nutzung von digitalen Werkzeugen in allen Fächern zu verbessern, Informatik- und Medienkompetenz durch verpflichtende Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften zu stärken sowie Lehren und Lernen mit digitaler Unterstützung im Schulalltag zukunftsbezogen aktiv zu gestalten.

Der kürzlich von der Gesellschaft für Informatik veröffentlichte Informatik-Monitor zeigt ein ernüchterndes Bild der Informatikbildung in Deutschland. Trotz aller Diskussion über Digitalisierung und Mediennutzung wird die Bedeutung einer verbindlichen informatischen Bildung offensichtlich nicht flächendeckend erkannt. Die Unterschiede in den einzelnen Bundesländern und Schulformen sind gravierend. Beispielsweise hat Sachsen als erstes Bundesland bereits 1992 ein Pflichtfach Informatik eingeführt und dies seit 2017 für alle Schularten verbindlich in den Klassenstufen 7 bis 10 ausgeweitet. In Mecklenburg-Vorpommern wird seit 2019 verbindlicher Informatikunterricht für alle Schülerinnen und Schüler in den Jahrgangsstufen 5 bis 10 angeboten. Dagegen existiert in Bremen und Hessen keinerlei Angebot für informatische Bildung im Sekundarbereich I. Hier zeigen sich die Nachteile des föderalen Systems überdeutlich.

Die IfKom fordern die Parteien auf, die digitale und informatische Bildung stärker in ihren Wahlprogrammen zu thematisieren und den Wählerinnen und Wählern deutliche und messbare Perspektiven aufzuzeigen, wie der Bildungsauftrag zukunftsgerichtet ausgestaltet werden kann. Die Überwindung hinderlicher föderaler Strukturen stellt dabei eine besondere Herausforderung dar.

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Quelle: www.zbi-berlin.de


VDEI begrüßt Novellierung der Anschlussgleis-Förderrichtlinie | #Verkehr

Der Verband Deutscher Eisenbahn-Ingenieure e. V. (VDEI) begrüßt die Novellierung der Richtlinie zur Förderung der Anschlussgleise durch den Bund, die am 1. März 2021 in Kraft getreten ist. Die neuen Fördertatbestände ermöglichen erstmalig auch die Instandsetzung und Instandhaltung bestehender Gleisanschlüsse und sogar die Einbeziehung von Industriestammgleisen. Bereits in Österreich und der Schweiz hat sich gezeigt, dass durch Förderung von Erhaltungsmaßnahmen der Anreiz für Unternehmen signifikant steigt, die Logistikketten weiterhin auf die Bahn auszurichten. „Mehr Güter sollen auf die Schiene; dies ist allgemein politischer Konsens. Es ist gut, dass die Bundesregierung hier den Worten hat Taten folgen lassen und Rahmenbedingungen schafft, um den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene ernsthaft zu stärken“ so Dr. Thomas Mainka, Präsident des VDEI.

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Quelle: www.zbi-berlin.de


Primus des Jahres geht an das Projekt „Kinder lesen Katzen vor“ | #Kinder

Katzen sind geduldige Zuhörer, und es macht ihnen nichts aus, wenn der Lesefluss einmal ins Stocken gerät.

Damit sind sie das ideale Publikum für Kinder, die mit dem Lesen Probleme haben und so eine schöne Gelegenheit zum Üben bekommen.“Das Förderprojekt, bei dem Sieben- bis Zwölfjährige ihre Lesefähigkeit verbessern, soziale Kompetenzen stärken und den Tierschutz kennen lernen, hat auch den ersten Platz bei der Wahl zum Primus des Jahres geholt.

Bei der Abstimmung hatten sich die zwölf im vergangenen Jahr mit dem Primus des Monats ausgezeichneten Initiativen dem Voting des Publikums gestellt. „Kinder lesen Katzen vor“ sicherte sich mit 17,6 Prozent der per SMS abgegebenen Stimmen den Sieg. Insgesamt hatten sich 1.400 Menschen an der Wahl beteiligt.

Den zweiten Platz (16,1 Prozent Stimmenanteil) und damit 2.000 Euro Preisgeld erreichte der Münchener Verein „Zivilcourage für ALLE“, der Jugendlichen in Schultrainings vermittelt, wie sie sich in riskanten Situationen für Schwächere einsetzen können, ohne sich selbst und andere zu gefährden.

Auf den dritten Rang (12,0 Prozent der abgegebenen Stimmen) kam der in Schleswig-Holstein beheimatete Verein Extremislos. Er möchte Kinder und Jugendliche mit seinem Bildungsangebot gegen extremistische Tendenzen immunisieren.

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Quelle: www.stifterverband.org


Konzepte für interdisziplinäre MINT-Bildung gesucht | #Bildung

Bis zum 31. Mai 2021 können sich Hochschulen bewerben, die Maßnahmen für die Vermittlung einer ganzheitlichen und disziplinenübergreifenden MINT-Bildung entwickeln beziehungsweise bereits entwickelt haben. Förderfähig sind dabei gleichermaßen Ideen, Strategien, Konzepte und Projekte, die eine wechselseitige Öffnung der genannten Disziplinen zueinander bewirken. Die Einbeziehung externer Partner, beispielsweise aus dem Bereich der schulischen und außerschulischen (MINT-)Bildung, ist explizit erwünscht.

Gefördert werden in einem ersten Schritt bis zu 15 Projekte, die ein Preisgeld von je 10.000 Euro erhalten. Die Fellow-Hochschulen arbeiten ein Jahr lang gemeinsam in einem vom Stifterverband und externen Coaches begleiteten, hochschulübergreifenden Netzwerk zusammen. Hier adressieren sie ihre jeweiligen Herausforderungen und erarbeiten gemeinsam Lösungsstrategien. Nach Ablauf des ersten Jahres können die 15 Fellow-Hochschulen, einzeln oder im Verbund mit anderen Fellows, weitere Fördermittel aus einem Innovationsfonds beantragen. Für den Fonds stehen insgesamt 300.000 Euro zur Verfügung.

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Quelle: www.stifterverband.org


Ergebnisse der Kommunalwahlen in Hessen | #Wahlen

Die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen in Hessen am 14. März 2021 lag bei 50,5 %. Dies ist gegenüber den Kommunalwahlen 2016 (48,0 %) eine Steigerung um 2,5 Prozentpunkte.

Die SPD erzielte bei den Kommunalwahlen 2021 einen Stimmenanteil von 24,0 % und verlor somit 4,5 Prozentpunkte gegenüber 2016 (28,5 %). Die SPD verlor Stimmenanteile in allen kreisfreien Städten bis auf Offenbach, wo sie ihren Stimmenanteil um 3,6 Prozentpunkte auf 28,4 % der Stimmen steigern konnte. Die stärksten Verluste in den kreisfreien Städten erlitt die SPD in Frankfurt am Main (-6,8 Prozentpunkte). Dort erreichte sie 17,0 % der Stimmen (2016: 23,8 %) und stellt künftig nach GRÜNEN und CDU nun die drittstärkste Fraktion. In den kreisangehörigen Städten mit mehr als 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern erzielte die SPD ihr bestes Ergebnis in Hanau mit 31,8 % der Stimmen (2016: 37,1 %). Am stärksten verlor sie in Gießen (-11,1 Prozentpunkte) und Rüsselsheim (-8,2 Prozentpunkte). Die SPD musste in allen Landkreisen Verluste hinnehmen außer in den Kreisen Darmstadt-Dieburg und Hersfeld-Rotenburg (jeweils +0,3 Prozentpunkte). Ihr bestes Ergebnis bei den Kreistagswahlen erzielte sie im Landkreis Kassel (40,6 % / 2016: 44,3 %). Am stärksten verlor sie im Werra-Meißner-Kreis (-9,0 Prozentpunkte).

