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Hintergründe, Fakten, Meinungen – Verbandsnews 16.03.2021

Verbandsnachrichten
Arbeitsbedingungen | Diskriminierung | Frauen | Gesundheit | Naturschutz | Pflege | Tarifverhandlungen | Umweltschutz | Verkehr | Wissenschaft

ver.di: Gesetzentwurf zur Pflegereform bringt keine höheren Löhne | #Pflege # Arbeitsbedingungen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den Arbeitsentwurf für eine Gesetzesänderung zur Pflegeversicherung aus dem Bundesgesundheitsministerium, mit der vorgeblich eine Besserbezahlung von Pflegepersonen erreicht werden soll, als völlig unzureichend.

„Dieser Entwurf ist einfach nur dreist. Oberflächlich wird der Eindruck erweckt, als würde der Versorgungsvertrag an faire Löhne gebunden. Tatsächlich wird damit aber weder ein Beitrag zur Verbesserung der Einkommen noch sonstiger Arbeitsbedingungen in der ambulanten und stationären Pflege geleistet,“ kritisierte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, die geplanten Regelungen scharf. „Ein solch unzulängliches Gesetz wäre überhaupt kein Ersatz für den Tarifvertrag, der auf die gesamte Altenpflege erstreckt werden sollte, aber vorerst an der Caritas gescheitert ist.“

Der Regelungsentwurf werfe zudem zahlreiche Fragen und Probleme auf. Damit werde nicht verhindert, dass Pseudo-Gewerkschaften mit Pflegeanbietern billige Gefälligkeitstarifverträge abschließen, wie das auch schon in der Vergangenheit der Fall sei, so Bühler weiter. Der Entwurf sei zudem voller Schlupflöcher; wenn kein Tarifvertrag herangezogen werden könne, solle auf ortsübliche Entlohnung zurückgegriffen werden. „Damit dreht man sich im Kreis, weil vielerorts die Löhne aktuell ja nur auf dem unzulänglichen Niveau des Pflegemindestlohnes liegen,“ so Bühler.

Noch dazu sei die gesicherte vollständige Refinanzierung von tarifvertraglich vereinbarten Gehältern sowie entsprechende Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen gefährdet. Hier soll künftig geprüft werden, ob diese eine nach ortsüblichen Maßstäben wirtschaftliche Entlohnungsstruktur vorsehen. Das sei völlig inakzeptabel. Tariflöhne müssten weiterhin immer als wirtschaftlich gelten, so Bühler. „Dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gegenüber den Beschäftigten in der Pflege, die gerade im letzten Jahr seit Ausbruch der Corona-Pandemie alles gegeben haben, jetzt so tut, als würde er eine höhere Bezahlung auf den Weg bringen und in Wirklichkeit die geplanten Regelungen gar keine besseren Arbeitsbedingungen bedeuten und sogar noch gute Tarifverträge unter Druck setzen würden, ist eine verhängnisvolle Botschaft.“

Bemerkenswert sei auch der geplante Schutz der kirchlichen Arbeitsregelungen – völlig unabhängig vom Niveau. „Wenn Caritas und Diakonie verhindern wollen, dass der Eindruck entstehe, sie hätten einen Freibrief rausgehandelt, dafür, dass sie den allgemeinverbindlichen Tarifvertrag zu Fall gebracht haben, müssen die kirchlichen Wohlfahrtsverbände jetzt gegen diesen Arbeitsentwurf protestieren,“ erklärte die Gewerkschafterin.

Die Arbeitgeber von Caritas und Diakonie, die bei ihrer Ablehnung des Tarifvertrages Altenpflege, der als Mindestarbeitsbedingungen auf die gesamte Branche erstreckt werden sollte, vor allem auf die durch den Bundesgesundheitsminister angekündigte Pflegereform verwiesen hatten, müssten nun erkennen, dass über diesen Weg keine flächendeckende Verbesserung für die Beschäftigten erreicht werden könne. „Ich rege an, dass sich die Arbeitsrechtlichen Kommissionen von Diakonie und Caritas angesichts dieser Ausgangslage erneut mit dem Tarifvertrag befassen“, so Bühler.

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Quelle: www.verdi.de


Demokratie-Empowerment für Frauen muss Mehrfachdiskriminierung mitdenken | #Frauen #Diskriminierung

Vom 15. bis zum 28. März finden die diesjährigen Internationalen Wochen gegen Rassismus statt, die mit Veranstaltungen und Aktionen weltweit ein Zeichen der Solidarität mit von Rassismus Betroffenen setzen sollen.

„Wie wichtig die Aktionswochen und der beständige Kampf gegen Rassismus noch immer sind, zeigen die aktuellen Entwicklungen: Mit fortschreitendem Rechtspopulismus erstarken auch Positionen gegen frauen- und gleichstellungspolitische Maßnahmen und gegen eine vielfältige Gesellschaft. Die Grenzen des Sagbaren haben sich in den letzten Jahren massiv verschoben.

Damit einhergehend finden menschenfeindliche Ideologien, die neben Rassismus oftmals auch Homo- und Transfeindlichkeit beinhalten, immer mehr Verbreitung und Zustimmung. Für Women of Color, Schwarze und queere Frauen stellt der fortschreitende Rechtsruck eine besonders massive Bedrohung dar. Eine starke und entschlossene feministische Haltung muss ihre Mehrfachdiskriminierung mitdenken, den Antifeminismus aus ihrer Position analysieren und sie ins Zentrum des Empowerments rücken“, so Josefine Paul, Mitglied im Vorstand des Deutschen Frauenrats.

Mit dem Schwerpunktthema und Fachausschuss „Demokratie unter Druck. Krisenanalyse und Demokratie-Empowerment“ befasst sich der Deutsche Frauenrat damit, welche Rollen antifeministische Positionen im rechten Denken spielen und was dies für die Frauen- und Geschlechterpolitik bedeutet. Der Fachausschuss hat in diesem Zusammenhang die Expertise „Auswirkungen von Antifeminismus auf Frauenverbände“ und die „Positionierung für Menschenrechte und Demokratie“ herausgegeben.

Herausgeber

Deutscher Frauenrat

National Council of German Women`s Organizations

Axel-Springer-Str. 54a

10117 Berlin


Mehr als 270 europäische Wissenschaftler*innen fordern EU-weite Einführung des Nutri-Score | #Gesundheit #Wissenschaft

Berlin, 16. März 2021. 273 namhafte europäische Wissenschaftlerinnen sowie 26 medizinische Fachverbände haben die Europäische Kommission dazu aufgefordert, den Nutri-Score verbindlich in Europa einzuführen.

Die Expertinnen aus den Fachbereichen Ernährung, öffentliche Gesundheit und Medizin warnten am Dienstag vor den Bemühungen der Lebensmittellobby und einiger EU-Mitgliedstaaten, eine verpflichtende Ampel-Kennzeichnung auf europäischer Ebene zu verhindern.

Die Verbraucherorganisation foodwatch begrüßte die Initiative der Wissenschaftler*innen: „Der Nutri-Score ist unter Beschuss: Die Hersteller unausgewogener Lebensmittel versuchen die verbraucherfreundliche Ampelkennzeichnung mit aller Macht zu verhindern. Die EU-Kommission muss beweisen, dass sie den Kampf gegen Fehlernährung ernst nimmt und den Nutri-Score verpflichtend in ganz Europa einführen“, sagte Luise Molling von foodwatch.

Deutschland hat den Nutri-Score im Herbst vergangenen Jahres eingeführt, auch die Regierungen von Frankreich, Belgien, Spanien, Luxemburg und den Niederlanden haben sich für die Nährwertampel entschieden. Weil eine gesetzliche Verpflichtung allein auf nationaler Ebene nach europäischem Recht nicht möglich ist, bleibt die Kennzeichnung jedoch rein freiwillig. Die EU-Kommission will bis Ende 2022 ein verpflichtendes Nährwertkennzeichnungsmodell vorschlagen.

Wissenschaftlerinnen und Fachgesellschaften aus 31 europäischen Ländern unterzeichneten den Appell. Aus Deutschland beteiligten sich unter anderem die Deutsche Gesellschaft für Ernährung, die Präsidentin der Deutschen Diabetes Gesellschaft, Prof. Dr. Monika Kellerer, sowie der Direktor des Else Kröner-Fresenius-Zentrums für Ernährungsmedizin, Prof. Dr. Hans Hauner. Die Wissenschaftlerinnen warnten vor dem Einfluss von Lobbyinteressen auf die Nährwertkennzeichnung: Der Nutri-Score sei immer wieder Ziel unbegründeter Angriffe mit der Absicht, die Kennzeichnung zu diskreditieren und zu verhindern. Die Entscheidung für ein Modell müsse einzig und allein auf Basis unabhängiger wissenschaftlicher Expertise getroffen werden. Hier überzeuge der Nutri-Score wie kein anderes Modell: So sei er das einzige Nährwertlabel in Europa, das seine Wirksamkeit in zahlreichen peer-reviewten Studien unter Beweis gestellt habe, heißt es in dem Aufruf.

Der ursprünglich von französischen Wissenschaftler*innen entwickelte Nutri-Score bezieht neben dem Gehalt an Zucker, Fett und Salz empfehlenswerte Bestandteile wie Ballaststoffe und bestimmte Proteine in die Bewertung ein. Er gibt einen einzigen Wert für das jeweilige Lebensmittel an – auf einer fünfstufigen Skala von „A“ auf dunkelgrünem Feld für die günstigste Bilanz über ein gelbes „C“ bis zum roten „E“ für die ungünstigste. Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen, dass der Nutri-Score die verständlichste Form der Nährwertkennzeichnung ist und Verbraucherinnen und Verbrauchern zu gesünderen Produkten greifen lässt.