Die CDU erzielte bei den Kommunalwahlen 2021 einen Stimmenanteil von 28,5 %; dies ist ein Verlust von 0,4 Prozentpunkten gegenüber 2016 (28,9 %). Die Ergebnisse der CDU fielen sehr unterschiedlich aus. Sie verlor in allen kreisfreien Städten, am stärksten in Offenbach (-6,0 Prozentpunkte) und in Darmstadt (-2,6 Prozentpunkte). In Frankfurt am Main erzielte die CDU 21,9 % (2016: 24,1 %) der Stimmen und stellt dort nicht mehr die stärkste Fraktion. In den kreisangehörigen Städten mit mehr als 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern konnte sie nur in Hanau (+2,6 Prozentpunkte) und Wetzlar (+0,7 Prozentpunkte) hinzugewinnen. Die CDU verlor Stimmenanteile in 12 der 21 Landkreise. Am stärksten verlor sie bei den Kreistagswahlen im Landkreis Hersfeld-Rotenburg (-4,2 Prozentpunkte).

Die GRÜNEN gewannen gegenüber 2016 7,1 Prozentpunkte hinzu und erreichten landesweit 18,4 % der Stimmen. Sie konnten ihr Wahlergebnis gegenüber 2016 in allen Landkreisen sowie in allen kreisfreien Städten bis auf Darmstadt (27,4 % / 2016: 29,7 %) verbessern. Ihr bestes Ergebnis in kreisfreien Städten und Landkreisen erhielten die GRÜNEN in der Stadt Kassel (32,5 %) sowie im Hochtaunuskreis (23,0). In Frankfurt am Main und Kassel stellen die GRÜNEN nun die stärkste Fraktion, wie bisher auch schon in Darmstadt – somit in drei der fünf kreisfreien Städte.

Die Partei Die LINKE erreichte 4,0 % der Wählerstimmen gegenüber 3,5 % in 2016 und konnte somit landesweit 0,5 Prozentpunkte hinzugewinnen. In der Stadt Kassel (11,2 %) und im Landkreis Marburg-Biedenkopf (6,6 %) konnte die LINKE ihr bestes Ergebnis in einer kreisfreien Stadt bzw. in einem Landkreis erzielen. In einigen Städten und Landkreisen traten die LINKEN als Wählergruppen (LINKE Listen) an.

Die FDP erreichte bei den Kommunalwahlen 6,7 % der Wählerstimmen gegenüber 6,4 % im Jahr 2016. Ihr bestes Ergebnis in kreisfreien Städten und in den Landkreisen erzielte sie in Wiesbaden mit 10,4 % sowie im Hochtaunuskreis mit 11,2 % der Stimmen.

Die AfD verlor bei den bei den Kommunalwahlen 5,0 Prozentpunkte und erreichte 6,9 % der Wählerstimmen (2016: 11,9 %). Sie verlor in allen kreisfreien Städten Stimmenanteile – am deutlichsten in Wiesbaden (-6,3 Prozentpunkte). Die AfD trat in vier der fünf kreisangehörigen Städte mit mehr als 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern (in allen bis auf die Stadt Hanau) erstmals zur Kommunalwahl an. Ihr bestes Ergebnis erzielte sie dabei in der Stadt Fulda (7,2 %). Die AfD musste in allen Landkreisen Verluste hinnehmen bis auf den Vogelsbergkreis (+2,4 Prozentpunkte). Im Werra-Meißner-Kreis trat sie erstmals an und erzielte 5,2 % der Stimmen. Ihre besten Ergebnisse in kreisfreien Städten und Landkreisen erzielte die AfD in Offenbach
(7,3 % / 2016: 9,0 %) sowie im Landkreis Fulda (10,0 % / 2016: 14,3 %).

Die Landesvereinigung FREIE WÄHLER sowie FREIE WÄHLER Gruppen (FWG) erreichten bei den Kommunalwahlen landesweit zusammen 5,8 % der Stimmen (2016: 5,4 %). Davon entfallen 3,3 % (2016: 0,6 %) auf die Landesvereinigung Freie Wähler und 2,5 % (2016: 4,8 %) auf FREIE WÄHLER Gruppen (FWG).

Wählergruppen (ohne FREIE WÄHLER Gruppen) erhielten bei den Kommunalwahlen 2021 einen Stimmenanteil von 3,4 % (2016: 2,6 %). Die sonstigen Parteien erzielten zusammen 2,1 % (2016: 1,4 %) der Stimmen. Die besten Ergebnisse unter den sonstigen Parteien erzielten Die PARTEI (0,8 %) und Volt (0,7 %).

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Quelle: www.bundes-sgk.de


Gutachten zum vorbeugenden Rechtsschutz bei Bußgeldern |

Angesichts der drastischen Bußgeldhöhen, die in den meisten Fällen geeignet wären, den Jahresgewinn eines Unternehmens abzuschöpfen, stellen Bußgelder nicht nur eine latente Sanktionsgefahr dar, sondern enorme, unter Umständen gar existenzielle, finanzielle Risiken für die Verantwortlichen.

Die bloße Verwicklung in ein Bußgeldverfahren begründet regelmäßig bereits eine nachhaltige und teilweise irreparable Rufschädigung, die selbst ein „Freispruch“ nicht wiedergutzumachen vermag. Aufgrund dieser im schlimmsten Fall image- und wirtschaftlich existenzvernichtenden Auswirkungen, entfalten Bußgeldandrohungen im datenschutzrechtlichen Bereich eine enorme Abschreckungswirkung. Konflikte entstehen hierdurch für die Verantwortlichen vor allem in Anbetracht der teils scharfen Sanktionspraxis einiger Datenschutzaufsichten.

Schutz könnte hier der Verwaltungsrechtsweg bieten. Danach kann unter bestimmten Voraussetzungen verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz zur vorbeugenden Abwehr von Bußgeldern in Anspruch genommen werden. Solange die Behörden nämlich auch bei ungesicherter Rechtslage unmittelbar Bußgelder verhängen, ohne zuvor auf mildere verwaltungsrechtliche Maßnahmen wie Anweisung und Anordnung zurückzugreifen, werden die Verantwortlichen den Rechtspositionen der Behörde aus wirtschaftlichen Gründen grundsätzlich Folge leisten müssen. Durch ihr Vorgehen spricht sich die Aufsicht faktisch eine Art Deutungshoheit über die Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe der DS-GVO zu.

Hierzu hat der Vorstandsvorsitzende der GDD und Leiter der Forschungsstelle Medienrecht der TH Köln Professor Rolf Schwartmann zusammen mit Lucia Burkhardt das Gutachten „Vorbeugender verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz zur Abwehr drohender Bußgeldverfahren im Datenschutzrecht“ im Auftrag der Freenet AG verfasst, welches Sie hier frei verfügbar abrufen können.

Hier geht es zur Pressemeldung auf der Website
Quelle: www.gdd.de


Bundeskabinett beschließt Lobbyregister – Lobby-Fußabdruck fehlt

Berlin, 17.03.2021 – Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Formulierungshilfe für das Lobbyregister-Gesetz der großen Koalition beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde ursprünglich im September in den Bundestag eingebracht und soll nun mit einem Änderungsantrag überarbeitet werden. Die finale Beschlussfassung im Bundestag ist für die nächste Sitzungswoche geplant. Timo Lange von LobbyControl kommentiert: „Nach monatelangem Gezerre konnten sich Union und SPD nun endlich auf einen Gesetzestext zum Lobbyregister einigen. Wir begrüßen, dass es damit endlich einen Schritt hin zu mehr Transparenz beim Lobbyismus geben wird. Zentral ist, dass das Lobbyregister nun auch für die Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung gelten wird. Sehr kritisch sehen wir allerdings, dass die Union weiterhin die Einführung eines Lobby-Fußabdrucks für Gesetze blockiert. Damit bleibt das Lobbyregister unvollständig und nur begrenzt wirksam. Ohne Fußabdruck bleibt die konkrete Mitwirkung von Interessenvertreter:innen an der Gesetzgebung undurchsichtig. Wir fordern CDU und CSU auf, ihren Widerstand gegen den exekutiven Fußabdruck für Gesetze aufzugeben. Gerade die Union sollte angesichts der zahlreichen Skandale nun zeigen, dass die Bekenntnisse zu Transparenz aus Partei- und Fraktionsführung nicht leere Worthülsen sind.