Liste der Unterzeichner*innen aus Deutschland:

  • Prof. Dr. Wolfgang Ahrens, stellvertretender Direktor des Bremer Leibniz-Instituts für Präventionsforschung und Epidemiologie (BIPS)
  • Prof. Dr. Thomas Altenhöner, Fachbereich Sozialwesen, Lehrgebiet Gesundheitswissenschaften, Fachhochschule Bielefeld
  • Prof. Dr. Stephan C. Bischoff, Direktor des Instituts für Ernährungsmedizin, Universität Hohenheim
  • Prof. Dr. Eva Bitzer, Leiterin des Fachbereichs Public Health & Health Education. Pädagogische Hochschule Freiburg
  • Prof. Dr. Matthias Blüher, Direktor des Helmholtz-Instituts für Metabolismus-, Adipositas- und Gefäßforschung (HI-MAG) des Helmholtz Zentrums München an der Universität Leipzig
  • Catherina Brindley, Prävention und Gesundheitsförderung, Pädagogische Hochschule, Heidelberg
  • Dr. Jens Bucksch, Professor für Prävention und Gesundheitsförderung, Pädagogische Hochschule Heidelberg
  • Prof. Dr. Anette Buyken, Professorin am Institut für Ernährung, Konsum und Gesundheit, Universität Paderborn
  • PD Dr. Katharina Diehl, Mannheimer Institut für Public Health, Sozial- und Präventivmedizin, Universitätsmedizin Mannheim, Universität Heidelberg
  • Prof. Em. Thomas Elkeles, Sozialmedizin und Public Health, Hochschule Neubrandenburg
  • Karl Emmert-Fees, Mitarbeiter im Forschungsbereich Öffentliche Gesundheit und Prävention, TU München
  • Karin Geffert, Lehrstuhl für Public Health und Versorgungsforschung, LMU München
  • Deutsche Gesellschaft für Ernährung
  • Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin
  • Deutsche Gesellschaft für Public Health
  • Deutsche Herzstiftung
  • Dr. Lotte Habermann-Horstmeier, Leiterin des Villingen-Institutes of Public Health (VIPH)
  • Prof. Dirk Haller, Leiter des Lehrstuhls für Ernährung und Immunologie und des Zentralinstituts Food & Health (ZIEL), TU München Campus Weihenstephan
  • Prof. Dr. Hans Hauner, Direktor des Else Kröner-Fresenius-Zentrums für Ernährungsmedizin, TU München, Freising
  • Dr. Antje Hebestreit, Leiterin der Fachgruppe Lebensstilbedingte Erkrankungen am Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie (BIPS), Bremen
  • Prof. Dr. Astrid Herold-Majumdar, Leitung der Arbeitsgruppe Pflege, Deutsche Gesellschaft für Sozialmedizin und Prävention (DGSMP), München
  • Prof. Dr. Manfred Herrmann, Leiter der Abteilung für Neuropsychologie und Verhaltensneurologie, Dekan der Fakultät für Human- und Gesundheitswissenschaften, Universität Bremen
  • Prof. Dr. Helmut Heseker, Institut für Ernährung, Konsum und Gesundheit, Universität Paderborn
  • Prof. Dr. Christian Janssen, Lehrgebiet: Gesundheitsförderung und Prävention, Hochschule München
  • Dr. Verena Katzke, Abteilung Epidemiologie von Krebserkrankungen, Deutsches Krebsforschungszentrum, Heidelberg
  • Prof. Dr. Monika Kellerer, Diabetologin und Endokrinologin, Präsidentin der Deutschen Diabetes Gesellschaft
  • Prof. Dr. Berthold Koletzko, Seniorprofessor für Kinderheilkunde, Vorsitzender der Stiftung Kindergesundheit an der Kinderklinik der Universität München
  • Prof. Em. Michael Krawinkel, Institut für Ernährungswissenschaften, Justus-Liebig Universität Giessen
  • Charlotte Le Cornet, Deutsches Krebsforschungsinstitut, Heidelberg
  • Dr. Frank Lehmann, Mitglied des Executive Boards EuroHealthNet, Beauftragter für Grundsatzfragen der Gesundheitsförderung und Prävention, Deutsche Gesellschaft für Sozialmedizin und Prävention, Köln, Germany
  • Prof. Dr. Michael Leitzmann, Direktor des Instituts für Epidemiologie und Präventivmedizin, Universität Regensburg
  • Dr. Dominic Lemken, Department für Agrarökonomie und Rurale Entwicklung, Universität Göttingen
  • Prof. Dr. Jakob Linseisen Präsident der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, Professor am Lehrstuhl für Epidemiologie, Universität Augsburg, Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, Helmholtz-Zentrum München
  • Prof. Dr. Petra Lührmann, Professorin für Ernährung, Konsum und Gesundheit, Institut für Gesundheitswissenschaften, Pädagogische Hochschule Schwäbisch Gmünd
  • Dr. Gert Mensink, Abteilung für Epidemiologie und Gesundheitsmonitoring, Robert-Koch-Institut, Berlin
  • Dr. Juliana Minetto Gellert Paris, Zentrum für Entwicklungsforschung (ZEF), Universität Bonn
  • Prof. Dr. Susanne Moebus, Direktorin Institut für Urban Public Health (InUPH), Universitätsklinikum Essen
  • Dr. Tobias Niedermaier, Abteilung für Krebsepidemiologie, Deutsches Krebsforschungszentrum (DKFZ), Heidelberg
  • Prof. Dr. Uwe Nixdorf, Kardiologe F.R.S.C., European Prevention Center (EPC), Düsseldorf
  • Prof. Dr. Klaus Parhofer, Medizinische Klinik IV, Klinikum der Universität München
  • Dr. Silke Pawils, Leiterin der Forschungsgruppe Prävention, Abteilung für Medizinische Psychologie, Universitätsklinikum UKE, Hamburg
  • Ana Maria Perez-Arredondo, Zentrum für Entwicklungsforschung, Universität Bonn
  • Prof. Dr. Heinz Rothgang, Leitung Gesundheit, Pflege und Alterssicherung, Universität Bremen
  • Prof. Dr. Diana Rubin, Leiterin des Zentrums für Ernährungsmedizin, Vivantes Klinikum, Berlin
  • Dr. Dennis Schmiege, Institut für Urban Public Health (InUPH), Universitätsklinikum Essen
  • Dr. Erhard Siegel, Ärztlicher Direktor St. Josef Krankenhaus, Heidelberg, Deutschland
  • Gabriel Torbahn, Institut für Biomedizin des Alterns, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen
  • Prof. Dr. Alf Trojan, Institut für Medizinische Soziologie, Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf
  • Prof. Dr. Heiko Witt, Pädiatrische Ernährungsmedizin & Else Kröner-Fresenius-Zentrum für Ernährungsmedizin (EKFZ), Technische Universität München
  • Dr. Birgit Wohland-Braun, Leiterin der Abteilung für Sozialmedizin und Rehabilitation, Sozial- und Arbeitsmedizinische Akademie Baden-Württemberg e.V. (SAMA)