Im Lobbyregister selbst sehen wir weiterhin gravierende Lücken: Während beispielsweise zivilgesellschaftliche Organisationen detailliert über Spenden Auskunft geben müssen, bleibt bei Lobbyagenturen Vieles im Dunkeln. Agenturen und andere Lobby-Dienstleister müssen zwar offenlegen, für welche Kunden sie im Auftrag tätig sind – unsichtbar bleibt allerdings der Umfang und das Ziel des Auftrags. Damit fehlen wesentliche Informationen. Auch die weitreichenden Ausnahmen für Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sowie Kirchen und Religionsgemeinschaften sehen wir kritisch. In diesen Punkten bleibt das deutsche Lobbyregister hinter dem EU-Transparenzregister zurück. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das, was in Brüssel möglich ist, nicht auch in Berlin gelten sollte.

Die zahlreichen Skandale in der Unionsfraktion der letzten Wochen zeigen zudem mit aller Deutlichkeit: Mit einem Lobbyregister ist es nicht getan, wir brauchen dringend eine grundlegende Verschärfung der Regeln für Abgeordnete. Die Verquickung von privaten Geschäften mit dem Bundestagsmandat ist Gift für die Demokratie. Lobbytätigkeiten von Abgeordneten gegenüber Bundestag und Bundesregierung müssen nun schnellstens untersagt werden.“

Hintergrund

Das Bundesjustizministerium hat bereits im vergangenen Jahr einen Formulierungsvorschlag zur Einführung eines Lobby-Fußabdrucks für die Bundesregierung gemacht, den wir hier veröffentlicht haben. Insbesondere das Kanzleramt hat sich gegen mehr Transparenz in diesem Bereich gesperrt. 

Vor dem Hintergrund der aktuellen Skandale in der Union haben wir hier die aktuell wichtigsten Forderungen zusammengestellt.

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Quelle: www.lobbycontrol.de


Jetzt 96.000 Anträge auf Neustarthilfe gestellt, 572 Mio. Euro ausbezahlt | #Steuern

Seit heute kann die Neustarthilfe auch für Umsätze aus Personengesellschaften beantragt werden, an denen man beteiligt ist bzw. für Ein-Personen-Kapitalgesellschaften. Leider ist dies nur über Steuerberater und andere prüfende Dritte möglich.

Wir veranstalten am Montag, 22. März (16:00 bis 17:30 Uhr), eine Experten-Telko mit Steuerberater Frank Scheele und VGSD-Vorstand Andreas Lutz, bei der sie eure Fragen zu den Neuerungen beantworten. Zur Anmeldung

Jetzt 61.000 Anträge auf Neustarthilfe gestellt, 332 Mio. Euro ausbezahlt

(Update vom 24.02.21) Stand heute hat das BMWi 61.000 Anträge auf Neustarthilfe ausbezahlt. Es berichtet von 332 Mio. Euro, die bereits ausgezahlt worden seien.

Nach unseren Berechnungen dürften damit bereits 80 bis 90 Prozent der bisher gestellten Anträge ausbezahlt worden sein.

Die Neustarthilfe kann seit genau zwei Wochen beantragt werden. In der ersten Woche wurden gut 41.000 Anträge gestellt, in der zweiten Woche knapp 20.000.

Viele Betroffene dürften von der Neustarthilfe aber noch gar nicht erfahren haben. Das ist schade, denn die Neustarthilfe ist grundsätzlich sinnvoll ausgestaltet, ein Großteil der Selbstständigen ohne oder mit weniger als einem Mitarbeiter (Vollzeitäquivalent) können davon profitieren. Was uns an der neuen Hilfe gefällt und was nicht, diskutieren wir weiter unten in diesem Beitrag.

41.500 Anträge gestellt, 200 Millionen Euro ausbezahlt

(Update vom 24.02.21) Stand Dienstag dieser Woche (23.02.21) sind beim BMWi 41.500 Anträge im Volumen von etwa 200 Millionen Euro eingegangen, davon sind knapp 200 Millionen Euro auch bereits überwiesen. Dies kann man der wöchentlich aktualisierten Übersicht des BMWi über Corona-Hilfen für Unternehmen entnehmen. Mit den Informationen, die wir für dich auf unserer Themenseite neustarthilfe.de zusammengestellt haben, wird auch dir den Antrag auf die bis zu 7.500 Euro gelingen!

Bereits 29.000 Anträge gestellt: Für viele die erste Corona-Hilfe, die wirklich ankommt

(Beitrag vom 20.02.21) Am Dienstagvormittag, parallel zu einer Videokonferenz von Minister Altmaier mit 40 Wirtschaftsverbänden hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) am 16.02.21 die Antragsplattform für die Neustarthilfe freigeschaltet. Stand heute wurden 29.000 Anträge gestellt über durchschnittlich 5.838 Euro. Von den resultierenden 169,3 Millionen Euro Antragsvolumen wurden 40 Prozent bereits ausgezahlt.

Pro: Erfüllt viele Forderungen

Statt bestimmte Branchen zu bevorzugen, richtet sich die neue Förderung nach objektiven betriebswirtschaftlichen Kennzahlen. Auch ist sie nicht auf einen, sondern auf sechs Monate angelegt, so dass Antragstellung und -bearbeitung in einem sinnvollen Verhältnis zur Förderung stehen.

Vor allem darf sie anders als die Sofort- und Überbrückungshilfe de facto auch für die Lebenshaltung verwendet werden. Man braucht keinen Steuerberater zur Antragstellung und muss auch keine Betroffenheit von Schließungen nachweisen wie bei der November- und Dezemberhilfe. Für viele Selbstständige wird die Neustarthilfe deshalb die erste Coronahilfe des Bundes sein, die wirklich ankommt.

Ergebnis eines langen Kampfes

Auf Anfrage von Branko Trebsche hat das BMWi erste Zahlen zur Neustarthilfe veröffentlicht

Grundsätzlich sehen wir die Neustarthilfe also positiv. Wir haben sehr lange für eine solche Hilfe kämpfen müssen, die in der breite ankommt und auch für den Lebensunterhalt verwendet werden darf. Auch unsere  Forderung nach einer Erhöhung ist zumindest teilweise umgesetzt worden: Ursprünglich waren bei der Neustarthilfe eine Obergrenze von 5.000 Euro (für damals sieben Monate) geplant gewesen, jetzt sind es 7.500 Euro.

Erfreulich ist grundsätzlich auch, dass die Neustarthilfe nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird. Den rund 90 Prozent der betroffenen Selbstständigen, die trotz hoher Umsatzausfälle keine Grundsicherung erhalten, hilft das allerdings wenig. Deshalb hatten wir eine Erhöhung der Obergrenze der Neustarthilfe auf mindestens 10.000 Euro gefordert.

Contra: Zu spät, zu niedrig, bei niedrigen Umsätzen zu hohe Anrechnung

Viele Betroffene befinden sich aufgrund von Veranstaltungsverboten effektiv ja schon seit März 2020 im Lockdown und sie erhielten in dieser Zeit häufig keine oder kaum andere wirksame Hilfen, auch keine Grundsicherung. Stattdessen mussten sie Ersparnisse bzw. ihre Altersvorsorge auflösen. Bezogen auf den Gesamtzeitraum von 16 Monaten beträgt die Neustarthilfe bei ihnen knapp 470 Euro pro Monat, sofern sie sie überhaupt in voller Höhe erhalten.

Kritisch sehen wir auch, dass Neustarthilfe und Überbrückungshilfe sich gegenseitig ausschließen. Die Selbstständigen, soweit sie einen Anspruch auf Neustarthilfe haben, müssen sich de facto zwischen einem Zuschuss zu ihrem Lebensunterhalt oder zu ihren fixen Kosten entscheiden.

Problematisch ist auch, dass diejenigen, die 2019 ein schlechtes Jahr hatten und einen 6-monatigen Vergleichsumsatz von weniger als 15.000 Euro erzielten, durch die Natur der Förderung quasi auf diesem niedrigen Niveau eingefroren werden. (Betroffen ist u.U. auch, wer viel im Ausland tätig war. Solche Umsätze werden nicht anerkannt, obwohl sie im Inland versteuert wurden. U.U. lohnt es sich, mit dem Antrag zu warten, weil eine Nachbesserung nicht ausgeschlossen erscheint.)

Wer von ihnen im ersten Halbjahr mehr als 40 Prozent des Vergleichsumsatzes erzielt, bekommt darüber hinausgehende Umsätze bis zum Niveau von 90 Prozent abgezogen, hat somit kaum Chancen über das geringe 2019er-Niveau hinauszukommen. Dahinter steht seitens der BMWi der an sich nachvollziehbare Wunsch, keine Überkompensation zu leisten, was aber nicht berücksichtigt, dass die Betroffenen lange Zeit in der Krise gar keine Hilfen erhalten haben. Die Neustarthilfe bleibt insofern hinter Regelungen, wie sie z.B. Baden-Württemberg und NRW gewählt hatte, noch immer deutlich zurück. Dort konnte man im Rahmen der Überbrückungshilfe bis zu 1.180 Euro erhalten und zusätzlich Zuschüsse zu den betrieblichen Fixkosten.

Bitte schon jetzt über Verlängerung nachdenken

Wir würden uns wünschen, dass die Novemberhilfe nachgebessert und vor allem auch verlängert wird. Denn wir bezweifeln angesichts der sich andeutenden dritten Infektionswelle, dass im zweiten Halbjahr in relevanter Zahl Veranstaltungen, Messen usw. stattfinden können. Mit deren Planung müsste sonst jetzt begonnen werden. Deshalb sollten sich die Verantwortlichen schon jetzt auf eine längere Dauer der Krise vorbereiten und die Neustarthilfe sicherheitshalber verlängern, damit die Betroffenen im Spätsommer und Herbst nicht wieder viele Monate warten müssen, um Hilfe zu erhalten.

Neustarthilfe wird neben Soforthilfe am breitesten genutzte Förderung werden

Trotz all dieser kritischen Punkte begrüßen wir den Start der Neustarthilfe ausdrücklich und setzen uns dafür ein, dass möglichst viele Betroffene von ihr erfahren und sie erfolgreich beantragen.

Bei unserer Experten-Telko „Pro und Contra: Was spricht für die Neustarthilfe, was gegen sie?“ fragten wir die Teilnehmer, welche Corona-Hilfen sie beantragt haben bzw. planen zu beantragen. Hier die Ergebnisse:

  • Soforthilfe … 72%
  • Überbrückungshilfe … 20%
  • November-/Dezemberhilfe … 21%
  • Neustarthilfe … 70%
  • Hilfe/n meines Bundeslandes … 15%

Die Antworten zeigen, dass Überbrückungs-, November- und Dezemberhilfe aufgrund der hohen Hürden nicht in der Breite angekommen sind. Die Neustarthilfe hat das Zeug, ähnlich häufig beantragt zu werden wie die Soforthilfe. Im Gegensatz zu dieser darf sie jedoch auch für die Lebenshaltung verwendet werden.

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Quelle: www.vgsd.de


CSR-Umsetzung beginnt mit kleinen Schritten | #Gleichstellung

Mit einem Einspieler wurden zunächst die definierten Herausforderungen und Ziele von CSR näher vorgestellt. Nicole Munk erläuterte im Anschluss die Handlungsfelder. Unter anderem sei Chancengleichheit ein Thema – das betreffe sowohl die Gleichstellung von Mann und Frau in der Arbeitswelt als auch etwa die Gleichbehandlung unterschiedlicher Altersgruppen.

Arbeitssicherheit

Die Arbeitssicherheit werde mit Blick auf CSR ebenfalls betrachtet, analysiert und realisiert. Eine Pflicht sei für die Unternehmen zudem der Umwelt- und Ressourcenschutz. „In die Kür fällt Soziales und Social Sponsoring. CSR ist auch für die Zeitarbeit ein ganz normales Thema“, stellte sie fest. Enorm wichtig dabei sei die Mitarbeitermotivation: Ihr Unternehmen zeichne Mitarbeiter aus, die sich in Projekten engagieren. „Der iGZ hat schon 2017 das Thema im Rahmen des iGZ-Awards aufgegriffen. Wir hatten das Thema Flüchtlinge. Unsere internen Mitarbeiter haben das Integrationsprojekt dann umgesetzt“, nannte Munk ein Beispiel.

Brücke zum Ehrenamt

Synergie habe außerdem auch noch eine Azubigruppe: „Die Auszubildenden dürfen sich etwas aussuchen, das sie unterstützen wollen, wie etwa eine Reittherapie für behinderte Kinder oder das Möbel bauen für eine Kinderstation im Krankenhaus.“ Damit werde für jungen Menschen eine Brücke hin zum Ehrenamt geschlagen – und das komme sehr gut an.

Eigene Leitlinien

Hans-Joachim Scharrmann erläuterte, sein Unternehmen habe eine eigene Leitlinien erstellt. Wichtigste Säulen seien Ethik, Zukunft des Unternehmens und der Mitarbeiter, die Arbeit im Team und die praktische Umsetzung dieser Ziele. „Wir tragen als Unternehmen auch eine Gesamtverantwortung für die Gesellschaft“, betonte Scharrmann. Mithilfe von CSR könne das nachhaltig kommuniziert werden. Das bedeute zudem eine Zukunftssicherung für Mitarbeiter und Unternehmen. Ökologische Gründe seien mindestens ebenso wichtig, Scharrmann: „Wichtiger ist jedoch, alle Säulen zusammenzufassen und dann umzusetzen.“

Gesamtpaket CSR

Der Erfolg lasse sich auch an der Fluktuation der Mitarbeiter messen – bei Euromont gebe es viele Kollegen, „die schon 20 Jahre bei uns sind.“ Im Gesamtpaket gelte es außerdem, Sicherheit und Gesundheit der Mitarbeiter zu fördern und zu erhalten. „Deshalb ist es wichtig, sich auch etwa um Arbeitsschutz mit System zu kümmern und ein Gesundheitsmanagement zu organisieren.“ Nicole Munk fügte hinzu: „Wir schauen zusätzlich danach, mit welchen Kunden wir zusammenarbeiten und achten dabei auf die Äußerungen der dort tätigen Mitarbeiter. Werde Kritik laut, gebe es im Zweifel Einschränkungen oder am Ende auch eine Aufkündigung der Zusammenarbeit mit einem Kunden.

iGZ-Leitfaden

Scharrmann unterstrich in diesem Zusammenhang: „Wir legen Wert auf Gleichbehandlung. Unsere Mitarbeiter dürfen nicht als Arbeitnehmer zweiter Klasse behandelt werden. Sonst wird die Zusammenarbeit beendet.“ Wer sich für die Realisierung von CSR interessiere, solle bei der Umsetzung darauf achten, mit kleinen Schritten anzufangen und erstmal schauen, was schon da sei. „Der Leitfaden des iGZ ist eine sehr gute Hilfestellung“, waren sich beide einig. (WLI)

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Quelle: ig-zeitarbeit.de


225 Jahre praktizierte Nächstenliebe › Großloge der Alten Freien und Angenommenen Maurer von Deutschland

Im Jahre 1795 gründeten Brüder der “Vereinigten fünf Hamburgischen Logen” das erste privat betriebene Krankenhaus in der Stadt. Damit konnte das „Elisabeth Alten- und Pflegeheim“, als die heute betriebene Nachfolgeinstitution, am 3. Oktober 2020 auf eine 225-jährige Entwicklungsgeschichte zurückblicken. Corona-bedingt fand an diesem Tage leider keine Würdigung statt.

Mit der Schrift “225 Jahre praktizierte Nächstenliebe” schildert der Autor Christian Polscher nicht nur die Entwicklungsgeschichte von den ersten Stunden des Freimaurer-Krankenhauses bis zum aktuellen Betreiberwechsel im Elisabeth Alten- und Pflegeheim, sondern parallel dazu auch die jeweiligen Ereignishöhepunkte in der Stadt Hamburg, sowie in den V5-Logen.