Quellen und weiterführende Informationen:


Flugbegleiter der Ryanair-Leiharbeitsfirma Crewlink in Deutschland können kaum noch ihre Miete bezahlen | #Verkehr #Arbeitsbedingungen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Aircrew Alliance kritisieren Ryanairs Leiharbeitsfirma Crewlink. Die Leiharbeitsfirma nutze in Deutschland mutmaßlich die Krise, um geltende Tarifverträge und in einigen Fällen sogar das Mindestlohngesetz zu unterlaufen.

ver.di liegen mehrere Fälle vor, in denen Nettolöhne von unter 100 Euro ausgezahlt worden seien. Crewlink begründe dies in den Gehaltsabrechnungen der rund 150 Kabinenbeschäftigten mit der Zahlung von Kurzarbeitergeld. Die Kurzarbeitsfähigkeit von Crewlink ist vom Landessozialgericht Bayern jedoch aberkannt worden.

„Obwohl die Voraussetzungen für Kurzarbeit durch Crewlink mutmaßlich nicht erfüllt sind, hält das Unternehmen Teile der tariflichen Vergütung seit Monaten zurück“, betont Susana Pereira Ventura, Gewerkschaftssekretärin für die Low-Cost-Carrier in der ver.di-Bundesverwaltung. „Dieses Verhalten ist untragbar. Crewlink muss umgehend eine Lösung für die Beschäftigten finden.“

Beschäftigte, die ihren Arbeitgeber um Erklärung baten, erhielten nach Informationen von ver.di oftmals keine nachvollziehbaren Antworten. Zum Bezug von Kurzarbeitergeld bedürfe es laut ver.di einer Vereinbarung zwischen den Beschäftigten und dem Arbeitgeber bzw. eines entsprechenden Tarifvertrages. Weder ver.di, noch den Betroffenen sind solche Vereinbarungen bekannt. Daher hätten Kabinenbeschäftigte beispielsweise bei den Arbeitsgerichten Berlin, Karlsruhe, Idar-Oberstein, Wesel und Frankfurt Klage eingereicht.

„Ein Unternehmen, das ohne rechtliche und vertragliche Grundlage unter Berufung auf angebliche Kurzarbeit Gehälter kürzt und dabei in Kauf nimmt, dass die Beschäftigten noch nicht einmal mehr ihre Miete bezahlen können, handelt verantwortungslos und kommt der Fürsorgepflicht für seine Beschäftigten nicht nach“, so Pereira Ventura. ver.di und die Aircrew Alliance fordern Crewlink und Ryanair auf, die fehlenden Gehälter auszu-zahlen und Entgeltverluste, die bis ins vergangene Jahr hineinreichen, unverzüglich auszugleichen.

Crewlink verleiht im Auftrag der Ryanair-Gruppe europaweit an 82 Stationen Flugbegleite-rinnen und Flugbegleiter an die Ryanair-Konzernunternehmen Ryanair, Lauda, Buzz sowie die in Deutschland operierende und als Ryanair auftretende Malta Air. Die Zahl der Beschäftigten schwankt stark. Oftmals werden hier sehr junge Flugbegleiter in ihrem Berufseinstieg befristet angestellt, um sie später innerhalb des europäischen Ryanair Netzwerks weiterzuvermitteln. Bei Crewlink gelten seit 2018 alle tariflichen Regelungen, wie sie auch für die Crews von Malta Air bzw. Ryanair in Deutschland Anwendung finden. Dazu gehört auch, dass sich in Deutschland ansässige Crewlink-Beschäftigte, trotz ihres Arbeitsverhältnisses in Irland, auf deutsches Arbeitsrecht berufen können. Für Passagiere ist ein Unterschied zwischen Leiharbeitskräften und hauseigenen Crews nicht sichtbar.