Auf über 160 Seiten erhält der Leser tiefen Einblick in das humanitäre Engagement, das die Brüder der fünf hamburgischen Logen – zusammen mit ihren Frauen – in den vergangenen 225 Jahren vollbrachten. Diese Beschreibungen sind mit über 200 authentischen Bebilderungen so gestaltet, dass eine direkte Visualisierung zum gelesenen Text besteht. Zum schnellen Finden von bestimmten Begriffen stehen am Ende der Schrift umfangreiche Verzeichnisse zu Stichworten, Bildern und personenbezogenen, bzw. erklärenden Daten zur Verfügung.

Die Schrift wurde in über einjähriger Arbeit von Christian Polscher in Eigenregie realisiert. Das hoch-wertig gestaltete Buch ist als Hardcover gebunden. Der farbige Bilderdruck sowie der Einband sind matt gestaltet. Es wird zum verauslagten Druckpreis ohne Honorar-Berechnung zu € 29,50 abgegeben. Die endgültige Erstellung ist so geplant, dass nach eingegangenen festen Bestellzusagen der Druck beauftragt wird.

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Quelle: freimaurerei.de


Politisch korrekt… oder lebensältere Polizist:innen als Spielbälle des Wahlkampfes? — Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V.

Aus der Staatskanzlei in Schwerin kam der Vorstoß, 30 Jahre nach der Wende die abweichende Bewertung von Zeiten im öffentlichen Dienst der ehemaligen DDR bei der Ermittlung der Ruhegehälter heutiger Landesbeamter zu beenden. Es sollte, wie im Beamtenrecht vorgesehen, jedes „gediente“ Jahr auf die Pensionszahlung angerechnet werden. Was Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wohl schwerlich vorausgesehen hat, war die anschließende und aus unserer Sicht teilweise irrationale öffentliche Diskussion mit dem aktuellen Stand der Verwerfung der Angleichungspläne.

Wir sehen in dieser Entscheidungsfindung Argumente, die zum Teil falsch angebracht wurden oder einem Generalverdacht folgen, welcher besonders für Angehörige unserer Landespolizei äußerst unangebracht erscheint.

Tatsächlich haben alle, die schon vor der Wende Polizisten waren, für die Zeit der Verbeamtung Ansprüche auf eine Pensionszahlung von der Verbeamtung (meist 1991) bis heute. Für die gediente Zeit davor steht den jetzigen Beamt:innen, wie anderen Arbeitnehmer:innen auch, eine Rente zu. Zusammen  also eine Rente und eine Pension, die sich allerdings nicht überschneiden und damit auch keine unvertretbare Sonderbehandlung begründen darf.

Uns geht es beileibe nicht darum, dass erfahrene Leid vieler ehemaliger DDR-Bürger zu verharmlosen oder das erfahrene Unrecht gutzuheißen. Allerdings ist aus unserer Sicht die undifferenzierte Erhebung aller ehemaliger Polizist:innen der DDR, die jetzt im Ruhestand oder noch im Dienst sind, zu Mitverantwortlichen staatlicher Willkür in der ehemaligen DDR falsch und trifft viele persönlich. Jeder in die Landespolizei übernommene DDR-Polizist wurde auf eine Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR überprüft. Das schloss auch die Suche nach straf- oder menschenrechtlichen Vergehen oder Verbrechen ein. Warum darauf jetzt keine Rücksicht mehr genommen wird, ist nicht nachvollziehbar.

Wir regen daher an, die geplante Angleichung der Wertung geleisteter Dienstjahre an das übliche bundesdeutsche Versorgungsrecht, welches in den neuen Ländern so ähnlich schon in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt gilt, nicht mit dem erfahrenen Leid und den Nachteilen von Opfern der DDR-Zeit in Verbindung zu bringen. Sollte allerdings bei einer Überprüfung festgestellt werden, dass sich heutige Polizeibeamte, ob aktiv oder im Ruhestand, der Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen oder Straftaten vor 1990 schuldig gemacht haben, sollten sie tatsächlich nicht an einer Angleichung der Ruhestandsgehälter beteiligt werden. Dann sind sie konsequenterweise zu entlassen, und wenn die Taten noch nicht verjährt sind, zu verurteilen.

Wir plädieren sowohl an die Staatskanzlei und Frau Schwesig, als auch an die Landesregierung, die ursprünglichen Pläne der Anrechnung jedes gedienten Jahres nicht aufzugeben.

Der geschäftsführende Landesvorstand

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Quelle: www.bdk.de


Kurzarbeitergeld soll für Zeitarbeit verlängert werden | iGZ

Die aktuelle Regelung zum Bezug von Kurzarbeitergeld sieht ein Auslaufen zum 31. März vor. Geplant ist, dass der Entwurf am 24. März im Bundeskabinett beschlossen und dann am 1. April in Kraft treten soll. In der Begründung zum Entwurf heißt es unter anderem:

Erleichterter Zugang

„Sollten Betriebe nach einer längeren Unterbrechung ab April 2021 plötzlich wieder oder erstmals pandemiebedingt von Arbeitsausfall oder pandemiebedingten Schließungen betroffen sein, stünde ihnen der erleichterte Zugang zu Kurzarbeit nicht mehr zur Verfügung. Dies könnte vermehrt zu Entlassungen von Beschäftigten oder zu Insolvenzen der durch die COVID-19-Pandemie finanziell geschwächten Betriebe führen.“ (WLI)

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Quelle: ig-zeitarbeit.de


Bundesverband Initiative 50Plus sieht Demografie-Probleme für die Rente

„Das Umlageverfahren zur Finanzierung der Rente bricht zusammen. Wenn in den nächsten Jahren hunderttausende Baby-Boomer in Rente gehen und weniger sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer für mehr Rentner aufkommen müssen, kann das nicht funktionieren. Schon jetzt müssen alle Steuerzahler jährlich 100 Milliarden Euro zur Finanzierung der Rentenzahlungen aufbringen.

Das kann so nicht weitergehen. Daher muss die nächste Bundesregierung umgehend eine grundlegende Reform des Rentensystems umsetzen, um der steigenden Lebenserwartung und dem demografischen Wandel Rechnung zu tragen.“ so Uwe-Matthias Müller, Sprecher des Bundesverband Initiative 50Plus. Müller verweist auch auf die seit Jahren steigende Armutsgefährdung für immer größere Teile der Bevölkerung. In einer Zeit rasant steigender Mieten, Energie- und Lebenshaltungs-Kosten sowie Krankenkassen-Beiträgen sei die Renten-Nullrunde für viele Ältere fatal.

„Die Altersarmut wird durch die Nullrunde bei den Renten einen neuen Schub bekommen. Das ist unsozial und die Folge einer jahrelang verfehlten Rentenpolitik.“ so Müller.

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Quelle: bvi50plus.de


Ehrenamtliche Arbeit ist stabil auf einem hohen Niveau – Deutscher Familienverband

Alle fünf Jahre werden in Deutschland Daten zum freiwilligen Engagement erhoben. Erste Ergebnisse des 5. Deutschen Freiwilligensurveys, der das Engagement im Jahr 2019 abbildet, liegen nun in einem Kurzbericht vor.

Die Ergebnisse zeigen, dass das freiwillige Engagement in Deutschland stabil auf einem hohen Niveau ist. In 2019, wie bereits auch im Jahr 2014, haben sich etwa 40 Prozent der Menschen in Deutschland freiwillig engagiert, umgerechnet sind das rund 28,8 Millionen Menschen. Zudem wird deutlich, dass sich erstmals nahezu genauso viele Frauen wie Männer einbringen und auch die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland in der Engagementbeteiligung weiterhin kleiner geworden sind. Ob bei der Sportgruppe für Kinder, bei der Essensausgabe an Bedürftige oder bei der Freiwilligen Feuerwehr, für den Umweltschutz oder in politischen Belangen – freiwilliges Engagement ist eine zentrale Säule der Gesellschaft.

Zentrale Ergebnisse des 5. Deutschen Freiwilligensurveys 2019 sind:

  • Der Anteil der freiwillig Engagierten in Deutschland ist seit 2014 stabil und gleichbleibend hoch

2019 engagierten sich 39,7 % der Personen ab 14 Jahren ehrenamtlich, im Jahr 2014 waren es 40,0 %. Umgerechnet engagierten sich im Jahr 2019 rund 28,8 Millionen Menschen in Deutschland freiwillig in ihrer Freizeit.