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Quelle: www.verdi.de


Entwurf für eine Pflegereform bleibt in wichtigen Punkten hinter den Erwartungen zurück | #Pflege #Arbeitsbedingungen

Tarifbindung darf keine Mogelpackung sein

Berlin, 16. März 2021. Der jetzt bekannt gewordene Entwurf eines Gesetzes für eine umfassende Reform der Pflege aus dem Bundesgesundheitsministerium enthält zahlreiche gute Ansätze, enttäuscht aber in einem wesentlichen Punkt: Der Mechanismus der Tarifbindung, der Pflegekräfte vor Dumpinglöhnen schützen soll, ist gegenüber früherer Ankündigungen stark aufgeweicht. Der Deutsche Caritasverband fordert hier dringend Nachbesserungen.

„Wir erwarten eine Tarifbindung, die diesen Namen verdient – sprich: Wer keine Tarifbindung vorweisen kann, darf nicht am Markt agieren,“ so Caritas-Präsident Peter Neher. Das fordert der Deutsche Caritasverband seit langem und eine solche Regelung wurde vom Bundesgesundheitsminister seit einem halben Jahr angekündigt. Auch private Arbeitgeber müssen verpflichtet werden, faire Löhne zu zahlen. „Die Tarifbindung muss ohne Wenn und Aber gelten. Eine Aushöhlung durch den Verweis auf ein ‚ortsübliches Entlohnungsniveau‘, wie jetzt im Entwurf zu lesen ist, ist nicht akzeptabel,“ so Neher. Nicht zuletzt sei völlig unklar, wie dieses zu bestimmen ist. „Bleibt es bei dieser Regelung, ist die Tarifbindung ein Etikettenschwindel,“ so Neher. „Das können wir nicht hinnehmen“.

Deckelung der Kosten für die Pflegebedürftigen greift zu spät

Für die Caritas ist eine Deckelung der Kosten, die die Pflegebedürftigen in der stationären Altenhilfe selbst tragen, ein zentrales Anliegen der Pflegereform: Pflegebedürftigkeit darf kein Armutsrisiko sein

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Pflegebedürftige dank eines Zuschusses zu den Pflegekosten entlastet werden, der mit jedem Jahr steigt. Die stufenweise Entlastung beginnt nach Ende des ersten Jahres in der stationären Altenhilfe. „Wir begrüßen mit Nachdruck eine stufenweise Entlastung bei den Eigenanteilen. Zugleich darf die Entlastung kein Erbenschutzprogramm sein,“ so Neher. Die Idee einer Karenzzeit entspricht grundsätzlich den Vorschlägen der Caritas. „Allerdings sind 12 Monate zu lang. Die Zeit, in der die Eigenanteile in vollem Umfang von den Pflegebedürftigen zu übernehmen sind, darf sechs Monate nicht überschreiten.“

Hintergrund
Am Dienstag tagte die Arbeitskonferenz der Sozialpolitischen Sprecher_innen des Caritas-Verbandes. Sie hat den informellen Gesetzentwurf des Gesundheitsministers beraten und eine erste Bewertung vorgenommen.

Herausgegeben von
Deutscher Caritasverband e.V.


ver.di – TVöD-Redaktionsverhandlungen abgeschlossen | #Tarifverhandlungen

Die Tarifrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen ist erfolgreich beendet worden. Am heutigen Donnerstagnachmittag wurden in Berlin die Redaktionsverhandlungen zur Tarifeinigung vom 25. Oktober 2020 zwischen dem Bund, der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem dbb beamtenbund und tarifunion erfolgreich abgeschlossen.

Dazu Niklas Benrath, Hauptgeschäftsführer der VKA: „Wir haben bis zuletzt hart, aber dabei stets konstruktiv, zu den Details der Umsetzung der Tarifeinigung aus Potsdam verhandelt. Daher freue ich mich umso mehr, dass wir nun auch insbesondere beim letzten großen Streitpunkt, der Entgeltumwandlung zum Zwecke des Fahrradleasings, einen Konsens finden konnten. Mit dem Abschluss der Redaktionsverhandlungen steht der Auszahlung der erhöhten Entgelte bei den kommunalen Arbeitgebern nichts mehr im Wege.“

Gegenstand der Redaktionsverhandlungen waren 20 Änderungstarifverträge und zwei neue eigenständige Verträge zur Entgeltumwandlung beim Fahrradleasing und zur Corona-Sonderprämie für den Öffentlichen Gesundheitsdienst.

Der heutigen Einigung waren intensive Verhandlungen zu viele Details des umfangreichen Tarifwerks vorausgegangen. „Ein sehr zufriedenstellendes Ergebnis, nach schwierigen, bis zuletzt kontroversen aber immer zielorientierten Gesprächen“, kommentierte der dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer die Einigung.