  • Der Anteil der freiwillig Engagierten ist in den letzten 20 Jahren gestiegen

Im Jahr 2019 engagierten sich 39,7 % der Personen ab 14 Jahren, 1999 waren es nur 30,9 %.

  • Frauen engagierten sich 2019 genauso häufig wie Männer

Erstmals seit 1999 ist beim freiwilligen Engagement von Frauen im Jahr 2019 mit 39,2 % und von Männern mit 40,2 % kein statistischer signifikanter Unterschied messbar.

  • Die Beteiligung am Engagement unterscheidet sich nach Alter

Am stärksten engagiert sind die 30- bis 49-Jährigen mit 44,7 %, bei den 14- bis 29-Jährigen liegt der Anteil der Engagierten bei 42,0 %. In allen Altersgruppen hat der Anteil der freiwillig Engagierten seit 1999 zugenommen, am stärksten jedoch bei Menschen ab 65 Jahren. In dieser Altersgruppe ist die Engagementquote von 18,0 % im Jahr 1999 auf 31,2 % in 2019 gestiegen.

  • Beim Anteil der freiwillig Engagierten zeigen sich Bildungsunterschiede

Die Engagementquote bei Personen mit hoher Schulbildung liegt bei 51,1 %, bei Personen mit mittlerem Bildungsabschluss bei 37,4 % und bei Personen mit niedrigem Bildungsabschluss bei 26,3 %. Die Bildungsunterschiede im freiwilligen Engagement haben zwischen 1999 und 2019 zugenommen.

  • Der Anteil der freiwillig Engagierten unterscheidet sich nach Migrationshintergrund und Zuwanderungserfahrung

Während sich Personen ohne Migrationshintergrund zu 44,4 % engagieren, engagieren sich Personen mit Migrationshintergrund zu 27,0 %. Jedoch liegt der Anteil an Engagierten bei Menschen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland geboren sind und die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, im Jahr 2019 bei 38,7 %.

  • Unterschiede beim Anteil der freiwillig Engagierten zwischen Ost- und Westdeutschland werden kleiner

In 2019 ist die Engagementquote in Ostdeutschland (inklusive Berlin) mit 37,0 % nur noch 3,4 Prozentpunkte geringer als in Westdeutschland mit 40,4 %; 1999 betrug der Unterschied noch 7,9 Prozentpunkte.

  • Engagement findet in vielfältigen Bereichen statt und kommt unterschiedlichen Zielgruppe zugute

Die meisten Menschen engagieren sich im Bereich Sport und Bewegung mit 13,5 %. Es folgen die Bereiche Kultur und Musik mit 8,6 %, der soziale Bereich mit 8,3 % sowie Schule und Kindergarten mit 8,2 %. 8,0 % der freiwillig Engagierten geben 2019 an, sich für Geflüchtete oder Asylsuchende zu engagieren.

  • Engagierte verwenden heute anteilig weniger Zeit auf ihr Engagement als vor 20 Jahren

Im Jahr 2019 bringen 60,0 % der Engagierten für ihre freiwillige Tätigkeit bis zu zwei Stunden pro Woche auf, mit sechs und mehr Stunden pro Woche engagieren sich 17,1 %. 1999 hatten sich 50,8 % der Engagierten mit bis zu zwei Stunden pro Woche eingebracht, 23,0 % der Engagierten hatten sich damals mit sechs und mehr Stunden pro Woche eingebracht.

  • Ein großer Teil der Engagierten nutzt das Internet im Rahmen der freiwilligen Tätigkeiten

57,0 % der Engagierten nutzen das Internet im Rahmen ihrer freiwilligen Tätigkeit. Gut die Hälfte dieser Engagierten nutzt dabei das Internet in einer aktiv-gestaltenden Form für die freiwillige Tätigkeit, indem sie sich zum Beispiel an sozialen Netzwerken oder Blogs beteiligen, Newsletter und Onlineberichte erstellen oder die Homepage ihres Vereins oder ihrer Organisation betreuen.

Der 5. Deutsche Freiwilligensurvey ist die größte repräsentative Bevölkerungsbefragung zum freiwilligen Engagement in Deutschland. Er bildet die Grundlage für die Berichterstattung zum aktuellen Stand und zur Entwicklung des freiwilligen Engagements in Deutschland. 1999 wurde der Freiwilligensurvey zum ersten Mal durchgeführt und wird seitdem in fünfjährlichem Abstand wiederholt (1999, 2004, 2009, 2014, 2019).

Im Jahr 2019 wurde die Befragung unter der wissenschaftlichen Leitung des Deutschen Zentrums für Altersfragen (DZA) durchgeführt und umfasst einen Nettostichprobenumfang von 27.762 Personen ab 14 Jahren. Da die Datenerhebung deutlich vor der Corona-Pandemie abgeschlossen wurde, können anhand des Surveys keine Aussagen über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das freiwillige Engagement getätigt werden.

Kurzbericht zum 5. Deutschen Freiwilligensurvey (PDF)

Quelle: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

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Quelle: www.deutscher-familienverband.de


VdK-Präsidentin Bentele: Wir brauchen eine grundlegende Rentenreform | #Rente

  • Heil kündigt Nullrunde bei Altersbezügen an
  • VdK fordert Rentenniveau von dauerhaft mindestens 50 Prozent

Bundessozialminister Hubertus Heil hat am Donnerstag mitgeteilt, dass es in diesem Jahr erstmals seit langer Zeit für Millionen von Rentnerinnen und Rentnern keine Erhöhung ihrer Altersbezüge geben wird. Rentnerinnen und Rentner im Westen gehen leer aus. Im Osten steigen die Renten nur um 0,72 Prozent. Dank des VdK verhindert eine gesetzliche Sonderklausel, dass die Renten nach einer negativen Lohnentwicklung wie im vergangenen Jahr sinken.

VdK-Präsidentin Verena Bentele kommentiert das vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie: „Es ist gut, dass in Krisen-Zeiten die Renten geschützt sind. Aber klar ist auch, dass eine Nullrunde kein Grund zum Feiern ist. In diesem Jahr verlieren die Rentnerinnen und Rentner Kaufkraft durch steigende Krankenkassenbeiträge und Lebenshaltungskosten. Wir brauchen unbedingt eine grundlegende Reform der Rentenanpassungsformel“, sagt Bentele. „Kürzungsfaktoren wie der Nachholfaktor müssen ersatzlos gestrichen werden. Zudem fordern wir ein Rentenniveau von dauerhaft mindestens 50 Prozent.“ Außerdem müsste der steuerliche Grundfreibetrag auf mindestens 12.600 Euro angehoben werden. „Geringe Renten dürfen nicht auch noch besteuert werden.“

Pressekontakt: 030/92 10 580-400

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Quelle: www.vdk.de


VdK fordert Taten bei der Armutsbekämpfung | #Armut

VdK fordert Taten bei der Armutsbekämpfung. Bentele: „Weniger Armut rettet Leben“

  • Erhöhte COVID-19-Sterblichkeit in armen Gegenden
  • Bentele: „Jahrelange Versäumnisse in der Armutsbekämpfung kosten Leben.“

Das Robert Koch-Institut hat erschreckende Zahlen zur deutlich erhöhten COVID-19-Sterblichkeit in sozial benachteiligten Regionen während der zweiten Infektionswelle veröffentlicht.

VdK-Präsidentin Verena Bentele äußerte sich dazu am Donnerstag in Berlin: „Arme Menschen sterben früher. Das bewahrheitet sich erneut während der Corona-Pandemie. Es ist unfassbar, dass in sozial benachteiligten Regionen die Sterblichkeit im Zusammenhang mit Corona-Infektionen im Dezember und Januar rund 50 bis 70 Prozent höher lag als in bessergestellten Gegenden. Langjährige Versäumnisse in der Armutsbekämpfung kosten jetzt Leben.“

Zu den Gründen führte Bentele aus: „Nach jahrelanger Armut haben viele Menschen einen schlechteren Gesundheitszustand. Sie wohnen in beengten Verhältnissen, arbeiten unter prekären Bedingungen oder waren längere Zeit arbeitslos. All das wirkt sich negativ auf die Lebenserwartung aus.“

Weiter ergänzte die VdK-Präsidentin: „Seit Jahren tun die politischen Verantwortlichen wenig bis nichts, um der früheren Sterblichkeit von sozial benachteiligten Menschen entgegenzuwirken. Armut lässt sich auch mit guten Löhnen bekämpfen. Deshalb fordert der VdK, den Mindestlohn auf 13 Euro zu erhöhen und Minijobs sowie Leih- und Zeitarbeit einzudämmen. Die Politik muss endlich handeln, um die soziale Spaltung zu stoppen und das Leben armer Menschen zu schützen.“

Pressekontakt: 030/92 10 580-400

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Quelle: www.vdk.de


Immer im Einsatz für die Kolleginnen und Kollegen – auch ohne Tariffähigkeit möglich – — Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. | #Arbeitsbedigungen

Anstatt sich so wichtigen Tarifthemen, wie z. B. den geänderten Eingruppierungsregeln für Beschäftigte in der Informations- und Kommunikationstechnik zu widmen, informierte die GdP Thüringen am 17.03.2021 ihre Mitglieder unter anderem darüber, dass der BDK nicht tariffähig ist. Diese Tatsache ist weder neu noch weltverändernd.

Es ist jedoch positiv zu werten, dass nach langer Zeit endlich wieder einmal eine Tarif-Information der GdP Thüringen an die Öffentlichkeit gelangte, nachdem man sich in den letzten Monaten fragen musste, ob dort überhaupt noch gewerkschaftliche Tarifarbeit stattfindet.

Um die Frage zu beantworten, welche Erfolge der BDK feiert, verweisen wir zunächst sehr gerne auf das Ergebnis der Personalratswahlen 2018.
Denn dort wurde deutlich, dass der noch junge Tarifbereich unseres gewerkschaftlichen Berufsverbandes in Thüringen, auch ohne das Vorliegen einer Tariffähigkeit, von einer Vielzahl der Beschäftigten akzeptiert wird.
Die Arbeitnehmerlisten des BDK, die 2018 erstmals ins Rennen um die Plätze in den Personalräten gegangen sind, bestanden ihre Feuertaufe und erzielten nicht unerhebliche Erfolge. Einer von zwei Sitzen im Hauptpersonalrat der Thüringer Polizei entfiel auf die Arbeitnehmerliste des BDK. Im Landeskriminalamt stellt der BDK gar zwei von drei Arbeitnehmervertreter im Örtlichen Personalrat.

Damit haben die BDK-VertreterInnen die Möglichkeit, sich in, aber auch außerhalb dieser Gremien noch stärker und effizienter für die Belange der Tarifbeschäftigten in der Thüringer Polizei einzusetzen.

Ganz oben auf unserer Agenda stehen dabei:

  • mehr Wertschätzung für die Tarifbeschäftigten und ihrer Arbeit,
  • eine nachvollziehbare und tarifgerechte Eingruppierung; Beratung,
    Unterstützung und Begleitung von Beschäftigten, z. B. bei entsprechenden
    Antragstellungen, Eingruppierungsfeststellungsklagen (wir berichten
    zu gegebener Zeit),
  • qualifizierte Fortbildungen, z. B. bei der Mitwirkung an der Ausarbeitung
    der Dienstvereinbarung über das Qualifizierungskonzept für Tarifbeschäftigte der Thüringer Polizei im P-HPR

Dazu braucht es keine Tariffähigkeit.

Die Zusammenarbeit mit den KollegInnen der GdP in den Personalvertretungen gestaltete sich bisher überaus kollegial und produktiv. Umso mehr irritiert es nun, dass mithilfe einer Mitgliederinformation seitens der GdP Thüringen Zwietracht gesät werden soll. Das ist nicht in unserem Sinne und schon gar nicht im Interesse unserer Tarifbeschäftigten, deren Belange für uns immer die oberste Priorität hatten und haben werden.

Was die Tarifverhandlungen betrifft, so werden wir unsere Forderungen formulieren, auch wenn der BDK nicht mit am Verhandlungstisch sitzt. Vielleicht ist ja die eine oder andere Anregung für die Tarifparteien dabei.
Da das Grundrecht auf Streik gem. Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz dem BDK verfassungsrechtlich garantiert wird, werden wir auch wieder in diesem Herbst, gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, für einen akzeptablen Tarifabschluss auf die Straße gehen und so unseren Beitrag leisten. Denn das ist das, was die Kolleginnen und Kollegen von uns erwarten – Auch ohne Tariffähigkeit!

Bund Deutscher Kriminalbeamter
Katrin Ruhmann
Tarifpolitische Sprecherin

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Quelle: www.bdk.de


Feuerwehr zeigt Gesicht: Aktion zu Internationalen Wochen gegen Rassismus #Vielfalt

Präsident Banse und Bundesjugendleiter Patzelt stellen sich gegen Rassismus

Berlin – Im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus initiierte die Deutsche Jugendfeuerwehr (DJF) eine bundesweite Fotoaktion, bei der Jugendfeuerwehrmitglieder und Führungskräfte aus Verband und Feuerwehr Gesicht zeigen und Stellung beziehen.

„Ich distanziere mich von jeglicher Form von Rassismus. Der Grundgedanke der Feuerwehr ist die Nächstenhilfe – ohne Ansicht der Person. So muss unsere Arbeit auch gelebt werden: Freiheitlich-demokratisch und selbstverständlich gemeinsam mit allen Menschen, die sich so bei uns engagieren wollen. Willkommen bei uns!“, erklärt Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV). „Ich stelle mich bedingungslos gegen Rassismus, weil mich jede Form von Diskriminierung anwidert!

Ich liebe das offene Miteinander in einer vielfältigen, bunten Welt!“, so DJF-Bundesjugendleiter Christian Patzelt. 2021 lautet das Schwerpunktthema der DJF „Jugendfeuerwehr gegen Rassismus“.

Präsident Karl-Heinz Banse begrüßt die DJF-Aktion, an der sich bereits zahlreiche Feuerwehrangehörige aus ganz Deutschland beteiligt haben – darunter auch viele Verbandsakteure auf Bundes- und Landesebene. Informationen und Mitmachmöglichkeit: https://jugendfeuerwehr.de/aktionen-events/wochen-gegen-rassismus. „Diese Initiative schließt nahtlos an die bemerkenswerten Kampagnen und Projekte des DFV, der DJF und der Landesverbände zur Demokratieförderung in den letzten Jahren an“, betont Banse.

Aktuell beschäftigen sich zudem Akteure der Landesfeuerwehrverbände sowie der Bundesgruppen Berufsfeuerwehr und Werkfeuerwehr unter der Leitung der Vizepräsidenten Frank Hachemer und Christian Patzelt in zwei Arbeitskreisen mit den Themen „Neutralität der Feuerwehren und ihrer Verbände (gegenüber allen politischen Gruppierungen)“ sowie „Umgang mit extremistischen Einzelfällen in den Feuerwehren“. Ziel ist hier die Zusammenfassung bestehender Projekte und Ergebnisse, etwa innerhalb des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“, sowie die Aktualisierung und Erarbeitung von Leitlinien und Handreichungen.

Impressum: Deutscher Feuerwehrverband e.V. – Reinhardtstraße 25 – 10117 Berlin‌ ‌ ‌


Zum Welt-Down-Syndrom-Tag: Henri hat einen komplexen Herzfehler – und freut sich seines Lebens | #Gesundheit

Im Kindergarten hatten wir es dem großen Engagement und vor allem auch der Herzenswärme der beiden Erzieherinnen zu verdanken, dass Henri eine Kindergartenzeit hatte, die bis heute nachwirkt. Sie hat dazu beigetragen, dass sich sein sonniges Wesen und sein Vertrauen trotz großer Einschränkungen entwickeln konnten. Dass diese Zeit uns allen in so guter Erinnerung ist, lag natürlich auch an der vorbehaltlosen Annahme durch die anderen Kinder. In der Grundschule spielte neben der Klassenlehrerin Henris Integrationshelferin eine Schlüsselrolle für das Gelingen der schulischen Integration. Henri hatte einen sehr engen Bezug zu “seiner“ Ellen: Sie erwartete ihn bei Schulbeginn und begleitete ihn durch den Schultag. Sie war zur Stelle, wenn es einmal Konflikte oder – was leider auch vorkam – einen Notfall gab. Seine MitschülerInnen waren offen und Henri hatte seinen festen Platz in der Klassengemeinschaft – dass er ein wenig anders war, fiel in diesem Alter ganz offensichtlich kaum auf.