„Der erfolgreiche Abschluss der Redaktionsverhandlungen setzt ein klares Signal an die Beschäftigten: Ihre wichtige Rolle in einer schwierigen Zeit wird gewürdigt. Ohne den öffentlichen Dienst geht es nicht“, betonte Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

Der Tarifabschluss sieht Entgeltsteigerungen in zwei Schritten von insgesamt 3,2 Prozent in den kommenden zwei Jahren vor. Der Tarifabschluss enthält viele weitere Aufwertungen vor allem für die Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen durch eine neu geschaffene Pflegezulage, sowie der Aufstockung der monatlichen Intensiv- als auch Wechselschichtzulage.

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Quelle: www.verdi.de


Die Fertigstellung der Elbvertiefung ist keine gute Nachricht! | #Umweltschutz

Elbvertiefung fertiggestellt: Keine gute Nachricht!

Umweltverbände sehen Flussökologie aus dem Ruder laufen

Die heutige Ankündigung des neuen Wasser- und Schifffahrtsamtes Elbe-Nordsee, die Arbeiten für die Elbvertiefung seien abgeschlossen, ist aus Sicht des Aktionsbündnisses Lebendige Tideelbe, zu dem sich BUND, NABU und WWF zusammengeschlossen haben, grundsätzlich eine schlechte Nachricht für den Fluss. Denn der Zustand des Flusses verschlechtere sich zusehends: Stintsterben, zunehmende Trübung und eine immer höher auflaufende Tide sind dafür klare Belege. Zudem verschlicken die Randbereiche des Flusses immer stärker, so dass immer mehr Flachwasserzonen als Kinderstube für die Elbfische nicht mehr zur Verfügung stehen und die Sauerstoffproblematik in den Sommermonaten verstärkt wird.

Durch die Elbvertiefungen setzten sich die Sedimente vor allem in den Hafenbecken ab. Da Hamburg aktuell nicht weiß, wohin mit den zusätzlichen Sedimenten, bleibt die Frage offen, ob die zugesagte Solltiefe tatsächlich überall erreicht und gehalten werden kann.

Die ökonomische Dimension der Unterhaltungsbaggerung wird immer absurder. Nach vorläufigen Zahlen sind die Baggermengen allein im Hamburger Bereich im letzten Jahr auf ca. 9,3 Mio. m³ angewachsen (2019: 7,93 Mio. m³) und haben Kosten für den Steuerzahler in Höhe von 99,3 Mio. Euro (2019: 94,8 Mio. Euro) verursacht.

„Zum Jubeln gibt keinen Anlass. Die aktuellen ökonomischen Probleme des Hamburger Hafens werden durch die Elbvertiefung nicht gelöst, die ökologischen Probleme nehmen aber deutlich zu. Nur die Baggermengen und die Kosten der Unterhaltung wachsen, der Dauerstress für das Ökosystem Tideelbe nimmt zu. Es wird sich rächen, dass trotz völlig veränderter Rahmenbedingungen an dieser Elbvertiefung festgehalten wird“, so die Verbände.

Die Verbände fordern, die neue Fahrrinnentiefe nicht freizugeben und die Fahrrinne auf den alten Stand zurückzusetzen. Ansonsten drohe das Sedimentmanagement insbesondere im Hamburger Hafen vollends aus dem Ruder zu laufen.


Paritätischer warnt vor Rassismus in Jobcentern | #Diskriminierung

Der Paritätische Wohlfahrtsverband bewertet die Ergebnisse einer heute von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) veröffentlichten Umfrage, nach der EU-Ausländer*innen bei der Beantragung von Sozialleistungen oder von Kindergeld einer diskriminierenden und zum Teil rechtswidrigen Behördenpraxis ausgesetzt sind, als skandalös und warnt vor strukturellem Rassismus in Jobcentern.

Nach der heute veröffentlichten Studie liegen fast der Hälfte der rund 400 bundesweit befragten Beratungsstellen Berichte vor, wonach EU-Bürger*innen aus Osteuropa bereits in der Eingangszone von Jobcentern abgewiesen worden seien und somit keinen Antrag auf „Hartz IV“ stellen konnten.

Die Abweisung passiere häufig pauschal ganz ohne Begründung oder mit dem Hinweis, ihre Deutschkenntnisse wären nicht ausreichend oder eine dolmetschende Person wäre nicht dabei – was eindeutig rechtswidrig sei, erläutert Natalia Bugaj-Wolfram, Referentin für Migrationssozialarbeit beim Paritätischen Gesamtverband. Gelingt die Antragstellung, werden von EU-Bürger*innen oft unverhältnismäßig hohe Anforderungen an das Vorlegen von Dokumenten gestellt. Teilweise werden aufstockende Leistungen trotz belegtem Erwerbstätigenstatus verweigert. Hintergrund sei eine BA-interne Arbeitshilfe zur „Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch im spezifischen Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit“. Sie bewirke, dass an Ausländer*innen, die Hartz IV beantragen, erhöhte Anforderungen gestellt und letztlich Hürden zur Antragstellung aufgebaut würden.

“Ich weiß nicht, ob das, was wir aus den Jobcentern hören, bereits struktureller Rassismus ist. Wenn nicht, ist es auf jeden Fall recht nahe daran”, warnt Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.