Nach der Grundschulzeit und bis er etwa 15 Jahre alt war, durfte Henri auch an der Waldorfschule alle mit Integration verbundenen Vorteile genießen: Die Kinder mochten ihn und sein individueller Arbeitsplan konnte dank seiner Integrationshelferin hervorragend umgesetzt werden.

Jedoch zeigte sich mit zunehmendem Alter, dass die “Schere”, von der der Kinderarzt bereits im Kleinkindalter gesprochen hatte, tatsächlich immer weiter aufging: Nicht nur, was das Lernvermögen betrifft, sondern vor allem auch die Interessen. Während Henri eine besondere Vorliebe für Michel aus Lönneberga und Feuerwehrmann Sam hatte, gingen die Interessen seiner MitschülerInnen mittlerweile in eine ganz andere Richtung.

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Quelle: bvhk.de


Deutscher Weiterbildungstag – Die EAH ist dabei! | #Bildung

Der Deutsche Weiterbildungstag ist ein bundesweiter Aktionstag mit dem Ziel, Gesellschaft und Öffentlichkeit für die Potenziale der beruflichen, politischen, wissenschaftlichen, kulturellen und allgemeinen Bildung und Weiterbildung zu sensibilisieren und diese zu stärken.

Die Europäische Akademie für Heilpädagogik (EAH) beteiligt sich mit drei Veranstaltungen:

https://www.deutscher-weiterbildungstag.de/aktionen/veranstaltungskalender-2021/

Melden Sie sich unkompliziert und einfach mit einer kurzen Nachricht an info@eahonline.de an.

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Quelle: bhponline.de


NABU-Studie zu Klöckners Agrarplänen | #Agrar

Bundesregierung riskiert Konflikt mit EU-Kommission

Eine neue Studie im Auftrag des NABU zeigt, dass die geplante Umsetzung der EU-Agrarpolitik in Deutschland nicht mit den EU-Klima- und Artenschutzzielen vereinbar ist. Die Landesregierungen müssen jetzt auf Kurskorrektur pochen.

16. März 2021 – Eine wissenschaftliche Studie bestätigt, was kritische Beobachter*innen schon lange vermuten: Die Pläne der Bundesregierung zur nationalen Umsetzung der zukünftigen EU-Agrarpolitik sind nicht mit den Zielen des Europäischen Green Deals vereinbar.

Das Institut für Agrarökologie und Biodiversität (IFAB) belegt dies mit einer neuen Untersuchung im Auftrag des NABU. Gleichzeitig zeigt die Studie, wie eine zielführende Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik in Deutschland möglich wäre. Ein entschiedenes Umsteuern bei den milliardenschweren Subventionen könnte dazu beitragen, die zerstörte Artenvielfalt wiederherzustellen und den Landwirt*innen Planbarkeit und Perspektive zu bieten.

„Der aktuelle Vorschlag des Landwirtschaftsministeriums zur EU-Agrarpolitik verhindert zukunftsfähige Lösungen und widerspricht den Zielen des Europäischen Green Deal für die Zukunft der Landwirtschaft.“ NABU-Präsident Jörg-Andreas-Krüger

Das größte Problem: Weiterhin soll vorrangig die intensive Bewirtschaftung belohnt werden – fast ohne Vorgaben. Damit werden die Konflikte in der Landwirtschaft weiter verschärft. Sowohl die Agrarminister*innen der Länder als auch der Koalitionspartner SPD müssen die Pläne des Bundeslandwirtschaftsministeriums nun schleunigst korrigieren. Die Sondersitzung der Agrarminister*innenkonferenz am Mittwoch, 17. März, ist genau die Gelegenheit, grundlegende Verbesserungen einzufordern. Denn wenn sich jetzt nichts ändert, wird das Artensterben in Deutschland ungehindert weitergehen. Damit droht Deutschland die nächste Klage vor den Europäischen Gerichtshof, weil es seine Naturschutzpflichten nicht erfüllt.

Bundesregierung riskiert Konflikt mit der EU-Kommission

Hinzu kommt, dass die EU-Rechtsgrundlagen für die nationale Umsetzung der zukünftigen EU-Agrarpolitik bislang überhaupt nicht zu Ende verhandelt sind in Brüssel. Auch mit der überhetzen Umsetzung riskiert Ministerin Klöckner schwerwiegende Konsequenzen. Spätestens dann, wenn die EU-Kommission die Genehmigung des „Nationalen Strategieplans“ verweigert, weil er dem Green Deal widerspricht, ist ein Umsteuern unumgänglich. Damit setzt die Bundesregierung die Planungssicherheit der Landwirt*innen weiterhin aufs Spiel.

Die wichtigsten Ergebnisse der NABU-Studie im Überblick:

Green Deal Ziel: Zehn Prozent nicht-produktive Flächen in der Agrarlandschaft

Wer EU-Subventionen erhalten will, muss sogenannte nicht-produktive Flächen zur Verfügung stellen. Laut Green Deal müsste ein Zehntel aller Agrarfläche als Rückzugsort für Insekten und Vögel reserviert sein – etwa Hecken, Brachen, Pufferstreifen und Blühflächen. Bundeslandwirtschaftministerin Julia Klöckner plant bislang lediglich drei Prozent. Das Zehn-Prozent-Ziel überwiegend auf freiwilliger Basis zu erreichen, erscheint wegen des unverhältnismäßig großen Finanzierungsbedarfs unmöglich.

Budget für Öko-Regelungen („Eco-Schemes“)

Damit sich freiwillige Maßnahmen für landwirtschaftliche Betriebe lohnen, muss genügend Geld zur Verfügung stehen. Dafür soll ein bestimmter Anteil der Direktzahlungen in der Ersten Säule für sogenannte „Eco-Schemes“ reserviert werden. Laut NABU-Studie sind für die Biodiversität alleine hierfür mindestens 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro pro Jahr notwendig. Das Landwirtschaftsministerium plant bislang nur 900 Millionen Euro pro Jahr (20 Prozent der Direktzahlungen). Diese Summe beinhaltet sogar noch Maßnahmen, die der Biodiversität nur indirekt oder gar nicht helfen und von der Studie nicht berücksichtigt werden. Die Eco-Schemes müssten also laut Studie mindestens 30 Prozent der Ersten Säule erhalten, wie es auch das Europäische Parlament fordert. Der NABU schlägt danach eine Erhöhung auf 50 Prozent zum Ende der Förderperiode 2027 vor.

Budget in der Zweiten Säule (Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen)

Freiwillige Agrarumweltmaßnahmen in der sogenannten Zweiten Säule wirken besonders gezielt für den Naturschutz. Mitgliedstaaten können hierfür einen Teil der Gelder aus der Ersten Säule umschichten. Das Bundeslandwirtschaftsministerium plant jedoch lediglich einen Anteil von acht Prozent (derzeit sechs Prozent) umzuschichten. Die Finanzierungslücke gerade für das EU-rechtlich verpflichtende Natura-2000-Schutzgebietsnetz kann dadurch nicht geschlossen werden. Alleine hierfür wäre eine Umschichtung von rund 800 Millionen Euro (rund 18,5 Prozent) jährlich notwendig. Der NABU fordert zu Beginn der Förderperiode eine Umschichtung von 20 Prozent, was bis 2027 auf 25 Prozent steigen muss. Auch hier ist die Lücke zu Klöckners Plänen gewaltig. Deutschlands Verpflichtungen werden sich so nicht erfüllen lassen.

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Quelle: www.nabu.de

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