Die Auswertung der Umfrage zu „Praxiserfahrungen der Mitarbeitenden in der Beratung: Schwierigkeiten von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern in der Durchsetzung von Leistungsansprüchen” finden Sie hier: https://www.bagfw.de/

Lesen Sie zum Thema auch diesen Beitrag vom 11.03.2021 im RBB: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/03/diskriminierung-arbeitsagentur-eu-buerger-leistungsmissbrauch.html

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Quelle: www.der-paritaetische.de


BUND: Hauptwahl zum Vogel des Jahres 2021 | #Naturschutz

Jahresvogelwahl geht in die heiße Phase

Endspurt bei der ersten öffentlichen Wahl zum „Vogel des Jahres 2021“: Noch bis 19. März kann man abstimmen. Unter den zehn Kandidaten der Stichwahl haben Rotkehlchen und Rauchschwalbe derzeit den Schnabel vorn.

12. März 2021 – Außer dem Rotkehlchen und der Rauchschwalbe sind auch Kiebitz und Feldlerche noch gut im Rennen. Matthias Freter vom NABU Niedersachsen: „Die letzten Tage der Wahl machen es noch einmal spannend, doch egal, welcher Vogel am Ende gewinnen wird – schon jetzt ist deutlich geworden, dass alle Vögel unsere Aufmerksamkeit, Hilfe und unseren Schutz benötigen.“

>>Hier geht’s zur Abstimmung

Zehn Arten hatten sich Ende 2020 in der Vorwahl gegenüber den anderen rund 300 Vogelarten Deutschlands durchgesetzt. In der laufenden Hauptwahl ergibt sich folgender Zwischenstand bei der Rangfolge: Rotkehlchen, Rauchschwalbe, Kiebitz, Feldlerche, Stadttaube, Haussperling, Blaumeise, Eisvogel, Goldregenpfeifer und Amsel. Wer sich nicht entscheiden kann, dem kann der Bird-O-Mat unter www.NABU.de/birdomat helfen. Wer bereits abgestimmt hat, aber nun einer weiteren Art im Endspurt zum Sieg verhelfen möchte, kann dies tun: Pro Art hat jeder und jede eine mögliche Stimme. Bisher sind schon über 261.000 Stimmen eingegangen.

Zehn Künstler und Künstlerinnen der Plattenfirma Universal Music haben die Patenschaft für jeweils einen der Vögel übernommen. So hat der Kindermusiker Rolf Zuckowski den Haussperling unter seinen Fittichen. Wolfgang Niedecken von der Kultband BAP unterstützt die Rauchschwalbe, die ihre Winter in Afrika verbringt und im Sommer bei uns durch die Lüfte schießt. Das Kindermusik-Hörspiel „Eule findet den Beat“ feiert die Blaumeise, die Band „Tochter“ hat sich den schillernden Eisvogel ausgesucht. KID CLIO (Leslie Clio) unterstützt die Feldlerche mit ihrem Wahlkampfteam „Lerchenlurchies“, Oboist Albrecht Meyer bricht eine Lanze für den Goldregenpfeifer. Auch mit dabei sind DIKKA für die Stadttaube, Oonagh für die Amsel, L‘aupaire für das Rotkehlchen und Elen für den Kiebitz.

Am 19. März ist es dann soweit: In einer Live-Online-Veranstaltung unter www.NABU.de/vogelwahlfinale wird zwischen 19 und 19:45 Uhr der erste öffentlich gewählte Vogel des Jahres verkündet.

Noch zehn Kandidaten im Rennen

15. Januar 2021- Unter www.vogeldesjahres.de können alle Vogelfans ihrem Favoriten bis zum 19. März ihre Stimme geben. Alle Top-Ten-Kandidaten haben eigene Wahlprogramme und -forderungen, um für den Schutz ihrer Art zu werben. Wer die meisten Stimmen bekommt, wird kurz vor Frühlingsanfang zum „Vogel des Jahres 2021″ gekürt.

„Der Wahlkampf wird spannend! Denn viele Menschen setzen sich eher für seltene und gefährdete Arten wie Goldregenpfeifer oder Kiebitz ein, andere wählen dagegen lieber ihnen bekannte Vögel aus der Nachbarschaft wie Blaumeise oder Stadttaube“, kommentiert Matthias Freter vom NABU Niedersachsen die Wahl. „Aber egal, wie sich die Mehrheit am Ende entscheidet, je mehr Menschen sich an der Wahl beteiligen, desto mehr rückt unsere gesamte heimische Vogelwelt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit – mit all ihrer Faszination, aber auch mit ihrer Gefährdung.“

Die nun zur Wahl stehenden zehn Vogelarten sind aus der Vorwahlphase zwischen Mitte Oktober und Mitte Dezember hervorgegangen. Fast 130.000 Menschen wählten diese aus 307 heimischen Brutvogelarten und den wichtigsten Gastvogelarten aus. Mehr als 2.500 Wahlkampfteams hatten sich zusammengetan und deutschlandweit vor allem im Internet für ihre Kandidaten geworben.

Unter den Nominierten finden sich fünf ungefährdete und vier gefährdete Arten sowie eine Art in der Vorwarnkategorie der Roten Liste. Erwartungsgemäß machen die Hälfte bekannte und beliebte Garten- und Siedlungsvögel aus. Aber auch stark bedrohte Agrarvögel wie Kiebitz und Feldlerche haben es in die Auswahl geschafft. Der seltene, aber aktuell nicht bedrohte Eisvogel und der als Brutvogel kürzlich aus Deutschland verschwundene Goldregenpfeifer komplettieren die Auswahl. Die Rauchschwalbe repräsentiert die weitreisenden Zugvögel, die mit besonders starken Bestandsrückgängen zu kämpfen haben. Sieben Finalisten waren bereits einmal – im Fall von Feldlerche und Eisvogel sogar schon zweimal – Vogel des Jahres. Chancen auf ihren ersten Titel haben Stadttaube, Amsel und Blaumeise.

Auch in der anstehenden heißen Hauptwahl-Phase können sich wieder Wahlkampfteams bilden. Die drei Wahlkampfteams, die in Vor- und Hauptwahl die meisten Stimmen gesammelt haben, werden prämiert.

Der „Vogel des Jahres“ wurde seit 1971 durch ein Gremium aus Vertretern von NABU und LBV gekürt. Zum 50. Jubiläum der Aktion können nun erstmals alle Menschen in Deutschland die Wahl selbst in die Hand nehmen.

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Quelle: niedersachsen.nabu.de


Deutsche Jugendfeuerwehr: Aktiv einbringen! Klare Haltung für Antirassismus | #Diskriminierung

Die Deutsche Jugendfeuerwehr bekräftigt erneut die Selbstverpflichtung zur verbandlichen Antirassismusarbeit

Berlin – Mit dem Positionspapier “Nicht nur löschen, wenn es brennt!” setzt die Deutsche Jugendfeuerwehr (DJF) ein deutliches Zeichen für eine aktive Haltung gegen Rassismus. Diskriminierungen und Rassismus sind in unserer Gesellschaft allgegenwärtig. Dies gilt es, zu erkennen und Verantwortung zu übernehmen. Die DJF verpflichtet sich, sich gegen jegliche Formen der Ausgrenzung, Abwertung und Diskriminierung einzusetzen und zum Abbau des strukturellen Rassismus in unserer Gesellschaft beizutragen. Parallel zur Veröffentlichung des Positionspapiers organisiert die DJF im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus eine bundesweite Fotoaktion, bei welcher Jugendfeuerwehrmitglieder und verbandliche Führungspersönlichkeiten Gesicht zeigen und Stellung beziehen.

„Ich bin persönlich absolut davon überzeugt, dass wir Vielfalt in unseren Jugendfeuerwehren leben“, so Bundesjugendleiter Christian Patzelt. „Aber dennoch müssen wir wachsam für die Gefahren des Alltagsrassismus sein. Ich freue mich sehr, dass wir darüber in den nächsten Wochen und Monaten wieder auf unterschiedlichen Ebenen diskutieren werden.“

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, ergänzt Willi Donath, Vorsitzender des Fachausschusses Jugendpolitik & Integration. „Daher ein klares Nein von mir, zu Rassismus und der Ausgrenzung von Minderheiten. Mit dem verabschiedeten Positionspapier geben wir einen wichtigen Impuls, aber jetzt heißt es, Worten auch Taten folgen zu lassen – dabei sind wir alle gefragt.“

Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) und die Deutsche Jugendfeuerwehr setzen sich bereits seit Jahrzehnten für Vielfalt, Integration und Gleichheit ein. Dafür stehen exemplarisch die Projekte „Deine Feuerwehr – Unsere Feuerwehr! Für ein offenes Miteinander“ und „Miteinander reden!“ und „Unsere Welt ist bunt! Bei uns triffst du sie alle!“ sowie zahlreiche Aktionen und Projekte. Doch auch eindeutige Bekenntnisse schützen nicht davor, dass Menschen in den Jugendfeuerwehren, den Kindergruppen und den Feuerwehren mitunter Rassismuserfahrungen machen müssen. Die DJF verpflichtet sich zu Antirassismusarbeit als dauerhafte Querschnittsaufgabe.

Verbandliche Antirassismusarbeit bedeutet unter anderem:

  • das entschiedene Eintreten gegen Leugnung und Verharmlosung von Rassismus innerhalb und außerhalb des Verbands,
  • die Verankerung rassismuskritischer Perspektiven in der Ausbildung der Jugendleiter:innen,
  • den Einsatz für eine nicht-diskriminierende Sprache und Kommunikation im Verband (unter anderem auch der Verzicht auf Klischeebilder in der visuellen Kommunikation).

Das komplette Positionspapier finden Sie auf der Website der Deutschen Jugendfeuerwehr unter https://jugendfeuerwehr.de/antirassismus. Alle Informationen zur Fotoaktion finden Sie unter https://jugendfeuerwehr.de/aktionen-events/wochen-gegen-rassismus.

Hier geht es zur Pressemeldung auf der Website
Quelle: www.feuerwehrverband.de

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